Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Es ist schon erstaunlich, wenn man hört, wie weit sich CDU und FDP von der Realität der Menschen in NordrheinWestfalen entfernt haben.
Wir haben die größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit langer Zeit. Dafür sind Sie, die Heuschreckenpartei FDP, wesentlich verantwortlich.
Sie haben diese ungezügelte Gier der Manager weiter gefördert. Sie haben durch Ihre neoliberale Politik der letzten Jahre dafür gesorgt, dass der ungezügelte Kapitalismus in diesem Land und insgesamt weltweit vorangekommen ist.
Sie ziehen den Leuten jeden Tag das Geld aus der Tasche; Sie sind auch dabei. Im Übrigen war es aber natürlich die Große Koalition in Berlin – Merkel plus Münte –, die damals die Mehrwertsteuer direkt um drei Punkte hochgesetzt hat. Immer weniger netto vom Brutto – das ist die Realität, die die Menschen in Nordrhein-Westfalen, aber auch bundesweit erleben.
Sie von der Koalition aus CDU und FDP sind auch die größten Schuldenmacher hier im Land. Sieht man sich an, dass Sie alleine in vier Jahren die Schulden des Landes von 106 Milliarden € auf über 120 Milliarden € erhöht haben, ist das schon eine ganz erstaunliche Leistung, die Sie hier bewerkstelligt haben.
und gefordert, dass wir Innovation durch Investition brauchen. Wir müssen eine ganze Menge mehr tun und vor allem dafür sorgen, dass die Wirtschaft in Gang bleibt.
Die Chance haben Sie schon verpasst, denn Sie haben genau das Gegenteil, nämlich überhaupt nichts in dieser Richtung getan. Der schwarze Petersen hat heute nur Kritik vorgetragen; es ist aber nicht ein einziger konkreter Vorschlag von CDU oder FDP gekommen. Das ist die Realität, die wir hier erleben.
Ich bin, ehrlich gesagt, kein großer Freund der Konsumgutscheine. Dabei ist das Thema sowieso durch, weil man es vor Weihnachten hätte machen müssen. Es hat keine Bewegung dafür gegeben, es zu tun.
Aus meiner Sicht ist es viel notwendiger, denjenigen, die tatsächlich für Konsum sorgen würden – das sind vor allem die Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfänger, die mit 350 € abgespeist werden, oder auch die Sozialhilfebeziehenden im Land, die viel zu wenig haben –, zum Beispiel 200 € im Monat mehr zu geben. Sie würden dieses Geld auch ausgeben.
Sie sitzen jetzt in ihren kalten Wohnungen und frieren. Das ist die Realität, die wir im Land erleben. Das ist Ihre Politik, die Sie in Nordrhein-Westfalen zu verantworten haben.
Ich erlebe ganz real, dass konkret vor allem prekäre Arbeitsverhältnisse schon aufgelöst werden. Die Leute werden in lange Ferien geschickt. Es droht Kurzarbeit; das wird die Realität ab Januar sein. Wir erleben Armutslöhne und Armutsrenten. Das ist die Politik, für die Sie hier verantwortlich sind.
Wir erleben genau das Gegenteil davon, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Sie würden dazu führen, dass die Leute tatsächlich mehr netto haben, dadurch mehr Geld ausgeben und so dafür sorgen könnten, dass die Wirtschaft in Gang kommt.
ich komme zum Ende – kann ich Ihnen nur sagen: Mit dieser Politik werden Sie nichts Gutes für dieses Land bewirken und schon gar nicht für die Menschen in diesem Land. Wir werden es nächstes Jahr erleben, dass wir in eine große wirtschaftliche Katastrophe und Krise steuern und dass Sie die Verantwortlichen für diese Krise sind.
Wir kommen also zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um direkte Abstimmung gebeten. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/8083. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? – CDU, SPD und FDP. Wer enthält sich? – Herr Sagel. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Frage ist zuallererst immer auch eine Frage von Nachbarschaft und Freundschaft. Darin wird Europa erfahrbar. Dafür schaffen wir mit diesem Antrag eine weitere wichtige Basis. Wir machen deutlich, dass wir Europa in den Regionen wirklich leben wollen. Wir gestalten den europäischen Referenzraum Nordrhein-Westfalen–Benelux zukunftsfest und geben Impulse für die nächsten Jahrzehnte.
Nordrhein-Westfalen orientiert sich immer stärker an den westlichen Nachbarstaaten. Das gilt auch umgekehrt und geschieht ganz bewusst. Wir sind europäische Partner. Wäre unser Bundesland eine Nation, dann würde Nordrhein-Westfalen mit seinen über 18 Millionen Bürgerinnen und Bürgern zu den zehn größten Industrienationen der Welt gehören.
Das europäische Gewicht wird in den Austauschprogrammen und -prozessen signifikant. Allein das Handelsvolumen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden ist größer als der Austausch mit allen sechs neuen Bundesländern zusammen. Europa mit seinen jetzt 27 Mitgliedstaaten bleibt für Nordrhein-Westfalen die Herausforderung Nummer eins.
Wir müssen uns heute im Parlament die Frage stellen – liebe Kolleginnen und Kollegen, könnt ihr ein bisschen ruhiger sein? –,
wie wir uns hier in den nächsten Jahren aufstellen. Die Politiker, die am 3. Februar 1958 den BeneluxVertrag unterzeichnet haben, haben sich mit vergleichbaren Gedanken beschäftigt. Sie haben an Chancen angeknüpft, die unser Handeln nach wie vor leiten. Belgien, die Niederlande und Luxemburg bilden mit Nordrhein-Westfalen einen einzigartigen Kultur- und Wirtschaftsraum. Sie bilden eine europäische Herzkammer. Sie arbeiten zusammen, haben ähnliche Mentalitäten und gemeinsame Kulturlandschaften und sind ein Brückenkopf zwischen Ost- und Westeuropa genauso wie zwischen Nord- und Südeuropa.
Gründung der sogenannten Montanunion oder an die Römischen Verträge. Man denke auch an die unmittelbare grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die sich zum Beispiel in den Euregios entwickelt hat. Wir arbeiten seit über 50 Jahren Seite an Seite und über alle Grenzen hinweg. Dazu kommen die jeweiligen bilateralen Beziehungen zu den einzelnen Staaten.
Dazu soll stärker als bislang eine regionale Säule etabliert werden, die die vielfältigen Bindungen weiter vertieft. Diese neue Vertiefung bringt uns dem wichtigen Ziel einen Schritt näher, Europa immer mehr zu beleben. Denn es ist unser Ziel, dass die Menschen begreifen, dass Europa letztendlich ein gemeinsamer Raum für uns ist und welche Vorteile wir durch die Zusammenarbeit haben.
Wir arbeiten im Bildungswesen auf allen Ebenen zusammen. Dazu gehört eine engere Verknüpfung der Universitäten, wie sie zum Beispiel in Maastricht schon über viele Jahre praktiziert wird.
Wir arbeiten beim Ausbau einer modernen Infrastruktur und bei einer modernen Verkehrspolitik zusammen. Die Anbindung der Häfen in Rotterdam und Antwerpen an den Duisburger Hafen gehört zu den Projekten. Gerade gestern ist die neue Linienführung für Güterverkehre von Antwerpen nach Köln fertig geworden. Wenn man sich überlegt, dass täglich 100 Güterverkehrszüge von Antwerpen nach Köln fahren, dann kann man einschätzen, über welches Volumen wir hier sprechen.
Besonders der im Juni unterzeichnete neue Benelux-Vertrag bringt uns bei diesen Formen der intensiven Zusammenarbeit voran. Er enthält eine Öffnungsklausel, die maßgeblich auf einen Vorschlag Nordrhein-Westfalens zurückgeht. Durch sie wird es künftig völlig neue Perspektiven für den Austausch in und mit der Benelux-Union geben.
unterzeichnete politische Erklärung haucht dieser Öffnungsklausel Leben ein. Sie ist ein enormer Schritt zur Vertiefung der Beziehungen. Dazu gratulieren wir der Landesregierung und auch unserem Ministerpräsidenten.
Jawohl, Frau Löhrmann. So ist es. Sie hätten ja nicht zum Petersberg fahren müssen, wenn das so abwegig für Sie ist.