später kam als der Entwurf des Gesetzes, viel abgewinnen, wenn das bei Ihnen dazu führt, dass Sie darüber noch einmal nachdenken wollen.
Und genau das machen wir. – Wir haben uns in der vorletzten Woche entschlossen, das Wohnungsbauförderungsprogramm auf 950 Millionen € zu erhöhen.
Einschließlich der jährlich freiwerdenden Mittel – wir haben es im letzten Jahr gesehen – stünde faktisch, wenn sie wirklich gebraucht würden, tatsächlich sogar über 1 Milliarde € zur Verfügung. Ihr Antrag
Meine Sorge ist – das sage ich Ihnen ganz offen – eher eine andere. Obwohl wir ausreichend Mittel haben, frage ich mich in Anbetracht der Sorge der Menschen um Arbeitsplätze und der Zurückhaltung der Banken, ob das Programm im nächsten Jahr, obwohl wir es sogar noch verbessern wollen, vielleicht weniger abgerufen wird – von der energetischen Sanierung einmal abgesehen, denn da wird sicherlich viel stattfinden.
Herr Kollege, Sie erstaunen mich. Sie haben vorhin gesagt: Wir haben das Wohnungsbauförderungsprogramm erhöht. – Ich hatte versucht, per einfachen Zwischenruf zu erfahren, Herr Kollege, wer in diesem Zusammenhang „wir“ ist.
„Wir“ heißt in diesem Zusammenhang schlicht und einfach, dass wir als Teil der Wfa für die Wfa beschlossen haben, die Mittel für die Wfa – das werden Sie sehen – auf 950 Millionen € zu erhöhen.
Aber kurzum, es bleibt dabei: Die Koalition der Erneuerung war angetreten, die Wohnraumförderung zu modernisieren. Das ist uns voll gelungen. Alle bisher bewilligungsfähigen Anträge wurden bewilligt und werden weiterhin bewilligt; da ist die Koalition zuverlässig, und das bleibt auch so. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten das schon einmal bei der LEG. Die SPD hat versucht, die Bürgerinnen und Bürger, die Mieterinnen und Mieter zu verunsichern, hat irgendwelche Halbwahrheiten erzählt und wollte damit politisch Profit schlagen. Das ist völlig misslungen. Und genauso, meine Damen und Herren, geht die SPD jetzt wieder vor. Es werden Märchen erzählt, es werden irgendwelche Aussagen in den Raum gestellt, nur um am Ende dabei eventuell politisch zu profitieren.
So geht man mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht um und so geht man auch mit den Interessen des Landes nicht um. Lieber Herr Schemmer, Frau Walsken hat nicht nur zu dem Antrag nicht geredet, sondern sie hat ihn auch nicht unterschrieben. Fünf Namen stehen darunter, der von Frau Walsken nicht. Da hat sich irgendetwas bei der SPD gedreht.
Vielleicht wollten Ihre Kollegen auch gar nicht reden, weil sie dieses Spiel so nicht mitmachen. Das kann ja sein.
Es gibt eine Mittelabführung aus dem Jahresabschluss des Landeswohnungsbauvermögens. Völlig unbeschritten. So konnten wir den Grundstücksfonds in der erforderlichen Form fördern – das wurde übrigens auch von der Architektenkammer, auch in dieser Art und Weise, begrüßt – und so konnten wir städtebauliche Kofinanzierungsmaßnahmen für die Stadterneuerung vornehmen, worüber sich insbesondere der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen gefreut hat.
Und trotzdem, meine Damen und Herren, ist das Landeswohnungsbauvermögen seit 2005 um 500 Millionen € gewachsen; es ist nicht reduziert. Das Wohnungsbauförderungsprogramm lag im Jahr 2008 bei 840 Millionen €. Das ist bekannt. Und auch in den zehn Jahren Regierungszeit von SPD und Grünen gab es immer wieder Schwankungen: Mal wurde das Programm überzeichnet und mal wurde es bei Weitem nicht ausgeschöpft. War alles ganz normal.
So war es auch im vergangenen Jahr, im Jahre 2008, als es zu einer Überzeichnung von 110 Millionen € kam. Man hat pragmatisch gehandelt. Es war auch gar kein Problem, denn alle förderfähigen Anträge wurden bewilligt. Zum Jahresende wurde deutlich, dass das Programm überzeichnet wurde. Und dass man dann schnell gehandelt hat, meine Damen und Herren, zeigt doch, dass es ein besseres, sehr kurzfristiges Konjunkturprogramm gar nicht geben kann. Schneller und besser konnte man die Konjunktur doch gar nicht fördern.
Das Wohnungsbauförderprogramm Nordrhein-Westfalen ist im bundesdeutschen Vergleich einzigartig. Es ist gut. Ich habe gestern schon einmal bei der Haushaltsdebatte gesagt: Dazu haben früher SPD und Grüne beigetragen, heute tun das auch CDU und FDP.
Das Programm 2009 wird 950 Millionen € betragen. Damit, meine Damen und Herren, ist der wesentliche Teil Ihres Antrages überflüssig. Damit können Sie ihn auch zurückziehen. Die FDP wird sich dafür
einsetzen, dass dieser Betrag auch 2010 festgeschrieben wird. Ich hoffe, das ist unser gemeinsames Ziel.
Am Ende bleibt, dass Sie weiterhin die Wählerinnen und Wähler, die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen verunsichern, um eventuell – die SPD hat es verdammt nötig – politisch Profit zu schlagen.
Unterm Strich ist festzuhalten, meine Damen und Herren: Nordrhein-Westfalen ist die Nummer eins im sozialen Wohnungsbau, und das soll auch bei der anstehenden Vollintegration so bleiben.
Mit Blick auf die Vollintegration stehen noch gewaltige Aufgaben vor uns. Bei all den Gesetzesänderungen, die auf uns zukommen, werden wir uns noch viele, viele Male im zuständigen Ausschuss, auch in diesem Hohen Haus damit beschäftigen. Nur die Geduld – das wurde gestern schon bei der Fragestunde deutlich – müssen wir schon aufbringen, bis die Einzelheiten vorliegen. Dann werden wir sie beraten. Dann können wir gerne darüber diskutieren. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Schemmer, ich habe Sie in der letzten Periode schon als jemanden erlebt, der, ausgestattet mit einer großen kommunalpolitischen Erfahrung, sehr wohl weiß, was im Hintergrund für Strategien und für Bedrohungen laufen. Sie haben zum SPD-Antrag geredet, der – Frau Walsken hat es selber gesagt –, inzwischen aufgrund dessen, was wir gestern erfahren haben, inhaltlich etwas überholt ist.
Vorsichtig! Vorsichtig! Wenn wir hier schon miteinander reden, sollten wir darüber reden, dass eine der bittersten Stunden für den sozialen Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen seit Kriegsende droht.
Das steht im Raum. Gerade erfahrene Kommunalpolitiker müssten stolz darauf sein, dass es mit einer sozialen Wohnungspolitik gelungen ist, Wohnungsbau für Familien, insbesondere kinderreiche Familien, zu ermöglichen, die weniger Einkommen haben, und
was wir über die Jahrzehnte immer gebraucht haben. Das war gesichert. Jetzt stehen wir vor einer ganz bitteren Stunde.
Ich möchte, ehrlich gesagt, nicht in der Haut von Herrn Wittke stecken. Für mich ist gestern Folgendes rübergekommen – ich will den Minister aus der Plenardebatte gestern zitieren –: Primäres Ziel der Operation ist nicht die Neugestaltung der Wohnungsbauförderung in Nordrhein-Westfalen, sondern eine Verbreiterung der Eigenkapitalbasis der NRW.BANK. – Das hat der Minister gestern gesagt.
Und das ist eine bittere Stunde. Wenn Sie sich vorstellen, Sie sind der zuständige Minister für Wohnungsbau in einem Land wie Nordrhein-Westfalen mit 18 Millionen Einwohnern, das zu Recht über Jahrzehnte stolz auf die Wohnungspolitik war, und Sie müssen das dann aus fiskalischen Gründen, weil der Finanzminister stärker ist oder weil im Kabinett eine andere Linie beschlossen wird, praktisch mitmachen: Das ist eine ganz bittere Stunde.
So. – Man muss sagen, was sich da ankündigt. Das wird uns noch lange beschäftigen. Insofern ist der Antrag eine Vorlage. Aber die Musik der Debatte geht in eine ganz andere Richtung.
Wir müssen uns mit den bitteren Erfahrungen beschäftigen, die wir mit der WestLB, über die wir uns immer gestritten haben, haben machen müssen. Ich leiste heute nachträglich Manfred Busch noch Abbitte, der schon zu Beginn unserer Koalition immer gefordert hat: Weg mit dem Ding! Wir haben gesagt: Manfred, komm aus deiner linken Ecke! Werde Realpolitiker! Das geht nicht. Dann haben wir alles nachgesungen, was uns Johannes Rau, Hans Schleußer und alle anderen erzählt haben und haben ihn dann wieder besänftigt.
Im Nachhinein muss ich feststellen: Er war wahrscheinlich von uns allen der intelligenteste. Wenn wir es damals gemacht hätten, stünden wir heute alle wesentlich erleichterter da.