Erste Voraussetzung: Man muss alle Initiativen ähnlicher Art, die es in Nordrhein-Westfalen heute schon gibt, erfassen. Dabei handelt es sich um die unterschiedlichsten Projekte im Bereich kultureller Bildung. Sie zeigen, dass es in Bezug auf dieses Thema im Land eine enorme Aufbruchstimmung gibt. Wo immer im Land ähnliche Programme mit ähnlichen Qualitätsstandards existieren, kann man an diese anknüpfen. Wir sind offen dafür, schon im kommenden Schuljahr solche Initiativen ins Programm aufzunehmen.
Zweite Voraussetzung: Es ist eine gute Idee, das Lernen eines Instruments nicht zum alleinigen Gegenstand dieses Projektes zu machen, das Projekt also nicht auf Instrumente zu beschränken. Es wird immer Kinder geben, die sich auf Dauer nicht für ein Instrument begeistern können, sondern vielleicht bei Gesang oder Tanz besser aufgehoben sind. Hier setzen wir auf Freiwilligkeit. Auch solche Kinder sollen auf Dauer musisch gefördert werden. Deswegen ist es absolut sinnvoll, diese Alternativen auch zukünftig anzubieten.
Dritte Voraussetzung. Weil man das nicht in einem Jahr von null auf hundert im ganzen Land ausbauen kann, braucht man Zahlenmaterial. Wir müssen wissen, wie viele Musikschullehrer man für das Programm „Jedem Kind ein Instrument“ bei welchem Abdeckungsgrad im gesamten Land braucht.
Wir brauchen also noch, um JeKi aufs ganze Land ausdehnen zu können, jede Menge Informationen. Das laufende Programm im Ruhrgebiet muss evaluiert und ausgewertet werden. Wir brauchen ein verlässliches Zahlenwerk, in dem die definierten Zeithorizonte, die Rahmendaten von Schülerzahlen, Gruppenzahlen, Lehrerstunden und nicht zuletzt die Kosten transparent dargestellt werden.
Schließlich muss man natürlich auch das Management für ein solch gigantisches Projekt, wenn es landesweit funktionieren soll, ausreichend konzipieren und vorbereiten. Deswegen freuen wir uns über diesen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP. Er ist eine wunderbare Grundlage, um die Arbeiten für die landesweite Ausdehnung von JeKi in NordrheinWestfalen erledigen zu können.
Wir sind ein bisschen stolz, dass es mittlerweile aus Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen und Hamburg Nachrichten über sehr ähnliche Projekte wie in Nordrhein-Westfalen gibt. Das trägt dazu bei – dabei wird auch dieser Antrag weiterhelfen –, dass Nordrhein-Westfalen die Vorreiterrolle bei der flächendeckenden musikalischen Ausbildung von Grundschülern behält.
Meine Damen und Herren, die Erfolgsgeschichte von JeKi muss weitergehen. Sie wird weitergehen – in ganz Nordrhein-Westfalen!
Vielen Dank, Herr Minister Krautscheid. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, meine Damen und Herren. Wir sind damit am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/8334 an den Kulturausschuss. Dort wird die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Damit haben wir das einstimmig beschlossen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende SPD-Fraktion dem Abgeordneten Tüttenberg das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorgestern hat der Verkehrsminister zu später Stunde, gegen 22 Uhr, ausgeführt, er habe Planungssicherheit für den Flughafen Köln/Bonn geschaffen. Heute erleben wir den Praxistest bei der parlamentarischen Beratung der Zukunft der Flughafengesellschaft, weil das Reden auf der einen und das Handeln der Landesregierung auf der anderen Seite eine derart krasse Distanz bilden, dass sie nicht einmal von einem Flugzeug mit großer Reichweite überbrückt werden kann.
Der Wortbruch, und zwar am laufenden Band, ist das einzige Attribut, bei dem wir Ihnen in der Tat langfristig Planungssicherheit attestieren können:
Wortbruch gegenüber der Flughafengesellschaft, der Sie die Planungssicherheit versprochen hatten; Wortbruch gegenüber den Beschäftigten, denen Sie langfristig sichere und steigende Arbeitsplatzzahlen versprochen haben; Wortbruch gegenüber der kommunalen Familie, der Sie abgrundtief misstrauen. Mit ihr und mit dem Bund wurde zweimal ein Konsens erzielt, bis Sie ihnen unter Ausnutzung des arg- und ahnungslosen Oberbürgermeisters der Stadt Köln erneut Knüppel vor die Füße geworfen haben.
Ich unterstelle dem OB der Stadt Köln nichts Böses; ich unterstelle ihm allerdings in dieser Frage Unfähigkeit.
Denn er hat sich als Unterhändler nicht nur der größten Metropole unseres Landes, sondern auch eines maßgeblichen Flughafengesellschafters gegenüber einer in dieser Fragen skrupellos agierenden und taktierenden Landesregierung aufgeführt wie ein Tanzbär, der an der Eisenkette dem staunenden Publikum vorgeführt wird.
Herr Kollege Tüttenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hollstein von der CDU?
Herr Kollege Tüttenberg, ich möchte fragen, ob Ihre Äußerungen möglicherweise mit den Einlassungen des Abgeordneten Börschel übereinstimmen, der sich ansonsten immer sehr für dieses Thema starkmacht, aber es
Herr Kollege Hollstein, Martin Börschel hat es gesagt, wie es treffsicherer nicht geht. Da Sie es offensichtlich möchten, wiederhole ich es für das Protokoll: Der Diener des Kölner Oberbürgermeisters vor der Landes-CDU war und ist Verrat an Köln und Verrat an der Region.
Wir danken der Opposition in Bonn und im RheinSieg-Kreis sowie der Mehrheit im Kölner Stadtrat dafür, dass sie Wort halten, nicht einknicken und die Interessen der öffentlichen Gesellschaft, der Beschäftigten und auch der ansässigen Unternehmen nicht über den ideologischen Ansatz der Landesregierung stellen.
Herr Kollege Tüttenberg, Sie sind wie auch ich Abgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Nachdem Sie die Haltung des Kollegen Börschel verlesen haben, der erkennbar 1:1 die Interessen der Kölner Kommunalpolitik vertritt, möchte ich Sie ganz persönlich als Abgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis fragen, ob Sie ebenfalls wie Herr Kollege Börschel dafür sind, dass allein die Stadt Köln die Mehrheit am Flughafen Köln/Bonn erhält.
Sind Sie als gewählter Abgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis für die Haltung, die der Kollege Börschel anscheinend für die SPD vertritt, oder sind Sie der Auffassung, dass eine solche einseitige Mehrheit der Stadt Köln nicht im Interesse der gesamten Region und des Flughafens wäre?
Ich möchte gern meine Position als Abgeordneter des Rhein-Sieg-Kreis vortragen und die Rolle des Rhein-Sieg-Kreises in dieser Frage thematisieren. Ob ich den Kollegen Börschel am laufenden Band – einmal habe ich es sicherlich treffsicher gemacht – interpretiere, ist eine andere Frage.
Herr Dr. Papke, dazu sage ich Ihnen: Es gibt keine einzige sozialdemokratisch geführte Stadt, die gegen die Flughafenpolitik der ganz breiten Landtagsmehrheit mit der Begründung vor Gericht zieht, gerade mit der Klage die langfristige Planungssicherheit zerstören zu wollen.
Herr Kollege Krautscheid, ich sage Ihnen dazu: Sie sitzen zum Teil in Ihrer Landtagsfraktion – im Moment vielleicht nicht; vielleicht sitzen sie an der nächsten Klageschrift. Ich würde dem Vorsitzenden des Kreisverbandes – das sind Sie, Herr Kollege Krautscheid; Sie sitzen im Kabinett –
empfehlen, über Ihre Position nachzudenken, da Sie für Ihre Position an der eigenen Basis bisher keine Mehrheit schaffen konnten.
Meine Damen und Herren, immer mit der Ruhe! – Es gibt noch die Möglichkeit zu einer dritten Zusatzfrage, die Herr Becker stellen wollte, wenn Herr Tüttenberg diese zulässt. Mehr werde ich nicht zulassen, weil die Geschäftsordnung vorsieht, nicht mehr als zwei Fragen zum gleichen Sachverhalt zu erlauben. Ich bin jetzt schon dabei, die dritte zuzulassen. Das ist jetzt die letzte.
Meine Wertschätzung vor dem Kollegen Becker gebietet es, nachdem ich es der CDU und der FDP erlaubt habe, es auch ihm zu erlauben.