Thema Altersaufbau. Sie wollen uns doch nicht ernstlich erklären, dass die Überalterung des Polizeikörpers, die Sie beklagen, in den letzten dreieinhalb Jahren, also während unserer Regierungszeit, eingetreten ist. So etwas ist doch schlichtweg irre.
Das Gegenteil ist richtig. Wir sind die Ersten, die mit einem massiven Aufwuchs von Neueinstellungen, mit einer mehr als Verdoppelung auf 1.100, jetzt schon angefangen haben gegenzusteuern, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Pensionierungen noch gar nicht stattfinden. Wir sagen jetzt schon: Jawohl, wir wollen eine Verjüngung und wir wollen nicht mehr einen gewissen „Bauch“ von gleichzeitigen Pensionierungen an einer Stelle. Meine Damen und Herren, das ist das Ziel einer weitsichtigen, zukunftsgerichteten Personalpolitik.
Dadurch, dass wir bei dieser Gelegenheit auch die zweigeteilte Laufbahn zielgerichtet vollenden und stellenplantechnisch mittlerweile bei 100 % sind, wobei 94 % der Kolleginnen und Kollegen bereits im gehobenen Dienst sind, sind wir bundesweit ganz vorne dabei. Darüber hinaus sind viele Sozialleistungen bei uns besser als in anderen Bundesländern.
Meine Damen und Herren, die Polizeistrukturreform kommt immer wieder aufs Tapet. Ich meine, wir sind auch an dieser Stelle Maßstab, weil wir nämlich etwas verändert haben, was Sie in all den Jahren, die Sie Zeit hatten, überhaupt nicht angepackt haben. Sie haben immer Reformkonstruktionen nach draußen getragen, Sie haben erklärt, was Sie eventuell machen könnten, aber Sie haben niemals etwas gemacht.
Wir haben reduziert, wir haben bei der Gelegenheit verschlankt, und wir haben, wie Herr Engel zu Recht gesagt hat, endlich das Thema „Mehr fahnden statt verwalten!“ ernst genommen, beispielsweise durch eine einheitliche Leitstelle in Neuss. Dafür sind fünf andere Leitstellen der Bezirksregierungen aufgelöst worden, wodurch die Hälfte der Kolleginnen und Kollegen in den operativen Bereich gekommen sind. Das sind klassische praktische Beispiele. Offensichtlich verstehen Sie davon nichts oder Sie wollen davon nichts verstehen, meine Damen und Herren.
Was die Sicherheitsgesetze angeht, ist dieses, wie wir wissen, in allen Bundesländern, aber auch im Bund ein schwieriges Thema. Wir haben die Verfassungsgerichtsrechtsprechung zu berücksichtigen; und an der einen oder anderen Stelle kommt auch immer wieder etwas Neues. Ich erinnere daran, dass sich das Bundesverfassungsgericht noch Ende letzten Jahres zu einigen Themen neu geäußert hat. So sind alle Länder dabei, eine entsprechende Anpassung vorzunehmen.
Was die Frage von verfassungswidrigen Gesetzen angeht, Frau Düker, wundere ich mich über Ihre Chuzpe. Wer selbst das Flugzeugabschussgesetz in Berlin konstruiert hat, wer das Landespersonalvertretungsgesetz jahrelang hat verfassungswidrig leben lassen, die verfassungswidrige Wohnraumüberwachung nicht angepackt hat und die 5-%Klausel 1999 hat kippen lassen, der ist auf dem Gebiet einfach nicht satisfaktionsfähig.
Sie haben das alles nicht hinbekommen. Wir machen das jetzt mit Gründlichkeit. Wir werden uns an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, die ja im letzten Jahr gleich zweimal neu gemacht worden sind – mit der Schaffung eines neuen Grundrechts, was niemand, auch Sie nicht, vorhersehen konnte; niemand wusste, dass ein neues Grundrecht geschaffen wird. Das werden wir umsetzen, meine Damen und Herren.
Dazu können Sie aus meiner Sicht überhaupt nichts beisteuern, weil Sie am Ende gar nicht mitmachen wollen. Herr Kollege Rudolph hat nicht einmal sein eigenes Videoüberwachungsgesetz mitgetragen, das er vor fünf Jahren selbst mit beschlossen hat. Daran sieht man, wie pharisäerhaft dieses Angebot, wir würden ja gerne etwas mit euch zusammen machen, ist. Wir wissen doch, dass Sie es nicht wollen. Dann sagen Sie es doch auch. Wir erwarten auch gar nicht Ihre Zustimmung zu unseren Gesetzen. Das ist nun mal meine Erfahrung nach dreieinhalb Jahren.
sonalausstattung. Aufgabe der Behörde ist, auch durch interne Gestaltung die Aufgaben mit den notwendigen Schwerpunkten wahrzunehmen. Das muss jeder bei uns leisten; das wird auch hierbei verlangt.
Natürlich ist das in einem ersten grundlegenden Aufguss bereits im parlamentarischen Verfahren. Wir sind aber wie andere Länder – der Bund hat auch ein Gesetz vorgelegt, das beim Umfang der Regelungen noch Weiterungen zulässt – dabei, ein umfassendes Paket zu schnüren. Dabei geht es um leistungsgerechte Besoldung, um Altersversorgungsportabilitäten, um Anwartschaftsübernahmen usw. Das ist aus meiner Sicht ein vernünftiges Unterfangen. Wir werden das in einem breiten Diskurs mit externer fachkundiger Unterstützung auf den Weg bringen. Denn hierbei sollte nichts übers Knie gebrochen werden, meine Damen und Herren. Das ist ein sehr komplexes Thema.
Ich bin sehr dankbar, dass die Kollegen aus den Koalitionsfraktionen auch das Thema Verwaltungsstrukturreform vorgebracht haben. Meine Damen und Herren, auch hierbei gab es bei Ihnen jahre- und jahrzehntelang Fehlanzeige. Sie haben über das gesprochen, was man machen könnte, aber nichts umgesetzt.
Die fast 140 Behörden, die wir abgeschafft haben, sind Beweis dafür, dass wir etwas tun. Wir haben nicht nur Behörden zusammengelegt, sondern wir haben auch Stellen reduziert. Der Abbau von 12.000 Stellen im Verwaltungsbereich in vier Jahren ist eine beachtliche Leistung.
Dabei waren diese Stellen nicht im Bürger- oder Servicebereich, sondern im sogenannten Backoffice angesiedelt. Hierbei ist eine Menge geschehen. Das kann sich absolut sehen lassen!
Der Gesamthaushalt des Innenministeriums wächst in diesem Jahr um 187 Millionen € auf 4,566 Milliarden €. Das zeigt: Wir werden der innenpolitischen Verantwortung mit Augenmaß gerecht. So haben wir es bisher gemacht; so wird es diese Koalition auch in Zukunft tun. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Wolf. – Meine Damen und Herren, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, zu diesem Teilbereich liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zum
Ich darf als erstem Redner dem Kollegen Peschkes für die Fraktion der SPD das Wort geben. Bitte schön, Herr Kollege Peschkes.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon zu Beginn dieser Rede muss ich feststellen: Auch im vierten Sporthaushalt, den der Sportminister vorlegt, kann von einem großen Wurf wahrlich nicht die Rede sein. Fortschritte gegenüber den Vorjahren sind nicht erkennbar.
Herr Minister Wolf, Sie scheinen mit dem 1.000-mal1.000-Programm so etwas wie eine Wunderwaffe gefunden zu haben, um von Ihrer verfehlten Sportpolitik abzulenken. Damit erliegen Sie einem großen Irrtum. Bei diesem Programm sollen 1.000 Vereine jeweils für ein Jahr 1.000 € bekommen, um besondere Maßnahmen der Gesundheitsprävention und der Integration zu unterstützen. Genaues weiß allerdings niemand – weder der LandesSportBund noch die Vereine.
Dieses 1.000-mal-1.000-Programm ist eine Gießkannenförderung, die den 1.000 Vereinen wenig nutzt, aber dafür den Sporthaushalt sehr belastet. Der Vorstandsvorsitzende des LandesSportBundes, Dr. Niessen, sagte hierzu in der Anhörung – ich zitiere –: Unsere Sorge ist, dass dies wie eine Wunderkerze verpufft und noch nicht einmal Rauch hinterlässt, wenn es nur ein Jahr passiert. Wir wissen ja alle, wann die nächsten Wahlen sind. – Das sagt genug!
Herr Minister Dr. Wolf, wenn Sie etwas für den Sport und für eine echte Sportstruktur in diesem Land tun wollen, setzen Sie diese 1 Million € zielgerichtet für die Nachwuchsförderung ein!
Ich rate Ihnen: Schaffen Sie qualifizierte Trainerstellen, denn sie besitzen einen wesentlich höheren Mehrwert für den Sport als die Verteilung von 1 Million € mit der Gießkanne.
Kurz nach den Olympischen Spielen in Peking haben wir im Plenum den Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Nachwuchsleistungssports beraten. Herr Dr. Wolf, ich konstatiere, dass Sie damals, auch wenn Sie gegen den Antrag gesprochen haben, in einer bemerkenswert guten Rede auf die Strukturprobleme im Leistungssport und auf die Defizite in den Kernsportarten hingewiesen haben, die durch die Olympischen Spiele aufgedeckt wurden. Sie waren außer uns von der SPD-Fraktion
Kurzfristig hatte ich die Hoffnung, Sie würden etwas ändern. Aber ich habe mich getäuscht. Ein wirkliches Konzept zur Nachwuchsförderung fehlt heute noch.
Deshalb gebe ich Ihnen den Hinweis: Folgen Sie dem Rat der Vizepräsidentin des LandesSportBundes, Frau Hinnemann, die nicht der SPD angehört; liebe Kollegen von der CDU, Sie wissen ja, wo sie demnächst sitzen wird. Sie empfiehlt ihrem eigenen Sportminister, diese 1 Million € dem Nachwuchsleistungssport in Form von Trainerstellen zur Verfügung zu stellen.
Wer die Situation im Leistungssport kennt und weiß, unter welchen Bedingungen die Trainer arbeiten müssen – Sie müssen mehr Zeit für Verwaltungsarbeit als für reine Trainingsarbeit aufwenden – und dass viele nur auf 400-€-Basis arbeiten, wird Ihnen, Herr Dr. Wolf, raten, um das Leistungsniveau in den Kernsportarten zu heben: Setzen Sie Ihr 1.000-mal1.000-€-Programm zugunsten einer wirklich strukturbildenden Sportpolitik ein.
Wir von der SPD haben den entsprechenden Antrag gestellt. Nach Ihrer Rede, die ich eben erwähnt habe, müssten Sie diesem Antrag eigentlich zustimmen. Damit täten Sie dem Sportland NRW einen echten Gefallen.
Der Sport führt bei dieser Landesregierung nur ein Schattendasein; eine Besserung ist nicht in Sicht, schade! – Danke fürs Zuhören!
Vielen Dank, Herr Kollege Peschkes. – Als nächster Redner hat der Kollege Müller für die Fraktion der CDU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss konstatieren: Die Rede des Herrn Peschkes war auch schon schlimmer.
Denn außer dem 1.000-mal-1.000-Programm ist ihm nichts eingefallen. Das heißt, dass der Rest wohl weitestgehend in Ordnung ist.
Der vorliegende Haushalt ist fast unverändert. Das zeigt: Durch diese Kontinuität kann man auch heute feststellen, dass die CDU ein verlässlicher Partner des Sports ist.