Eine Wirtschaftsministerin, die als Maßnahme kurzfristiger Investitionen den Bau von Kraftwerken vorschlägt, hat die Herausforderungen der dritten industriellen Revolution schlicht und ergreifend nicht verstanden; anders kann ich es nicht sagen.
Ein Umweltminister, der wie Herr Uhlenberg immer wieder – zum Beispiel bei der Kontrolle des Trinkwassers auf Giftstoffe – versagt, müsste auch einmal gecoacht werden.
Über die absurden atomaren Wolkenkuckucksheime, die Herr Pinkwart in NRW bauen will, haben wir heute Morgen ja schon gesprochen.
Herr Ministerpräsident, wahrscheinlich erhalten Sie Mengenrabatt, wenn Sie gleich das ganze Kabinett ins Trainingslager schicken. Nötig wäre es.
Meine Damen und Herren, was ist denn von einem Schirmherrn der Obdachlosenorganisation „Gemeinsam gegen Kälte“ zu halten, der im Haushalt die Gelder für die ohnehin rudimentäre Obdachlosenhilfe kürzen will? Herr Ministerpräsident, was ist davon zu halten, wenn Sie einen Schirm für Banken und Unternehmen fordern und die Obdachlosen im Regen stehen lassen?
Hier sehen wir den echten Rüttgers, den Showpolitiker, der den Glanz der Schirmherrschaft will, aber nicht die Größe hat, zuzugeben, dass er hier einen Riesenfehler gemacht hat, und ihn in Gänze zu korrigieren. Herr Ministerpräsident, indem Sie sich nun nur einen Baustein herausgreifen und diesen Punkt von den Koalitionsfraktionen korrigieren lassen, machen Sie das Ganze nur noch schlimmer. Ich finde das skandalös.
Die Denkschrift „Zukunft der Bildung – Schule der Zukunft“ hat schon damals den Weg aufgezeigt, wie wir die Schule der Zukunft gestalten müssen: leistungsstark, vielfältig und gerecht. Leider waren wir Grünen seinerzeit die Einzigen, die diese Vorschläge umsetzen wollten.
Und heute? Alle anderen Parteien haben sich bewegt, selbst die FDP. Verbände, Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmen; alle denken über eine Veränderung des Schulsystems nach. Die Kommunen wollen gestalten und mehr Verantwortung übernehmen – hin zu längerem gemeinsamen Lernen.
Sie, Herr Ministerpräsident, haben sich und Ihre Landes-CDU – ich nehme die Kommunen ausdrücklich aus – in der Schulpolitik aber völlig eingemauert.
Damit Sie in Ihren Schützengräben nicht ganz alleine bleiben, haben Sie Ihrer Zukunftskommission einen Maulkorb verpasst. Eine Zukunftskommission, die sich zur Zukunft des Schulsystems nicht äußert? Das mag verstehen, wer will. Ich finde so etwas absurd, meine Damen und Herren.
Die Schulpolitik ist und bleibt Ihre Achillesferse. Da nutzt es auch nichts, wenn Sie und Ihre Ministerin jede Woche neue Zahlen in die Welt setzen. Von Ihrer Unterrichtsgarantie sind Sie weit entfernt. Und die versprochenen kleineren Klassen hat Frau Sommer beim letzten Plenum abgeräumt und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Wahlversprechen Nummer zwei – kleinere Klassen –: gebrochen.
Stattdessen leiden unsere Schulen unter undurchdachtem, stümperhaftem Reformmurks und beklagen einen Erlassterror sondergleichen. Das ist Ihre verheerende Bilanz im wichtigsten Gestaltungsressort der Landespolitik, Herr Ministerpräsident. Damit verspielen Sie die Zukunft von Kindern und Jugendlichen – und auch die Zukunft des Landes.
Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie bei der wichtigen Elementarpädagogik bleiben Sie ebenfalls weit hinter den Erfordernissen zurück. Sie rühmen sich Ihrer vermeintlichen Wohltaten beim Ausbau der Kinderbetreuung. Auch hier ignorieren Sie aber die Forderung der kommunalen Spitzenverbände. Diese fordern nämlich 18.000 neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, und Sie schaffen nur 11.000.
Weiterhin wollen Sie die Betriebskostenzuschüsse des Bundes zur Finanzierung der Plätze für Kinder unter drei Jahren nicht an die Kommunen weiterleiten. Das ist ein offenkundiger und im Ländervergleich einzigartiger Fall von Betrug an den Kommu
Wir Grünen stehen für eine Bildungspolitik, die Kinder und junge Erwachsene als Individuen in den Mittelpunkt stellt – im Übrigen nicht nur in der Bildungspolitik, sondern auch insgesamt in der Verantwortung für das gesunde Aufwachsen unserer Kinder. Politik für Kinder ist auch Kommunalpolitik. Politik für Kinder ist auch Umwelt- und Verkehrspolitik.
Meine Damen und Herren, die Arbeitslosenzahlen steigen. Damit bin ich bei Ihrem dritten Wahlversprechen, Herr Rüttgers. Sie haben 2005 die hohen Arbeitslosenzahlen gegeißelt. Als die Zahlen später dank rot-grüner Reformen und guter Konjunktur zurückgegangen sind, haben Sie so getan, als habe das mit Ihrer Landespolitik zu tun.
Dass die Zahlen jetzt wieder steigen, schieben Sie aber allein auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. So einfach geht es nicht, Herr Ministerpräsident. Dort, wo Sie Verantwortung tragen, handeln Sie wieder einmal nicht.
Dass Sie – und auch Sie, Herr Laumann – in dieser Situation an der Schließung der Arbeitslosenzentren festhalten, ist ein Skandal. Die Kommunen können den Ausfall der Förderung nicht auffangen, und die Menschen brauchen gerade in dieser Zeit dringend die unabhängige Beratung durch die Arbeitslosenzentren.
Da eben von dem Bemühen in unserem Land um die Veränderung der Regelsätze für Kinder die Rede war, will ich noch einmal Folgendes deutlich machen: Wir haben durchgesetzt, dass eine Entschließung des Bundesrates gefasst wurde.
Auch der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, aber insbesondere auch Frau Steffens haben das durchgesetzt.
Hören Sie gut zu, Herr Witzel. – Unsere Bundestagsfraktion hat genau diese Entschließung des Bundesrates im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt. Außer uns haben alle Fraktionen sie
abgelehnt – einschließlich der SPD und auch der CDU. Sie haben sich hier hervorgetan, aber Ihre Leute in Berlin haben Sie nicht dazu gebracht, das auch umzusetzen, meine Damen und Herren. So sieht es aus.