deutlich gemacht, dass wir genau diese Vertiefung wollen. Sie stärkt das Verständnis der Bürger für die europäische Idee, sie gibt in Zeiten des Wandels Orientierung, sie fördert das friedliche Miteinander wirtschaftlich, kulturell, politisch und gesellschaftlich. Sie macht Europa zum positiven Erlebnis.
Sie sehen: Wir gehen den europäischen Weg ganz bewusst konsequent weiter. Die politische Erklärung, die die Ministerpräsidenten der BeneluxStaaten und unser Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers letzte Woche unterzeichnet haben, ist ein Meilenstein für eine neue Form der Zusammenarbeit in Europa. Darauf sind wir stolz.
Darüber hinaus ist die Verleihung des nordrheinwestfälischen Staatspreises an die Ministerpräsidenten Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs nicht nur ein Symbol der Dankbarkeit, sondern zugleich auch ein deutliches Zeichen für die neue Qualität der Zusammenarbeit.
Nordrhein-Westfalen arbeitet an Europa ganz aktiv mit. Ich möchte Sie alle – auch Sie, Frau Löhrmann – ganz herzlich dazu einladen, sich dieser Zusammenarbeit mit großer Energie anzuschließen. -Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Frau Löhrmann, gehen Sie einfach noch einmal vor die Tür. Kein Problem! Ich kann auf Ihr Zuhören auch verzichten.
Meine Damen und Herren! Der im Jahre 1960 in Kraft getretene Vertrag über die BeneluxWirtschaftsunion läuft im Jahr 2010 aus. Dieser Vertrag steht für Weitblick, Mut und Fortschritt. Im Rahmen der Zusammenarbeit in der BeneluxWirtschaftsunion ist es den Benelux-Staaten in vielfältiger Weise gelungen, eine Vorreiterrolle für die wirtschaftliche Integration Europas zu spielen. Auch haben sie es erreicht, spätere Entwicklungen auf der Ebene der Europäischen Union vorwegzunehmen.
Im Laufe der Jahre hat sich dabei der Schwerpunkt der Aktivitäten der Benelux-Wirtschaftsunion verschoben – immer stärker weg von der inzwischen europäisierten wirtschaftlichen Integration hin zur grenzüberschreitenden Abstimmung und Zusammenarbeit.
Das Verhältnis Nordrhein-Westfalens zu den Nachbarländern Belgien und Niederlande ist besonders eng. Die Verbindung gründet sich nicht nur auf der geografischen Nähe, auf gemeinsamen Kulturlandschaften und ähnlichen Mentalitäten der in den Grenzregionen lebenden Menschen. Es gibt sehr viele gewachsene Aspekte und grenzüberschreitende Verzahnungen.
Bereits heute nimmt Nordrhein-Westfalen an einigen Gremien der Benelux-Wirtschaftsunion als Beobachter teil. Zudem beteiligt sich NRW an einzelnen Projekten wie etwa der Entwicklung des Dreiländerpakts in der Aachener Grenzregion, die durch die Grenzkommission Ost der Benelux-WirtschaftsUnion koordiniert wird.
Die Niederlande und Belgien gehören zu den wichtigsten Handelspartnern Nordrhein-Westfalens. Im Jahr 2006 exportierte NRW Waren im Wert von 15,4 Milliarden € in die Niederlande. Damit waren die Niederlande Spitzenreiter unter den Verbrauchsländern. Belgien folgte hinter Frankreich auf dem dritten Platz mit einem Warenwert von 11,9 Milliarden €.
In Sachen Import führt die Niederlande die NRWRangliste mit mittlerweile 25,2 Milliarden € deutlich an. Belgien liegt mit 12,2 Milliarden € auf dem fünften Platz. Nordrhein-Westfalen exportiert vor allem chemische Erzeugnisse, Maschinen sowie Kraftwagen und Kraftwagenteile, aber auch Metallerzeugnisse sowie Geräte der Elektrizitätserzeugung und -verteilung, Nachrichtentechnik sowie Erzeugnisse des Ernährungsgewerbes.
Der Glaube vieler Deutscher, meine Damen und Herren, dass Käse, Blumen und Tomaten die Einfuhr aus den Benelux-Staaten bestimmen, entspricht schon lange nicht mehr der Realität. Mittlerweile sind es vor allem Produkte aus der gewerblichen Wirtschaft, die aus den Niederlanden und Belgien eingeführt werden.
Meine Damen und Herren, diese positive Fortentwicklung in der Folge der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie der Prozess der Entwicklung einer vertieften Partnerschaft mit den BeneluxStaaten gilt es herauszustellen. Bereits im Februar 2006 haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP einen Antrag mit dem Titel „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen NordrheinWestfalen, Belgien und den Niederlanden ausbauen, und qualitativ stärken“ hier debattiert. Wir haben darin die Landesregierung aufgefordert, die bestehenden, besonders engen und intensiven Kontakte zu unseren beiden Nachbarländern auszubauen und zu stärken. Außerdem haben wir verschiedene Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den folgenden Bereichen angeregt: Zusammenarbeit im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung; gemeinsame Raum- und Infrastrukturplanung; Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz;
Zusammenarbeit in den Bereich Kultur, Jugend und Bildung sowie Zusammenarbeit in den Bereichen Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie
Meine Damen und Herren, die FDP würdigt die seit Mitte 2005 andauernden Anstrengungen der Landesregierung hierzu mit den Staaten und Regionen des Benelux-Raumes sowie dem Generalsekretariat der Benelux-Wirtschaftsunion.
Am 17. Juni dieses Jahres wurde schließlich in Den Haag der neue Benelux-Vertrag durch die Niederlande, Luxemburg, den belgischen Föderalstaat, die flämische Regierung, die Regierung der französischen Gemeinschaft Belgiens, die wallonische Regierung, die Regierung der Region BrüsselHauptstadt und die Regierung der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens unterzeichnet.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung konnte im Vorfeld in zahlreichen Gesprächen mit den Regierungen in Den Haag, Brüssel und Luxemburg erreichen, dass der neue Benelux-Vertrag eine Klausel enthält, nach der die drei Länder nicht nur eine vertiefte Zusammenarbeit untereinander, sondern auch mit angrenzenden Staaten, Gliedstaaten und Regionen anstreben.
In Titel 3, Artikel 24 bis 27, eröffnet er nun diese völlig neue Möglichkeit der regionalen und europäischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Benelux und Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, die Initiative, die grenzübergreifende Zusammenarbeit durch eine gemeinsame politische Erklärung am 9. Dezember auf dem Petersberg in diesem Sinne einer vertieften Partnerschaft auf eine qualitativ höhere Stufe zu stellen, ist ein bedeutender Schritt für Nordrhein-Westfalen. 15 Millionen Menschen und viele Unternehmen in räumlicher Nähe, gegenseitiger Abhängigkeit und Verflechtung verbinden sich auf einer völlig neue Ebene der Zusammenarbeit. Sie verbinden sich zu einem neuen, kraftvollen Motor in der Europäischen Union.
In Zeiten der Globalisierung bietet ein neuer Benelux-NRW-Raum mit Nordrhein-Westfalen als deutschem Exportweltmeister und den Benelux-Ländern als Schrittmacher des europäischen Einigungsprozesses große Möglichkeiten der vertieften politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit. Grenzen werden dabei zu Brücken. Bisher in vielen Bereichen der Zusammenarbeit Erreichtes wie etwa die Euregios werden zum künftigen stabilen Fundament. Frühere Visionen werden nun machbar, meine Damen und Herren.
Das Ziel, durch eine dritte regionale Säule der Zusammenarbeit mit dem gesamten Benelux-Raum unter dem Dach der Benelux-Union die beiden bisherigen Säulen zu ergänzen, eröffnet neue Freiräume und Chancen in vielen Bereichen. Nun gilt es
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde sagen: Ein schöner Antrag. Er ist auch ganz nett, eine Fleißarbeit.
Aber dieser Antrag ist wohl eher eine kleine Nachspeise zu der Veranstaltung am 9. Dezember auf dem Petersberg – vielleicht hat es da nichts gegeben – anlässlich der Verleihung des Staatspreises an die drei Regierungschefs des Benelux-Raums. Benelux – war da nicht etwas in den letzten Monaten und Jahren?
Am 17. Juni 2008 wurde der Benelux-Vertrag unterzeichnet; so viel steht fest. Im Übrigen, Herr Brockes, gibt es drei Nachbarländer im Benelux-Raum und nicht nur zwei.
Der Benelux-Vertrag wurde also am 17. Juni 2008 unterzeichnet und mich interessiert: Wollten Sie dem nicht beitreten, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP? Auch ein Minister hat einmal etwas dazu gesagt. Ich kann mich da ganz gut erinnern.
Aber lieber der Reihe nach. Das Thema Benelux ist mir und meiner Fraktion – das will ich noch einmal betonen – eine Herzensangelegenheit. Deshalb will ich hier nicht alles unkommentiert lassen.
Sie erwähnen den Bericht der Landesregierung zur Zusammenarbeit im Benelux-Raum. Dieser Bericht umfasst die Förderperiode 2000 bis 2006, also einen Zeitraum, in dem die SPD weitestgehend das Europaministerium führte. Dafür will ich mich an dieser Stelle jetzt gern bei den SPD-Ministern Samland, Kraft und Kuschke bedanken,
Das Lob für Herrn Breuer muss ich allerdings gleich wieder einschränken, denn es gibt einige Punkte, die man benennen muss.
Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Minister Breuer war es nämlich, die zu Beginn ihrer Regierungszeit die Benelux-Staaten, die für sie überhaupt nicht mehr von Interesse waren, links liegen gelassen hat. So wurde zum Beispiel der Landesbeauftragte für das Verhältnis Benelux/NRW in Münster abgeschafft. Die Stelle wurde einfach gestrichen. Es ging, wenn wir das unter dem landeshaushalterischen Gesichtspunkt sehen, um Peanuts. Aber das war ja eine Symbolik, die man durchaus durchführen musste.
Doch plötzlich entdeckte man in der Staatskanzlei – ungefähr ein Jahr später – die ungeliebten Nachbarländer wieder.
Man entdeckte und erkannte diesen bedeutenden europäischen Wirtschaftsraum und seine vielfältigen Verknüpfungen nach NRW. Übrigens, Frau von Boeselager: Das Handelsvolumen, das NRW mit dem Benelux-Raum hat, haben Sie jetzt auch wieder entdeckt. Ganz interessant!