Was uns jetzt gemeinsam gelingen muss, meine Damen und Herren, ist, dass das Konjunkturpaket II über das der Deutsche Bundestag zeitgleich diskutiert, rasch umgesetzt wird. Der wesentliche und nachhaltige Teil dieses Programms sind öffentliche Investitionen, die für die Modernisierung der intellektuellen und der materiellen Infrastruktur bereitgestellt werden. Es geht um Köpfe, aber auch um die Sanierung von Gebäuden, um Straßen und Schienen und um eine wichtige Infrastruktur in der digitalen Welt, nämlich um die Breitbanderschließung.
Vor allem, meine Damen und Herren, und in erster Linie können und müssen Kommunen diese Maßnahmen schnell und effektiv umsetzen. Nur Kommunen können zeitnah über bereits geplante und baureife Projekte entscheiden. Daher ist es unser Ziel, dass mindestens 70 % dieser Mittel von den Kommunen ausgegeben werden. Ich sage Ihnen deutlich: Das sollen mindestens 70 % sein. Jeder Prozentpunkt mehr, der bei den Kommunen ankommt, ist gut.
Wenn wir das, worüber wir jetzt diskutieren, gemeinsam umsetzen, nämlich die Vereinfachung bei der Vergabe, profitieren vor allem die örtlichen, die regionalen Handwerker, die dann schnell die Aufträge ausführen können und schnell in die Infrastruktur investiert wird.
Jetzt gilt es, mögliche Barrieren und Hemmnisse rasch abzubauen. Deswegen ist auch eine zeitlich befristete Veränderung der Vergaberichtlinie Bestandteil des Konjunkturpaketes.
Der Bundestag soll am 13. Februar, der Bundesrat spätestens am 20. Februar zustimmen. Um zeitnah ein maximales Investitionsvolumen zu erzielen, ist es erforderlich, meine Damen und Herren, das Landesrecht den Zielen und den Chancen des Konjunkturpakets anzupassen. Kurzum: Die Vergabe öffentlicher Aufträge muss vereinfacht werden.
Ja, Frau Thoben, Sie lachen. Das ist Ihre Art von Politik, aber das hilft eben nicht weiter. Wer angesichts dieser Situation so hämisch lacht wie Sie, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Sie sind das Zerrbild dieser Entwicklung. Ich wollte Ihnen heute ein Angebot unterbreiten und will dieses Angebot immer noch machen, auch wenn Sie sich in Ihrem kleinen, kleinen Karo verstricken. Wir setzen mit unserem Antrag das Signal und sagen ausdrücklich: Es ist gut, dass die Landesregierung dann auch wenige Tage später, nämlich am 22., mit einer Vereinfachung des Vergaberechts reagiert hat. Das ist gut, das ist ein wichtiges Signal.
Aber jetzt, meine Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, kommt es vor allem darauf an, dass wir durch die gemeinsame Zustimmung zu unserem Antrag auch vom Landtag Nordrhein-Westfalen ein gemeinsames Signal aussenden, damit die Kommunen ihrerseits ihre jeweiligen Vergaberichtlinien ebenso schnell anpassen. Da hilft eben nicht allein das, was Sie tun, sondern da hilft vor allem das Signal aller Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen, hier rasch zu einer Verständigung für alle Kommunen, für alle Ebenen in unserem Land zu kommen.
Wir wollen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Wir wollen gemeinsam ein Signal setzen, dass auch kommunale Vergabeordnungen rasch anzupassen sind.
Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Reduzieren Sie sich nicht darauf, zu sagen, Sie machten schon alles. – Das, was Sie in diesem Feld machen, ist in Ordnung, ist notwendig und erforderlich. Aber wir haben als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch eine Verantwortung, ein über die Parteien hinausgehendes Signal zu setzen, damit die Kommunen hier auch rasch agieren.
Die BVB-Legende Addi Preißler sagte zu Recht: „Wichtig is auf’m Platz.“ – „Auf’m Platz, also hier und heute, ist wichtig, für ein Signal, für eine Vereinfachung des Vergaberechtes in NordrheinWestfalen zu werben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Eumann. – Jetzt hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Lienenkämper das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Eumann, in einer Hinsicht muss ich wirklich zugestehen: Das war ein Expertenbeitrag, denn: Wenn Sie über kleines Karo reden, ist das wirklich Expertenwissen.
Im Übrigen fällt dieser Antrag unter die Rubrik Selbstverständliches. So ist er wohl auch zu verstehen. Deswegen beschäftige ich mich damit, was in diesem Hohen Hause Konsens sein dürfte.
Dass das Konjunkturpaket II auch in NordrheinWestfalen schnell, effektiv und maßgeschneidert umgesetzt werden muss, ist, glaube ich, im Grunde jedenfalls zwischen uns allen unstreitig. Dass dazu Beschlüsse des Bundeskabinetts vom 27. Januar gehören, die das Vergaberecht betreffen, wissen wir. Deswegen müssen naturgemäß die neuen Möglichkeiten, die vom Bund geschaffen worden sind beziehungsweise die noch gesetzlich zu schaffen sind, in Landesrecht umgesetzt werden.
Da hört Ihr Antrag dann aber auch auf. Wenn ich mir den Beschlusstext Ihres Antrages durchlese, finde ich wirklich nur Selbstverständliches. Wir werden aber doch noch Aufgaben haben, die über dieses Selbstverständliche hinausreichen.
So müssen zunächst ganz genau nachschauen, was eigentlich im Gesetzestext steht, und anschließend überlegen, wie wir das schnell umsetzen können.
Es geht sicherlich zum einen um die Erhöhung der Auftragswerte auf 100.000 € für eine freihändige Vergabe und bis zu einem Auftragswert von einer Million € für beschränkte Ausschreibungen. Ich bin der festen Überzeugung, dass hier die Umsetzung schnell gelingen wird.
Im Liefer- und Dienstleistungsbereich geht es darum, eine freihändige Vergabe und eine beschränkte Ausschreibung bis zu einem Auftragswert von 100.000 € durchführen zu dürfen. Ich bin sicher, dass auch das sehr schnell umgesetzt werden wird.
Dann geht es darum, die Spielräume der öffentlichen Auftraggeber durch die Verzichtsmöglichkeit auf die aufwendigen Verfahren der öffentlichen Ausschreibung beziehungsweise einen Teilnahmewettbewerb zu erweitern. Das wird schnell und passgenau geschehen.
Darüber hinaus werden wir uns auch Gedanken unter der Überschrift „Transparenz“ machen müssen. Das sprechen Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht an. Wenn befristet für zwei Jahre die Möglich
keit eingeräumt wird, von bewährten Vergaberegeln abzuweichen und Vergaben schneller und effektiver durchzuführen, ist das richtig. Dann muss aber auf der anderen Seite darüber nachgedacht werden, wie in einem solchen System Transparenz geschaffen werden kann. Denn derjenige Baudezernent oder Kommunalbeamte vor Ort, der solche Vorlagen unterschreibt, ist doch in diesem Land immer einem Generalverdacht der Korruption ausgesetzt.
Wenn Sie über zwei Jahre drei oder vier Mal in den Listen den gleichen Auftragnehmer sehen – was bei vielen Kommunen schon deswegen notwendig sein wird, weil es dort manchmal gar nicht so viele Anbieter gibt –, ist doch schon klar, welche Diskussionen geführt werden. Also muss man diesen örtlichen Entscheidungsträgern klare Regelungen für die Vergabe an die Hand geben und auch sagen, wie Transparenz hergestellt werden kann.
Ich kann Ihnen zusichern, dass die Landesregierung über Ihren Antrag hinaus auch darüber intensiv nachdenkt und vernünftige Vorschläge genau zu diesem Bereich unterbreiten wird, die in Ihrem Antrag überhaupt nicht vorkommen.
Es ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass bei den europaweiten, nicht offenen Verfahren demnächst die Anwendung des beschleunigten Verfahrens ohne Nachweis eines Ausnahmetatbestandes möglich sein wird. Auch das muss man noch umsetzen, und es wird umgesetzt. Auch diesbezüglich vermisse ich in Ihrem Antrag entsprechende Ausführungen.
Meine Damen und Herren, so, wie Sie es gewohnt sind, wird die Landesregierung dafür sorgen, dass wir schnell und passgenau zu Lösungen kommen. Deswegen war Ihr Antrag im Ergebnis so überflüssig, als wenn Sie beantragt hätten, der Landtag dieses Landes Nordrhein-Westfalen möge feststellen, dass der Plenarsaal rund ist.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Sie haben also nicht gegen den vorliegenden Antrag gesprochen, sondern höchstens Ergänzungen eingebracht. Wenn Sie doch im Tenor mit uns einer Meinung sind, stellt sich mir die Frage, warum Sie keinen Änderungsantrag einbringen.
Kollege Schmeltzer, zu jeder Selbstverständlichkeit noch Änderungsanträge zu stellen, würde die Holzvorkommen dieser Welt wahrscheinlich massiv beeinträchtigen. Dafür müssen wir nicht noch Papier verschwenden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Frau Präsidentin heute Morgen bekannt gab, dass die SPD-Fraktion einen Antrag der heutigen Sitzung zurückgezogen hat, war ich mir fast sicher, dass es sich dabei um diesen Antrag handelt. Aber anscheinend hatte die SPD auch noch weitere unnötige Anträge gestellt.
Hören Sie gut zu, Herr Schmeltzer. Meistens reden Sie während meiner Redezeit wohl mehr als ich selbst.
(Beifall von FDP und CDU – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Daran sehen Sie, dass Sie selbst nicht viel zu reden haben!)
Kommen wir mal wieder zum Antrag. Es ist schon bemerkenswert, Herr Eumann, dass bei diesem Antrag zum Vergaberecht kein Vertreter Ihrer Fraktion anwesend ist, der ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss ist.