Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pinkwart, zunächst zu den positiven Aspekten des Gesetzentwurfs zum Ausbau der Fachhochschulen: Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Schaffung von 10.000 zusätzlichen flächenbezogenen Studienplätzen an Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich zu begrüßen. Sie haben ja auch die konstruktive Mitarbeit der anderen zum Schluss Ihres Redebeitrags erwähnt.
Die gesetzliche Absicherung zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze im Fachhochschulbereich unterscheidet sich aus unserer Sicht wohltuend von dem untauglichen Versuch zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze über Kopfpauschalen, die Sie bisher insbesondere an den Universitäten vorgenommen haben. Dort tritt genau das Gegenteil ein, es werden nämlich Studienplätze eingespart.
Zentrale Zielmarke bei der Umsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfes ist allerdings das Jahr 2013, wo durch den doppelten Abiturjahrgang der zusätzliche Bedarf an Studienanfängerplätzen allein durch einen Anstieg der Studienberechtigten um 70.000 im Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2005 bewältigt werden muss. Ich frage Sie deshalb, Herr Minister: Sind Sie in der Lage, die Umsetzung des Ausbauprogramms und seine Ausfinanzierung so zügig umzusetzen, dass bis zum Jahr 2013 die Studierendennachfrage nach Studienplätzen spürbar befriedigt werden kann und nicht erst 2020, wie Sie im Gesetzentwurf darstellen? – Sie haben ausgeführt, dass im Jahr 2010 Studienbeginn an den drei neuen Standorten sei. Wir sind gespannt. Denn gerade der Aufbau neuer Fachhochschulen braucht seine Zeit. Die Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen hat Sie nachdrücklich darauf hingewiesen.
der Sitzgemeinden, veranlasst uns, Sie, Herr Minister, erneut zu einer Standortgarantie für alle Hochschulstandorte aufzufordern. Ich beziehe jetzt die von Ihnen neu eingeführte Terminologie der Studienstandorte mit ein.
Ja, wenn Sie Ihren Gesetzentwurf und seine Begründung einmal genau durchlesen, dann werden Sie sehen, dass Sie das Ministerium und die Hochschulen ermächtigen, Studienstandorte aufzumachen und natürlich auch wieder zu schließen. Lesen Sie einmal genau nach, was Sie dem Parlament da vorlegen.
Denn es stellt sich doch die Frage, ob Sie bei rückläufigen Studierendenzahlen nach 2020 gerade gegenüber den geplanten Kleinstandorten – da sind sehr kleine Standorte dabei – eine glaubwürdige Zukunftsperspektive aufzeigen können – einmal abgesehen davon, ob Kleve nun Kohlerückzugsgebiet ist oder nicht. Aber es wird ein kleiner Standort sein. Es geht ja darum, auch eine Perspektive aufzubauen, gerade für das Engagement der Standorte, die sich hier beworben haben.
Hier liegt aus unserer Sicht ein Schwachpunkt, gerade auch der Juryentscheidung und des von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurfs zum Ausbau der Fachhochschulen.
Wir haben deshalb im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie eine Anhörung – auch zur Juryentscheidung – unter Beteiligung kommunaler Vertreter beantragt, die der Anhörung zum Gesetzentwurf vorgeschaltet sein soll. Wir halten es für sehr, sehr entscheidend, dass wir uns einen Überblick darüber verschaffen, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist und welche objektiven Kriterien zu dieser Entscheidung geführt haben. Die Resonanz in Nordrhein-Westfalen ist ja nicht einhellig positiv, wie das vielleicht durch den Beitrag von Herrn Minister Pinkwart hier bei der Zuhörerschaft hätte ankommen können.
Meine Damen und Herren, bevor wir keine Klarheit und keine Transparenz der Juryentscheidung haben, können wir dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen und werden wir uns bei der Abstimmung in der Konsequenz hierzu der Stimme enthalten.
die Chance vertan, das Fächerspektrum an unseren Fachhochschulen insgesamt auszubauen, die Lehrbelastung der Lehrenden an den Fachhochschulen zu reduzieren und auch die tarifliche und besoldungsrechtliche Gleichstellung von Fachhochschulabsolventinnen und -absolventen sowie Universitätsabsolventinnen und -absolventen anzupacken. Aus unserer Sicht sind das wichtige Voraussetzungen, um den Anteil der Studierenden an Fachhochschulen zu erhöhen und exzellentes Lehrpersonal zu gewinnen.
Herr Minister, an einem Punkt sind Sie auf absolut ideologischen Abwegen. Ich spreche von Ihrer Absicht, die Universitäten zulasten der Fachhochschulen von Studierenden zu entlasten, um so die Exzellenz der Universitäten zu stärken. So steht es in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs. Herr Minister Pinkwart, sind Sie sich eigentlich über die Konsequenz dieser Botschaft im Klaren? Sind Sie sich darüber im Klaren, was Sie in diesen Gesetzentwurf geschrieben haben?
Erstens bringt uns das nicht mehr Studienplätze, sondern nur eine Verlagerung. Zweitens ist es eine fatale Fehleinschätzung, dass eine möglichst geringe Zahl von Studierenden an einer Universität entscheidend für deren Exzellenz ist. Sie müssten einmal wissenschaftlich nachweisen, dass dieser Zusammenhang besteht.
Ganz im Gegenteil, wir brauchen exzellente Universitäten und exzellente Fachhochschulen, die möglichst vielen jungen Menschen exzellente Studien- und Forschungsmöglichkeiten anbieten. Ihre pseudoelitäre Ideologie schadet unserem Land und den hier lebenden Menschen, insbesondere der jungen Generation.
Noch ein Wort zu den Kosten: Der Aufbau der drei neuen Fachhochschulen wird nach Ihren Angaben bis 2020 mit 852 Millionen € veranschlagt. Auf 325 Millionen € sollen sich voraussichtlich die Kosten für den Ausbau der 2.500 flächenbezogenen Studienplätze an den bestehenden Fachhochschulen belaufen. Die jährlichen Kosten geben Sie an – ich nehme an, dass das die Betriebskosten für die drei neu einzurichtenden Fachhochschulen sind – mit 111 Millionen € und dann noch einmal mit 30 Millionen € für den Ausbau der 2.500 flächenbezogenen Studienplätze an den bestehenden Fachhochschulen.
Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten hierzu ein schlüssiges und in der Tat auch nachprüfbares Finanzierungskonzept der Investitionskosten und der erforderlichen Personal- und Betriebskosten sowohl im Rahmen des Landeshaushalts als auch im Rahmen des Wirtschafts
Ein schlüssiges Konzept liegt bisher hierzu noch nicht vor. Im Übrigen werden Sie ja im Wesentlichen auch auf Mittel des Hochschulpakts II zurückgreifen wollen, der ja ganz maßgeblich auch vom Bund mitfinanziert wird. Auch deswegen erwarten wir, dass es hier ein schlüssiges und nachprüfbares Finanzierungskonzept geben wird.
Meine Damen und Herren, wir sehen der Anhörung und den Beratungen im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie mit Interesse, aber auch mit Erwartungen entgegen. Der Überweisung des Gesetzentwurfs an die Ausschüsse stimmen wir heute selbstverständlich zu.
Wir würden uns freuen, wenn wir im Endeffekt in der Tat ein Mehr an Studienplätzen und auch ein qualitatives Mehr für das Gesamte, das wir an Hochschulen anzubieten haben, Fachhochschulen und Universitäten in Nordrhein-Westfalen, haben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute hier im Plenum einen Gesetzentwurf in der ersten Lesung beraten, der uns an vielen Orten in Nordrhein-Westfalen beschäftigen wird. Das Gesetz zum Ausbau der Fachhochschulen hier in Nordrhein-Westfalen wird für Nordrhein-Westfalen wichtig sein und sicherlich vielen Anwesenden, die uns heute bei der Debatte zuschauen, oder Menschen aus ihrem Bekanntenkreis unmittelbar positiv nutzen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung schafft in den kommenden Jahren 11.000 neue Studienplätze an Fachhochschulen. Dafür gründet das Land – wir haben es gehört – drei neue Fachhochschulen und baut acht bestehende Fachhochschulen aus, zum Teil an neuen Standorten. Dies ist übrigens ein wesentliches Element im Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang 2013. Bis 2020 werden zur Finanzierung zusätzliche Landesmittel in Höhe von rund 1,3 Milliarden € bereitgestellt.
Die grundsätzlichen Erwägungen, die zu diesem Beschluss des Landeskabinetts und damit zu diesem Gesetzentwurf geführt haben, hat bereits Herr Minister Pinkwart in seiner Rede aufgeführt, ebenso wie die geplante Struktur der Neugründungen bzw. Ausdehnungen.
Die CDU-Landtagsfraktion stimmt dem Anliegen der Landesregierung zu und unterstützt den Ausbau der Fachhochschullandschaft. Es ist dies nicht nur ein wesentlicher Bestandteil zur Sicherstellung notwendiger Studienplätze in den kommenden Jahren, sondern auch ein klares Signal an die Wirtschaft, die dauerhaft einen hohen Bedarf an in MINT-Fächern ausgebildeten jungen Menschen hat.
Das freut mich sehr; denn die CDU-Landtagsfraktion hat auch in den vergangenen Jahren stetig gefordert, dass wir neue Studienplätze einrichten. Jetzt wird das unter unserer Regierung tatsächlich wahr.
Herr Kollege Schultheis hat eben das Verfahren erwähnt. Bei mehreren Bewerbern gibt es naturgemäß Gewinner und Verlierer. Es ist auch naturgemäß, dass die Opposition versucht, daraus Kapital zu schlagen.
Aber ich gebe zu bedenken: Angesichts der Tatsache, dass wir alle uns grundsätzlich einig sind – so habe ich das eben verstanden, Herr Kollege Schultheis –, dass diese 11.000 neuen Studienplätze eine vernünftige Sache sind, frage ich Sie: Sollen wir jetzt etwa denjenigen, denen diese Studienplätze laut Gesetzentwurf zugeschrieben werden, wieder etwas wegnehmen? Ich glaube, dass auch Ihre Parteifreunde, zum Beispiel die Oberbürgermeisterin von Mülheim oder der Landrat von MindenLübbecke, nicht erfreut wären, wenn wir das Paket an dieser Stelle wieder aufschnürten. Das sollten wir an der Stelle nicht tun.
Denen, die jetzt sozusagen als Verlierer tituliert werden, möchte ich eine Parallele in Erinnerung rufen, nämlich der BioRegio-Wettbewerb aus den 90er-Jahren, den viele von Ihnen sicherlich noch in guter Erinnerung haben. Auch da war es so, dass von den, ich glaube, zwölf Bewerbungsregionen nur drei oder vier zum Zuge kamen. Aber am Ende haben tatsächlich alle etwas gemacht; das war das Besondere. Ich habe es damals selbst erlebt. Am Ende kam etwas Positives für die gesamte Landschaft heraus, in dem Fall im Rahmen von Biotech. Dazu können wir sicherlich Parallelen ziehen, sodass wir auch hier weiter denken.
Die Landesregierung wird natürlich all denjenigen, die in diesem Wettbewerb nicht zum Zuge kamen und die dennoch die Einrichtung einer hochschulischen Ausbildungsstätte vor Ort anstreben, bei der Umsetzung ihrer Ziele nach besten Kräften zur Seite stehen. Wenn man dies dann mit einer gemeinsamen Analyse der Schwachstellen der jeweiligen Bewerbung verbindet, wird sicherlich aus der Ablehnung im Wettbewerb am Ende etwas Konstruktives. Ich meine, das ist lobenswert und verdient auch unser aller Unterstützung. Hierfür danke ich dem Ministerium sehr.
Man kann wirklich sehen, dass an all diesen Standorten eine Dynamik entfacht worden ist, die zu einem Schub in dieser Region führen wird. Ich meine das nicht nur im Hinblick auf die hochschulische Ausbildung, sondern gerade auch im Hinblick auf die lokale Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und natürlich auch der örtlichen Politik.
Ich möchte auch an einen Aspekt erinnern, den wir schon am Mittwoch in der Debatte über den Einzelplan 06 angeschnitten haben. Die SPD hat sich immer darauf kapriziert – wir haben es eben schon wieder gehört –, dass sie während ihrer Regierungszeit mit ihren Hochschulgründungen bewusst in die Fläche gegangen ist, und zwar aus strukturpolitischen Gründen. Dann können Sie doch die Initiative, die jetzt ergriffen wird, wirklich begrüßen.
Wir legen aber zusätzlich Wert darauf, den qualitativen Aspekt zu beachten, der sich eben insbesondere in einer glaubwürdigen Nachfrage und Mitarbeit der regionalen Wirtschaft manifestieren muss.
Das ist übrigens auch ein Grund dafür, dass eine absolute Standortgarantie in diesem Sinne gar nicht sinnvoll ist. Das ergibt keinen Sinn. Das muss auch mit dem korrespondieren, was wirklich sinnvoll und gewünscht ist.
Ich möchte nun noch einmal etwas zu dem Thema „Fachhochschule Nördlicher Niederrhein“ sagen. Dort gibt es Debatten. Wir alle haben das verfolgt. Wir verfolgen sicherlich auch die Diskussion in Kamp-Lintfort sehr aufmerksam. Es ist sicherlich gut, wenn der dortige Bürgermeister uns Abgeordneten seine Argumentation zukommen lässt, wonach die Position von Kamp-Lintfort gestärkt werden soll. Darüber werden wir sicherlich noch debattieren. Was ich aber nicht gut finde, ist, dass daraus dann ein Abgeordneten-Bashing entsteht. Das ist nicht zielführend, und das sollte man unterlassen.