Ilka Keller
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Eine erneute Sonntagskultur neu bekräftigen“ – ich bin der SPDFraktion für diesen Antrag ausgesprochen dankbar. So können wir zum wiederholten Male deutlich machen, dass es uns als Christdemokraten sehr wichtig ist, einen freien Sonntag zu behalten.
Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit – wir haben uns immer dafür eingesetzt –, einen nachhaltigen Sonn- und Feiertagsschutz zu erhalten.
Wir werden das auch in Zukunft tun. Den Christen ist der Sonntag von jeher heilig. In Ihrem Antrag sprechen Sie von einer 4000-jährigen Kultur. Das können wir nur bestätigen.
In einer globalen Welt ist es dringend notwendig, einen Rückzugsraum zu behalten, weil bei zunehmender Mobilität und Anpassungsfortschritten immer mehr Stress und Hektik für die Menschen aufkommen. In Bezug auf die Möglichkeiten für familiäre, soziale und religiöse Bedürfnisse muss es in unserer Gesellschaft eine Orientierung für die Zu
kunft sowie die Möglichkeit des Zusammenhalts geben.
Der Antrag ist aber insofern nicht ganz stimmig, Herr Kuschke, wenn Sie daran denken, was RotRot in Berlin gemacht hat.
Gerade in diesem konkreten Fall hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen der Berliner Ladenöffnungszeiten für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Richter kassierten die Bestimmungen, die das Berliner Abgeordnetenhaus auf den Weg gebracht hatte. Man darf zukünftig nicht an allen vier Adventssonntagen öffnen.
Ich meine, bei Ihrem Antrag ist auch festzuhalten, dass Sie eine bundeseinheitliche Regelung fordern. Das finde ich fatal.
Wollen Sie unser föderalistisches System infrage stellen?
Ich bitte Sie: Wir sind eines der größten Bundesländer
mit über 18 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Sollen wir uns demnächst an Brandenburg, Berlin oder sonstigen Ländern ausrichten? Glauben Sie, dass dann dieses Gesetz einheitlich kommen wird? Sie stellen in Ihrem Antrag eine groteske Forderung auf. Dem können wir wirklich nicht zustimmen.
Nein, das tue ich nicht.
Im Gegensatz zu Berlin haben wir für die Ladenöffnungszeiten ganz konkrete Regelungen geschaffen, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In § 1 des Gesetzes wird ausdrücklich der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe als Ziel des Gesetzes genannt. Verkaufsstellen dürfen an maximal vier Sonn- oder Feiertagen pro Jahr – darunter an einem einzigen Adventssonntag – für eine Dauer von bis zu fünf Stunden geöffnet sein.
Entscheidend ist – das hat die Wirtschaftsministerin bereits Anfang des Jahres in einer Plenarsitzung deutlich gemacht –, dass wir in Nordrhein-Westfalen das zukünftig so einhalten wollen. Wir haben konkret uns immer wieder dazu geäußert, dass das für uns ein wichtiges Thema ist. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine ordentliche Regelung, die – so hoffen wir – in den meisten Fällen den Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Insofern finden wir Ihren Antrag nicht nachvollziehbar.
Denken Sie an Berlin. Dort haben Sie die Möglichkeit und sogar die Pflicht, diese Regelung zu verändern. Wann soll denn eine bundeseinheitliche Lösung zum Tragen kommen, Herr Kuschke?
Ich bitte Sie, sich dazu zu äußern. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gödecke hat eben angemahnt, dass sie nicht nachvollziehen kann, warum dieser Antrag zu der Stiftung gestellt wurde. Es wäre doch alles erledigt. Die Frage stelle ich auch. Ich bin sehr erstaunt, dass Sie vonseiten der SPD hier wieder diesen Antrag neu einbringen. Seit langer Zeit ist es das erste Mal, dass Sie hier wieder über die Strukturmittel diskutieren wollen; das finden wir sehr gut, wir diskutieren sehr gerne über diese Strukturmittel. Wie es nun weitergeht, ist eine wichtige Frage, der wir uns deutlich stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Sie fordern uns, vor allen Dingen die Landesregierung auf, dass sie jetzt dafür sorgt, dass nach 2013 Strukturmittel für das Land wieder fließen. Was jetzt zu tun ist, wollen Sie in Ihrem Antrag wissen. Ich kann nur sagen: Schauen Sie einmal in das Schreiben unseres Europaministers vom 23. März 2009 – so lange ist das noch nicht her –, in die Vorlage 14/2518, dann werden Sie sehen, welche Prioritäten die Landesregierung aufzählt und für die Zeit danach aufstellt. Sie äußert sich hier auch zu der Zukunft der Struktur- und Kohäsionspolitik.
Blättern Sie einmal in diesem Bericht der Landesregierung nach und lesen Sie die Schwerpunkte für 2005 bis 2009. Da finden Sie auch, wie die regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie die europäische territoriale Zusammenarbeit weiter verfolgt werden soll.
Es war gleich am Anfang der Wahlperiode so, dass wir sofort die Strukturmittelverteilung verändert haben. Wir haben ganz bewusst gesagt, wir wollen den Wettbewerb in den Regionen. Es hat sich als sehr richtig und wichtig herausgestellt, dass man das macht, dass nicht nur einige Teile NordrheinWestfalens von Strukturmitteln profitieren, sondern dass sich alle in diesem großen Land daran beteiligen können.
Ich habe schon gesehen, da sind Fragen. Bitte schön, Herr Kollege, fragen Sie.
Da lasse ich mich jetzt gar nicht beirren. Es steht ja drin, wo wir in Brüssel schon tätig geworden sind. Wir sind da ständig im Gespräch. Sie brauchen uns gar nicht zu belehren, denn wir wissen sehr wohl, wie wichtig diese Strukturmittel für unser Land sind.
Ich darf Sie aber noch einmal, Herr Kuschke, zitieren. Bei der Vorbereitung ist mir das aufgefallen. Sie haben am 11. März 2004, als Sie noch Minister und Chef der Staatskanzlei waren, hier im Plenum zur Ausgangssituation der EU-Strukturpolitik für den Zeitraum 2007 bis 2013 Folgendes zu Protokoll gegeben – ich zitiere –: Wir befinden uns zu Beginn eines Verhandlungsprozesses. Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir schon am Anfang dieser Auseinandersetzung alle unsere Karten auf den Tisch legen würden.
Anders verhalten wir uns, denn wir legen unsere Karten auf den Tisch und bekennen uns zu dieser regionalen Wettbewerbsfähigkeit. Wir wollen das auch so weiter im Blickfeld halten.
Heute Morgen haben wir in der Aktuellen Stunde auch schon intensiv darüber diskutiert. Dennoch möchte ich noch einmal sagen, dass hier mittlerweile schon bis jetzt 886 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 1,2 Millionen € bewilligt wurden.
Ja, 1,2 Milliarden €, Entschuldigung. Sie haben Recht, Frau Ministerin. – Und das wiederum bedeutet, dass bereits fast die Hälfte der verfügbaren Programmmittel gebunden ist. Sie haben ja eben danach gefragt, weil Sie meinen, dass die Mittel noch nicht dementsprechend eingeteilt wurden.
Das möchte er immer gerne.
Es ist richtig, dass man jetzt darüber diskutieren muss. Da stimme ich Ihnen zu. Aber wir machen das ja bereits.
Sie stellen es in Ihrem Antrag aber so dar – das kritisiere ich –, als wenn bislang hier gar nichts passieren würde, dass es uns völlig egal sei, wie das in Zukunft aussieht.
Ja, ich habe ihn sogar mehrfach gelesen, ob Sie es mir nun abnehmen oder nicht.
Herr Kuschke, Sie wollen jetzt nur ein bisschen Stimmung machen. Aber das kann ich ertragen; das ist nicht so schlimm.
Ich denke, dass das, was mittlerweile auf diesem Gebiet mit den Strukturmitteln passiert, nicht nur bei uns in Nordrhein-Westfalen sehr konstruktiv ist und wirklich gut angenommen worden ist, sondern dass es auch beispielhaft für andere Länder ist.
Die Ministerin wird Ihnen bestimmt gleich noch sagen, dass sie sich in Brüssel genauso wie der Europaminister einbringt, um dafür Sorge zu tragen, dass dieses Land auch in Zukunft weiter Strukturmittel erhalten kann. Wichtig ist uns vor allen Dingen, dass wir auch diese Kofinanzierung optimal gestalten, dass wir hier den Mittelstand oder die Forschung einbinden, damit wir für die Zukunft auch tatsächlich neue Arbeitsplätze generieren können. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es war fast vor einem Jahr, als wir hier im Obama-Fieber waren, als wir auf großen Leinwänden beobachtet haben, ob der jetzige amerikanische Präsident das Rennen macht. Ich war sehr erstaunt, dass er, als er Berlin besuchte, dort über 200.000 Menschen vorfand, die seine Rede angehört haben. Das hat mich schon sehr beeindruckt. Welcher deutsche Politiker bekommt schon so viele Bürgerinnen und Bürger zu einem Termin? Das fand ich sehr interessant.
Wir haben diesen Antrag eingebracht, weil wir die gute Beziehung, deren Geschichte bis in das 17. Jahrhundert zurückreicht, noch einmal bekräftigen wollten. Es waren 13 Familien aus Krefeld – das steht auch in dem Antrag –, die sich auf dem Gebiet der heutigen USA angesiedelt und Wurzeln geschlagen haben. Immerhin sind es heute noch rund 50 Millionen Amerikaner, die stolz darauf sind, dass sie deutsche Wurzeln haben. Diese Geschichte verbindet die Bundesrepublik Deutschland mit den USA. Sie hat uns über die Jahrhunderte geprägt und hat eine besondere Bedeutung für beide Länder. Ich freue mich sehr, dass wir heute diesen Antrag diskutieren.
Über die Zeiten hinweg waren und sind wir nicht immer einer Meinung und vertreten auch sehr unterschiedliche Ansichten. Das muss in einer Freundschaft auch möglich sein. Wir haben sehr unterschiedliche Ansichten über den wirtschaftlichen Ablauf. Gerade bei der im letzten Jahr aufgetretenen Wirtschaftskrise haben sich die Unterschiede deutlich gezeigt. Wir haben teilweise ganz andere Ansätze. Unsere Beziehungen wirken auf eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit hin. Immerhin sind bei uns in Nordrhein-Westfalen über 580 amerikanische Unternehmen tätig. Aus Nordrhein-Westfalen sind um die 600 Unternehmen in den Vereinigten Staaten. Wechselseitig finden hier sehr viele Menschen ihre Arbeit und verdienen ihr Brot. Hier ist eine sehr enge Verflechtung gegeben.
Wir sind immerhin die drittstärkste Nation. Im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind die Vereinigten Staaten für Nordrhein-Westfalen der wichtigste Handelspartner außerhalb Europas. Es ist nicht ohne Grund so, dass unser Ministerpräsident im letzten Jahr wieder die Vereinigten Staaten besucht hat und wir überlegen, nach dem Frank
reich-Jahr demnächst ein USA-Jahr ins Leben zu rufen.
Es gibt viele Partnerschaften auf kommunaler Ebene. Das wollen wir weiter ausbauen. Wir haben engen Kontakt zum Generalkonsulat. Das Amerika Haus wird von uns gefördert. Diese Kontakte sind für uns von großer Bedeutung.
Wir haben auch nicht vergessen, dass uns die amerikanische Bevölkerung damals geholfen hat. Nach dem verheerenden Krieg hat man uns eine Chance gegeben und wirtschaftlich sehr unterstützt. Das sind wichtige Voraussetzungen, die eine Freundschaft und gute partnerschaftliche Zusammenarbeit geprägt haben und prägen.
Mit diesem Antrag wollen wir noch einmal deutlich machen, wie wichtig es für uns ist, diese Zusammenarbeit langfristig noch weiter auszubauen. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie von der Opposition diesen Antrag unterstützen würden. Es gibt eigentlich keinen Grund, warum man da nicht mitziehen kann. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Auch wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Ladenschlussgesetz.
Ich denke, in der heutigen Zeit – ich möchte betonen, gerade in dieser hektischen Zeit; wir erleben es in dieser vorweihnachtlichen, besinnlichen Zeit besonders – ist es selbstverständlich und wichtig, dass wir auch Ruheräume haben.
Herr Schmeltzer, wo der Ministerpräsident Recht hat, hat er Recht. Das haben selbst Sie betont.
Er hat ausdrücklich klargestellt, dass es für ihn sehr wichtig ist. Natürlich verstehen auch wir die Situation der Kirchen. Das ist auch richtig. Es ist unser Anliegen, dass wir heute darauf achten.
Aber unser Gesetz in Nordrhein-Westfalen ist von seiner Aussage her ganz klar. Das wird die Ministerin gleich bestimmt deutlich machen. Wir haben nur vier Sonntage im Jahr, wo wir das zulassen. Wir haben in unserem Gesetz ausdrücklich fest
gehalten, dass es an den Adventssonntagen nur einmal möglich ist, sonntags für fünf Stunden zu öffnen. Das ist bei uns ganz klar so festgelegt.
Es liegt in der Selbstständigkeit der Kommunen, dass sie natürlich festlegen können, wann sie nun ihre Öffnungszeiten machen wollen. Es sind oft besondere Gegebenheiten vor Ort, wo man diese Öffnungszeiten wahrnimmt. Für Köln ist es erstaunlich, dass man da ganz besonders findig ist. Ich bin sicher, dass die Ministerin abklären wird, wie diese Praktiken vor Ort tatsächlich ablaufen, und wir – das ist so im Hauptausschuss intensiv diskutiert worden – Informationen einfordern, wie die Praktiken vor Ort sind, und es zur Diskussion aufgreifen. Insofern ist aus unserer Sicht heute keine Aufregung notwendig.
Natürlich verstehen wir auch nicht, dass man zum Jahresende in Unna – wie das in der Presse zu lesen war – gleich wieder den nächsten offenen Sonntag darstellen will. Das ist schon sehr fragwürdig. Das müssen wir auch so sehen.
Ja, natürlich. Wenn man vier Mal im Jahr öffnen kann, dann kann man selbst das bestimmen. Ich möchte aber festhalten, dass man in der Adventszeit nur an einem Adventssonntag öffnen kann.
Wir wollen einfordern, wie die Praxis vor Ort ist, und es dann erneut diskutieren. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kuschke, ich bin doch erstaunt, dass Sie nicht rechnen können. Ich habe immer gedacht, Sie könnten das sehr gut. Nach dem jetzigen Haushaltsplan für 2010 bauen wir in der Staatskanzlei weitere sechs Stellen ab. Insgesamt haben wir seit 2005 schon 53 Stellen abgebaut. Wir haben in den
letzten Jahren genau das umsetzt, was wir uns selbst vorgenommen haben.
Ich bin sehr stolz darauf, dass wir hier ganz neue Akzente setzen konnten und endlich unsere Ideen und Vorstellungen auf den Weg gebracht haben. Dazu gehören zum Beispiel – darüber haben Sie gerade gemäkelt – die Strukturfonds. Es ist eine besondere Herausforderung für uns gewesen, Klarheit in diese Systeme gebracht zu haben. Wir befinden uns im Wettbewerb um diese Mittel, und die Regionen treten in diesen Wettstreit ein. Wir sind sehr daran interessiert, langfristig neue Arbeitsplätze zu generieren und das Geld, das wir bekommen, optimal für dieses Land anzulegen. Insofern verstehe ich gar nicht, was Sie ständig zu kritisieren haben.
Wir haben dieses Provisorium in Brüssel, das jahrelang in der Diskussion war – ich erinnere mich sehr gut –, hin- und hergeschoben und nie zu einem guten Ende gebracht wurde, nun endlich hinter uns. Wir haben eine Niederlassung in Brüssel,
die von der Lage her für das große Land Nordrhein-Westfalen angemessen ist, mit hochqualifizierten Mitarbeitern, die nach einer gewissen Zeit wieder hierher, in unser Land, zurückkommen – auch das ist verändert worden –, damit wir von ihren Erfahrungen profitieren können.
Ja, das glaube ich ihm absolut. Aber darauf habe ich jetzt gar keine Lust. Ich weiß bereits, was er fragen will; ich kenne ihn ja schon ein paar Tage. Wir sind in einem ständigen Austausch. Er gliedert seine Rede immer in erstens, zweitens, drittens. Deshalb baue ich meine Rede auch mal so auf.
Erstens. Der gesamte Ausgabenansatz im Einzelplan 02 ist um rund 1,3 % auf etwa 307 Millionen € gestiegen – auch durch den kulturellen Bereich; das ist klar. Aber immerhin haben wir schon eine Menge dazulegen können. Eben hat Herr Keymis gesagt, 70 Millionen € wären gar nichts. Wenn man heutzutage so mit Millionen jongliert, ist das schwierig umzusetzen und der Bevölkerung klarzumachen.
Zweitens. Wir haben – das habe ich eben schon gesagt – beim Ministerpräsidenten weiter Stellen gestrichen. Das wird Ihnen auch unser zuständiger Minister Krautscheid bestimmt gleich noch mal deutlich sagen. Damit haben wir seit 2005 – ich wiederhole es noch mal – 53 Planstellen abgebaut, und wir wollen das fortsetzen.
Drittens. Sie haben auch kritisiert, Herr Kuschke, dass wir für unsere Zukunftskommission Geld aus
gegeben haben. Es ist eine unserer vornehmsten Pflichten für die Zukunft, uns aufzustellen. Dafür ist es sehr wichtig, die besten Köpfe des Landes dazuzuholen, um der Politik Ideen und Gedanken nahezubringen. Das haben wir gemacht.
Das gibt es natürlich nicht zum Nulltarif. Zu Zeiten von Johannes Rau wurde noch viel mehr Geld für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Insofern ist das gut angelegtes Geld. Die Anregungen der Zukunftskommission muss man nachher auch weiter nach vorne bringen und umsetzen; sie sprechen für sich.
So haben wir die Petersberger Convention sowie diese Campus-Veranstaltung in der jetzigen Form durchgeführt. Das war hochinteressant und spannend für unser Land, und es ist auch richtig, das in Zukunft weiterzumachen.
Gleiches gilt natürlich auch für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Auch da haben Sie immer von uns verlangt, alles offenzulegen. Wir haben uns nicht geweigert, genau zu sagen, welche Gutachter wir holen, was gemacht wird und welche Öffentlichkeitsarbeit wir betreiben.
Och. Haben Sie einen bekommen oder nicht?
Ja, natürlich, Frau Löhrmann, das weiß ich auch. – Haben Sie alle Ihre Informationen bekommen, oder haben Sie sie nicht bekommen?
Man kann es der Opposition nicht recht machen, das ist selbstverständlich klar. Sonst hätte man gar nichts mehr zu tun, dann wäre das viel zu einfach.
Was die Europaschulen anbetrifft, konnten wir das verwirklichen, was wir damals aus der Opposition heraus immer gefordert haben, nämlich hier im Land die Europaschulen zu stärken. Mittlerweile haben wir 100 Europaschulen in unserem Land, und vor kurzem wurden etliche ausgezeichnet. Ich finde, es ist für die Förderung der jungen Menschen wichtig, dass sie sich europäisch ausrichten, bei den unterschiedlichsten Treffen Erfahrungen sammeln und mehrsprachig aufwachsen. Das ist für die Zukunft sehr wichtig.
Wir haben gerade die Benelux-Zusammenarbeit gestärkt. Es ist für uns als Wirtschaftsstandort von
großer Bedeutung, sich hier nachbarschaftlich auszutauschen, um unsere Wünsche, Vorstellungen und Ziele gemeinsam in Brüssel nach vorne zu bringen. Der Ministerpräsident kann stolz sein, dass ihm das so gelungen ist. Wir haben im nächsten Jahr einen regen Austausch mit Polen. Das ist für uns sehr interessant. Darüber werden wir bestimmt noch eine Menge reden können.
In diesem Jahr war das Frankreich-Jahr. In diesem Rahmen haben viele junge Menschen Erfahrungen in Frankreich sammeln können. Es liegt uns sehr daran, die deutsch-französische Freundschaft als Land Nordrhein-Westfalen weiter auszubauen. Dass wir hier natürlich auch Mittel für das Jugendprogramm zur Verfügung gestellt haben, spricht für sich selbst.
Wir wollen auch den Austausch mit Amerika weiter nach vorne bringen. Es liegt ebenfalls in unserer Verantwortung, dass wir uns über die europäischen Grenzen hinweg austauschen.
Daher ist dieser Haushalt zumindest aus unserer Sicht, aus Sicht von CDU und FDP, gelungen. Wir sind froh, dass wir ihn so auf den Weg bringen können. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kuschke, wie groß bei Ihnen das Interesse an Aufklärung ist, kann man ja deutlich an der Anwesenheit in Ihren Reihen sehen. Ich frage die SPD ernsthaft, was sie mit den seit Wochen anhaltenden Unterstellungen und Vorwürfen erreichen will. Welche Außenwirkung wollen Sie damit erzielen? Wollen Sie damit sagen, dass Sie in Ihrer Zeit alles transparent dargelegt und wir von Ihnen alles im Detail gezeigt bekommen haben? Mitnichten war das der Fall.
Sie schaden sich mehr, als Sie es sich vorstellen können. Sponsoren, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit sind notwendig und in einer Demokratie etwas ganz Normales. Sie haben dies gerade selber geäußert. Aus meiner Sicht haben Sie mit dieser Großen Anfrage ein Eigentor geschossen. Sie wollen die Menschen in unserem Land in die Irre führen. Sie wollen suggerieren, wir würden Steuergelder verschwenden und dabei undurchsichtige Ver
mischungen von privaten, parteipolitischen und Regierungsinteressen vornehmen. Dieser Schuss ist allerdings nach hinten losgegangen.
Die Beantwortung der beiden Großen Anfragen zeigt deutlich, was Sache ist. Die Landesregierung verwendet die Haushaltsmittel sehr effizient und sparsam. Dazu nur zwei Beispiele: In rund vier Jahren hat die jetzige Landesregierung für knapp 2.100 Veranstaltungen etwa 44 Millionen € ausgegeben. Rot-Grün dagegen hat in den Jahren 1995 bis 2005 für beinahe 2.900 Veranstaltungen rund 92 Millionen € verbraucht. Das bedeutet, es gab zwar damals von Ihrer Seite 800 Veranstaltungen mehr. Insgesamt benötigte aber Rot-Grün mehr als die doppelte Summe. Jetzt frage ich Sie, was das Ganze heute soll. Was wollen Sie wirklich suggerieren?
Ein ähnliches Bild stellt sich bei den Gutachten und Beratungsleistungen. Man kann ja heutzutage Gott sei Dank auf alles zugreifen, aufarbeiten und feststellen, was in Ihrer Zeit passiert ist. Für etwa 2.300 Aufträge wurden unter Rot-Grün in zehn Jahren 268 Millionen € ausgegeben. Die jetzige Landesregierung benötigte in vier Jahren für rund 1.000 Aufträge knapp 80 Millionen €. Das bedeutet, dass RotGrün im Durchschnitt pro Auftrag fast das Anderthalbfache ausgegeben hat, und die Zeiten sind ja nicht preiswerter geworden. Herr Kuschke, das müssen Sie sich doch auch aus Ihren Unterlagen herausziehen können.
Sie wollen einen Transparenzbericht und glauben, dass Sie dadurch von uns Informationen im Detail erfahren. Auch heute sind Sie in der Lage, alles abzurufen. Und auch heute bekommen Sie von unserer Seite die nötige Transparenz.
Schauen Sie sich doch einmal an, wie die rot-grüne Landesregierung in der letzten Legislaturperiode ähnliche Anfragen von unserer Seite beantwortet hat. Sie hat damals riesige Listen veröffentlicht, aus denen niemand etwas entnehmen konnte. Weil das so war und wir uns darüber geärgert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir das heute anders. Wir gehen anders damit um.
Sie bekommen jede Frage von uns beantwortet und keine langen Listen, mit denen wir uns der Frage entziehen können. Wenn Sie eine Frage stellen, bekommen Sie eine ganz klare Antwort.
Die Frage kann er stellen, wenn er wieder dran ist. Herr Kuschke, Sie
sind ja an einer wirklichen Aufklärung gar nicht interessiert.
Schauen Sie sich das doch einmal an: Kurz nach Einbringung Ihrer Großen Anfrage in den Landtag haben Sie am 16. Februar den Pressevertretern Ihre Große Anfrage vorgestellt. Den Medienberichten kann man entnehmen, dass Sie die Beantwortung gleich mitgeliefert haben. Sie haben gar nicht erst gewartet, bis die Antwort von unserer Seite vorlag. So heißt es in einer Meldung der dpa am gleichen Tag, in der Herr Kusche indirekt zitiert wird: Im Vergleich zur rot-grünen Vorgängerregierung gebe die CDU-FDP-Koalition viel mehr Geld für Öffentlichkeitsarbeit und Gutachten aus.
Ich habe Ihnen eben die Zahlen genannt, weshalb das völlig irrig und nicht richtig ist. Ich frage mich, warum Sie, Herr Kuschke, wenn Sie das alles wussten, die Große Anfrage überhaupt auf den Weg gegeben haben.
In der „Rheinischen Post“ heißt es: Rot-Grün verschwieg hohe Beraterkosten. – Ich will es Ihnen ersparen, das alles im Detail vorzulesen. Das alles kann man ganz deutlich festhalten. In der „Westfalenpost“ stand: Beim Klappern Gleichstand der Regierungen.
Worum geht es heute?
Ich kann nur sagen, Politik kann und darf nicht im gesellschaftsfreien Raum stattfinden. Darüber sind wir uns einig. Daher sind Veranstaltungen und externe Aufträge – Lobbyismus und Öffentlichkeitsarbeit – zwingend notwendig, sie müssen aber auch Transparenz haben. Darüber sind wir uns einig.
Der Politikwissenschaftler Peter Lösche hat im Jahr 2002 beispielsweise geschrieben: Die Vertretung von Interessen in der Politik ist nicht nur selbstverständlich, sondern konstruktiv und auch wichtig für die Demokratie.
Bei all diesen Veranstaltungen findet ein Austausch zwischen Politik und Bürgern sowie Wirtschaft und Wissenschaft statt. Wenn Sie jetzt bemäkeln, dass der Ministerpräsident eine Zukunftskommission eingerichtet hat …
Sie haben das doch eben gesagt.
Natürlich haben Sie gesagt, dass da Millionen Euro verschleudert werden. Lieber Himmel noch mal, es ist doch wirklich Aufgabe des Ministerpräsidenten,
dass er die Zukunft für das Land formuliert. Auch Ihre Ministerpräsidenten – ich kann mich gut daran erinnern – haben sich doch um die Wissenschaft und die Intelligenz des Landes bemüht, um noch mehr Transparenz hineinzubringen.
Ich meine, dass diese Veranstaltung heute Morgen völlig überflüssig ist. Konzentrieren Sie sich auf Ihre Aufgaben! Wir tun das auch. Dann liegen wir ganz richtig. – Herzlichen Dank.
Ich möchte nur die Kollegin von der SPD fragen, ob es ihr möglich ist, hier zuzuhören. Wenn sie zuhören würde, dann wüsste sie vielleicht, dass es andere Zahlen gibt, als sie immer behauptet.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute ganz bewusst diesen Antrag eingebracht, weil wir – da stimmen Sie bestimmt mit mir überein – in einer Zeit des rasanten Wandels leben. Unzählige Menschen machen sich jeden Tag auf den Weg, ihr Herkunftsland zu verlassen und woanders eine bessere Zukunft zu suchen. Besonders für uns in Europa ist das eine riesige Herausforderung und eine Chance zugleich. Hier müssen wir eine Balance finden.
Auf der einen Seite gebietet uns unsere christliche und humanistische Tradition, Menschen, die aufgrund ihrer religiösen oder politischen Ansichten oder aufgrund ihrer ethnischen Abstammung verfolgt werden, Schutz zu gewähren. Jeden Tag können wir in den Nachrichten davon lesen, dass sich Menschen in ihrer Freiheit bedroht fühlen, dass sie um ihr Leben kämpfen müssen und riesige Sorgen haben.
Diesen Tatsachen müssen wir uns in unserer Einwanderungspolitik stellen. Es ist wichtig, dass dazu von uns auch ein zentraler Beitrag zur sozioökono
mischen Entwicklung geleistet wird. Allein schon aus demografischen Gründen werden wir in der Zukunft auf den Zuzug von hoch qualifizierten Frauen und Männern auch in Europa angewiesen sein.
Darüber hinaus ist Zuwanderung auch ein Beitrag der kulturellen Bereicherung. Alle, die legal zu uns kommen, zeigen, dass sie auch willkommen sind und wir ihre Potenziale und Fähigkeiten sehr schätzen und sie uns auch bereichern.
Auf der anderen Seite gilt es natürlich, unsere eigene Gesellschaft zu schützen und zu sichern, die Aufnahmekapazität nicht überzustrapazieren und natürlich dafür zu sorgen, dass unser Arbeitsmarkt und das soziale Gefüge im Einklang bleiben. Das ist sehr wichtig.
Wir müssen daher der illegalen Zuwanderung und den kriminellen Strukturen, die es auf diesem Gebiet gibt, konsequent Einhalt gebieten. Dagegen müssen wir kämpfen, in Zukunft noch viel stärker. Ich denke, dass diese Menschen sehr oft mit falschen Versprechungen zu uns gelockt werden.
Diese Herausforderung zu bewältigen, ist für einen einzelnen Staat nicht mehr möglich, sondern wir müssen diese Aufgabe in Europa gemeinsam in Angriff nehmen und auch Lösungen finden. Es gibt schon zahlreiche Versuche. Ich denke an die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, die sich mit Rückführungsrichtlinien beschäftigt, den Europäischen Integrationsfonds oder die Blue-CardRichtlinie, die man eingerichtet hat.
Doch alle diese Versuche haben nicht ganz gefruchtet; immer wieder finden sich neue Schlupflöcher. Wir haben diesen Antrag heute eingebracht, damit wir noch einmal sehr intensiv darüber beraten und uns auf europäischer Ebene hier einbringen. – Ich danke Ihnen ganz herzlich.
Herr Kuschke, sind Sie der Meinung, dass wir in Deutschland demnächst überhaupt keine Agrarunternehmen mehr brauchen, also keine landwirtschaftlichen Betriebe? Ist es in Zukunft völlig egal, ob alle Agrarprodukte aus anderen europäischen Ländern kommen? Sind Sie dieser Meinung?
Ist es richtig, Herr Kollege Kemper, dass, wenn die Agrarsubventionen gänzlich für die Landwirtschaft hier in Deutschland wegfallen, demnächst die Verbraucherinnen und Verbraucher wesentlich höhere Lebensmittelpreise zu erwarten haben? Und ist das dann gewollt?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kuschke, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das Buch von Minister Krautscheid zum Rednerpult mitgenommen haben.
Großartig. – Darin steht alles über Daseinsvorsorge, was man so wissen muss.
Sehr gute Dinge. Ich fand es spannend, dass Sie Ihren Antrag, den Sie 2007 in etwas anderer Form schon einmal hier eingebracht haben, heute erneut zur Diskussion stellen. Sie müssen wirklich sehr große Sorgen haben, dass wir, was die Daseinsvorsorge in Deutschland anbetrifft, nicht auf dem aktuellen Stand sind.
Denn sonst würden Sie das nicht immer wieder zur Diskussion stellen.
Jetzt liegt es Ihnen zwar in Form eines Buches vor, was alles angedacht ist und wo die Knackpunkte sind, aber dennoch wollen Sie es immer erneut diskutieren. Gut, das ist Ihr Recht, und das können Sie auch so tun. Wir sind auch bereit, wieder zu antworten.
Allerdings sind wir nicht dazu bereit, zusätzliche bürokratische Hemmnisse aufzubauen. Wenn ich Ihren Antrag genau lese, wollen Sie immer mehr bürokratische Hemmnisse einbringen.
Da spielen wir nicht mit, sondern wir wollen so wenig Bürokratie wie eben möglich.
Natürlich ist uns allen klar, welche Bedeutung der Daseinsvorsorge gerade auf den ganz wichtigen Feldern Telekommunikation, Gas, Strom und Elektrizität zukommt. Aber mehr Wettbewerb auf diesen Feldern durch Europa ist auch eine Chance für die Bürgerinnen und Bürger. Man schaut sehr viel stärker auf die Preise und hält sie dadurch für die Bürgerinnen und Bürger in einer gewissen Größenordnung.
Bei der Telekommunikation zum Beispiel hat der Wettbewerb schon bewirkt, dass man innerhalb Europas jetzt sehr viel preiswerter telefonieren kann und hier grenzübergreifend die Hemmnisse abgebaut werden.
Wir müssen allerdings darauf achten, dass sich bei uns nicht immer mehr Konzerne zusammenschließen und so den Wettbewerb stören. Ich gebe Ihnen Recht, dass wir in Zukunft darauf achten müssen, hier eine Balance zu halten. Ich bin aber ganz sicher, dass es für die Regionen und für die Kommunen wichtig ist, dass wir diesen Wettbewerb für die Zukunft offenhalten.
Ich sehe dem Ganzen sehr gelassen entgegen. Wir sind auf einem sehr guten Weg. Wie ich den Minister verstanden habe, will er demnächst auch mit der Kommission Details besprechen. Dann werden wir dieses automatisch in unserem Ausschuss wieder aufgreifen.
Ich möchte allerdings noch darauf hinweisen, dass ich offen bin, es auch im Wirtschaftsausschuss noch einmal zu diskutieren. Eine breite Diskussion kann in keinem Fall schaden, sondern kann nur dienlich sein. Dann wollen wir sehen, wie es sich weiterhin entwickelt. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bedauerlicherweise ist Rassismus alltäglich. Das ist dramatisch. Ich bin Herrn Dr. Möller für den Verfassungsschutzbericht dankbar, in dem in aller Deutlichkeit die aktuelle Lage zum Ausdruck kommt. Diese ist aus meiner Sicht erschreckend, wenn man sich die Anzahl der Delikte, ob von links oder von rechts begangen, anschaut. Hier ist eine Steigerung um 9 % zu verzeichnen. Das macht uns alle sehr nachdenklich.
Wir haben – der Kollege Kruse hat es eben erwähnt – seinerzeit einen gemeinsamen Antrag in das Plenum eingebracht. Ich erinnere an die Ziele, die wir uns damals in diesem gemeinsamen Antrag gesetzt haben. Diese müssen wir immer wieder deutlich machen.
Was sollte denn passieren? Wir haben seinerzeit gefordert, insbesondere die vorschulische Erziehung sehr viel stärker darauf auszurichten, dass extremistisches Gedankengut gar nicht erst aufkommen kann. Hier muss man auch ansetzen. Ich bitte Frau Ministerin Sommer, noch einmal ganz gezielt Möglichkeiten der Verbesserung in der Vorschulerziehung zu prüfen.
Wie aus dem Verfassungsschutzbericht deutlich wird, stehen wir ja vor dem Phänomen, dass hier vor allen Dingen ganz junge Menschen im Alter von nur 13 bis 20 Jahren von Leuten eingefangen werden, die über Zeltlager braunes Gedankengut verbreiten oder auch im sportlichen Bereich versuchen, junge Menschen mit ihren extremen Vorstellungen einzunehmen. Selbstverständlich ist es Aufgabe unserer Gesellschaft, dort rechtzeitig hinzuschauen. Auch bei Sportlehrern und Übungsleitern muss man ein Augenmerk darauf richten, dass von ihnen keine falschen Ziele gesetzt werden.
Das Thema Zivilcourage wurde schon mehrfach angesprochen. Jeder von Ihnen kann für Zivilcourage eintreten und zum Beispiel an Schulen Preise vergeben. Morgen werde ich wieder persönlich einen Preis für Zivilcourage in einer Schule an eine Hauptschule verleihen. Das kann jeder von uns tun. Die Schulform ist völlig egal. Wenn junge Menschen sich an der Schule engagieren und Zivilcourage zeigen, kann man sie durch das Ausloben eines
Preises einmal deutlich hervorheben. Man kann auch gemeinsam mit den Lehrern über einen Zeitraum von einer Woche in der Schule bei Diskussionen verschiedene Themenfelder ansprechen, um junge Menschen schon im Vorfeld zu sensibilisieren.
Die nackten Zahlen, die wir in diesem Verfassungsschutzbericht wieder deutlich vor Augen geführt bekommen, machen uns klar, dass wir alleine mit einfachen Verboten nicht weiterkommen. Zum Beispiel durch mobile Beratungsteams vor Ort können wir sehr viel mehr leisten. In einer Gesellschaft, die heutzutage sehr stark von Fernsehen und Computern geprägt ist, müssen wir auch darauf achten, dass das Gespräch erhalten bleibt und die Eltern auch bereit sind, mit ihren Kindern über diese Themenfelder zu diskutieren. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns stellen müssen.
Herausheben möchte ich noch den Comic „Andi“, der für die Kommunen angeboten wird. Noch vor Kurzem haben wir im Hauptausschuss gehört, dass er sehr gut angenommen wurde.
Herr Minister, wir haben die Möglichkeit, uns die Darstellungen immer wieder anzuschauen. Was können wir also noch verbessern? Ich hoffe, dass es nicht bei guten Worten bleibt, sondern dass wir das, was im Verfassungsschutzbericht steht, auch sehr ernst nehmen. Meine Bitte an Sie lautet, dafür Sorge zu tragen, dass möglichst viele diesen Verfassungsschutzbericht zur Kenntnis bekommen, damit auch die kommunalen Verantwortlichen um diese Zusammenhänge wissen.
Ich hoffe, dass wir diese Thematik regelmäßig im Plenum diskutieren, damit wir auch sehen, ob demnächst möglicherweise eine Verbesserung der Situation eintritt. – Danke.
Ist meine Information richtig, dass Sie im Aufsichtsrat der KVB sitzen?
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Töns, der Antrag muss für die SPD wahnsinnig wichtig sein; denn Sie sind da und Herr Kuschke. Großartig, vielen Dank!
Wir diskutieren heute vor allen Dingen einen Antrag mit der Überschrift „Wiedervorlage“. Das ist wohl wahr. Um es in der Fußballsprache zu sagen: Das ist nur leider keine Steilvorlage. – Es ist das dritte Mal, dass wir von Ihnen einen Antrag zum gleichen Thema vorgelegt bekommen. Ich frage Sie, was das soll, Herr Töns.
Ja, natürlich, wir lernen gerne dazu, dann bitte aber etwas Neues und Innovatives. Wärmen Sie uns das Alte nicht immer wieder auf.
Sie haben eben gesagt, Sie möchten gerne wissen, was Europaminister Krautscheid die ganze Zeit macht. Als Vorlage 14/2446 hat Herr Minister Krautscheid die ganzen Prioritäten der Landesregierung für das Jahr 2009 aufgelistet. Bitte lesen Sie das noch einmal nach. Dort steht alles drin. An erster Stelle steht die Reform des EU-Haushalts zur Zukunft der Struktur- und Kohäsionspolitik. Damit wäre das auch geklärt.
An der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie haben Sie doch selbst mitgewirkt. Wir haben Anhörungen durchgeführt und ausführlich darüber diskutiert. Es ist doch ein wichtiger Schritt, einen solchen Prozess erst einmal anzuschieben. Man muss selbst zuerst einmal sicher sein, wie das in Zukunft optimal für die Kommunen ablaufen soll. Deshalb gab es die Anhörungen. Das hat auch Sie erreicht. Sie haben daran doch mitgewirkt. Auch in diesem Fall weiß ich nicht, was das soll.
Die reden doch gleich noch einmal.
Ich sage Nein. Herr Töns hat deutlich gesagt, was ihm auf dem Herzen liegt.
Sie sagen, die Minister wüssten gar nicht, wo Brüssel liegt. Das ist doch wirklich ein bisschen albern; anders kann ich das nicht sagen. Ich finde es nicht in Ordnung, dass wir unsere Zeit im Plenum so verplempern, Herr Töns. Das muss doch einfach nicht sein.
Wenn Sie uns in diesem Antrag doch deutlich Ihre Position nahegebracht hätten.
Was wollen Sie? Sie wissen, dass wir dafür immer offen sind.
Dann kann man sich im Ausschuss gerne detailliert darüber streiten. Aber einfach nur immer wieder das Gleiche zu wiederholen, bringt uns nicht weiter.
Natürlich ist es wichtig, dass wir auch wissen, wie das Land die Fördermittel der CO2-Programme verteilt. Aber darüber gibt es doch genaue Aufzeichnungen.
Auch hier wird exemplarisch für den Ausschuss alles aufgearbeitet. Jeder kann genau sehen, in welche Region welche Gelder fließen. Diese Deutlichkeit wollen wir schon im eigenen Interesse,
um diese Offenheit gegenüber den Kommunen selbst darstellen zu können.
Es ist für uns doch ein ganz wichtiges Argument, vor Ort in den Kommunen deutlich zu machen, was alles mit EU-Mitteln gefördert wird und welche neuen Arbeitsplätze wir schaffen. Das machen wir doch schon im eigenen Interesse.
Wenn Sie jetzt kritisieren, dass das Land Broschüren dazu entwickelt hat und herausgibt, frage ich mich: Wie soll man denn die Bürgerinnen und Bürger erreichen, wenn man nicht auch einmal zusammenfasst, was alles auf Landesebene passiert, und es entsprechend verteilt?
Natürlich ist nichts so gut, dass es nicht noch besser werden kann. In diesem Sinne wollen wir den Antrag gerne an den Ausschuss verweisen und sind bereit, noch einmal mit Ihnen darüber zu diskutieren. – Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollege! Insgesamt steigen die Gesamtausgaben des Einzelplans 02 von rund
287 Millionen € um mehr als 15 Millionen € auf fast 303 Millionen €. Das liegt im Wesentlichen an unserer Kulturförderung, die wir auch im Jahre 2009 ganz entschlossen anpacken. Dazu wird aber gleich der Kollege noch etwas sagen.
Die Ausgaben im Kapitel des Ministerpräsidenten, in Kapitel 02 010, steigen um 4 % auf rund 38,9 Millionen €, die Ausgaben in Kapitel 02 030 – Europa- und internationale Angelegenheiten – um etwa 1,2 % auf 3.533.000 €.
Zudem wird das Personalkarussell, also das Personalsoll, des gesamten Einzelplans um 34 Stellen auf 623 Stellen reduziert. Die Verwaltung wird, so wie wir das auch beschlossen haben, verschlankt.
Wir wollen, dass der Ministerpräsident in Zukunft die entsprechenden Voraussetzungen hat, um dieses Land adäquat zu vertreten. Die SPD hatte bei den Haushaltsberatungen im Ausschuss merkwürdigerweise massive Kürzungen bei den Ansätzen für wissenschaftliche Beratung und die Gewinnung von Planungs- und Entscheidungshilfen gefordert. Die darin enthaltenen Mittel für die Veröffentlichungen, Herr Kuschke, wollte man sogar komplett streichen.
Das können wir natürlich nicht so sehen und stimmen dem auch nicht zu. Für uns ist es ganz wichtig, dass entsprechende Mittel gerade auch für eine wissenschaftliche Begleitung und Koordinierung bei der Umsetzung der Föderalismusreform I vorhanden sind.
Wir wollen durch ausreichende Beratung und durch sachverständige Institute unser Wissen auch noch vertiefen. In diesen bewegten Zeiten, Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir alle einen Kompass, um den richtigen Weg für die Zukunft zu finden. Deshalb begrüßen wir es auch, dass unser Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers eine breite, wissenschaftlich fundierte und öffentlich geführte Diskussion über die Zukunft des Landes fördert.
Ausdruck dieser Diskussion ist die Arbeit der Zukunftskommission NRW. Diese ist mit hervorragenden Persönlichkeiten aus allen Bereichen des politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Lebens besetzt und wird mit den Mitteln finanziert, die Sie, Herr Kuschke, und die Kollegen von der Opposition zusammenstreichen wollten. Wir sind aber nicht bösartig und wollen das hier auch gar nicht zu sehr politisch interpretieren, sondern wir wollen ganz gezielt unseren Weg in die Zukunft gehen. Im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger soll dies gestaltet werden.
Gleiches gilt hinsichtlich der Mittel für die Repräsentationsverpflichtungen der Landesregierung, Kapitel 02 010, Titel 541 10. Hier sind unverändert 1,5 Millionen € angesetzt. Auch das halten wir durchaus für maßvoll. Die Auslandsreisen tragen dazu bei, dass wir neue Arbeitsplätze für die Zukunft generieren und dass wir unsere Beziehungen international festigen. Das ist sehr wichtig.
Deshalb brauchen wir auch diesen Titel Europa- und internationale Angelegenheiten.
Die Vertiefung der Partnerschaft mit den Beneluxstaaten – Herr Kuschke, Sie haben gesagt, die Kritik sollten wir vergessen – ist uns wichtig. Wir wollen in Zukunft zusammenarbeiten. Sie sehen auch, dass es richtig ist, dass wir mit unserem Ministerpräsident diesen Weg beschreiten und uns als Region für die Zukunft formieren, als große Region, die natürlich durch die Zusammenarbeit – auch in Brüssel – nur gewinnen kann, wenn wir hier mit einer Stimme sprechen, ganz abgesehen vom wirtschaftlichen Austausch, vom kulturellen Austausch und, was noch viel wichtiger ist, vom Miteinander der Menschen.
Sie haben eben erwähnt, dass wir in Den Haag waren, und Sie haben gesehen, dass unser Besuch dort in der Zweiten Kammer sehr gut angenommen wurde und dass man sehr gerne auch in diesem Jahr zu uns ins Parlament kommt.
Wir konnten auch sehen, wie in den Niederlanden im Parlament gearbeitet wird. Das ist doch etwas anders, als es bei uns der Fall ist. Das war für uns alle sehr interessant.
Deshalb haben wir mit der Erhöhung der Mittel für die Maßnahmen zur Förderung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit dem Benelux-Raum einen Schwerpunkt gesetzt.
Zudem veranschlagen wir 50.000 € für Europadialoge und Fachkonferenzen. Das ist genauso richtig wie die 102.000 € mehr für die Europawahl, die in diesem Jahr am 7. Juni ansteht. Dies ist unter anderem auch im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon von Bedeutung, dass wir in der breiten Öffentlichkeit deutlich machen, welche Aufgabenstellungen von Brüssel ausgehen.
Wir hoffen, dass wir in diesem Jahr nach dem negativen irischen Referendum wieder zu einem neuen Ansatz kommen und dass die Iren im zweiten Anlauf doch noch dem Vertrag zustimmen werden.
Wir sehen außerdem für die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Brüssel 4 Millionen € vor. Dort sind wir ganz neu aufgestellt. Dank unseres Ministers haben wir eine richtige Location gefunden, die uns für die Zukunft stärkt. Hier können Veranstaltungen jeglicher Art stattfinden, die für das Land Nordrhein-Westfalen sehr wichtig sind. Hier wird eine sehr wichtige Lobbyarbeit für das Land gemacht. Mit dem dortigen Leiter und den Mitarbeitern ist die Arbeit auch durchlässiger geworden. Wir hatten immer eingefordert, regelmäßige Berichte über die dort stattfindende Arbeit zu bekommen. Das ist jetzt passiert. Wir sind sehr zufrieden.
Daneben gibt es noch den Schwerpunkt der Organisation des Jugendprogramms mit Israel. Das ist natürlich ein Anliegen. Wir haben gestern den von Roman Herzog als Gedenktag ausgerufenen 27.
Januar begangen. Die Städte und Gemeinden in meinem Wahlkreis nehmen diesen Gedenktag regelmäßig wahr, um an dieses Geschehen zu erinnern und es sowohl allen Bürgerinnen und Bürgern als vor allem auch den jungen Mensch deutlich zu machen, die 60 Jahre nach dem Krieg kaum noch einen Bezug zu diesen schrecklichen Ereignissen haben. Damit wollen wir noch einmal darauf hinweisen, was das bedeutet.
Wir rufen uns ins Gedächtnis, welche Bürgerinnen und Bürger damals in unseren Städten und Gemeinden gelebt haben und was mit ihnen passiert ist, wo sie geblieben sind. Es gibt noch einige wenige Zeitzeugen, die wir immer dazu einladen.
Das Amerika-Haus in Köln erhält einen Zuschuss von 200.000 €. Auch das halte ich für einen guten Ansatz. Wir legen größten Wert darauf, dass wir mit den USA im Gespräch bleiben und das
im Land Nordrhein-Westfalen auch deutlich machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass wir weiterhin so konstruktiv auf diesen Feldern zusammenarbeiten wie bisher. An uns soll es nicht liegen. Wir sind gerne jederzeit auch zu gemeinsamen Anträgen bereit. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Frage ist zuallererst immer auch eine Frage von Nachbarschaft und Freundschaft. Darin wird Europa erfahrbar. Dafür schaffen wir mit diesem Antrag eine weitere wichtige Basis. Wir machen deutlich, dass wir Europa in den Regionen wirklich leben wollen. Wir gestalten den europäischen Referenzraum Nordrhein-Westfalen–Benelux zukunftsfest und geben Impulse für die nächsten Jahrzehnte.
Nordrhein-Westfalen orientiert sich immer stärker an den westlichen Nachbarstaaten. Das gilt auch umgekehrt und geschieht ganz bewusst. Wir sind europäische Partner. Wäre unser Bundesland eine Nation, dann würde Nordrhein-Westfalen mit seinen über 18 Millionen Bürgerinnen und Bürgern zu den zehn größten Industrienationen der Welt gehören.
Das europäische Gewicht wird in den Austauschprogrammen und -prozessen signifikant. Allein das Handelsvolumen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden ist größer als der Austausch mit allen sechs neuen Bundesländern zusammen. Europa mit seinen jetzt 27 Mitgliedstaaten bleibt für Nordrhein-Westfalen die Herausforderung Nummer eins.
Wir müssen uns heute im Parlament die Frage stellen – liebe Kolleginnen und Kollegen, könnt ihr ein bisschen ruhiger sein? –,
wie wir uns hier in den nächsten Jahren aufstellen. Die Politiker, die am 3. Februar 1958 den BeneluxVertrag unterzeichnet haben, haben sich mit vergleichbaren Gedanken beschäftigt. Sie haben an Chancen angeknüpft, die unser Handeln nach wie vor leiten. Belgien, die Niederlande und Luxemburg bilden mit Nordrhein-Westfalen einen einzigartigen Kultur- und Wirtschaftsraum. Sie bilden eine europäische Herzkammer. Sie arbeiten zusammen, haben ähnliche Mentalitäten und gemeinsame Kulturlandschaften und sind ein Brückenkopf zwischen Ost- und Westeuropa genauso wie zwischen Nord- und Südeuropa.
Unsere gemeinsame Region war und ist Motor der europäischen Integration. Man denke nur an die
Gründung der sogenannten Montanunion oder an die Römischen Verträge. Man denke auch an die unmittelbare grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die sich zum Beispiel in den Euregios entwickelt hat. Wir arbeiten seit über 50 Jahren Seite an Seite und über alle Grenzen hinweg. Dazu kommen die jeweiligen bilateralen Beziehungen zu den einzelnen Staaten.
Dazu soll stärker als bislang eine regionale Säule etabliert werden, die die vielfältigen Bindungen weiter vertieft. Diese neue Vertiefung bringt uns dem wichtigen Ziel einen Schritt näher, Europa immer mehr zu beleben. Denn es ist unser Ziel, dass die Menschen begreifen, dass Europa letztendlich ein gemeinsamer Raum für uns ist und welche Vorteile wir durch die Zusammenarbeit haben.
Wir arbeiten im Bildungswesen auf allen Ebenen zusammen. Dazu gehört eine engere Verknüpfung der Universitäten, wie sie zum Beispiel in Maastricht schon über viele Jahre praktiziert wird.
Wir arbeiten beim Ausbau einer modernen Infrastruktur und bei einer modernen Verkehrspolitik zusammen. Die Anbindung der Häfen in Rotterdam und Antwerpen an den Duisburger Hafen gehört zu den Projekten. Gerade gestern ist die neue Linienführung für Güterverkehre von Antwerpen nach Köln fertig geworden. Wenn man sich überlegt, dass täglich 100 Güterverkehrszüge von Antwerpen nach Köln fahren, dann kann man einschätzen, über welches Volumen wir hier sprechen.
Wir arbeiten natürlich auch bei der inneren Sicherheit und im Umweltbereich zusammen.
Besonders der im Juni unterzeichnete neue Benelux-Vertrag bringt uns bei diesen Formen der intensiven Zusammenarbeit voran. Er enthält eine Öffnungsklausel, die maßgeblich auf einen Vorschlag Nordrhein-Westfalens zurückgeht. Durch sie wird es künftig völlig neue Perspektiven für den Austausch in und mit der Benelux-Union geben.
Die letzte Woche auf dem Petersberg
unterzeichnete politische Erklärung haucht dieser Öffnungsklausel Leben ein. Sie ist ein enormer Schritt zur Vertiefung der Beziehungen. Dazu gratulieren wir der Landesregierung und auch unserem Ministerpräsidenten.
Jawohl, Frau Löhrmann. So ist es. Sie hätten ja nicht zum Petersberg fahren müssen, wenn das so abwegig für Sie ist.
Als CDU-Landtagsfraktion haben wir mit unserer Düsseldorfer Erklärung schon im Sommer 2007
deutlich gemacht, dass wir genau diese Vertiefung wollen. Sie stärkt das Verständnis der Bürger für die europäische Idee, sie gibt in Zeiten des Wandels Orientierung, sie fördert das friedliche Miteinander wirtschaftlich, kulturell, politisch und gesellschaftlich. Sie macht Europa zum positiven Erlebnis.
Sie sehen: Wir gehen den europäischen Weg ganz bewusst konsequent weiter. Die politische Erklärung, die die Ministerpräsidenten der BeneluxStaaten und unser Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers letzte Woche unterzeichnet haben, ist ein Meilenstein für eine neue Form der Zusammenarbeit in Europa. Darauf sind wir stolz.
Darüber hinaus ist die Verleihung des nordrheinwestfälischen Staatspreises an die Ministerpräsidenten Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs nicht nur ein Symbol der Dankbarkeit, sondern zugleich auch ein deutliches Zeichen für die neue Qualität der Zusammenarbeit.
Nordrhein-Westfalen arbeitet an Europa ganz aktiv mit. Ich möchte Sie alle – auch Sie, Frau Löhrmann – ganz herzlich dazu einladen, sich dieser Zusammenarbeit mit großer Energie anzuschließen. -Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kuschke, als ich den Antrag mit diesem gewaltigen Titel „Intransparenz schafft Misstrauen – Kommunen bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie einbeziehen“ vor mir liegen sah, habe ich mich gefragt,
was daran so wahnsinnig dringend sein soll.
Zum einen haben Sie in Ihrer Rede dauernd die Ministerin angesprochen und gesagt, dass Sie Fragen an sie hätten. Ich denke, diese hätten Sie auch ohne den Antrag beantwortet bekommen.
Zum anderen haben Sie Sorge, dass das Parlament nicht rechtzeitig eingebunden wird. Ich denke, wir haben hier sehr deutlich gemacht …
Zugehört habe ich sehr wohl, und bisher wurde auch alles eingehalten. Also, aus unserer Sicht können wir Ihre Kritik überhaupt nicht nachvollziehen. Wir sehen das Ganze als zum falschen Zeitpunkt dargestellt und betrachten es als Aktionismus.
Sie weisen in Ihrem Antrag selbst darauf hin, dass die Landesregierung
das „Planspiel Einheitliche Ansprechpartner NRW“ aufgelegt hat und dass es gemeinsam mit den Kommunen und den Kammern in der Zeit von November 2007 bis zum Februar 2008 durchgeführt wurde; das haben Sie eben betont.
Entgegen Ihrer Aussage, dass das Planspiel ein klares Ergebnis geliefert habe, muss aus objektivem Blickwinkel festgehalten werden, dass das eben nicht der Fall war.
Die Landesregierung hat bereits sehr frühzeitig nach Beendigung und Auswertung des Planspiels verdeutlicht, dass nur ein Drittel der Fragen, die für die Entscheidung über die Verortung des einheitlichen Ansprechpartners notwendig sind, mithilfe des Planspiels beantwortet wurde. Es ist aus unserer Sicht deshalb unerlässlich, dass auch die Ergebnisse eines seitens der Landesregierung an die kommunalen Spitzenverbände und Kammern
versendeten Fragenkatalogs in die Entscheidung mit einfließen.
Die Erörterung des Gesamtkomplexes ist zum jetzigen Zeitpunkt sowohl innerhalb der Landesregierung als auch im Parlament als auch im Dialog mit den relevanten Akteuren noch nicht abgeschlossen. Eine Vorfestlegung auf die Kommunen oder die Kammern verbietet sich daher aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt – damit das ganz klar ist.