Daraus zitiere ich einen Beitrag, der die Gesamtproblematik, mit der wir es bei Ihrer Schulpolitik zu tun haben, gut zusammenfasst. Frau Scholand, früher Gymnasiallehrerin und jetzt Lernberaterin, schreibt:
Der Eindruck, den ich während meiner eigenen Lehrtätigkeit gewonnen habe, dass Schüler selten scheitern, weil sie nicht begabt genug sind, sondern weil die Situation in der Schule oder zu Hause nicht stimmt, ist heute noch richtiger.
Durch Ihre Schulpolitik wird das Scheitern in diesem Schulsystem vermehrt. Sie haben die Lernbarrieren hochgezogen. Sie machen das Ganze statisch und fest. Sie behindern die Chancen der Kinder in diesem Land. Das ist das Ergebnis Ihrer Schulpolitik.
Hier im Gästebuch des WDR ist dokumentiert, mit welchem Stress Kinder, Eltern und Lehrer es zu tun haben und wie wenig vorbereitet und wie wenig durchdacht Ihre Schulpolitik ist.
Unsere Änderungsanträge zum Haushalt würden dafür sorgen, wenn Sie sich endlich dazu durchringen könnten, ihnen zuzustimmen, dass wir einen systematischen Ganztagsausbau und eine unbürokratische Versorgung der Kinder gerade aus armen Familien im Ganztag mit Schulessen und auch mit Lernmitteln erreichen. Das ist das Ziel unserer Änderungsanträge zum Haushalt; denn wir müssen endlich von dem Flickenteppich in der Schulpolitik wegkommen, den Sie uns hier vorlegen.
Wenn Ihnen wirklich etwas an gemeinsamem Kampf für mehr Bildungserfolg liegt, müssen Sie diesen Änderungsanträgen folgen und dürfen sie heute nicht ablehnen.
Herzlichen Dank, Frau Beer. – Meine Damen und Herren, gerade weil heute auch viele junge Zuschauer bei uns zu Gast sind, möchte ich darauf hinweisen, dass wir bei dieser Debatte auf Verunglimpfungen der Namen von Kollegen verzichten und nur in der Sache streiten sollten.
nur wie Frau Beer die Vertreter der Gesamtschulen, sondern genauso die Vertreter – sollten sie unter Ihnen sein – der Hauptschulen, der Realschulen und der Gymnasien.
Bevor ich in einer zweiten Runde auf kritische Anmerkungen vonseiten der Opposition eingehe, möchte ich mit ein paar Tatsachen beginnen: Heute, meine Damen und Herren, diskutieren wir über den größten Schuletat, den es jemals in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen gegeben hat.
Insgesamt beträgt die Summe des Einzelplans 13,4 Milliarden €. Das sind noch einmal 700 Millionen € mehr als im vergangenen Jahr.
Im Vergleich zum letzten Haushalt der Vorgängerregierung 2005 liegen wir sogar um 1,4 Milliarden € höher. Das entspricht einer Steigerung von immerhin 12 %.
Um sich das noch einmal vor Augen zu halten: Was bedeutet das für den einzelnen Schüler? – Pro Schüler gibt das Land nunmehr 700 € mehr aus als vorher. Zu verdanken ist dies einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung. Wir alle haben uns für die Bildung und die Zukunft unserer Kinder als höchste Priorität entschieden. Wir unternehmen enorme Kraftanstrengungen, um dieses Ziel zu erreichen.
Beispiele dazu: Für den weiteren Ausbau des Ganztags an öffentlichen und privaten Schulen stellen wir in 2009 weitere 1.300 Stellen bereit. Wir haben seit Mai 2005 mehr als 6.900 neue und – ich betone – zusätzliche Stellen geschaffen. Darüber hinaus lassen wir auch mehr als 7.100 Lehrerstellen im System, die eigentlich wegen rückläufiger Schülerzahlen an öffentlichen Schulen rein rechnerisch nicht mehr benötigt würden. Gleichzeitig haben wir den Ersatzschulen 400 Stellen zusätzlich refinanziert. Insgesamt ergibt sich seit dem Wechsel der Regierungsverantwortung eine Verbesserung der Lehrerstellensituation um 14.400 Stellen.
Diese Stellen sind geschaffen. Sie sind gegen Unterrichtsausfall und für eine individuelle Förderung zu verwenden.
Um gleich etwas aufzugreifen, sehr verehrte Frau Schäfer, was Sie anmerkten: Außerdem haben wir kleinere Klassen – darüber haben wir auch gestern gesprochen –, und zwar bezogen auf die Obergrenzen. Wir haben zum Beispiel für die Eingangsklassen bei Realschulen und Gymnasien Ihre Höchst
grenze von 35 auf grundsätzlich 32 reduziert. Meine Damen und Herren, das sind drei Schüler weniger als zu Ihrer Zeit.
Ich rate Ihnen zudem, einmal das Protokoll von gestern zu lesen und nicht immer Ihren Aufzeichnungen zu trauen; denn wie wir in Ihrer viel zu langen Rede gemerkt haben: Sie haben deutliche Erinnerungslücken.
In Ihrer Pressemitteilung, die soeben herausgekommen ist, stellen Sie Behauptungen auf, haben aber keinerlei Beweise dafür, weder ein Zitat noch etwas anderes. Das nenne ich gelinde gesagt unprofessionell.
Meine Damen und Herren, wir fördern weiter den Ausbau von Ganztagsangeboten. Die Zahl der Lehrerstellen für die offene Ganztagsschule wird zum 1. August um 190 auf über 1.700 erhöht. Wir werden mit hoher Sicherheit am 1. August die angestrebte Platzzahl von 205.000 Plätzen in der offenen Ganztagsschule erreicht haben. Auch hier gilt: Versprechen eingelöst!
Den Ausbau von Ganztagsplätzen an erweiterten Ganztagshauptschulen und Ganztagsförderschulen der Sekundarstufe I werden wir konsequent fortsetzen. Geplant waren ursprünglich 50.000 Plätze an Ganztagshauptschulen bis 2012. Wir können nun 86.000 Plätze an Haupt- und Förderschulen anbieten. Erneut kann ich sagen: Versprechen eingelöst!
Wir ermöglichen in 2009 und in 2010 jeweils 108 Realschulen und Gymnasien den Ausbau zu Ganztagsschulen. Diese Initiative stößt auf großes Interesse. Schon jetzt liegen uns 160 Anträge von Schulträgern vor. Ich bin mir sicher, dass wir in der zweiten Antragsrunde eine vollständige Abdeckung des Programms erreichen werden. Damit forcieren wir den flächendeckenden Ausbau des Ganztags in allen Schulformen der Sekundarstufe I.
Darüber hinaus sorgen wir für eine pädagogische Übermittagsbetreuung in der Sekundarstufe I. Dafür stehen den öffentlichen und privaten Schulen ab dem 1. Februar 846 Stellen zur Verfügung. Statt der Stellen – das wissen wir – können die Schulen aber auch entsprechende Geldmittel abrufen.
Im „1000-Schulen-Programm“ werden wir zur Flankierung der Ganztagsinitiative für den Ausbau von Mensen und Aufenthaltsräumen Investitionsmittel in Höhe von 50 Millionen € in 2009 und weiteren 50 Millionen € in 2010 bereitstellen. Dieses Pro
Wir haben die Platzzahl für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter spürbar, nämlich um 2.500 Plätze, erhöht. Das sind rund 18 % mehr. Damit wirken wir dem drohenden Lehrermangel entgegen.
Zu den privaten Ersatzschulen: Die privaten Ersatzschulen bilden eine wichtige zweite Säule in unserem Schulsystem und haben hohen pädagogischen Wert in unserer Schullandschaft. Deshalb erhöhen wir die Mittel für die Ersatzschulen in 2009 auf mehr als 1,1 Milliarden €. Das sind rund 38,5 Millionen € mehr als 2008. Verglichen mit den Ausgaben im letzten rot-grünen Landeshaushalt 2005, Frau Schäfer, geben wir den Ersatzschulen mehr als 148 Millionen € mehr.
Ein gutes Motto: Lasst Zahlen sprechen! Ich habe Ihnen an dieser Stelle schon viele Zahlen zugemutet. Aber eines ist mir auch in einer Haushaltsdebatte sehr wichtig: Sie wissen, wir stehen auch dafür, den Kolleginnen und Kollegen, den Lehrerinnen und Lehrern vor Ort wieder zu der Würdigung zu verhelfen, die sie benötigen. Deswegen ist es mir besonders wichtig, dass ich sagen kann: Wir haben die Reisekostenvergütung für Lehrerinnen und Lehrer, die mit großem Engagement an Schulwanderungen und Klassenfahrten teilnehmen, verdoppelt. Damit erkennen wir das Engagement dieser Lehrerinnen und Lehrer besonders an.
Ich komme nun zum zweiten großen Bereich des Ministeriums, nämlich zur Weiterbildung. Auch hier sorgen wir für eine Erhöhung der Finanzmittel für die Weiterbildungsträger. Wir wollen den Weiterbildungseinrichtungen eine klare Planungssicherheit geben. In diesem Jahr werden wir die strukturelle Finanzierungslücke bei den Volkshochschulen schließen und die Mittel um rund 1,4 Millionen € erhöhen. 2008 haben wir darüber hinaus einmalig rund 3,6 Millionen € zusätzlich bereitgestellt. Mit diesem Mehrbetrag konnte die Bugwelle aus der Vergangenheit nahezu beseitigt werden. 2009 werden von der Landesregierung rund 90 Millionen € an Mitteln nach dem Weiterbildungsgesetz bereitgestellt. Hinzu kommen wie in den letzten Jahren 12 Millionen € aus dem Europäischen Sozialfonds.
Meine Damen und Herren, ich könnte diese Erfolgsgeschichte fortsetzen und noch einige Male sagen: Versprechen gehalten! Der Einzelplan 05 belegt die Entschlossenheit der Landesregierung. Wir stehen zu Schülerinnen und Schülern, zu Lehrerinnen und Lehrern. Wir stehen für die Zukunft. Mit diesem Haushaltsplan haben wir alle Voraussetzungen geschaffen, um optimistisch zu sein.