weitsichtige, nachhaltige Investitionen in die kommunale Infrastruktur, in die energetische Gebäudesanierung, in unsere Hochschulen und Krankenhäuser, in unsere Schulen und Kitas. Damit schmücken Sie sich inzwischen auch, obwohl Sie selbst gar nichts damit zu tun haben. Im Gegenteil, wegen Ihrer Zauderei haben wir schon ein halbes Jahr verloren.
Ähnlich drückt sich unser Finanzminister vor seiner Verantwortung. Glauben Sie wirklich, Herr Dr. Linssen – ich nehme an, Sie glauben es eigentlich nicht –, dass Sie sich angesichts der Unübersichtlichkeit der Krise Ihre Politik der Ausflüchte, Ihre Politik des Hätte, Könnte, Würde, erlauben können – Herr Papke hat eben ein beredtes Beispiel davon gegeben – und sich zu der Aussage flüchten: „Das wäre alles gut, wenn das andere nicht gekommen wäre“? Sie verweigern sich der Einsicht und wollen nicht wahrhaben, dass es auch etwas mit Ihrer ganz konkreten Politik zu tun hat.
Ich will Ihnen die Zahlen nicht ersparen und Ihnen sowie den Zuhörerinnen und Zuhörern Ihre außerordentlich schlechte finanzpolitische Bilanz aus guten Zeiten – wohlgemerkt! – noch einmal deutlich machen.
Blicken wir zurück! Im Jahr 2005 zu Wahlkampfzeiten haben Sie die Verschuldung des Landes skandalisiert, wo es nur ging. Wie unredlich das war, zeigen die Fakten. Damals, also 2004, hatte die rotgrüne Landesregierung Einnahmen in Höhe von 33,9 Milliarden €. Um alles Notwendige zu finanzieren, mussten damals trotz eines schmerzhaften Sparpakets 6,8 Milliarden € Schulden gemacht werden.
Sie haben jetzt, im Jahre 2009, Einnahmen in Höhe von 42,1 Milliarden €. Das sind rund 25 % höhere Einnahmen, in absoluten Zahlen 8,2 Milliarden € mehr.
Diese Zahl muss man sich doch mal klarmachen. Trotzdem, Herr Klein, machen Sie heute rund 3 Milliarden € neue Schulden. Unter dem Strich gibt diese Landesregierung 4,4 Milliarden € mehr aus, als sie in die Reduzierung der Neuverschuldung steckt. Das ist die Wahrheit.
110 Milliarden Schulden haben Sie skandalisiert und plakatiert. Wir sehen die Plakate noch. Jetzt sind Sie nicht bei 100 Milliarden, sondern bei 117 Milliarden Schulden. Wahlversprechen Nummer eins: gebrochen. Das ist die Wahrheit.
Aber viel schlimmer ist etwas anderes. Sie feiern die Vergangenheit. Noch bei der zweiten Lesung des Haushalts haben Sie vom guten Abschluss des Jahres 2008 geschwärmt. Aber dieser Abschluss ist Ihnen buchstäblich in den Schoß gefallen. Sie haben auch hier einfach nur noch mehr eingenommen und den Kommunen Milliarden vorenthalten.
Die Struktur Ihres Haushalts ist schlecht. Das Volumen für Investitionsausgaben liegt 2009 gerade einmal bei rund 300 Millionen € oder 6,5 % über dem Niveau des Jahres 2004. Im gleichen Zeitraum
sind aber die Steuereinnahmen des Landes um fast 25 % angestiegen. Die Investitionsquote liegt heute nur bei 9,3 % und soll bis 2011 auf 8,6 % fallen. Die Investitionsquote ist entscheidend. Das können Sie sich auch nicht schönreden.
Es ist geradezu ein Witz, wenn die Landesregierung behauptet, sie habe im Haushaltsentwurf 2009, der – das muss man sich noch einmal vor Augen führen – im Frühjahr 2008 aufgestellt wurde und im Juni 2008 durchs Kabinett gegangen ist, Vorsorge für die Rezession getroffen. Dabei hat der Ministerpräsident gleichzeitig erklärt, man würde kein Konjunkturprogramm brauchen. Diese Volte ist so auffällig, die kann man nicht durchgehen lassen.
Diese Landesregierung hat bisher jede eigene Anstrengung zur Bekämpfung der Rezession unterlassen. Der Ministerpräsident bezeichnet stattdessen das normale Tagesgeschäft als Kraftanstrengung. – Ich glaube, das muss man nicht weiter kommentieren.
Aber, meine Damen und Herren, es ist ja auch kein Wunder, dass Sie das alles nicht mehr geregelt bekommen. Denn seit Jahresbeginn erlebt das CDU/FDP-geführte Koalitionstheater in Düsseldorf eine neue Aufführung. Bisher stand die Inszenierung „Koalition der Kuscheltiere“ auf dem Spielplan, bei der mit viel Pomp und Kulissenschieberei von den inhaltlichen Unterschieden abgelenkt wurde.
Nun sind die Gemeinsamkeiten aufgebraucht, die Gemeinheiten nehmen zu: Pinkwart gegen Sommer, Papke gegen Laumann, Lindner gegen Laschet und ausnahmsweise einmal andersherum: Wüst gegen Wolf beim jüngsten Beispiel, der Videoüberwachung.
Jetzt also inszenieren CDU und FDP ihre Differenzen als inhaltliche Auseinandersetzung und wollen mit unterschiedlichen Botschaften unterschiedliche Zielgruppen ansprechen. Also, meine Damen und Herren, vom Show-Kuscheln zum Show-Kampf.
Bleiben wir auf der Bühne. Hauptdarsteller Rüttgers versucht sich in wechselnden Rollen: zu Beginn seines Engagements in NRW als Neoliberaler mit „Privat vor Staat“, dann als Möchtegern-Arbeiterführer, als Bankenretter, als CDU-Rebell und jetzt als Unternehmenverstaatlicher, immer in Abstimmung mit Co-Regisseur Pinkwart.
Aber, trotz anderer Rollen auf der Bundesbühne: Unterm Strich und im Kern bleibt es immer dasselbe Stück. Die für die weltweite Finanzkrise hauptverantwortliche marktradikale Ideologie ist und bleibt
Was das Fatale ist: Dadurch geht wertvolle Zeit für die Lösung drängender Zukunftsfragen verloren. Damit schaden Sie dem Land. Unser Land braucht Veränderungen.
Was könnte Frau Thoben tun? Sie könnte Gelder aus dem Ziel-2-Programm nehmen, um damit antirezessive Maßnahmen im Handwerk, in der Gebäudewirtschaft und anderen Bereichen zu fördern. Sie könnte ein Programm zur Umstellung der 500.000 teuren und unsinnigen Nachtspeicherheizungen in die Wege leiten. Sie müsste offensiv – wir haben es heute Morgen gehört – auf Kraft-Wärme-Kopplung setzen.
Was könnte der Bauminister tun? – Er könnte die energetische Sanierung auch im freifinanzierten Mietwohnungsbau vorantreiben – anstatt das Wohnungsbauvermögen zu verscherbeln.
Er könnte verstärkt dafür sorgen, dass angesichts der demografischen Entwicklung die Wohnungen barrierefrei und alterssicher ausgebaut werden. Das wären Initiativen, die nicht nur sozial vernünftig, sondern die auch für die Arbeitsplätze im Bauhandwerk vernünftig wären, meine Damen und Herren.
Was könnte der Umweltminister tun? – Er könnte ein Umweltwirtschaftsprogramm initiieren, um im Bereich der Rohstoff- und Materialeffizienz, der nachhaltigen Wasserwirtschaft, der Entsorgungs- und Abfallwirtschaft durch grundsätzliche, richtige Weichenstellungen zukünftige Arbeitsplätze zu schaffen. Gleichzeitig könnten die entscheidenden Schritte mit ambitionierten Umweltstandards für mehr Arbeitsplätze und mehr Leistung für die Umwelt unternommen werden.
Das wäre zukunftsfähig, meine Damen und Herren. Das wäre „Ärmel-Aufkrempeln“, Herr Rüttgers. Sie sollten handeln und nicht nur wandeln, Herr Ministerpräsident!
Die Zukunft beginnt jetzt. Die Standbeine einer gesunden Zukunft heißen: nachhaltiges Wirtschaften, Bildung auf hohem Niveau und soziale Gerechtigkeit als Bedingung sozialen Friedens und wirklicher Freiheit. Mit Ihrer Politikverweigerung sägen Sie an diesem Standbein und damit auch an der Chance für eine gute Zukunft für die Menschen in unserem Land.
Wenn der Ministerpräsident gleich – Herr Stahl hat es ein wenig angedeutet – die gemeinsamen Anstrengungen und die Notwendigkeit des Zusammenhalts beschwören und uns wissen lassen wird, dass wir das alles gemeinsam mit den Menschen meistern werden, fragen wir uns: Warum, Herr Ministerpräsident, schlagen Sie dann in schöner Regelmäßigkeit die Gesprächsangebote der Opposition aus – bei der WestLB, bei der Gestaltung des Schulsystems, bei der schnellen Umsetzung des Investitionspakets für die Kommunen?
Aber, meine Damen und Herren, wir wollen ja nicht ungerecht sein. Immerhin ist es Ihnen jetzt endlich gelungen, Ihren Plan zu verkünden, wie die Kommunen die ihnen zustehenden Finanzmittel erhalten sollen. Jetzt machen Sie in dem Zukunftspakt das, was wir Grüne hier im Plenum schon vor einigen Wochen gefordert haben.
Das genau machen Sie jetzt. Die Kommunen bekommen Pauschalen, Eigenanteile werden zunächst erlassen.
Warum Sie dann unsere Anträge, mit denen wir genau das Gleiche gefordert haben, abgelehnt haben, mögen Sie selbst erklären und verstehen. Jetzt bleibt Ihnen im Grunde nichts anderes übrig, als genau unseren Vorschlägen zu folgen. – Geschenkt, der Druck war einfach zu groß.
Wenigstens behindern Sie also nicht auch noch den kleinen sinnvollen Teil der ansonsten eher orientierungslosen Reaktion der Bundesregierung auf die Krise.
Warum Sie dann aber – und das verstehe ich bis heute nicht – unser Angebot, das jetzt auch in diesem Haushalt direkt zu verankern, ausgeschlagen haben, bleibt Ihr Geheimnis. Ich frage Sie allen Ernstes, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren: Wie sollen die Menschen verstehen, dass in Berlin, im Grunde über Nacht, in einer Woche Rettungspakete für Banken geschnürt und beschlossen werden und Sie hier auf ein Nachtragshaushaltsverfahren setzen, was Monate dauert, statt dafür zu sorgen, dass die Investitionen in den Kommunen direkt ankommen können?