Das erkläre ich jetzt. – Zahlreiche Faktoren werden in den kommenden Jahren für neue Aufgaben, für neue Herausforderungen an unseren Hochschulen sorgen. Da ist die bereits angesprochene Verkürzung der Schulzeit mit dem darauffolgenden doppelten Abiturjahrgang genauso wie das Streben geburtenstarker Jahrgänge an die Hochschulen zu nennen.
So verändert sich die Altersstruktur der Studierenden, und dann reden wir eben nicht mehr nur über neue Studienplätze. Diese müssen einhergehen mit mehr Wohnraum, der sowohl bezahlbar als auch bedarfsgerecht sein muss. Hierzu gehört auch der Aufbau von mehr Beratung und mehr Angeboten im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Studium. Dafür brauchen wir hochschulnahe und familiengerechte Ganztagsbetreuungsangebote für die Kinder von Studierenden und Mitarbeitern der Hochschulen.
Das Land muss also nicht nur in neue Studienplätze investieren, genauso wichtig ist es, in die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur des Studiums zu investieren. Beides sind gemeinsam unverzichtbare Voraussetzungen für einen erfolgreichen Studienabschluss.
Leider beweist der Haushaltsentwurf, dass die Landesregierung die Bedeutung dieses Punktes nicht so verstanden hat. Dem setzen wir die Forderung nach einer Rücknahme der Kürzungen der vergangenen Jahre bei den Studentenwerken entgegen. Ihre Unterfinanzierung muss beendet werden, damit sie als Träger der sozialen Infrastruktur des Studiums ihre Aufgaben flexibel und bedarfsgerecht erfüllen können.
Wenn wir also über die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur des Studiums reden, ist es natürlich auch ganz wesentlich, über die soziale und wirtschaftliche Lage von Studierenden selbst zu reden. So sind es besonders die Studiengebühren, die junge Menschen vom Studium abhalten. Sie führen dazu, dass die Studierenden mehr Stunden in Erwerbsarbeit und weniger Stunden in die Inhalte ihres Studiums stecken. Studiengebühren sind eine Belastung und halten Studierende vom Studium fern. Aber auch hier erscheint es müßig, auf einen Sinneswandel der FDP/CDU-Landesregierung zu setzen.
Dies gilt genauso für die bundesweit einzigartige Abschaffung der Studienkollegs. Auch hier gab es eine große Ankündigung von Mitteln, die in die Förderung ausländischer Studierender fließen sollten, nachdem die Studienkollegs ohne Not abgeschafft wurden. Eine Summe von unter 500.000 € soll nun gerade einmal in ein solches Programm fließen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Landesregierung, von CDU und FDP, Sie sollten sich meines Erachtens klar machen, dass ausländische Studierende in vielerlei Hinsicht eine Bereicherung für unsere Hochschulen, unsere Gesellschaft und Wirtschaft sind. Die sinkende Quote an ausländischen Studierenden bedeutet für unser Land einen Wettbewerbsnachteil.
Aber auch hier stellt sich die Landesregierung quer und lässt alle Aufrufe aus der Wissenschaft zur Wiedereinführung der Studienkollegs ungehört verhallen. Zuletzt wurde die Abschaffung von Dr. Bode, dem Generalsekretär des DAAD, kritisiert.
In zwei Jahren will man nachprüfen, wie der Entwicklungsstand ist. Dabei ist doch jetzt schon erkennbar, dass es sich bei der Schließung um eine Fehlentscheidung handelt. Für unsere Hochschulen und das internationale Ansehen unseres Landes ist diese Entscheidung unerträglich.
Dann ist auch die Förderung von Frauen in der Wissenschaft zu nennen. Die Regierung hat hier einen wichtigen strukturellen Fehler begangen, indem sie das Bonus-Malus-System abgeschafft hat.
Aber sie lässt die Hochschulen auch allein, indem sie bei bundesweit ausgeschriebenen Programmen, wie dem Professorinnenprogramm, keine echte Schützenhilfe und keine ausreichende staatliche Finanzierung leistet. So können besonders unsere Fachhochschulen, die im MINT-Bereich dringend Frauen als Vorbilder benötigen, eben nicht erfolgreich sein.
Unbefriedigend ist dieser Haushaltsentwurf insgesamt für Wissenschaft und Hochschulen, wie ich an den genannten Beispielen deutlich gemacht habe. Er stellt die falschen Weichen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, eine zukunftsweisende Politik für die Hochschulen in NRW sieht völlig anders aus. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Boos. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Kollege Löttgen das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Löttgen.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Teilbereich Innovation: In Zeiten, in denen für Unternehmen und Wirtschaft eine Krise prognostiziert wird, ist es gut und notwendig, über die Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft, über die Innovationsfähigkeit unseres Landes Nordrhein-Westfalen zu sprechen.
Sowohl die Haushaltszahlen als auch der neue Innovationsbericht 2008 lassen die Anstrengungen und Erfolge der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen erkennen,
das zentrale Feld der Innovationsfähigkeit weiter zu stärken und auszubauen. Dabei gewinnt der Faktor der Innovationsgeschwindigkeit zunehmend an Gewicht, eine Tatsache, der wir aus meiner Sicht zukünftig mehr Bedeutung schenken müssen.
Bevor ich auf einige Zahlen des Haushaltsentwurfs zum Thema Innovation eingehe, möchte ich Ihnen eine Aussage des Innovationsindikators 2008 der Telekom Stiftung nicht vorenthalten. Auf Seite 31 ist dort zu lesen:
Stichwort Bestätigung: Der Innovationsbericht 2008 trifft die bemerkenswerte Aussage, es sei „davon auszugehen, dass die wesentlichen Veränderungen an den hochschulpolitischen Rahmenbedingungen langfristig wirksame Impulse für Nordrhein-Westfalen als Innovationsstandort setzen werden.“
Zurück zu den Zahlen: Ein Mehr von 3,8 % und damit eine Steigerung von 575 Millionen € auf 597 Millionen € ist im wichtigen Handlungsfeld der Innovationsförderung
zu verzeichnen. 15 Millionen € für die Einrichtung eines Peta-FLOP-Rechners am Forschungszentrum Jülich oder 1 Million € zur Unterstützung der Proteinforschung im Rahmen des Gesundheitscampus sind nur einige Punkte.
Neue Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 9,72 Millionen € – 6 Millionen € beim Innovationsfonds und 3,72 Millionen € für „Science to Business“ – geben Spielraum vor allen Dingen auch für die Kofinanzierung von Ziel-2-Projekten. Aus der Fläche – diese Bemerkung sei mir erlaubt – kommt der Wunsch nach einer Beschleunigung bei der Umsetzung dieser Ziel2-Projekte. Ich denke, diesem Wunsch sollten wir Rechnung tragen.
Mit diesen Verpflichtungsermächtigungen wird erneut der für NRW so wichtige Bereich der Innovationsförderung im Privaten, also bei den Unternehmen, befeuert. Die Erfolge, so denke ich, werden nicht lange auf sich warten lassen.
Bereits im aktuellen Innovationsbericht lässt sich für den Zeitraum 2005/2006 bei ausgewählten Unternehmen mit Unternehmenshauptsitz in NordrheinWestfalen eine überproportionale Steigerung der FuE-Ausgaben, also der Forschungs- und Entwicklungsausgaben, verzeichnen.
das zeigt, dass die Leitungen der in NRW ansässigen Unternehmen den Stellenwert von Forschung und Entwicklung für den Innovationsprozess erkannt haben und vor allem an einer Umsetzung arbeiten.
Das ist keine Schönrederei, das ist die Aussage im Innovationsbericht, Herr Professor Bollermann. Lesen Sie ihn einfach nach.
Hervorzuheben ist darüber hinaus die Einrichtung des mit 150.000 € dotierten Innovationspreises. Spitzenforschung und spektakuläre Ergebnisse bedürfen einer stärkeren öffentlichen Anerkennung und Förderung. Diesem Gedanken tragen wir mit dem Innovationspreis Rechnung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Innovationsmaschine Nordrhein-Westfalen läuft stetig, und – vor allen Dingen – sie läuft rund. Im Wettbewerb mit anderen Bundesländern holen wir Runde
Wichtig ist aber vor allen Dingen eines: Während andere von Vertrauenskrise sprechen, vertrauen wir auf die findigen und innovativen Köpfe in unserem Land. Wir vertrauen darauf, dass kreative Unternehmen in unserem Land mit innovativen Produkten und Dienstleistungen weiterhin ihre Weltmarktführerschaft festigen und ausbauen werden.
Wir schaffen durch stabile Vorgaben Sicherheit für Investitionen und entwickeln damit eine zukunftssichere Plattform, auf der sich der Anspruch NRWs, bis 2015 Innovationsland Nummer eins zu werden, auch verwirklichen lässt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.