- Ich gehe ja in Ihre Zielrichtung. - Wäre es nicht, Herr Minister, eines Nachdenkens wert, die Praktikantenplätze rotieren zu lassen, um somit den Jugendlichen auch die Möglichkeit des Einblicks in verschiedene Berufsbilder zu eröffnen?
Zu diesen Fragen, die sich mir derzeit auftun, gehört auch die Frage der Zuständigkeiten. Ja, ich finde die Anregung des MAGS gut. Und es ist nur konsequent, wenn Steuerung und Federführung beim Ministerium liegen.
Aber während der Maßnahme? Die Koordination der Bildungsträger erfolgt durch den Westdeutschen Handwerkskammertag, die Auswahl durch die regionalen Koordinierungsstellen. Die Berufskollegs sollen die Zuordnung der Jugendlichen vornehmen, wobei die Kriterien hierzu mir und meines Wissens auch den Berufskollegs derzeit noch nicht ersichtlich sind. Irgendwie müssen sich aber auch Bildungsträger und Berufskollegs in den Inhalten abstimmen, um zum einen Doppelungen zu vermeiden und zum anderen die Zeugnisse beziehungsweise den sogenannten QualiPass abzustimmen.
Das Controlling letztendlich obliegt dem Westdeutschen Handwerkskammertag. Berufskollegs sind den Bildungsträgern zur Meldung verpflichtet, die wiederum dem Westdeutschen Handwerkskammertag melden. Dies erscheint mir etwas kurios in der Durchführung, ist doch eine Federführung, und zwar, wie ausgeführt, durch das MAGS, nur für die Anfangsphase vorgesehen.
Wenn doch Idee, Steuerung und Federführung beim MAGS liegen und letztendlich die Zuwendungen über das MAGS laufen: Warum dann ein Controlling, Herr Minister, durch Dritte und nicht durch das zuständige Ministerium, was doch nur konsequent wäre?
In diesem Zusammenhang drängt sich eine weitere Frage nach der Rolle des Schulministeriums auf, spielen doch die bekannterweise beim Schulministerium angesiedelt Berufskollegs eine nicht unwesentliche Rolle.
- Das ist so. Das stelle ich ja auch fest, Herr Minister. Ich gestehe zu, Herr Laumann: Als ich von der Finanzierungsmöglichkeit - nicht heute, sondern schon vor einiger Zeit - gehört habe, habe ich anerkennend genickt.
- Lassen Sie mich doch ausreden. Ich habe ja noch gar nicht gemeckert. Ich bin heute so ruhig wie selten. Sie doch auch.
Aber der Teufel scheint doch im Detail zu stecken. Ich bin schon verwundert, dass die zuständige Ministerin Sommer dies nicht erkannt hat. Das ist noch nicht einmal ein Vorwurf an Sie, um Gottes willen.
Der theoretische Ansatz, dass der Eigenanteil des Landes durch die zwei Tage Berufskolleg abgedeckt wird, ist leider zum großen Teil wirklich nur ein theoretischer. Denn heute ist es vielfach so, dass nur ein Berufsschultag in den Berufskollegs angeboten wird, die Stellenpläne und der Personalansatz der Berufskollegs dies auch so vorsehen und es auch so praktiziert wird. So gibt es jetzt Berufskollegs, die Eintagsklassen vorhalten, aber beim Werkstattjahr zweitägigen Unterricht anbieten müssen, was - ich unterstreiche das - positiv ist.
Dies bedeutet logischerweise, dass gegenüber dem Ist-Stand in den Berufskollegs das Doppelte an Zeit angeboten werden muss. Bei derzeit zwei vorgehaltenen Klassen würde dies bedeuten, dass mindestens eine halbe Lehrerstelle zuzüglich der räumlichen Kapazitäten vorhanden sein muss. Das würde wiederum entsprechend zusätzliches Geld bedeuten.
Wenn ich bedenke, dass Frau Sommer gemeinsam mit Herrn Minister Laumann die Berufskollegs über eine Maßnahme, die ab Dienstag greifen soll, erstmalig offiziell am Freitag vergangener Woche informiert hat, kann ich mir nicht vorstel
len, dass die Ist-Situation berücksichtigt wurde. Auch im Nachtragshaushalt taucht eine entsprechende Position bei Frau Sommer nicht auf.
Wie berücksichtigen Sie das Werkstattjahr in Ihrer Finanzplanung, Frau Sommer? Diese Frage stellt sich mir.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Absicht, die schwierige Gruppe von rund 24.000 unversorgten Jugendlichen an die Ausbildungs- und Beschäftigungsfähigkeit heranzuführen, ist durchweg lobenswert. Aber in den Details scheint mir noch etwas an Nacharbeit erforderlich zu sein. Da wir die Sache vom Grundsatz her als gut empfinden und sie nicht wegreden wollen, biete ich Herrn Minister Laumann hier ausdrücklich unsere Mitarbeit an.
Nicht allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dem vorliegenden Antrag, mit dem die Koalition einen Freifahrtschein für eine dritte Säule haben will, deren Zielsetzung, Konzeption und Inhalt bisher noch nicht erläutert werden konnten.
Ich denke, es ist ein ständiger Auftrag einer Landesregierung, neue Konzepte zu entwickeln. Dazu bedarf es nicht eines Persilscheins. Herr Minister Laumann hat es eben deutlich gemacht: Er arbeitet daran. Konzepte, die den Jugendlichen in diesem Land auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt helfen und ihnen entsprechende Perspektiven aufzeigen, wird niemand blockieren. Aber erst die Idee, dann die Diskussion und dann die Entscheidung! Das sind die Spielregeln, und sie schließen im Übrigen Kurzschüsse aus.
Wie sagte doch Herr Rüttgers in Bezug auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin? - Qualität geht vor Geschwindigkeit! Das sollte zumindest auch für die Ausbildung gelten. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schmeltzer. - Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Henke das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Schmeltzer, Sie haben natürlich Recht. Sie waren so ruhig wie selten. Es war fast die ruhigste Intervention, die ich jemals in meinem Leben von Ihnen gehört habe. Das will ich Ihnen gerne bestätigen.
Aber obwohl Sie so unaufgeregt sind - und deswegen muss es wohl bewusst geschehen -, müssen Sie an jeder guten Sache rummaulen und nörgeln. Ich habe manchmal das Gefühl, Sie schütteln über der Suppe so lange den Kopf, bis das Haar hineinfällt, das Sie vorher nicht gefunden haben.
(Heiterkeit und Beifall von der CDU - Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie haben ja nicht so vie- le Haare!)
Das macht die Arbeit für uns wirklich schwierig. Ich bin schon sehr erstaunt, Herr Schmeltzer, dass Sie dem Landtag nun weismachen wollen, dass unter Rot-Grün die zwei Berufskollegstage auf einen Berufskollegtag heruntergefahren worden sind. Das finde ich eine bemerkenswerte neue Erkenntnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine neue Chance für die, die es am schwersten haben. Das ist die zentrale Nachricht, gewissermaßen die Schlagzeile des heutigen Vormittags. Es gibt eine neue Chance für die, die sie nutzen wollen. Das ist der Kern der Unterrichtung über die Einführung eines Werkstattjahres, die unser Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, dem Hohen Hause soeben vorgetragen hat. Es gibt eine neue Chance für Menschen, die bei der ersten Chance nicht zum Zuge gekommen sind.
Das ist die Information, die wir alle, die wir diesem Landtag als Abgeordnete angehören, egal ob als Mitglieder der Regierungsfraktionen von CDU und FDP oder als Mitglieder der Opposition, jetzt in unseren Wahlkreisen weiterberichten und die wir möglichst vielen berufsschulpflichtigen Jugendlichen nahe bringen können und müssen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen haben.
Der heutige Tag ist ein guter Tag mit guten Nachrichten für Jugendliche, denen der Erfolg nicht in den Schoß fällt. Darüber dürfen wir uns alle parteiübergreifend freuen.
Herr Schmeltzer, ich möchte bei der Gelegenheit an die letzte Ausschusssitzung erinnern. Es entsprach einer parteiübergreifenden Absprache zwischen allen Fraktionen, dass Minister Laumann - das war angekündigt - um 11 Uhr zu einem anderen Termin musste.
- Ich will ja nur das volle Bild darstellen. - Insofern ist es unser gemeinsamer Entschluss gewesen, die Sitzung um 9 Uhr beginnen zu lassen. Es war dann Ihr Entschluss, so viele Fragen zum Thema „Arbeitsmarktprogramm der neuen Landesregierung“ zu stellen, dass die Zeit bis 11 Uhr aufgebraucht wurde. Es gibt keinen Grund, darüber zu maulen, dass der auf der Tagesordnung vorgesehene Bericht zu dem Werkstattprogramm in der Sitzung nicht mehr gegeben werden konnte.
Im Übrigen sind Sie ja nicht arm an Informationen, denn ein bloßer Blick in das Internet hat Ihnen schon damals und auch heute gezeigt, dass zum Beispiel das Merkblatt zu dem Werkstattprogramm auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht ist.
Insgesamt dürfen sich also vor allem die Jugendlichen freuen, denen es bis zum Beginn des Ausbildungsjahres 2005/2006 und in der jetzt angelaufenen Phase der Nachbesetzung nicht gelungen ist oder gelingt, auf Anhieb einen Ausbildungsplatz zu finden.
Die Landesregierung macht es durch Zuschüsse möglich, ein zusätzliches freiwilliges Angebot betriebsnaher und praxisorientierter Ausbildungskapazitäten für die unversorgt gebliebenen Ausbildungsstellensuchenden an den Berufskollegs zu schaffen, die die Vorklassen zum Berufsgrundschuljahr und die Klassen für Schülerinnen und Schüler ohne Ausbildungsverhältnisse besuchen und an keiner berufsvorbereitenden Maßnahme der Arbeitsverwaltung und/oder an einem betrieblichen Praktikum teilnehmen.
Im Gegensatz zu Herrn Schmeltzer, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie sehr herzlich darum, dem Entschließungsantrag zuzustimmen, den CDU und FDP zu diesem Projekt und zu diesem Tagesordnungspunkt eingebracht haben.
Die Zahl der zu Beginn des Berufsbildungsjahres unversorgten Bewerberinnen und Bewerber - Herr Minister hat es gesagt - ist nach den Daten der Arbeitsagentur auf 9.135 junge Menschen gesunken. Das ist keine Entwarnung, aber doch eine gute Nachricht, dies umso mehr vor dem Hintergrund der Entwicklung der Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze.
Die Abnahme der Zahl unversorgter Bewerberinnen und Bewerber ist dem Engagement Vieler zu verdanken, und zwar Vieler, über deren Anstrengungen meist zu wenig gesprochen wird. Die CDU-Fraktion ist den Ausbildungsmarktpartnern in NRW sehr dankbar für das Engagement, das sie zeigen. Ich spreche sicherlich für Sie alle, wenn ich diesen Dank an die Partner am Ausbildungsmarkt für den gesamten Landtag zum Ausdruck bringe. - Ich hätte jetzt eigentlich Beifall erwartet,
Dennoch ist die Situation keineswegs entspannt. Die CDU-Fraktion teilt die Hoffnung, dass ein großer Teil der noch unversorgten Jugendlichen ein Angebot bekommen wird. Es wäre schlimm, wenn einzelne Ausbildungsplätze unbesetzt blieben, obwohl es für sie noch Bewerber gibt. Deswegen bin ich dem Ministerium dankbar, dass es sich zum Beispiel in den Krankenpflegeschulen an den Universitätskliniken und in diesem Fall gemeinsam mit dem Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie darum kümmert, dass die dort Anfang Oktober noch freien Ausbildungsplätze wirksam nachbesetzt werden können.