Ich finde Ihr Zitat zu den Standorten bemerkenswert, Frau Boos. Das gebe ich an Ihre Parteifreunde in Kamp-Lintfort weiter, damit sie sehen, wie Sie über Standortfragen nachdenken.
Das ist doch wirklich ein bemerkenswerter Vorgang, dass Sie sagen, es spielt überhaupt keine Rolle, ob man da für die Entwicklung einer Struktur einen neuen Standort aufbaut. Ihre Parteifreunde in den jeweiligen Regionen sehen das genau umgekehrt. Die freuen sich darauf, dass sich jetzt dort etwas entwickelt, und anerkennen, dass wir es ernst meinen mit dem, was wir gesagt haben,
nämlich nicht in tiefe Schächte, sondern helle Köpfe zu investieren. Das ist die neue Politik in NordrheinWestfalen, und das setzen wir auch sehr konstruktiv und nachhaltig um.
Ich mache nur einmal darauf aufmerksam, liebe Kollegen, Sie nähern sich jetzt mit atemberaubender Geschwindigkeit der 24-Uhr-Marke. Und ich verspreche Ihnen, es wird um 24 Uhr hier keine Gulaschsuppe geben. – Frau Dr. Seidl, bitte schön.
Herr Minister Pinkwart, ich wollte Sie nur fragen, ob Sie einmal ein Gespräch mit dem Bürgermeister von Kamp-Lintfort geführt haben.
Wir sind in einem sehr fruchtbaren Schriftwechsel, liebe Frau Seidl, der genau das bestätigt, was ich Frau Boos eben gesagt habe, nämlich dass man dort darum ringt, möglichst viel Standort neu zu gewinnen. Deswegen sehe ich da den Widerspruch zwischen der SPD-Fraktion und ihren Vertretern in der Fläche. Darauf habe ich aufmerksam gemacht.
Im Bereich der Lehre haben wir den Hochschulpakt Teil I, an dessen Umsetzung wir ebenso arbeiten wie an der Verhandlung über die Fortsetzung des Hochschulpakts II, um sicherzustellen, dass jeder studierwillige Abiturient in den nächsten Jahren, auch beim doppelten Abiturjahrgang, einen qualifizierenden Studienplatz in Nordrhein-Westfalen bekommt. Dem dient auch das Hochschulmodernisierungsprogramm, mit dem wir uns als Landesregierung erstmalig in Nordrhein-Westfalen daran machen, den riesigen Sanierungs- und Modernisierungsstau an unseren Hochschulen aufzulösen. Frau Seidl und Frau Boos, das haben wir also schon gemacht, bevor in Berlin über ein Konjunkturpaket nachgedacht worden ist.
Das haben wir gemacht, weil wir eine grundsätzliche Verbesserung erreichen wollen. Dies setzen wir auch konsequent um.
Lassen Sie mich zum Thema Lehre abschließend Folgendes sagen: Es ist immer schön, wenn aus Zeitungsberichten zitiert wird, Frau Seidl. Ich habe auch die „WAZ“ gelesen, auf die Sie sich bezogen haben. Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich zum Thema „Qualität des Studienortes Nordrhein-Westfalen“ Folgendes sagen – Zitat –:
Das ist auch Gegenstand dieses Berichtes. Offensichtlich ist die Lehre nicht so schlecht, wie Sie sie hier geredet haben. Das möchte ich mit Hinweis auf den Bericht zu Protokoll geben.
Ich komme zum zweiten Punkt, beste Forschung und intensiver Transfer. Hier haben wir sicherlich einen riesigen Aufholbedarf, auch im Ländervergleich. Das haben wir von Anfang an deutlich gemacht. Hier haben wir die Mittel für die Innovationsförderung deutlich erhöhen können, nämlich wie bei den Hochschulen um 3,8 %. Hierin sind die Mittel für die Exzellenzinitiative, aber auch die wettbewerbliche Forschungs- und Entwicklungsförderung gemeint wie der Hightech-Wettbewerb, mit dem wir wichtige Impulse setzen können, um Spitzenforschung an den Hochschulen mit Spitzenforschung in den Unternehmen so zu verbinden, dass wir die nachhaltige Innovationskraft in unserem Land stärken können.
Bezüglich des Themas beste Köpfe und bester Nachwuchs ist das Stipendienprogramm angesprochen worden, und zwar zum einen das Stipendienprogramm für begabte Studierende in NordrheinWestfalen und zum anderen das Stipendienprogramm für ausländische Studierende. Vor wenigen Tagen hatten wir einen Kongress zur Internationalisierung der Hochschulen in Bonn. Dort sind wir sehr dafür gelobt worden, dass wir ein solches Stipendienprogramm für ausländische Studierende in Nordrhein-Westfalen aufgelegt haben. Es wächst bis zum Jahr 2011 auf die von uns von Anfang an angekündigten 3,1 Millionen € auf. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir damit den besten ausländischen Studierenden gerade auch aus den Ländern der Entwicklungszusammenarbeit hier ein viel wirksameres und erfolgreicheres Studium geben können, damit sie danach in ihren Ländern die wirtschaftlichen Impulse auslösen können, die sie brauchen, damit ihre Länder eine bessere Zukunftschance bekommen. So begreifen wir einen qualitativen Schub der Entwicklungszusammenarbeit und damit anders, als Sie das definieren.
Bei den Begabtenstipendien, Frau Seidl, muss man sich entscheiden, was man will. Für Fragen der Einkommensbezogenheit haben wir in Deutschland das Bafög. Das Bafög ist auf unsere Forderung aus Nordrhein-Westfalen hin und nicht durch die SPD, liebe Frau Boos, im Bund angehoben worden.
Herr Steinbrück hat sich bis zuletzt massiv dagegen gewehrt. Das haben wir gerade aus den Ländern mit angeschoben. Hier sind die Bedarfsätze um 10 %, die Freibeträge um 8 % angehoben worden. Das führt im Haushalt dazu, dass die einkommensbezogene Ausbildungsförderung an Hochschulen
um 18,7 % steigt. Das zeigt die soziale Verantwortung, die wir im Wissenschaftsbereich sehen. Und die wird mit dem Haushalt auch unterlegt.
Darüber hinaus wollen wir unabhängig vom Einkommen die Begabungsförderung stärken. Heutzutage erhalten hier nur 2 % der Studierenden ein begabungsbezogenes Stipendium. Hierzu hat sich auch die Studienstiftung des Deutschen Volkes – Sie haben es sicherlich gelesen – in diesen Tagen geäußert und geht davon aus, dass wir bei den Studierenden ein Potenzial von 10 % der Studierenden haben, die man als begabt bezeichnen kann und die gezielt gefördert werden sollten, zusätzlich zu dem, was wir an sozialer Förderung im Rahmen des Bafögs haben.
Wenn wir als Land Nordrhein-Westfalen das erste Bundesland sind, das hier eine dritte Säule einziehen will, ein auch von der Wirtschaft unterstütztes dezentrales Stipendiensystem an unseren Hochschulen, das die Hochschulen wollen, dass die Wirtschaft unterstützen will, dann wäre es Ihre Verantwortung – SPD, aber auch Grüne, wo sie in den Bundesländern mitregieren –, sich nicht gegen dieses Modell zu stellen, sondern es endlich in Deutschland möglich zu machen. Dann könnten wir es nicht nur Nordrhein-Westfalen, sondern auch in anderen Ländern einführen.
Frau Seidl, wir können uns gerne zusammensetzen. Dann rechnen wir es zusammen noch einmal aus. Ich habe ja in Ihrem Antrag von 130 Stipendien gelesen. Sie müssen berücksichtigen, dass wir zum Wintersemester starten. Das heißt, es werden Zahlungen für ein Quartal sein. Das können Sie deshalb nicht auf das ganze Jahr hochrechnen.
Dann haben Sie unsere Verpflichtungsermächtigungen nicht mitgerechnet. Im Haushalt sind insgesamt mit den Verpflichtungsermächtigungen für den ersten Teil 8,6 Millionen € vorgesehen. Damit können wir alleine, wenn wir nicht den nationalen Stipendienansatz hinbekommen sollten, aus den Mitteln in Nordrhein-Westfalen 1.300 Stipendien in Kooperation mit Mitteln von Wirtschaft und Privaten mobilisieren. Das wäre ein erster kraftvoller Einstieg in ein solches Stipendiensystem. Das ist immer gefordert worden, gelegentlich auch von Ihnen und anderen. Wir wollen es endlich Wirklichkeit werden lassen. Das ist eben der Unterschied. Schluss mit den Sonntagsreden – bitte praktisches Handeln im Alltag!
Lassen Sie mich noch ergänzen: Für die Nachwuchsförderung haben wir insgesamt 17 Forschungsschulen eingerichtet. Damit haben wir einen ganz wichtigen Beitrag für die Förderung der struktu
rierten Doktoranden-Ausbildung geleistet. Dafür sind insgesamt 7,2 Millionen € im Haushalt eingeplant. Im Übrigen ist das auch eine große Chance, die Besten aus unserem Land, aber auch aus dem Ausland für die Doktoranden-Ausbildung in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen.
Wir haben einen riesigen Zuspruch für dieses Programm und haben damit die Chance, den Besten auch eine wirkliche Rückkehroption zu bieten. Die bisherigen Treffen, auch mit denen, die aufgrund des Programms den Weg zu uns zurückgefunden haben, sind so positiv, dass wir das sehr gerne fortsetzen wollen.
Wir setzen diese Schwerpunkte in der Überzeugung, dass Investitionen in die besten Köpfe, Investitionen in Innovationen, Wissenschaft, Forschung und Technologie die beste Konjunktur- und Wachstumspolitik sind. Die kommenden Jahre werden noch größere Anstrengungen verlangen. Auch das zeigt sicherlich der Innovationsbericht.
Für 2009 sind die finanziellen Rahmenbedingungen für Innovation, Forschung, Lehre und Studium so gut wie nie zuvor in Nordrhein-Westfalen. Wenn Sie sich gelegentlich mit Rektoren und Rektorinnen unterhalten würden, dann würden Sie das dort auch bestätigt bekommen. Jedenfalls haben das unlängst sowohl der Sprecher der LRK der Universitäten wie auch die Sprecherin der LRK der Fachhochschulen zum Ausdruck gebracht.
Dabei hat der Rektor der Universität Köln, als wir vor wenigen Tagen das Zentrum für molekulare Medizin in Köln haben einweihen dürfen, seinen Wissenschaftlern ganz stolz gesagt hat, er verhandele gerade mit einem Wissenschaftler aus Yale, um ihn aus Yale nach Köln abzuwerben. Er hätte sich nie vorstellen können, dass ihm das einmal möglich sein könnte, auch solche herausragenden Persönlichkeiten nach Nordrhein-Westfalen zu holen. Das ist eben auch ein Qualitätssprung in der Förderung unserer Hochschulen.
Lassen Sie mich mit zwei guten Nachrichten auch noch abschließen, weil wir in diesem Jahr 2009 nicht nur schlechte, sondern auch einige gute Nachrichten hören möchten. Zwei Nachrichten haben uns vor nicht allzu langer Zeit ereilt, die ich noch gerne zum Vortrag bringen möchte: Unsere Hochschulen in Nordrhein-Westfalen haben nach der aktuellen Bewilligungsrunde der Deutschen Forschungsgemeinschaft ein Viertel aller Sonderforschungsbereiche, die bundesweit ausgeschrieben worden sind, gewinnen können. NordrheinWestfalen ist damit deutlich vor Bayern und BadenWürttemberg die Nummer eins bei den Sonderforschungsbereichen in Deutschland.
Bei den Leibniz-Preisen 2009 – das ist der „deutsche Nobelpreis“ – haben wir drei der elf Auszeichnungen für Nordrhein-Westfalen gewinnen können. Hierbei handelt es sich um Wissenschaftler der Universitäten Bonn, Münster und Köln. Das sind auch Zeichen dafür, dass dann, wenn man sowohl in beste Lehre als auch in beste Forschung investiert, die besten Köpfe in diesem Land auch die Anerkennung und Auszeichnung erlangen, die sie nicht nur verdienen, sondern die auch unser Land zieren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir wird hier sicherlich niemand widersprechen, wenn ich sage, dass wissenschaftlicher Vorsprung und Innovation in einer modernen Gesellschaft die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg und für zukunftsträchtige Arbeitsplätze darstellen. Sie werden mir auch zustimmen, wenn ich behaupte, dass es im globalen Wettbewerb darauf ankommt, wie schnell und gut ein Erkenntnisvorsprung in einen Wettbewerbsvorsprung übersetzt wird.
Sehen wir uns einmal an, Herr Lindner, wie sich die Situation in unserem Land aktuell darstellt: Das sogenannte Drei-Punkte-Ziel, das sind die Investitionen von 3 % des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung, wird bei uns in NordrheinWestfalen weiterhin drastisch verfehlt. Bis zum nächsten Jahr, wie es 2002 auf dem EU-Gipfel in Barcelona definiert und vereinbart worden ist, wird dieses Ziel nicht erreicht werden können. Deutschlandweit liegen wir bei 2,5 %, Nordrhein-Westfalen dagegen kommt gerade einmal auf 1,8 % – wie Sie, Herr Minister Pinkwart, gestern anlässlich der Vorstellung des Innovationsberichtes 2008 zugeben mussten.
Ich erinnere daran, dass es CDU und FDP waren, die zu eigenen Oppositionszeiten immer zur Einhaltung dieses Ziels von Barcelona gedrängt haben. Nun sind schon einige Jahre Regierungsverantwortung vergangen, die die CDU mit Frau Ministerin Schavan im Bund innehat und Sie, Herr Minister Pinkwart, in NRW. Ich frage Sie: Wo sind denn da die Fortschritte? Ich kann Ihnen gleich die Antwort liefern: Es gibt hier gar keine.