Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann gar nicht böse über die Rede sein. Wir haben eine typische Oppositionsrede gehört. Das muss sicherlich auch so sein. Mit der Realität in unserem Land hat sie allerdings ziemlich wenig zu tun gehabt.
Gemeinsam mit dem Finanzminister sind wir noch dabei zu überlegen, ob der Vergleich mit Uri Geller ein verstecktes Lob war, weil sie als Opposition kein offenes Lob aussprechen dürfen. Da Uri Geller in Deutschland insgesamt ein gutes Ansehen hat, haben Sie den Finanzminister damit endlich einmal gelobt,
Ich freue mich über solch positive Entwicklungen. Denn bei Licht betrachtet ist dieser Nachtrag für das Jahr 2008 ein Dokument der Tragfähigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren,
angesichts sich entwickelnder Risiken. Wir werden in den nächsten Monaten natürlich noch über die finanziellen Folgen der richtigerweise zu treffenden konjunkturpolitischen Entscheidungen zu reden haben. Dann können wir froh sein, dass wir auf einem festen Fundament stehen, auf dem wir Risiken tragen können. Dieser Nachtragshaushaltsplan 2008 ist genau das Dokument für diese Tragfähigkeit.
Wir haben nämlich in den letzten Jahren bewiesen, dass es gelungen ist, in guten Zeiten Vorsorge zu treffen, sodass wir die Neuverschuldung –dabei rede ich, wie Kollegin Walsken eben auch, nur von der expliziten Neuverschuldung – bereits drastisch zurückgefahren haben.
Obendrein haben wir aber auch endlich einmal die Gesamtverschuldung dieses Landes angepackt, zu der natürlich auch die impliziten Bestandteile wie Pensionszusagen und anderes gehören. Dafür hat es in der Vergangenheit nie eine ernst zu nehmende Vorsorge gegeben. Auch an dieser Stelle haben wir angepackt und Vorsorge getroffen.
Während meiner Rede ist Frau Walsken schon einmal weggegangen, weil sie sie wahrscheinlich nicht vertragen kann.
Sie weiß ja, was jetzt kommt. In der Vergangenheit war das Problem, dass die Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen ständig schön gerechnet und die Einnahmen ständig viel zu hoch angesetzt wurden. Genau diese Praxis der alten rot-grünen Landesregierung hat uns doch in diese Misere hineingebracht.
Wenn ich dann sehe, dass sich die SPD erdreistet, für das Haushaltsjahr 2009 mit diesem Unsinn der Vergangenheit weiterzumachen, indem uns einfach so, en passant, als Antrag vorgelegt wird, die Steuereinnahmen um 250 Millionen € zu erhöhen und schnell 117 Millionen € für Immobilienverkäufe beim BLB einzubuchen, muss ich sagen: Das sind doch alles Luftnummern. Die bringen uns weiter an den Rand des Ruins. Deswegen ist es gut, dass es dafür keine Mehrheit in diesem Haus gibt.
das haben wir bei der Anhörung am 15. Januar 2009 noch einmal mitbekommen. Denn alle ernst zu nehmenden Experten in diesem Land bescheinigen, dass der Finanzminister mit seinem Kurs goldrichtig liegt und dass dieser Kurs ein erheblicher Vorteil für das Land ist.
Ich zitiere das finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut der Universität Köln: „Die Senkung der tatsächlichen Nettoneuverschuldung ist sehr zu begrüßen.“
Die Vorgehensweise einer vorsichtigen Haushaltsführung hat sich bewährt. Wenn Nachtragshaushalte notwendig werden, um die Verwendung zusätzlicher Mittel festzulegen, ist dies allemal besser als im Nachhinein wegen fehlender Mittel den Haushalt nur noch mit neuen Schulden ausgleichen zu können.
Das ist eine positive Stellungnahme für die Politik von Helmut Linssen und gleichzeitig – Sie wissen das – eine nachträgliche desaströse Bewertung Ihrer alten Politik.
Ich will Ihnen noch ein weiteres Zitat nicht ersparen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat geschrieben:
Die von der jetzigen Landesregierung verfolgte Strategie einer vorsichtigen Kalkulation von Haushaltsfehlbeträgen gegenüber der tatsächlichen Nettokreditaufnahme ist ein Indiz für eine
Meine Damen und Herren, das sind die Kommentare, die für unsere Finanzpolitik zählen und die sie in das richtige Licht rücken. Für jeden Zuhörer ist klar, dass ein wenig Oppositionsgeklingel notwendig ist. Das kann aber zur Bewertung der Finanzpolitik dieses Landes nicht ernsthaft beitragen.
Dabei will ich es belassen. Möglicherweise können wir die Diskussion gleich noch mit einer Untermauerung fortsetzen, dass es auch sehr richtig ist, bei einem Punkt Vorsorge zu treffen, der überhaupt nicht in der Verantwortung der jetzigen Landesregierung liegt, nämlich bei der Entwicklung der Risiken.
Es ist aber richtig, dass wir einen Teil der Mehreinnahmen des vergangenen Jahres jetzt, wo es geht, in den Risikofonds für die WestLB stecken. Das ist im Jahr 2008 möglich, weil das Geld dafür da ist. Im Jahr 2008 sind diese Risiken aufgedeckt worden. Deswegen ist es periodenrichtig, in diesem Jahr mit dem Nachtragshaushaltsplan 2008 Vorsorge zu treffen.
Ich will aber noch einmal hervorheben: Die Risiken sind 2008 aufgedeckt, aber im Wesentlichen vor 2005 entstanden. Deswegen würde ich es begrüßen, wenn die Opposition ein bisschen mehr gemeinsame Verantwortung für die Lösung dieser Probleme empfinden
und nicht das sinnvolle Anpacken der Probleme auch noch ständig torpedieren würde. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der ersten Lesung des vorliegenden Entwurfs eines dritten Nachtragshaushalts für das Jahr 2008 sind bis heute nicht einmal zwei Monate vergangen – zwei Monate, in denen sich die Finanzkrise noch weiter verschärft und auch die weltweite Stimmung in der Finanz- und der allgemeinen Wirtschaft weiter verschlechtert hat.
Gab es Ende November und Anfang Dezember noch Stimmen, die für das laufende Jahr von einem Nullwachstum der deutschen Wirtschaft ausgingen, so überschlagen sich augenblicklich die Prognosen mit negativen Ausblicken und einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft.
Staaten überall auf der Welt stützen ihre Finanzsysteme und versuchen mit unterschiedlichen Ansätzen, die schlimmsten Wirkungen der Wirtschaftskrise abzumildern. Die Talsohle ist nach fast allen Sachverständigeneinlassungen noch nicht erreicht. Die Experten gehen unisono davon aus, dass die Banken einen großen Teil der problematischen Bestände immer noch nicht offengelegt und noch in ihren Bilanzen haben.
Eine Umfrage von BaFin und Bundesbank unter 18 großen deutschen Banken, die Ende der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, hat ergeben, dass diese allein von den „toxischen“ Asset Backed Securities, den verseuchten Anlagen, noch rund 305 Milliarden € in den Bilanzen haben. Davon waren zum Stand 30. September 2008 gerade einmal 23 % wertberichtigt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In dieser Situation soll man die Lage sicherlich nicht schlechtreden, aber man muss auch kein Hellseher sein – der wurde gerade schon verschiedentlich bemüht –, um zu wissen, dass das verloren gegangene Vertrauen unter den Banken nicht zurückkehren wird und damit der Weg für eine flüssige Zirkulation des Kapitalkreislaufs so lange nicht wieder offen sein wird, solange sich die Banken untereinander nicht über den Weg trauen.
Korrekturen an dem Finanzmarktstabilisierungsfonds des Bundes sind aus unserer Sicht daher unumgänglich, da die Nutzung durch die Banken aufgrund zahlreicher Faktoren zu zögerlich ist, um tatsächlich zu einer wirksamen und wirklichen Stabilisierung des Finanzsystems zu kommen.
Der dritte Nachtragshaushalt, den wir heute verabschieden werden, steht ganz im Zeichen der Risikovorsorge für die Auswirkungen der Finanzkrise. Auch wenn wahrscheinlich bald weitere Schritte notwendig werden, hatten wir in Nordrhein-Westfalen unsere Landesbank, die WestLB, bereits abgesichert, als viele andere noch gar nicht an eine Krise glaubten und sich in Sicherheit wähnten.
Mit der Ausgliederung von risikobehafteten Wertpapieren mit einem Nominalwert von 23 Milliarden € und einer Risikoabsicherung von 5 Milliarden € haben wir erreicht, dass die WestLB heute nicht gut, aber vergleichsweise gut dasteht und für 2008 dank der Abschirmung sogar einen kleinen Gewinn ausweisen wird.
Zudem unternimmt die Bank das Bestmögliche, das Geschäftsmodell möglichst schnell neu auszurichten und den internen Kostenapparat zu reduzieren. „Katharsis“ titelte der Kommentar des „Handelsblatt“ vom Freitag vergangener Woche zu diesem Prozess und bewertet die Strategie der Eigentümer aus der Distanz als „ziemlich clever“.
Anders als die Grünen hat sich die FDP im Deutschen Bundestag außerdem nicht verweigert, als es darum ging, die Funktionsfähigkeit des deutschen Bankensystems insgesamt sicherzustellen, und dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz zugestimmt. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds hat bereits Wirkung gezeigt. Der Staat bringt damit zum Ausdruck, dass eine Systemkrise des Bankensektors verhindert werden soll.
Meine Damen und Herren, Korrekturen etwa bei den Laufzeiten der Hilfen, die jetzt nötig werden, um den Banken wieder eine mittelfristige Perspektive zu vermitteln, werden wir dabei genauso konstruktiv begleiten wie den bisherigen Prozess.