Herr Kollege Tüttenberg, vor dem Hintergrund, dass der Kollege Papke eben versucht hat, den Eindruck zu erwecken, er würde sich für die Beschlüsse des Rhein-Sieg-Kreises einsetzen – könnten Sie mir bestätigen, dass der Beschluss des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises in genau dieser Frage lautet, er möchte eine kommunale Mehrheit am Flughafen Köln/Bonn erreichen? Kommunale Mehrheit heißt nicht Kölner Mehrheit; das ist völlig richtig. Aber kommunale Mehrheit heißt eben auch nicht, dass das Land die Möglichkeit erhält, eine kommunale Mehrheit zu verhindern, so wie die FDP und die Landesregierung das öffentlich erklärt haben.
Herr Kollege Becker, wie Sie es vorgetragen haben, ist es zutreffend. Es entspricht auch unserer Position als SPDLandtagsfraktion. Wir haben immer von der kommunalen Familie gesprochen, und das ist auch so gemeint.
Zurück zum Verkehrsminister, den ich jetzt herzlich zu der Debatte begrüßen möchte. Sie haben vorgestern Abend von den verlogenen Robin Hoods – ich habe das so ungefähr in Erinnerung, das Protokoll liegt ja noch nicht vor – gesprochen. Wer weiß, wen Sie damit gemeint haben. Ich würde gerne in diesem Bild bleiben, auch vor dem Hintergrund der Proteste des Betriebsrates. Sie, Herr Minister Wittke, haben sich als Sheriff von Nottingham für die Tausende von Beschäftigten entpuppt, wenn in der Folge Ihrer fatalen Politik in Bälde eine Heuschrecke den Köln/Bonner Flughafen zu packen bekommt und ihn aussaugen kann.
Da ist es eigentlich auch egal, ob es sich üblicherweise um eine exotische oder um eine heimische handelt, beispielsweise aus Hessen, wie es in dieser Frage – und das ist auch gezielt thematisiert worden – die Fraport-Gesellschaft bezüglich ihrer Interessen an einer möglichen Übernahme von Anteilen an Köln/Bonn zweifellos wäre.
Wenn wir dann noch lesen, dass schon über einen Beratervertrag – vielleicht wissen Sie da mehr, Herr Kollege Hollstein – des Kölner CDU-Strippenziehers Bietmann, der jetzt dank Ihrer Initiative wieder viel Zeit hat, beim Frankfurter Flughafen öffentlich spekuliert wird, dann wird es hochinteressant, warum Sie in Ihrem Konsens mit Herr Schramma immer vom „Biet-Verfahren“ reden. Ich kann dann nur als Rheinländer sagen und warnen: Bitte kein Biet!
Wir als SPD-Landtagsfraktion und auch als SPD der Region – das geht Hand in Hand und ist der große Unterschied zum Beispiel zu Ihnen – sind gegen eine Privatisierung. Wir sind für eine Mehrheit der öffentlichen Hand. Sobald der Bund aussteigt, sind wir für eine Mehrheit der kommunalen Familie. Denn die ist berechenbarer, die ist verlässlicher und damit auch planungssicherer als Sie, denn Sie wollen ja der heutigen, öffentlich gesteuerten Eigentümerstruktur des Flughafens, die der Garant und der Motor einer einzigartigen Erfolgsstory ist, allein aus ideologischen Gründen den Garaus machen. Das machen wir nicht mit.
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Holger Mül- ler [CDU]: Jetzt wissen wir immer noch nicht, wer die Mehrheit hat!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte läuft einige Monate, und wir können jetzt anhand eines Zwischenergebnisses – und mehr ist es ja nicht, wenn Herr Schramma unterschreibt; der Stadtrat hat ja noch mitzureden – feststellen:
Erstens. Das Ziel, eine kommunale Mehrheit durchzusetzen, so wie es der Rhein-Sieg-Kreis, der Rheinisch-Bergische-Kreis, der Erftkreis und die Stadt Köln wollen, ist mit dem jetzigen Beschluss nicht erreicht.
Zweitens. Auch wenn Sie immer wieder versuchen, in Bezug auf die unterschiedliche Interpretation der Stadt Köln, eine eigene Mehrheit zu erreichen, und der Interpretation aller anderen Gebietskörperschaften, die von einer kommunalen Mehrheit sprechen, Nebelbomben zu werfen, ist trotzdem festzuhalten: Weder das eine noch das andere ist mit diesem unterschriebenen Beschluss erreicht.
Drittens ist festzustellen: Sie wollten das auch nicht erreichen, weil die FDP in dieser Landesregierung, zunächst einmal die Position „private Mehrheit“ durchgesetzt hat. Dann ist Herr Wittke im Mai letzten Jahres zurückgerudert und redete von der Düsseldorfer Lösung. Das ist die Position, die Sie, Herr Rasche, bereits am 9. Dezember im „StadtAnzeiger“ verkündet haben, als Gegenposition zu der zwischenzeitlich gefundenen Änderung, die sich dann nach Koalitionsbeschlüssen Ende Dezember, kurz vor der Weihnachtszeit, durchgesetzt hat, und zwar in der Weise, dass kein Beschluss zustande gekommen ist.
Herr Kollege Becker, sind Sie denn wenigstens mit mir der Meinung, dass eine alleinige Mehrheit der Stadt Köln für das Umland nicht zielführend ist?
Erstens. Ich bin der Meinung, dass eine kommunale Mehrheit, die nicht alleine aus einer Kölner Mehrheit besteht, besser ist als eine alleinige Kölner Mehrheit. Da sind wir wahrscheinlich relativ nah beieinander.
Zweitens. Ich bin aber ausdrücklich auch der Auffassung, dass eine alleinige Kölner Mehrheit besser ist als eine Situation, bei der das Land über spätere Erpressungsversuche innerhalb des Prozesses – und so ist der Vertrag in der Zwischenabrede zwischen Schramma und dem Land jetzt gestaltet – doch noch dem Ziel einer 50-%-Eigentümerschaft von Privaten näherkommen kann.
Ich bin – mit anderen Worten – ganz ausdrücklich der Meinung: Es geht nicht darum, eine Kölner Mehrheit allein herbeizuführen, aber es geht vor allem und in erster Linie um eine kommunale Mehrheit. Und da ist mir jede Form der kommunalen Mehrheit lieber als die Position des Landes, die die Möglichkeit eröffnet, dass bei Nichteinigung durch das Land mit der Stadt Köln genau die Situation entsteht, dass der Bund seine Anteile in einem Bieterverfahren an Private veräußert und das Land dann später – mit dem Druck auf die Stadt Köln – irgendwann einen Teil seiner Anteile, um die 50-%Variante zu erreichen, ebenfalls an Private weitergibt.
Das ist die Position. Deswegen lassen Sie uns an der Stelle mit der Stadt Köln gegebenenfalls in den Clinch gehen – ich bin mir übrigens sicher: mit Erfolg –, aber verballhornen und vernebeln Sie die ganze Geschichte nicht immer mit dem Hinweis auf Köln. Es geht in Wahrheit um die Frage: kommunal oder nicht kommunal?
Um es jetzt in der ersten Runde zu Ende zu bringen: Wir sind an einem Punkt, wo ich auf den Stadtrat Köln setze und auf all die setze, die noch vernünftigen Druck dafür machen, dass sich nicht immer wieder die FDP mit „Privat vor Staat“ durchsetzt und das Land zum verlängerten Arm ihrer Ideologie macht
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen! Ihr Antrag vom 20. Januar 2009 mit der Überschrift „Land NRW torpediert Grundstücksübertragung auf den Flughafen Köln/Bonn“ hat sich am 27. Januar 2009 schon total erledigt.
Denn an diesem Tag gab es eine gemeinsame Erklärung der Stadt Köln und des Landes Nordrhein-Westfalen, natürlich vertreten durch unseren Minister Wittke, die den Weg für den Grundstückverkauf freimacht. Die Notarverträge liegen vor. Herr Tüttenberg und Herr Becker, wenn Sie eine Spur Format und Rückgrat besäßen, hätten Sie Ihren Antrag heute zurückgezogen und vor allen Dingen zugegeben, dass es eine gute Entwicklung beim Grundstücksgeschäft am Flughafen Köln/Bonn gegeben hat.
Aber nein, Sie benutzen die Diskussion um den Flughafen Köln/Bonn, ganz egal, um welchen Sachstand es auch immer gehen mag, um vor Ort Ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen.
Sie verunsichern die Menschen und die Beschäftigten am Flughafen und verschrecken Investoren in der Region.
Fakt ist: Der Bund will dem Airport das Grundstück verkaufen. Das ist für die Flughafengesellschaft von großem Vorteil, weil dadurch der jahrelange Streit um die Erbpachtforderung beendet ist. Gleichzeitig gibt dieses Grundstückgeschäft dem Flughafen die Sicherheit für weitere Planungen. Verantwortungsvolles Handeln und wirtschaftliche Weitsicht der Landesregierung haben zu einer Lösung geführt, die sowohl die Interessen des Landes als auch die der Stadt Köln zum jetzigen Zeitpunkt berücksichtigt.
Meine Damen und Herren, die Landräte in der Region, die Industrie- und Handelskammer zu Köln und die vielen anderen Akteure in der Region begrüßen den Vertrag und bezeichnen ihn als vernünftige Lösung.