Wir geben eine Menge im Bereich Städtebau aus, wobei der Anteil, der in die energetische Sanierung geht, sehr hoch geworden ist. Ich denke, das ist auch gut so.
Es war vielversprechend und ein guter Hinweis, dass Sie überhaupt nicht auf die rot-grünen Anträge eingegangen sind. Das, was vorgelegt wurde, war nicht solide finanziert; deshalb wurde es auch teilweise zurückgezogen.
Und ich erinnere noch einmal daran, wie es früher mit Ihren völlig unrealistischen Haushaltsansätzen war. Da erinnere ich insbesondere noch einmal an die 100 Millionen € im Jahre 2003 als Einnahme aus der Teilveräußerung der LEG. Solche Luftbuchungen haben wir nicht gemacht. Die haben Sie doch in Ihrer Koalition gemacht. Sie hatten völlig unrealistische Steuerschätzungen. Sie haben globale Minderausgaben hineingeschrieben, die Sie bestenfalls durch nicht getätigte Investitionen realisiert haben.
Wie waren denn die Haushalte von Rot-Grün der letzten Jahre? – Im Entwurf standen 2 bis 3 Milliarden € Neuverschuldung. Im Vollzug mussten es dann schon mindestens 6 Milliarden € sein.
Schauen wir uns doch einmal den Haushalt 2009 an. Der Haushalt 2008 hat schon ein hervorragendes Ergebnis gezeigt. Der Haushalt 2009 wird unter den derzeitigen Rahmenbedingungen auch ein gutes Ergebnis schreiben, zumindest im Vergleich zu anderen Bundesländern. Und in der Summe, bezogen auf den Teilbereich „Städtebau und Woh
nen“ des Einzelplans 14, gilt: Der Haushalt ist sparsam, solide, und er ist im Gegensatz zu früher auch auf die Zukunft ausgerichtet. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter FDP und CDU hat sich die Städte- und Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen zu einer pragmatischen und effektiven Politik gewandelt. Städtebauleuchtturmprojekte wie in Oberhausen oder anderen Städten, immer von der SPD gepuscht, gibt es seit 2005 nicht mehr. Wir haben in den vergangenen Monaten im Ausschuss und in diesem Hohen Haus oft über einzelne Elemente diskutiert, und aufgrund der sehr fortgeschrittenen Zeit spreche ich nur einige wenige Punkte an.
Wir können uns noch gut erinnern: Wir haben das gemacht, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Wir haben die Kündigungssperrfristverordnung und die Zweckentfremdungsverordnung – und damit wirklich überflüssige Verordnungen – abgeschafft. Wir haben im Baugesetzbuch – auch noch im vergangenen Jahr – eine ganze Reihe von Erleichterungen vorgenommen. Beispielhaft nenne ich hier Bereiche wie Terrassenüberdachungen, Garagen oder überdachte Stellplätze, Gewächshäuser, Abstandsflächen. Wir haben eine überzogene Genehmigungspflicht bei kleinen Bauvorhaben reduziert.
Meine Damen und Herren, mit dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften haben wir den Städten ein weiteres Instrument gegeben, um die historisch gewachsenen Geschäftszentren zu stärken.
Wir haben die LEG mit den höchsten Sozialstandards bundesweit zu einem akzeptablen Preis verkauft – ganz im Gegensatz zu zahlreichen großen Immobilienverkäufen von Institutionen, meine Damen und Herren, die der SPD sehr nahe stehen. Dort gab es nämlich überhaupt keine Sozialstandards.
Im kommenden Jahr werden die bekannten Städtebauförderungsprogramme in ihrem Volumen fortgeschrieben. Der Investitionspakt zur energetischen Sanierung der sozialen Infrastruktur wird seitens des Landes wie auch des Bundes erfüllt. Die Kofinanzierung der 11,2 Millionen € umfassenden Bundesfördermittel erfolgt schwerpunktmäßig aus dem Bauetat.
Ich begrüße es außerordentlich, dass wir mit dem Haushaltsplanentwurf 2009 auch der Neuorganisation des Grundstücksfonds ein großes Stück näher kommen. Ein Konzept für den neuen geplanten
Obwohl, meine Damen und Herren, wir in diesen Plenartagen separat über die 6. Änderung des Wohnungsbauförderungsgesetzes debattieren werden, möchte ich abschließend hervorheben: Das Landeswohnungsbauvermögen in Nordrhein-Westfalen ist im Vergleich zu anderen Bundesländern einzigartig. Das ist sowohl ein Verdienst der SPD als auch von Rot-Grün, aber genauso auch von Schwarz-Gelb.
Ebenso einzigartig im Vergleich zu anderen Bundesländern ist die Wohnungsbauförderung in Nordrhein-Westfalen. Die Aufstockung des Wohnungsbauförderungsprogramms auf 950 Millionen € belegt die Schwerpunktsetzung der Koalition in diesem Bereich, und das wird auch in Zukunft so bleiben. Herr Hilser, Sie wissen das ganz genau, auch wenn Sie hier irgendwelche Märchen erzählen.
Die Städtebau- und Wohnungspolitik in NordrheinWestfalen, meine Damen und Herren, hat sich seit 2005 sehr erfolgreich entwickelt, und natürlich wird die Koalition auch in Zukunft diesen Weg fortsetzen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Als Nächstes spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Becker.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es interessant, Herr Rasche, dass Sie sich jetzt dafür loben, dass die Wohnungsbauförderung nunmehr wieder auf 950 Millionen € aufgestockt werden soll. Das ist übrigens eine Zahl, von der wir im Jahre 2005 gekommen sind, als Sie die Regierung übernommen haben, und die Sie konsequent und sukzessive abgesenkt haben, unter anderem über Gewinnentnahme und Überschussentnahme aus der Wohnungsbauförderungsanstalt. Wir haben uns in den letzten Jahren mehrfach darüber unterhalten. Dabei haben Sie jedes Jahr so getan, als sei das selbstverständlich.
Also, Sie müssen sich jetzt schon entscheiden. Entweder loben Sie sich jetzt dafür – ich sage gleich, warum das auch noch aus anderen Gründen unglaubwürdig ist –, oder Sie müssten sich zumindest rückwirkend für die letzten Jahre dafür kritisieren lassen, dass Sie diese Summe vermindert haben.
Dass wir damit nicht falsch liegen – um den Bogen dahin direkt zu spannen –, hat die letzte Anhörung gezeigt, in der nämlich Ihrer Politik insbesondere hinsichtlich des Wohnungsbauvermögens letztendlich ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt worden ist.
Ich darf noch mal zitieren: Das, was Sie mit dem Wohnungsbauförderungsvermögen machen, ist mieterfeindlich, mittelstandsfeindlich und als in einer besonderen Art und Weise schädlich für die Konjunktur bezeichnet worden. Das sind nicht alleine die Worte der Opposition, sondern auch die Expertinnen und Experten aus den kommunalen Spitzenverbänden, der Bauwirtschaft, der Wohnungswirtschaft, den Spitzenverbänden der Architektenkammer und der Ingenieurkammer Bau haben Ihnen das ins Stammbuch geschrieben.
Ich habe es an anderer Stelle schon gesagt und will es heute noch mal wiederholen: Der Wohnungsbauminister ist in den letzten Jahren in der Wohnungsbauförderungspolitik und in der Städtebauförderung mit der Abrissbirne übers Land gezogen – zugunsten des Finanzministers, wenn man sich die Zahlen anschaut. Wir haben den aktuellen Konflikt, wer sich durchsetzt, heute schon wieder erlebt: der Finanzminister mit seinem Interesse bei der NRW.BANK – im Hintergrund zum Beispiel Bewertungsprobleme der WestLB-Anteile in der NRW.BANK oder Bewertungsprobleme mit Staatsbürgschaften – oder jemand, der sich um die Wohnungswirtschaft kümmern will. Man muss feststellen: Egal, ob dieser Wohnungsbauminister will oder nicht will, er kann auf jeden Fall nicht, er kann es nicht und er kümmert sich nicht um die Wohnungswirtschaft.
Es ist interessant zu sehen, wann die Berichte über die Veränderungen bei der NRW.BANK und bei der Wfa in der Zeitung aufgetaucht sind. Sie sind just einen Tag, nachdem die Koalition bzw. der Wohnungsbauminister faktisch nichts anderes als eine Teilrücknahme der Kürzungen der letzten Jahre verkündet hat, aufgetaucht. Mit Verlaub, um es auf den Punkt zu bringen, das war das Bonbönchen, das Helmut dem Olli für ein Jahr gegeben hat. Danach beginnt die Kürzungsorgie wieder genauso, wie sie in den letzten Jahren stattgefunden hat.
Natürlich, Herr Schemmer, hat sie nicht nur im Zusammenhang mit der Wohnungsbauförderung über die Wfa stattgefunden, sondern zum Beispiel auch bei der Städtebauförderung. Wir haben im Haushalt 2006 die Veränderung bei der Haushaltssystematik kennengelernt. Die Zweckbindungen sind aus dem GFG herausgenommen und es ist in die Einzelpläne überführt worden. Der Finanzminister hat damals ausgeführt: Es wird kein Betrag verändert, der aus der Zweckbindung GFG in die Einzelpläne übertragen wird. Der Erste, der sozusagen einen Preis zahlen musste, war seinerzeit bei der Städtebauförderung dieser Wohnungsbauminister.
Er war der Erste, der innerhalb der laufenden Haushaltsvereinbarungen diesen Preis über die Veränderungsnachweise bezahlen musste. Dann wurde das damals mit zwei weiteren Veränderungsnachweisen im Zusammenhang mit dem Grundstücksfonds wieder „weggeschwiemelt“.
Natürlich zählt all das zu dem, was Sie nicht machen. Dass Sie in den letzten Jahren im Zusammenhang mit der Wohnraumförderung immer wieder ausgeführt haben, dass die Wohnungsbauförderungsprogramme ja nicht in der vollen Höhe, wie sie bereitgestellt worden waren, gezeichnet wurden, hat zunächst einmal etwas damit zu tun gehabt, dass Sie die Förderung so umgestellt haben, dass es eine ganze Zeit lang gedauert hat, bis die Antragsverfahren liefen und sich die Verbände, Interessentengruppen auch entsprechend aufgestellt hatten. Wenn man sich das Jahr 2008 anschaut, sind die Wohnungsbauförderprogramme bei der Wfa wieder überzeichnet gewesen.
Zunächst müssten wir uns die Frage stellen, was und wie viel in den nächsten Jahren im Lande NordrheinWestfalen gebraucht wird. Aus unserer Sicht sollte man das, was Herr Schemmer eben gesagt hat, nicht tun – das hat aber auch keiner gefordert –: wüst quer durchs Land Geschossflächenbau. Wir brauchen vielmehr konzentriert Geschossflächenbau, insbesondere für sozial schwächere Mieterinnen und Mieter in der südlichen Rheinschiene, in den großen Ballungszentren, nicht unbedingt im Ruhrgebiet.
Aber im Ruhrgebiet brauchen wir zum Beispiel den Umbau. Wir brauchen einen ganz starken energetischen Sanierungsdruck durch die Förderprogramme. Wir haben zurzeit eine Situation, in der wir, wenn wir so weitermachen, noch mindestens 60 bis 70 Jahre brauchen, um die notwendigen Sanierungen abzuschließen. Das kann doch angesichts der Probleme nicht ernsthaft gewollt sein. Das kann auch nicht gewollt sein, wenn Sie glauben, in den nächsten Jahren noch mit niedrigen Gaspreisen davonzukommen. Auf Dauer wird das nicht der Fall sein.
Die Barrierefreiheit und die Altersarmut werden in den nächsten Jahren dramatisch steigende Probleme sein. Wenn Sie sich einmal die Statistiken anschauen, werden Sie das zur Kenntnis nehmen müssen. All das müsste eigentlich Gegenstand einer fortschrittlichen und den Verhältnissen entsprechenden Wohnraumförderungspolitik sein. Von alledem sehen wir bei Ihnen nichts.
Lassen Sie mich noch kurz ein paar Takte zur LEG sagen, weil eben gefragt worden ist: Was haben LEG und Wfa mit dem Haushalt zu tun? Die Generalabrechnung mit dem Einzelplan 14 – Städtebau und Wohnen – hat schon ganz generell eine Menge damit zu tun.
Und auch an der Stelle gilt: Wer Wohnungsbaupolitik macht, wer Mieterinnen und Mieter im Blick hat, kann eigentlich nicht das machen, was Sie gemacht haben. Dass das ein Problem ist, sehen Sie an der ersten Welle von Mietsteigerungen, an ausbleibenden und gestoppten Modernisierungsvorhaben. All das sind veröffentlichte Tatbestände, die nachvollziehbar sind. Wir haben ausbleibende Investitionen. All das haben wir bei Whitehall, all das ist vorhergesagt worden, und all das ist von Ihnen bestritten worden. Wir sind jetzt in einer Situation – das sage ich Ihnen voraus –, dass wir es in den nächsten Jahren vor dem Hintergrund der Krise an den Finanzmärkten mit einer Verschärfung und nicht etwa mit einer Abflachung dieser Tendenz zu tun haben werden.
Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen heute zwei zentrale Anträge vorgelegt. Wir sagen noch einmal: Mit einem Sonderprogramm von 400 Millionen für die energetische Sanierung von kommunalen Gebäuden soll das Land etwas tun. Und wir sagen noch einmal, dass wir im Rahmen des Konjunkturprogramms, von dem wir wollen, dass das Land selber etwas tut, 400 Millionen für die energetische Sanierung des Mietwohnungsbaus in die Hand genommen wissen wollen. Wer ernsthaft meint, dass das nicht nötig ist, ist aus unserer Sicht nicht auf der Höhe der Zeit.
Ich unterstelle, Herr Bauminister Wittke – zum Verkehrsminister Wittke kommen wir später –, dass Sie ein Stück weit darauf setzen, viele Früchte Ihrer Arbeit, die noch kommen – das werden saure Früchte für die Mieterinnen und Mieter und für viele Bürgerinnen und Bürger sein –, nicht mehr zu verantworten zu haben, weil Sie dann aus dem Amt ausgeschieden sein werden und ein anderer das Amt übernommen hat. Das ist das Einzige, was Sie mit Ihren Vorgängerinnen und Vorgängern verbindet. Das heißt, Sie scheinen sich schon perspektivisch auf Ihre Flucht und auf den Verlust der Verantwortung in späteren Zusammenhängen vorzubereiten. Man hört ja, Sie wollen Fraktionsvorsitzender werden. Ich bin gespannt, was Sie später in dieser Rolle zu der Politik Ihres Nachfolgers sagen wollen. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe großes Verständnis dafür, dass sich Kollegin Ruff-Händelkes heute in dieser Haushaltsdebatte nicht mit Haushaltsdaten auseinandergesetzt hat,
Denn wie wollen Sie erklären, dass das Wohnungsbauförderungsprogramm in diesem Jahr 2009 von 840 auf 910 Millionen € steigt, wie wollen Sie erklären, dass zur Städtebauförderung von 114,1 Millionen € noch einmal 5,1 Millionen € allein an Landesmitteln zur Kofinanzierung des Konjunkturprogramms dazukommen,
wie wollen Sie erklären, dass bei der Denkmalpflege 5 % mehr im Jahre 2009 verausgabt werden, und wie wollen Sie erklären, dass das Wohngeld im durchschnittlichen Betrag von 90 auf 140 € im Jahre 2009 steigt?
Allein diese vier Daten zeigen, dass wir nicht nur inhaltlich eine Neuorientierung der Wohnungsbau- und Städtebaupolitik in Nordrhein-Westfalen vorgenommen haben, sondern auch finanziell kräftig draufgelegt haben. Dass Ihnen das nicht recht ist, das glaube ich. Darum versuchen Sie, hier immer wieder alte Kamellen aufzuwärmen.
Natürlich wäre es Ihnen lieb gewesen, wenn es nach dem Verkauf der LEG plötzlich überall im Land Panik gegeben hätte, so, wie Sie versucht haben, diese zu schüren.