Ich meine nicht zuletzt die Ausweitung des Bürgschaftsrahmens sowohl im Deutschlandfonds wie auch hier bei uns in Nordrhein-Westfalen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin zuversichtlich, dass diese Maßnahmen in den nächsten Wochen und Monaten Wirkung zeigen werden. Nordrhein-Westfalen leistet einen großen, eigenen Beitrag. Nordrhein-Westfalen leistet mit 7,5 Milliarden € einen Beitrag, wie es ihn in seiner Geschichte noch nie gegeben hat, und zwar sowohl für die Ausweitung des Bürgschaftsrahmens wie für Investitionen etwa in die Sanierung der Hochschulen, zum Bau der neu gegründeten Fachhochschulen und zur Erweiterung bestehender Fachhochschulen, zum Beispiel für energetische Sanierung, zum Beispiel für Investitionen in unser Schulsystem und andere Bereiche wie den Straßenbau, den Hochwasserschutz und viele, viele andere Maßnahmen.
Aber wir können sie abfedern. Es ist wichtig, dass die Menschen im Land wissen: Wir sind bereit, alle Anstrengungen zu unternehmen, um als Land aus der Krise gestärkt hervorzugehen.
In den vergangenen Tagen und Wochen, werte Kolleginnen und Kollegen, habe ich mich gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Thoben wieder und wieder mit Unternehmern und Gewerkschaftlern getroffen: im Branchendialog Nordrhein-Westfalen sowie in zahlreichen Industriedialogen, zum Beispiel mit der Automobilindustrie, der chemischen Industrie und dem Maschinenbau. Es ist gut zu wissen: Die Sozialpartnerschaft in Nordrhein-Westfalen funktioniert.
Das hat die gemeinsame Erklärung von Arbeitgebern und Gewerkschaften in Industrie, Handwerk und Handel zusammen mit der Landesregierung im Branchendialog gezeigt.
Lässt man den Eindruck dieser Gespräche auf sich wirken, ist die Feststellung klar: Die Situation fällt je nach Branche sehr, sehr unterschiedlich aus. Es ist nicht wahr, dass in allen Branchen die gleiche Krisensituation wie in anderen herrscht. Es gibt Branchen, denen es immer noch sehr, sehr gut geht. Es gibt Branchen, die noch Aufträge nicht nur für Wochen, sondern für Monate, ja sogar für Jahre haben. Es gibt andere Branchen, in denen der Auftragsbestand in einem Maße einbricht, wie wir es bisher noch nicht erlebt haben.
Keiner weiß, wie lange die Firmen aushalten. Aber eins ist auch in dem Zusammenhang wichtig: Alle wollen den Kampf aufnehmen und sagen uns: Wir schaffen es in Nordrhein-Westfalen!
Ich glaube, wir sind uns einig: Diese Krise ist im Kern eine Krise des Vertrauens. Wir alle stehen gemeinsam in der Verantwortung, für neues Vertrauen einzutreten und mit diesem neuen Vertrauen den Glauben in eine positive wirtschaftliche Entwicklung anzuschieben.
Werte Kolleginnen und Kollegen, große Sorgen macht mir, wie es jetzt in der Automobilindustrie weitergeht. Dieses Thema steht auf der Tagesordnung, wenn ich in der kommenden Woche in die Vereinigten Staaten von Amerika reise.
Am 18. Februar werde ich in Detroit sein. Dort treffe den CEO von General Motors, Rick Wagoner, und den Finanzchef von Ford, Louis Booth. Ich will mir dort ein persönliches Bild von der Lage machen. Wir werden über die US-Hilfen für die amerikanische Automobilindustrie sprechen. Die Entscheidungen stehen in der kommenden Woche in Amerika auf der Tagesordnung. Wir werden natürlich – das ist das eigentliche Ziel – über die Zukunft von Opel hier bei uns in Deutschland sprechen.
Wie Sie wissen, befindet sich die Adam Opel AG mit der Bundesregierung und den Bundesländern, in denen Opel Industriestandorte hat, schon seit Ende 2008 in intensiven Gesprächen. Die Landesregierung steht zum Standort Bochum und ist bereit, sich zur Sicherung des Bochumer Werks an einer bundesdeutschen Hilfe für die Adam Opel AG angemessen und nachhaltig zu beteiligen.
Voraussetzung ist, dass die Hilfe nicht in die USA fließt. Voraussetzung ist auch, dass der Standort Bochum erhalten bleibt.
Die Sicherung von Arbeitsplätzen und Unternehmensstandorten hat für die Landesregierung oberste Priorität. Dem dient auch, werte Kolleginnen und Kollegen, das kommunale Investitionsprogramm. Wir haben uns bereits am 30. Januar, also nur drei Tage nach den Beschlüssen des Bundeskabinetts und parallel zur ersten Lesung im Bundestag, zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden auf die Einzelheiten des Umsetzungsprozesses für Nordrhein-Westfalen geeinigt. Auch hier hat die soziale Partnerschaft funktioniert, meine Damen und Herren.
2,844 Milliarden € an zusätzlichen Investitionsmitteln stehen zur Verfügung, 84 % werden an die Kommunen weitergereicht, 464 Millionen € werden, weil das rechtlich nicht anders lösbar war, für die Hochschulen zur Verfügung gestellt.
Zweitens. Alle Kommunen können sich beteiligen, wie ich dies angekündigt habe. Gerade die finanzschwachen Kommunen profitieren besonders von dem gefundenen Schlüssel.
Drittens. Die Kommunen entscheiden vor Ort. Auf Drängen Nordrhein-Westfalens wurde ein Verfahren zur pauschalierten Verteilung der Mittel ermöglicht.
Fünftens. Wir sorgen für Transparenz durch die Einrichtung des Sondervermögens mit der Folge, dass für den kommunalen Anteil die Kommunen weniger als 2 % pro Jahr für Zins und Tilgung ab dem Jahr 2012 aufbringen müssen.
Meine Damen und Herren, diese Investition ist gut, sie ist richtig und sie ist vor allen Dingen konjunkturpolitisch wichtig. Aber genauso wichtig ist, dass es am vergangenen Donnerstag gelungen ist, zwischen Bund und Ländern in der Föderalismuskommission eine grundsätzliche Einigung über eine gesamtstaatliche Schuldenbremse zu erzielen. Ich halte das angesichts der hohen Schulden, die wir vor dem Hintergrund dieser Weltwirtschaftskrise machen müssen, für ein wichtiges Signal.
Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, dass die Schulden, die jetzt zur Bekämpfung der Krise gemacht werden, auch noch in dieser und von dieser Generation zurückgezahlt werden, dass wir unseren Kindern und Kindeskindern keine zusätzlichen Lasten aufbürden.
Morgen wird die Föderalismuskommission erneut zusammentreten und die konkreten Gesetzestexte beraten. Ich hoffe sehr, dass dies genauso erfolgreich ist wie die grundsätzliche Einigung am vergangenen Donnerstag. Ich will heute keinen Zweifel daran lassen, meine Damen und Herren: Sollte es keine Einigung geben, wollen wir eine Schuldenbremse notfalls auch alleine in Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, wer in der Bevölkerung um Vertrauen wirbt, der muss nicht nur dafür sorgen, dass das, was geschieht, auch verstanden wird. Er muss auch dafür sorgen, dass das Vertrauen in die Zusammenarbeit zwischen der Bevölkerung und der Politik und zwischen den gesellschaftlichen Gruppen im Land funktioniert.
Seit einigen Tagen lesen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und auch wir in den Zeitungen, dass es zwischen Politikern und Sparkassen dubiose Beraterverträge gegeben hat. Ich erwähne dies an dieser Stelle, weil solche Vorgänge nicht hinnehmbar sind. So etwas darf nicht passieren.
Meine Damen und Herren, es darf auch vor allen Dingen nicht bei öffentlichen Unternehmen oder bei den Sparkassen passieren. Deshalb begrüße ich, dass dieses Thema auch hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen auf der politischen Tagesordnung steht. Wir müssen uns jetzt fragen: Reichen die Vorschriften, um Derartiges in Zukunft zu verhindern, und wenn nicht, was muss dann geändert werden? – Ich glaube, werte Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind gefordert, hier für ein Maximum an Transparenz zu sorgen. Die Öffentlichkeit hat gerade bei öffentlichen Unternehmen wie den Sparkassen einen Anspruch auf umfassende Informationen. Das betrifft zum einen Beraterverträge zwischen öffentlichen Unternehmen und Kommunalpolitikern. Dazu haben die Fraktionen von CDU und FDP einen, wie ich finde, guten Antrag vorgelegt. Darin wird zum Beispiel angeregt, dass sich die Sparkassen und ihre Verbände auf verbindliche, öffentlichrechtliche Grundsätze, vergleichbar dem Corporate Governance Kodex, verpflichten.
Zweitens. Der Antrag empfiehlt, dass sich die nordrhein-westfälischen Sparkassen darauf festlegen, Beraterverträge mit ehemaligen Vorstands- und Verwaltungsratsmitgliedern für einen bestimmten Zeitraum nach Ausscheiden zu unterlassen. Ich
begrüße es, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag vorgelegt hat, der in eine ähnliche Richtung zielt. Ich finde es gut, wenn wir zu gemeinsamen Lösungen kommen.