Gerade in öffentlichen Unternehmen spricht nichts gegen eine individualisierte Ausweisung der Vorstandsbezüge.
Für die Sparkassen haben wir dies bereits mit dem neuen Sparkassengesetz geregelt. Jetzt müssen die anderen öffentlichen Unternehmen folgen.
Auch hierzu liegt ein guter Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vor. Hier geht es erstens um die Ergänzung der Landeshaushaltsordnung, um eine Regelung, nach der das Land bei landeseigenen Unternehmen auf entsprechende Transparenz hinwirkt. Zweitens geht es um eine Ergänzung der Gemeindeordnung, und zwar um eine Regelung, wonach die Kommunen das Gleiche bei den kommunalen Unternehmen machen. Drittens stehen auch die Bonuszahlungen derjenigen Banken im Fokus, die sich in einer massiven Schieflage befinden und auf staatliche Hilfen angewiesen sind. Ich habe kein Verständnis dafür, werte Kolleginnen und Kollegen, wenn solche Institute trotz Krise und trotz Staatshilfen weiter Boni an ihre Mitarbeiter ausschütten.
Deshalb ist es gut und richtig, dass die HSH Nordbank jetzt beschlossen hat, auf die Auszahlung von Boni für das Jahr 2008 zu verzichten. Ich erwarte von der WestLB, dass sie eine ähnliche Regelung trifft.
Meine Damen und Herren, bei all diesen Regelungen muss klar sein: Es geht nicht nur um schärfere Gesetze. Hier ist jeder gefordert. Hier muss sich jeder, der Verantwortung trägt, fragen: Ist das, was ich hier tue, nicht nur legal, ist es auch legitim?
Auch hier gilt der alte Satz: Nicht alles, was nicht verboten ist, ist auch erlaubt. – Die Bürgerinnen und
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe Ihnen aus den Gesprächen mit den Unternehmen berichtet, dass niemand weiß, wie lange die Krise dauert. Aber eines ist bei allen Sorgen wichtig zu wissen: dass wir in Nordrhein-Westfalen gut vorbereitet sind.
Zusammen, in einer gemeinsamen Leistung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Managern und Unternehmern, Gewerkschaften und Betriebsräten, ist es gelungen, unsere Wirtschaft gut aufzustellen für die internationalen Märkte.
Es gibt keinen Grund, jetzt in Furcht zu erstarren. Wir haben Kraft getankt in den letzten Jahren des Aufschwungs. Auch 2008 war ein gutes Jahr. Es sind neue Arbeitsplätze, und zwar gute Arbeitsplätze, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, bei uns entstanden, rund 352.000 seit Mai 2005. 2008 gab es im Jahresdurchschnitt 8,7 Millionen Erwerbstätige in Nordrhein-Westfalen, insgesamt 290.000 mehr als im Jahr 2005. Das ist übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach den mir vorliegenden vorläufigen Berechnungen ein neuer Rekordstand.
Wir haben die Nettoneuverschuldung abgebaut. Wir haben eben schon gehört, dass wir einen schuldenfreien Haushalt 2008 gehabt hätten, wenn man die Vorsorgemaßnahmen außer Acht lassen würde.
Wir investieren gleichzeitig – ich glaube, das ist das Geheimnis der richtigen und guten Politik – in Zukunftsbereiche.
Wir haben 16 neue große Forschungsinstitute in Aachen, Bielefeld, Bonn, Bochum, Duisburg, Düsseldorf, Dortmund, Jülich, Köln, Marl und Paderborn geschaffen. Wir haben drei neue Fachhochschulen gegründet, und acht werden erweitert. Die Zahl der Patentanmeldungen stieg von 2006 bis 2008 um 14 %.
Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch ein überaus hoffnungsvolles Signal, dass der große chinesische Baumaschinenhersteller Sany entschieden hat, bei uns in Nordrhein-Westfalen zu investieren und ein Werk mit einer Investition von 100 Millionen € hier bei uns in Nordrhein-Westfalen zu errichten. Das schafft 600 neue Arbeitsplätze in einem Werk, in dem Baumaschinen hergestellt werden, in dem eine Forschungseinrichtung gebaut wird. Das ist die bislang größte Investition eines chinesischen Unternehmens in Europa, meine Damen und Herren.
Ich finde, auch dieses Signal zeigt: NordrheinWestfalen ist stark. Es gibt keinen Grund für Furcht und Angst. Es gibt auch keinen Grund für übertriebene Schwarzmalerei. Wir schaffen das!
Das setzt voraus, dass wir in dieser Krise zusammenstehen, dass wir die Ärmel aufkrempeln und anpacken.
Es geht jetzt darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu verhindern, dass massenhaft Männer und Frauen ihre Arbeit verlieren. Wir stehen jetzt vor der Wahl: Wollen wir Arbeitslose finanzieren oder Arbeit? Ich sage Arbeit, denn Arbeit gibt Sicherheit.
Es geht darum, zu verhindern, dass reihenweise Unternehmen wegbrechen. Unsere Unternehmer geben den Menschen nicht nur Lohn und Brot, sie sorgen mit ihren Produkten und Innovationen nicht nur, aber auch für materiellen Wohlstand.
Viele Unternehmer engagieren sich heute stark sozial oder kulturell. Ich weiß, dass viele Unternehmer in diesen Tagen schlaflose Nächte haben, weil sie nicht wissen, ob die Aufträge reichen, und weil sie fürchten, ihren Mitarbeitern sagen zu müssen: Ich kann dich nicht mehr bezahlen. – Ich sage: Wir brauchen jeden einzelnen Unternehmer in unserem Land, wenn wir die Einheit unserer Gesellschaft bewahren wollen.
Und es geht nicht zuletzt darum, dass wir das technologische Können sichern, dem wir maßgeblich unseren Wohlstand verdanken. Unser Land verfügt Gott sei Dank über ausgezeichnete Wissenschaftler, über Forscher und Entwickler von Weltruf, über Fachleute, die gern bei uns leben, arbeiten und unser Land voranbringen wollen. Wir brauchen sie; wir brauchen ihre Talente – gerade in der Krise.
minister der Großen Koalition von 1966 bis 1969, und an seine konzertierte Aktion von Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften zur Überwindung der damaligen Wirtschaftskrise denken.
Karl Schiller hat sich damals in eine Linie mit Ludwig Erhard gestellt, der bereits am 29. August 1948 sagte:
Ich habe nie einen Zweifel darüber gelassen, dass jedes Einzelinteresse seine Rechtfertigung nur dadurch finden kann, dass, es geeignet ist, auch dem Interesse des Ganzen zu dienen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt: Ludwig Erhard und Karl Schiller sind auch heute gute Ratgeber.