Sie haben mit uns – zum Glück – in der letzten Legislaturperiode gemeinsam die Schulzeitverkürzung beschlossen.
Sie haben es aber nicht konzeptionell unterlegt. Und weil Sie keinerlei Hausaufgaben gemacht haben, durften wir zu Beginn dieser Legislaturperiode alles aufarbeiten, was Sie versäumt haben.
Aber wir werden die Qualitätsentwicklung im Bildungsbereich von Nordrhein-Westfalen weiterhin so fortsetzen.
Vielen Dank, Herr Witzel. – Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Schäfer das Wort. Und Sie, Frau Beer, haben leider keine Redezeit mehr.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich würde anstelle der Koalitionsfraktionen den Mund nicht so voll nehmen, Herr Witzel.
das wir eingeführt hatten, hatte einen gravierenden Unterschied zu Ihrem: Wir wollten eine Flexibilisierung nach zwölf und nach 13 Jahren. Sie haben die Schulzeitverkürzung in die Sekundarstufe I getragen, und zwar mit all den Problemen, die sich jetzt in ganz Nordrhein-Westfalen auftun.
Ein zweiter Punkt. Sie blasen sich hier auf und protestieren gegen die Vorgriffsstellen, die wir eingeführt haben. Haben Sie das einmal mit der CDU besprochen? Was hat die denn gesagt? – Ich habe hier einen Antrag der CDU aus der letzten Legislaturperiode vorliegen, vom 02.05.1996 – sogar aus der vorletzten.
Warten Sie doch erst einmal ab. – Er ist von Herrn Recker unterschrieben. Er erwartet, dass die Regierung die Vorgriffseinstellungen um weitere 1.000 Stellen erhöht. Das hat die CDU seinerzeit gefordert, und Sie stellen sich jetzt hier hin und sagen, das sei alles grober Unfug.
Eines ist aber ganz besonders bemerkenswert in dieser Debatte: Kein Redner der Koalitionsfraktionen – auch nicht die Ministerin – ist auf die strukturellen Lücken in ihrem Haushaltsplan eingegangen. Ich zeige Ihnen noch einmal die Seite 338.
Oben steht: Die Schulen sind zu 104 % ausgestattet. – Und hier, zwei Absätze tiefer, schreiben Sie: 4.300 Lehrerstellen fehlen im System.
Keiner hier hat auf diese Frage eine Antwort gegeben, und keiner hat mir eine Antwort darauf gegeben, wie Sie denn die kleinen Klassen mit der 24erGrundgröße versorgen wollen. Auch dafür fehlen 2.000 Lehrer.
Ja, das wollen Sie nicht hören. Ich rede über den Haushalt. Sie reden über Wolkenkuckucksheime. – Da steht: 6.915 Lehrerstellen sind neu zu schaffen.
Da steht aber auch drin, dass von diesen 6.915 Lehrerstellen 3.200 in den Ganztag gehen – neuer Bedarf, neue Lehrerstellen, in Ordnung. Da steht auch drin, dass 900 Stellen Vertretungsreserve für die Grundschule eingerechnet werden. Wenn man aber eine Lupe in die Hand nimmt, dann kann man sehen, dass Sie diese 900 Stellen mit Geld geschaffen haben, das Sie aus der Regierungszeit davor vorgefunden haben.
Wir können doch wohl erwarten, dass Sie einander zuhören. Das erwarten Sie doch genauso von der Opposition, wenn Sie hier vorne am Pult stehen. Ich bitte Sie, wenigstens die Grundformen des höflichen Umgangs miteinander zu pflegen.