In den vergangenen vier Jahren haben wir in Deutschland aber genau den gegenteiligen Weg beschritten. Die sogenannte Große Koalition hat Steuermehreinnahmen in Höhe von 160 Milliarden € ausgelöst. Ein Großteil davon ist auf die Erhöhungen der Mehrwertsteuer, der Versicherungsteuer und anderer sowie auf ein Abschöpfen der Bürger durch die kalte Progression zurückzuführen. Es ist an der Zeit, ihnen etwas zurückzugeben. Dies könnte durch Steuersenkungen sofort und unmittelbar geschehen. Durch eine einfache Anpassung in den Tarifformeln könnte die kalte Progression sofort ausgeglichen werden.
Auch eine Anhebung des Grundfreibetrags, ein Vorziehen der verfassungsrechtlich ohnehin gebotenen Abziehbarkeit von Krankenkassenbeiträgen oder ein Wegfall des längst überflüssig gewordenen Solidaritätszuschlags könnten unmittelbar umgesetzt werden und die Bürgerinnen und Bürger um Milliardenbeträge entlasten. Steuersenkungen sind das beste Konjunkturprogramm, da sie unmittelbar und ohne volkswirtschaftlich schädliche Verzerrung wirken.
Meine Damen und Herren, deshalb werden wir diesen Antrag der Grünen auch ablehnen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst bald wieder mehr Geld in der Tasche haben, um zu konsumieren. – Vielen Dank.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Der Ausverkauf des Staates! Das ist der Ausverkauf des Staates, den Sie betreiben!)
Danke schön, Herr Brockes. – Für die Landesregierung spricht nun der Finanzminister, Herr Dr. Linssen.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Sie haben noch die Kassen von Möllemann! – Gegenruf von Ralf Witzel [FDP]: Das war jetzt ein intellek- tueller Höhepunkt! Sehr gut! – Weitere Zuru- fe)
Ich könnte es mir zum Schluss der Debatte sehr einfach machen und sagen: Wir sind alle gegen Konsumgutscheine.
Das haben wir jedenfalls gehört. Infolgedessen kämpft dieser Teil des Antrags gegen irgendjemanden, der nicht hier im Plenarsaal sitzt.
Herr Priggen, zum zweiten Teil könnte ich es mir auch einfach machen und sagen: Das alles haben wir schon im November diskutiert. Sicherlich war es Ihre Absicht, anhand der Debatte über die Konsumgutscheine noch einmal eine Konjunkturdebatte zu entfachen.
Ich finde es gut, dass sich auch die SPD klar gegen Nahles und die Verbrüderten und Verschwesterten in der SPD ausgesprochen hat. Ich begrüße das außerordentlich.
Ich glaube aber, wir müssen uns nicht nur darüber unterhalten, was alles wünschenswert wäre, sondern man muss auch sagen, was vor dem Hintergrund eines Haushalts, den wir alle gemeinsam zu verantworten haben, machbar ist.
Ach so, ich dachte, Sie fühlten sich auch irgendwie für die Landesfinanzen verantwortlich, Herr Eiskirch. Entschuldigung, da habe ich mich völlig vertan.
Nein, nein. Klar: Das Sein verändert das Bewusstsein. Seit Sie in der Opposition sind, sehen Sie das alles ganz anders. Das ist völlig klar.
Wir müssen zwischen Konsumgutscheinen unterscheiden, die sicherlich die von Herrn Priggen vorgetragenen Wirkungen hätten, und Maßnahmen, die sicherlich nachhaltig wirken und vor allen Dingen im Bildungsbereich sehr gut angelegt sind.
Wir haben unter Konjunkturgesichtspunkten, aber auch unter ganz anderen Aspekten bei der Einbringung des Haushalts nach der Sommerpause natürlich zusätzliche Akzente gesetzt. Wir haben damals gerade in dem von Ihnen genannten Bereich gegenüber den Volumina, die wir im Jahr 2008 bewältigen, 780 Millionen € zusätzlich in den Haushaltsentwurf eingestellt.
Sie haben uns damals in hohem Maße kritisiert, weil wir mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs nur eine Rückführung der Neuverschuldung um 100 Millionen € vorgesehen hatten. Sie sagten, das sei viel zu wenig. Andererseits wollten Sie auch diese Investitionen. Ich bin auf die Debatten gespannt, in der Sie Vorschläge machen werden, wo Sie sparen
würden. Allein zu erwähnen, der Ansatz für die Steuern sei zu gering angesetzt, und diese Begründung zur Bewältigung der Ihnen zusätzlich vorschwebenden Volumina heranzuziehen, reicht wirklich nicht.
Der Steueransatz wurde von mir seinerzeit schon so gewählt und durch das Kabinett im Hinblick darauf verabschiedet, weil ich ein Wachstum in Höhe von 0,2 % von Anfang an für viel zu hoch gehalten haben. Es war aber die Verlautbarung der Bundesregierung, des Bundeswirtschaftsministers, und auf dieser Basis haben die Steuerschätzer ihre Steuerschätzung abgegeben. Damals wurden für alle Länder nur minus 300 Millionen € geschätzt. Wir sind diesem prognostizierten Wirtschaftswachstum mit großer Skepsis begegnet und haben minus 700 Millionen € angesetzt. Mit der von mir vorgelegten Ergänzung sind wir bei einer Neuverschuldung in Höhe von 2,969 Millionen €.
Bis zur Verfassungsgrenze gibt es noch einen Spielraum in der Größenordnung von 700 bis 800 Millionen €. Man muss sich sehr sorgfältig überlegen, was man damit tut. Sie können natürlich sagen: Der Finanzminister hat in weiser Voraussicht vielleicht auch schon die 500 Millionen € für die Pendlerpauschale in seinen Steueransatz eingepreist. Wir haben diese 500 Millionen € jedenfalls zu bezahlen, meine Damen und Herren. Es ist natürlich auch ein Konsumprogramm, wenn Sie den Menschen das zurückgeben, was ihnen eigentlich von Anfang an gehört hätte.
Es war aber nun einmal damals nicht möglich, ein anderes Programm für die Pendlerpauschale durchzubringen. Es wäre per saldo sicherlich besser gewesen, wir hätten eine Pauschale von 25 Cent vom ersten Kilometer an gezahlt, als dass wir es jetzt zur Unzeit zurückzahlen müssen. Wir müssen jetzt genau im schwieriger werdenden Haushaltsjahr 2009 die Pendlerpauschale zurückzahlen.
Für Konjunkturprogramme existiert also ein beschränkter Rahmen, es sei denn, man wird in der Bundesrepublik allgemein zu der Überzeugung kommen, dass man die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären soll. Damit haben wir aber nun wirklich genügend Erfahrungen in diesem Land.
Die SPD hat einen Kommunalpakt vorgelegt, der in fünf Jahren 5,3 Milliarden € kostet. Ich frage Sie ganz einfach: Wer soll das denn bezahlen?
Sie können sich hier hinstellen und jede Menge Wunschkonzerte vortragen. Sie glauben gar nicht, wie begeistert die Menschen sein werden, wenn Sie sagen: Auch das kommt noch!
Herr Priggen, was Sie hier gerade im Hinblick auf die nächste Generation zu Konsumgutscheinen vorgetragen haben, gilt für alles andere, was wir machen: Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass die nächste Generation die Schulden, die wir genau in diesem Moment machen, zurückzubezahlen hat.
Im Moment läuft offensichtlich eine Konjunktur: jeden Tag ein neuer Vorschlag. Jeden Tag kann einer die Konjunktur noch besser anregen. Wir überbieten uns geradezu in Konjunkturprogrammen mit dem größten Umfang. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich finde die Haltung des Bundesfinanzministers richtig, wenn er davor warnt
Wissen Sie, zwischen Reden und Handeln liegt manchmal natürlich auch ein Unterschied. Ich bin gespannt, wie es am Ende aussieht.
Am 15. Januar 2009 haben wir eine Anhörung zum Haushalt. Dann werden wir uns sicherlich auch über die notwendigen Schritte unterhalten müssen.
Ich bedanke mich für alle Anregungen, die wir bekommen haben, für die vernünftigen Programme. Ich glaube, dass wir verantwortlich handeln, wenn wir in Nachhaltigkeit investieren, so wie es die Landesregierung mit zusätzlich 780 Millionen € schon vorgeschlagen hat.
Sie wissen, dass die Verfassungsgrenze hinausgeschoben worden ist, weil wir mehr investieren. Ich glaube, dass die Landesregierung mit der gegenwärtig schwierigen Lage sehr verantwortlich umgeht. Ich freue mich über jede Hilfe, die uns dabei begleitet. – Vielen Dank.