„eine mit 1,3 Milliarden Euro verschuldete Stadt, gerade einmal 25 Millionen!“, moppert Martin Berger, der Sprecher der Stadt.
Den Oberhausenern rufe ich von dieser Stelle deshalb zu: Verlangen Sie von Ihrem Rat und Ihrer Verwaltung endlich einen Masterplan Haushaltskonsolidierung!
Der Mentalitätswechsel weg von der Verschuldenspolitik hin zu einem ausgeglichenen und generationsgerechten Haushalt ist längst überfällig. Es geht. Das Land macht es vor. Das haben wir heute Morgen gehört, als wir über den Haushalt sprachen.
Das kann man, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Bürgerschaft über die Parteigrenzen hinweg verabreden. Übrigens: Das gilt im übertragenen Sinne auch für alle anderen Kommunen im Nothaushaltsrecht.
Ich erwähne das, weil das dazu gehört: Der erzielte Kompromiss bei der Schuldenbremse in der Föderalismuskommission – der Ministerpräsident hat es angesprochen – zeigt, dass die Forderung nach einem solchen Masterplan richtig ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sowohl abundante als auch finanziell angeschlagene Haushaltssicherungskommunen bzw. Nothaushaltskommunen werden in die Lage versetzt, Ausgaben in den Investitionsschwerpunkten Bildung und Infrastruktur vorzunehmen. Das habe ich bereits gesagt.
Die pauschalen Zuweisungen nach den bewährten Schlüsseln für Bildungspauschale, Investitionspauschale und Schlüsselzuweisungen sind zweckmäßig und sind einfach alternativlos. Die Investitionsmittel für die Bildungsinfrastruktur werden nach Schülerzahlen an die Gemeinden verteilt. Die Mittel im Bereich Infrastruktur werden zur Hälfe in Anlehnung an die Kriterien der Investitionspauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz vergeben, also zu 70 % nach Einwohnerzahl der Gemeinden und zu 30 % nach Gemeindefläche. Die andere Hälfte wird nach den Kriterien der Schlüsselzuweisungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes verteilt. Gerade mit der Einbeziehung der Schlüsselzuweisungen für die Verteilung der Investitionsmittel für die allgemeine Infrastruktur werden finanzschwache Kommunen begünstigt.
Lassen Sie mich abschließend zum Investitionsprogramm festhalten, dass ich persönlich und die FDPLandtagsfraktion die Einrichtung eines Sondervermögens für die Finanzierung des Zukunftspaktes für die Jahre 2009 und 2010 begrüßen. Dieses Sondervermögen soll über einen langen Zeitraum von zehn Jahren getilgt werden. Ich halte es für richtig, dass sich die Kommunen an der Finanzierung dieses Fonds auf dem Wege der Abfinanzierung, die im Jahr 2012 beginnt und im Jahre 2022 enden soll, beteiligen. Dadurch wird nämlich – ich spreche immer gern vom sogenannten osmotischen Druck – eine kommunale Kofinanzierung in Höhe von 12,5 % auf behutsame Art und Weise sichergestellt. Diese Form der kommunalen Beteiligung ist aus meiner Sicht richtig, da sie dafür sorgt, dass vor Ort generationsgerecht, also verantwortungsbewusst, mit diesen Mitteln umgegangen wird. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Predigt und Parole – mehr ist es heute nicht gewesen vom Ministerpräsidenten.
Das war eine Predigt, bei der man das Gefühl hat, er ist der erste Komaredner in Nordrhein-Westfalen.
Der Saal schläft ein, meine Damen und Herren. Er ist kein Energiebündel, wie es diese Krise gebrauchen könnte, sondern er schläfert uns ein mit seinem Gesülze. Das konnten wir alles schon in den Zeitungen lesen, und zwar mehrfach, meine Damen und Herren.
Was tun Sie konkret, Herr Ministerpräsident? Kabinettsmitglieder, was tun Sie konkret? Koalition, was machen Sie in Nordrhein-Westfalen in dieser Krise?
Das Land hat ein Recht darauf zu erfahren, wie diese Koalition handeln will. Das sind Sie uns heute hier schuldig geblieben.
Wenn man sich diesen Haushalt anguckt – dazu komme ich gleich noch –, dann gibt es natürlich einige Antworten. Die Aufforderung „Wir können es schaffen“ gerät zur Aufforderung „Wir könnten es schaffen, wenn wir denn etwas täten.“ Ja, das stimmt, Herr Ministerpräsident. Wir haben der Koalition die Hand gereicht. Wir haben gesagt: Wir können etwas machen, auch gemeinsam. Lassen Sie es uns schnell machen, und lassen Sie es uns effizient machen! – Was kommt, sind nichts als Spruchblasen.
Sie wirken handlungsunfähig und verängstigt. Ihre Lösungen, Herr Ministerpräsident, sollen immer andere finden. In Berlin sollen Lösungen gefunden werden. Da gibt es wohlfeile Ankündigungen von Ihnen, was da alles gemacht werden soll. Wenn es darum geht, die Verantwortung hier in NordrheinWestfalen zu übernehmen – und die haben Sie seit mehr als drei Jahren, seit fast vier Jahren –, dann müssen Sie die Lösungen und die Konzeptionen hier präsentieren. Die bleiben Sie uns bis zum heutigen Tage schuldig.
Meine Damen und Herren, machen Sie auf dieser Seite und auf der Seite erst einmal Ihre Arbeit! Bis jetzt: Konzeption jedenfalls negativ und Null.
Eine Schuldenbremse stellt er uns hier vor. Ja, meine Damen und Herren, hätten Sie einmal bei den Schulden gebremst in den letzten vier Jahren, als wir Einnahmen hatten!
Hätten Sie da einmal gebremst! Stattdessen haben Sie 4,4 Milliarden € Mehrausgaben zu verantworten, den höchsten Schuldenberg aller Zeiten für Nordrhein-Westfalen.
Das sind die Tatsachen. Sie tun immer so, als ob Sie dieses Land gut regieren würden. Sie regieren es überhaupt nicht. Das ist der Unterschied.
keine zusätzlichen Investitionen 2009! Die Einnahmen sind seit 2004 um fast 25 % gestiegen. Die Investitionen steigen bei Ihnen nur um 6,5 %, und das in einer Krise, in einer Konjunkturkrise, in der wir Investitionen brauchen. Wo bleiben die Investitionen, Herr Weisbrich? Sagen Sie einmal etwas dazu! Der MP hat schon das Weite gesucht. Ob der Finanzminister gleich noch da ist, weiß ich nicht. Wer regiert denn hier in Nordrhein-Westfalen?
Die Investitionen sind 2006 und 2007 noch geringer gewesen. Das heißt, sie kommen jetzt gerade erst auf 6,5 %. Sie sind keine Schuldenbremse. Sie sind eine Konjunkturbremse!
Sie rühmen sich 500 Millionen € Investitionen bei den Krankenhäusern. Das sind minus 15 Millionen € im Übrigen. Sie rühmen sich 170 Millionen € Investitionen für Straßen und Radwege und 600 Millionen € für die Schulen. Die 600 Millionen € für die Schulen sind sowieso das kommunale Geld. Der Rest, den Sie da hineingeschrieben haben, 500 Millionen € für Krankenhäuser und Investitionen für Straßen – das ist das Geld, das Sie im Frühjahr 2008 schon etatisiert hatten, vor der Krise. Das heißt, es gibt für die Bewältigung dieser Krise keinen einzigen zusätzlichen Euro aus dem Landeshaushalt; das war alles schon etatisiert.
Wir hatten Ihnen im Oktober ein Konjunkturpaket in Höhe von 1,6 Milliarden € vorgelegt, das auch Sinn gemacht hätte. Es sah jeweils 400 Millionen € Investitionen für öffentliche Gebäude im Land, für öffentliche Gebäude in den Kommunen, für Krankenhäuser und für Hochschulen vor. Das alles war solide gegenfinanziert mit einem Tilgungsplan über 20 Jahre. Damals hat die Wirtschaftsministerin hier noch gesagt, man solle lieber die Atomkraftwerke länger laufen lassen. – Was soll das denn bringen? Erklären Sie das doch einmal den geneigten Bürgern in Nordrhein-Westfalen! Die Handwerker brauchen Aufträge, sie brauchen vor Ort kommunale, kleinteilige Investitionen. Das hätten wir im Oktober anschieben können.
Jetzt kommt auch einiges Gutes aus dem Konjunkturpaket II. Nicht gerade die Abwrackprämie, aber zumindest der Teil, der unserem Konjunkturpaket entspricht, ist ganz in Ordnung.
Jetzt müsste man nur noch dafür kämpfen, dass auch die Infrastruktur im Sport etwas davon abbekommt,
und wir müssen auch gemeinsam dafür kämpfen, dass Geld in Einrichtungen wie Frauenhäusern, bei denen es dringenden Sanierungsbedarf gibt, tatsächlich ankommt.