Warum Sie dann aber – und das verstehe ich bis heute nicht – unser Angebot, das jetzt auch in diesem Haushalt direkt zu verankern, ausgeschlagen haben, bleibt Ihr Geheimnis. Ich frage Sie allen Ernstes, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren: Wie sollen die Menschen verstehen, dass in Berlin, im Grunde über Nacht, in einer Woche Rettungspakete für Banken geschnürt und beschlossen werden und Sie hier auf ein Nachtragshaushaltsverfahren setzen, was Monate dauert, statt dafür zu sorgen, dass die Investitionen in den Kommunen direkt ankommen können?
diese Landesregierung in ihrer Regierungszeit die Kommunen geradezu ausgenommen hat. Dieses Programm ist offenbar der Versuch, davon abzulenken.
Mindestens 1,3 Milliarden € haben Sie den Städten und Gemeinden jährlich weggenommen. Und mitnichten kann man mit dem Konjunkturpaket des Bundes unsere Kommunen aus ihren Haushaltsnöten herausbringen.
Haben Sie eigentlich einmal berechnet, welche Einnahmeausfälle unseren Städten und Gemeinden ins Haus stehen? Hat der immer und überall planvoll handelnde Innenminister das im Blick? – Ich fürchte nicht. Ich habe auch nicht gehört, Herr Dr. Rüttgers, dass Sie sich gegen diese absurden weitergehenden Steuersenkungen ausgesprochen haben, die unsere Kommunen unmittelbar in der Abschwungphase teuer zu stehen kommen werden und die unsere Kinder und Kindeskinder bezahlen müssen. Sie haben nicht versucht, das zu verhindern, sondern Sie haben das einfach durchgetragen.
Ich bleibe dabei, Herr Papke – ich finde interessant, dass Sie das angesprochen haben –: Wenn es nach der FDP gegangen wäre, wäre alles noch schlimmer gekommen: noch mehr Steuersenkungen mit der Gießkanne auf Kosten der Kommunen und auf Kosten der Zukunft.
Vor diesem Hintergrund hat Herr Trittin recht, und vor diesem Hintergrund möchte ich mich auch noch einmal ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen in Hamburg und Bremen bedanken, die verhindert haben, dass Sie weiterhin die öffentliche Hand von Mitteln auszehren, die die Städte und Kommunen dringend für ihre Aufgaben brauchen, meine Damen und Herren.
Guido Westerwelle hatte sich aufgeplustert. Damit wurde ihm als Nebeneffekt sozusagen die Luft herausgelassen.
Haben Sie darüber schon eine Entscheidung? Oder verteilen Sie im Moment nur virtuell Geld an die Städte und Gemeinden und lassen sich vor Ort dafür beklatschen, dass die Kommunen jetzt Geld bekommen? Wie sieht das aus? Das wüssten wir gerne.
Bleiben wir bei den Städten und Gemeinden. Herr Dr. Linssen, wo war das Engagement der Landesregierung bei der Föderalismusreform II, die Belange der Kommunen einzubeziehen? Wir haben dafür plädiert, dass in die Altschuldenhilfe auch die Kom
munen von Nordrhein-Westfalen einbezogen werden. Ich habe nicht gehört, dass Sie das unterstützt hätten.
Nein, meine Damen und Herren, diese Landesregierung handelt nicht planvoll. Kein Wunder bei diesem Regierungschef! Denn an der Spitze steht ein Ministerpräsident, der offenbar nur in einem Feld planvoll agiert: der Pflege seines Images zur Sicherung seiner Macht. Sie stehen für eine Politik der Beliebigkeit, eine Politik im Krebsgang. Aus Gründen der persönlichen Profilierung vermeidet es Jürgen Rüttgers tunlichst bei seinen öffentlichen Auftritten, über wohlklingende Bekenntnisse und energische Ankündigungen hinauszugehen. Herr Rüttgers, können wir uns Ihren fehlenden Mut und Ihre Orientierungslosigkeit in der derzeitigen Krise leisten? Die Rezession wartet nicht, Herr Ministerpräsident. Worauf warten Sie?
Und dann war da noch Ihr Deutschlandfonds. War es wirklich Ihr Deutschlandfonds? Das Konzept von McKinsey, der Begriff von der SPD – da blieb für Sie nur noch die Vermarktung. Sie haben sich offenbar bis heute nicht gefragt, aus welchen Gründen eine Unternehmensberatung Verstaatlichungen empfehlen könnte – ein Rat, den Unternehmen ablehnen und den Wirtschaftsexperten für Unfug halten. Was bleibt davon? Ein erweiterter Bürgschaftsrahmen, um eine Kreditklemme zu verhindern – mehr nicht. Und einmal mit Sahra Wagenknecht im Fernsehen. Herr Ministerpräsident, es ist Ihnen auch da nicht wirklich gelungen zu erklären, warum Ihre Verstaatlichung eine bessere Verstaatlichung ist als die von Frau Wagenknecht. Darum haben Sie in der Sendung wohl auch die Contenance verloren.
Ich kann Ihnen den Unterschied erklären: Bei Frau Wagenknecht ist die Ursache ideologische Verirrung, bei Ihnen ist die Ursache ordnungspolitische Verwirrung. Gut, dass der Quatsch vom Tisch ist; da bin ich ganz bei Ihrem Kollegen Wulff aus Niedersachsen.
Ja, meine Damen und Herren, wir brauchen angesichts der Krise Zuversicht, wir brauchen Zusammenarbeit. Aber wir brauchen eben nicht nur schöne Worte, sondern Mut für Neues, Mut für Veränderungen. Ja, meine Damen und Herren, es hat sich herumgesprochen: Barack Obama weiß es, Ban Kimoon hat es verkündet: Die Welt braucht einen „green new deal“, alle Welt setzt auf Investitionen in eine grüne Wirtschaft. Nur an dieser Regierung ist das offenbar vorbeigegangen.
Während alle Welt anfängt, über die ökologische Modernisierung der Wirtschaft zu sprechen, arbeiten wir Grüne seit jeher an Konzepten, um Deutschland mit grüner Wirtschaftsweise auf die Zukunft auszurichten. Wir brauchen hier keine falsche Bescheidenheit zu üben. Wir haben unsere Kompetenz auf diesem Gebiet längst bewiesen: 1,8 Millionen Arbeitsplätze in der Umweltwirtschaft sprechen für sich. Das sind 1,8 Millionen grüne Arbeitsplätze in Deutschland, meine Damen und Herren.
Ja, an diesen Zahlen kommen Sie nicht vorbei. Wir sind davon überzeugt – und es muss Sie doch nachdenklich machen –, dass sich die ganze Welt auf diesen Weg macht. Nur eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und bringt das Land auf Kurs in eine gesunde Zukunft für Menschen und Umwelt.
Während wir in Deutschland zum Weltmarktführer bei der Produktion grüner Technologien aufgestiegen sind, befinden wir uns in NRW leider eindeutig auf dem absteigenden Ast. Und das hat mit Ihrer Politik zu tun, meine Damen und Herren.
Das Wettrennen um ressourcenschonende Technologien hat längst begonnen. Nur die Entscheidungsträgerinnen und -träger in Deutschland haben den Schuss nicht gehört und sind dabei, stehen zu bleiben, weil sich leider in Berlin auch die Große Koalition blockiert.
Wie wollen Sie Ihren Kindern und Enkelkindern erzählen, dass Sie den Vorsprung, den wir mit Blick auf unsere wirtschaftliche Zukunft hatten, leichtfertig verspielt haben? Es ist nicht nachzuvollziehen, dass wir einen Vorsprung, den wir haben, aufgeben wollen. Ihre Politik von heute – das sind die Arbeitslosen von morgen, meine Damen und Herren, wenn wir hier die Weichen nicht anders stellen.
Erfolgreiche Marktwirtschaft gibt es nur mit grüner Marktwirtschaft, und die ist ökologisch und sozial. Nur so, nur durch diesen Weg, durch dieses Umsteuern sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Branchen auf den grünen Märkten der Zukunft.
Meine Damen und Herren, Krisenlagen, die unsere Zukunft bedrohen, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Jemandem, der Herzprobleme und hohe Schulden hat, würden Sie doch auch nicht raten, jetzt erst einmal die Herzprobleme zu vergessen und nur noch Überstunden zu machen, damit die Schulden abbezahlt sind. Nein, Sie würden ihm raten, die eigene Lebensführung zu überdenken.
Und Sie würden ihm raten, die eigene Zukunft nachhaltig zu planen, nicht auf den kurzfristigen Erfolg zu setzen, sondern zu bedenken, dass man nur einen Körper hat und deshalb pfleglich mit ihm umgehen muss.
Auch wir haben nur eine Umwelt und nur ein Klima auf dieser Erde. Und deswegen ist der Spruch auch nach wie vor richtig: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.
Die Finanzmarktkrise zeigt und macht offenkundig, dass wir das Verhältnis von Markt und gesellschaftlicher Verantwortung neu definieren müssen. Nur politische Ansätze, die alle anliegenden Probleme berücksichtigen, können zukunftsfähige Lösungen bringen. Flickwerke, wie die Große Koalition sie macht – auch beim Scheitern des Umweltgesetzbuches – machen die Konzeptlosigkeit und Richtungslosigkeit der Politik deutlich.
Ihre ganze Konzeptionslosigkeit, Herr Ministerpräsident, wird auch offenkundig, wenn man sich das politische Personal Ihrer Regierung anguckt. Die Blitzkarriere von Minister Wittke kann von seiner schlechten Politik nicht ablenken.
Ministerin Sommer braucht teures Coaching, um schlechte Politik zu verkaufen. Innenminister Wolf hat eine Dauerkarte beim Verfassungsgericht.
Dass er in einer Zeit der größten Datenschutzskandale, die wir in diesem Land haben, den Datenschutz verringert und Stellen abbaut, ist ein Skandal, meine Damen und Herren.
Ihre Fehlentscheidungen bei der Besetzung des Kabinetts werden immer offenkundiger. An dieser Stelle haben Sie endlich einmal eine richtige Gemeinsamkeit mit Ihrer Kanzlerin. Anders als Jogi Löw haben Sie beide große Personalprobleme.
Eine Wirtschaftsministerin, die als Maßnahme kurzfristiger Investitionen den Bau von Kraftwerken vorschlägt, hat die Herausforderungen der dritten industriellen Revolution schlicht und ergreifend nicht verstanden; anders kann ich es nicht sagen.