Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt: Ludwig Erhard und Karl Schiller sind auch heute gute Ratgeber.
Wenn wir zusammenstehen und gemeinsam zum Wohl unseres Landes arbeiten, können wir Brücken durch die Krise bauen. Es geht jetzt darum, bei den Menschen im Land neues Vertrauen zu schaffen: neues Vertrauen in unsere Stärke, neues Vertrauen in unsere Fähigkeiten und neues Vertrauen in eine positive wirtschaftliche Entwicklung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder von uns hat Träume und Hoffnungen, aber auch Sorgen und Ängste. Ich sage jedem Mann, jeder Frau und jedem jungen Menschen in unserem Land: Wir tun alles in unserer Macht Stehende, damit deine Träume und Hoffnungen wahr werden.
(Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD: Oh! – Gisela Walsken [SPD]: Mein Gott! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Es ist jetzt Zeit für gemeinsames Handeln. Zusammen sind wir stark und zusammen können wir es schaffen.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident! – Für die SPD-Fraktion erhält jetzt die Fraktionsvorsitzende, Frau Kraft, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, zunächst einmal vorweg, weil das in diesen Tagen wichtig ist: Ich sichere Ihnen hiermit ausdrücklich die Unterstützung der SPD in dem Punkt zu, den Sie zu Opel geschildert
(Beifall von der SPD – Hans-Theodor Pesch- kes [SPD]: Herr Ministerpräsident, da können Sie ruhig lächeln!)
Wir freuen uns darüber – das sage ich auch deutlich –, dass die Abwrackprämie, die sich sowohl bei CDU und CSU als auch bei der FDP zu Beginn nur geringer Beliebtheit erfreut hat und die wir durchgesetzt haben, insbesondere bei Opel besonders wirkt, weil die Kleinwagen gefragt sind und das jetzt schon positive Auswirkungen auf den Bochumer Opel-Standort hat. Darüber freuen wir uns an dieser Stelle.
Herr Ministerpräsident, ich sage auch ausdrücklich: Ja, das Konjunkturpaket II ist hier in NordrheinWestfalen im Sinne der Kommunen gut umsetzt. Das ist richtig.
Bei dieser Gelegenheit ist aber auch daran zu erinnern – das darf man, weil Sie versuchen, Geschichtsklitterung zu betreiben –: Die Forderungen, dass 50 % für die Kommunen reichten, kamen aus den Reihen von CDU und CSU – nicht aus den Reihen der SPD. Sie haben da noch Ihre eigenen Leute überzeugen müssen. Daran muss man ab und zu erinnern.
Eines macht mir nach der Diskussion, die ich heute hier verfolgen durfte, noch Sorgen. Wenn das Konjunkturpaket so gut ist – darüber sind wir uns einig –, und wenn es auch für die Kommunen gut ist, frage ich mich, warum Sie nicht endlich Ihren Koalitionspartner in die Pflicht nehmen, damit er dem im Bundesrat zustimmt. Das, was da gerade passiert, ist das Gefährlichste; das kann das Ganze in eine andere Richtung bringen.
Denn diese Politik, Herr Kollege Papke, die Sie aufzeigen und bei der Sie vollmundig ankündigen, die Schulden auf null reduzieren
und gleichzeitig die Einnahmen abzusenken zu wollen, und bei der Sie den Staat auf lange Sicht zurückdrängen wollen, wird die SPD nicht mitmachen – weder hier noch im Bund. Das ist der falsche Weg für unser Land.
Herr Kollege Papke, Sie zitieren zum x-ten Mal irgendwelche Sätze aus den Reden der Kollegin Schäfer. Dieses Mal stammten sie aus März 2004.
Sehen Sie sich an, was Sie den Menschen für den Fall versprochen haben, dass Sie die Wahl gewinnen. Was ist davon übrig geblieben?
Sie haben den Menschen versprochen, Sie würden ein Unterrichtssicherungsgesetz auf den Weg bringen. Die Wahrheit ist: Sie haben gar nichts geschafft: weder ein Gesetz noch eine Garantie noch eine ordentliche Befragung oder eine Feststellung der Unterrichtsausfallzeiten. Nichts haben Sie auf diesem Feld auf den Weg gebracht.
Damit sind wir beim Schwerpunkt Bildung. Ich bleibe dabei: Er besteht in Überschriften, in Stellen, die Sie schaffen. – Mit Verlaub: Einige von Ihnen kennen immer noch nicht den Unterschied zwischen Stellen, die man schafft, und Menschen, die vor Ort auf diesen Stellen arbeiten. Bei Ihnen gibt es einen Unterschied. Deshalb ist das Haushaltsvolumen auch nicht in dieser Weise angewachsen. In der Dortmunder Befragung kann man sehr gut nachlesen, wie sich das auswirkt.
Aber wenn Sie sich heute schon selbst bejubeln, Herr Kollege Stahl, stellen Sie das doch einmal in den richtigen Rahmen. Heute liest man zum Ganztagsprogramm über die Schulministerin in der Presse: 100-Millionen-Programm wird abgefeiert.
Die Stadt Köln, Herr Ministerpräsident, investiert in den gebundenen Ganztag an 16 Schulen und in die pädagogische Übermittagsbetreuung insgesamt alleine 180 Millionen €. Das ist die Relation, die man dabei sehen muss. Wenn es in diesem Land vorangeht, dann auch deshalb, weil die Kommunen das Thema erkannt haben und der Bund in diesen Fällen mit vielen Mitteln hilft.
Herr Ministerpräsident, interessant ist immer, was Sie nicht sagen und wozu Sie nicht Stellung beziehen. Sie stellen uns in großer Breite den Antrag zur Transparenz in öffentlichen Unternehmen vor, den wir morgen noch gemeinsam diskutieren werden. Er ist richtig. Ich bin weit davon entfernt, eine einseitige Schuldzuweisung an die CDU zu machen. Ich glaube, wir alle müssen über die Parteigrenzen hinweg
Aber Sie haben nichts zu dem gesagt, was in unserem Antrag steht und was ich heute in meiner Rede vorgetragen habe. Wie stehen Sie denn zu Managergehältern?
Wie stehen Sie zur steuerlichen Absetzbarkeit und ihrer Einschränkung? Wie stehen Sie zu all den weiteren Punkten, die ich heute Morgen genannt habe?