Den Menschen draußen, den Menschen auf den Tribünen, den Bürgerinnen und Bürgern des Landes ist nicht begreiflich zu machen, wie man Hunderte von Milliarden € zur Stützung von Banken und der Realwirtschaft einsetzen, aber 1,1 Millionen € bei den Obdachlosen streichen kann, Herr Ministerpräsident.
Wir teilen die Analyse, dass es sich um eine Krise des Vertrauens handelt. Es geht um die Frage, wie wir in eine gute Zukunft kommen. Ich freue mich darüber, dass Sie sagen: Wir wollen alle gemeinsam zum Wohle unseres Landes anpacken. – Wir haben Ihnen die Hand dazu gereicht, wenn Sie es ehrlich meinen, wenn Sie unsere Ideen auch wirklich einmal aufnehmen und sie nicht dauernd abschmettern, wie wieder in den Haushaltsberatungen erlebt.
Neues Vertrauen in die Stärke unseres Landes müssen Sie uns nicht geben. Wir haben 39 Jahre lang regiert. Wir wissen, was in diesem Land steckt. Wichtig ist, dass wir es herausholen und die richtigen Wege für eine gute Zukunft aufzeigen. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fand es ein bisschen überraschend, die doch ziemlich an den Haaren herbeigezogene Behauptung zu hören,
die Landesregierung, die Koalition, hätte die vergangenen drei guten Jahre für unser Land nicht genutzt, um jetzt auf einem festen Boden zu stehen, auf dem wir handeln können. – Sie wissen doch ganz genau, dass diese Zeit sehr erfolgreich genutzt worden ist.
Sie wissen doch noch sehr genau, dass in den Jahren 2003 bis 2005 stabil jedes Jahr 6,6 bis 6,7 Milliarden € Schulden hinzugekommen sind. Diese galoppierende Neuverschuldung konnte im letzten Jahr sehr wohl faktisch auf null reduziert werden. Wir wären nicht handlungsfähig, wenn dieser Kraftakt nicht gelungen wäre.
Sie können natürlich beklagen, dass nicht noch größere Konsolidierungserfolge eingefahren worden sind. Das ist in der Retrospektive ganz interessant, denn in den vergangen drei Jahren haben Sie doch bei jeder uns auch nicht leicht fallenden Entscheidung dagegengehalten und überall gegen Kürzungen und Einschnitte opponiert.
Das ist in Ordnung und die Aufgabe der Opposition. Uns jetzt aber vorzuwerfen, dass nicht noch größere Konsolidierungserfolge eingefahren worden sind, ist ziemlicher Unfug.
Ich will das – auch wenn wir das natürlich in den Ausschusssitzungen intensiv beraten haben; vielleicht ist das nicht überall so deutlich angekommen – noch einmal untermauern, weil es eben Fragezeichen in den Gesichtern gab: Wenn gerade für die Risiken bei der WestLB keine Vorsorge nötig gewesen wäre, hätten wir im Jahr 2008 eine Nettoneuverschuldung von null gehabt. Dann hätten wir überhaupt keine neuen Schulden mehr aufgenommen.
Die Verantwortung dafür, dass für die WestLB eine Risikovorsorge betrieben werden musste, sollten wir alle gemeinsam übernehmen. Das gilt vor allem deshalb, weil diese Risiken in Zeiten entstanden sind, als der heutige Finanzminister nun wirklich nichts damit zu tun hatte. Ich will auch gar nicht den früheren Finanzministern die Schuld in die Schuhe schieben, die sich auf die Ratingagenturen usw. verlassen haben. Aber ich will zumindest betonen, dass das in deren Zeit passiert ist, nicht in der Zeit des heutigen Finanzministers.
Ich will darüber hinaus Folgendes unterstreichen: Als Frau Kraft mit ihrer Rede anfing, habe ich erwartet, dass sie zu dem Schluss kommen würde, die SPD-Fraktion werde diesem Haushaltsplanentwurf doch, wenn auch mit großen Bedenken, zustimmen. Sie hat nämlich so überzeugend untermauert, dass es richtig ist, den Schwerpunkt Bildung zu setzen, dass ich allen Ernstes angenommen habe, das muss ein Lob für diesen Hauhalt sein, und der muss jetzt die Zustimmung der SPD-Fraktion finden!
Ich glaube, ich kann mir jetzt die Details sparen. Herr Kollege Papke hat das eben sehr deutlich gemacht. Es sind nicht Stellen, sondern es sind Menschen: Es sind Lehrer, die unsere Kinder unterrichten und die dafür gesorgt haben, dass der Unterrichtsausfall bei uns deutlich reduziert worden ist. Das ist richtig so. Es ist auch richtig, solche Entscheidungen für mehr Geld für mehr Bildung in Zeiten zu treffen, in denen insgesamt weniger Geld zur Verfügung steht.
Wenn ich sehe – ich rede jetzt nicht über die Vergangenheit –, wie die Opposition offensichtlich mit Geld umgeht, dann erinnert mich das allerdings an die Vergangenheit. Damit man noch ein bisschen mehr Geld ausgeben kann, haben Sie doch im Rahmen unserer Haushaltsberatungen beantragt, einfach mal so, aktuell für den Haushaltsplan 2009, den zugrunde gelegten Betrag der Steuereinnahmen zu erhöhen. Das ist ein Ausweis völlig fehlender Wahrnehmung der Realität.
Sie können doch nicht allen Ernstes noch so begründete Ausgabewünsche einfach mal so finanzieren wollen, indem Sie schnell die Steuereinnahmen nach oben setzen, wo wir doch alle wissen, es wird das Gegenteil zu erwarten sein! Genauso wenig können Sie seriös sagen: Wir wollen auch noch Grundstücke des Landes verkaufen und die Einnahmen für diese Zwecke ausgeben. – Das alles ist doch unseriös!
Leider, meine Damen und Herren, bestehen die Probleme Nordrhein-Westfalens, nämlich die finanziell schwierige Lage aufgrund der großen, von uns zu übernehmenden Schulden aus der Vergangenheit, genau darin, dass Sie in Ihrer Regierungszeit genauso unseriös gehandelt haben, wie Sie das für diesen Haushalt wiederum vorgeschlagen haben.
Ich glaube, dass wir wirklich vor großen Herausforderungen stehen und dass unser Haushalt 2009 plus angekündigter Nachträge – darüber haben wir im Haushalts- und Finanzausschuss ausführlich beraten – den Herausforderungen gerecht wird, und zwar den alten Herausforderungen, die wir schon lange kennen, nämlich dass Nordrhein-Westfalen
wesentlich mehr für die Bildung tun muss. Auch der Haushalt von 2009 ist wieder ein Ausweis dafür, dass diese alte Herausforderung erfolgreich angepackt wird.
Der Haushalt 2009 ist auch die richtige Grundlage dafür, die neuen Herausforderungen bestehen zu können. Wir können diese neuen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen auch finanzpolitisch nur deshalb bestehen, weil wir durch eine vernünftige Konsolidierung in den letzten Jahren dafür die Grundlage geschaffen haben.
Deshalb können wir sagen, dass wir eine gute Chance haben, diese Herausforderungen wirklich erfolgreich zu bestehen, und dass der Herr Ministerpräsident mit seiner Prognose „Wir schaffen das“ hundertprozentig recht hat. – Herzlichen Dank.
(Zuruf von der SPD: Der Engel ist gut! Auf dessen Wort kann man sich verlassen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz die Eckdaten des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2009 aufgreifen.
Erstens. Die Kommunen erhalten in diesem Jahr die Rekordsumme von fast 8 Milliarden € aus dem Steuerverbund, also 2,6 Milliarden € mehr als bei der Regierungsübernahme von CDU und FDP im Jahre 2005.
Zweitens. Die Aufstockung der Bildungspauschale um 60 Millionen € auf nunmehr 600 Millionen € belebt nicht nur die Wirtschaftskonjunktur, sondern wird auch zur Modernisierung unserer Bildungslandschaft vor Ort beitragen.
Drittens. Der größte Anteil, nämlich 6,8 Milliarden €, wird traditionell in Form von Schlüsselzuweisungen ausgeschüttet. Die Kommunen können darüber frei verfügen.
Viertens. Als Investitionspauschale erhalten die Kommunen 2009 einen Rekordbetrag von über 500 Millionen €, also eine halbe Milliarde Euro. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Jahr 2003. Damals waren das nur 282 Millionen €. Das sind auch 66 Millionen € mehr als im Jahr 2005, dem Jahr mit dem letzten Gemeindefinanzierungsgesetz aus rotgrüner Feder.
Mit dem Konjunkturpaket II stehen NRW für die Jahre 2009 und 2010 2,844 Milliarden € zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung. Hiervon reicht das Land pauschal und unbürokratisch – Herr Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers hat das eben noch einmal herausgestellt – 83,68 %, also 2,38 Milliarden €, an die Kommunen weiter. Das ist bundesweit spitze.
Das haben wir hier schon gehört. Der Bund hat nur 70 % verlangt. Wir leiten aber 83,68 % der Summe weiter.
Das ist nicht nur spitze, sondern – die Vorredner haben das ebenfalls schon herausgestellt – auch die kommunalen Spitzenverbände und jüngst sogar unsere Spitzen vor Ort, also in den Städten und Gemeinden, haben das in ihren Erklärungen lobend erwähnt. Das klang bereits an.
Es gab nur wenig Kritik, so zum Beispiel aus Oberhausen. Die möchte ich aufgreifen. In der „WAZ“ vom 4. Februar war zu lesen: