Sie meinen das Konjunkturpaket. Das ist in der Abstimmung. Wir haben auf jeden Fall noch bis zum 20. Zeit. Dann ist die Bundesratssitzung.
Ich darf zu den Bemerkungen, die ich Ihnen zum Haushalt 2009 und zum Nachtrag, der in Arbeit ist, vorgetragen habe, zurückkommen. – Wir werden das Konjunkturpaket im Wesentlichen über den Tilgungsfonds schultern, aber sicherlich auch noch
mit 160 Millionen € zusätzlichen Belastungen für den Landeshaushalt. Wir werden nur Kleinigkeiten verändern, sodass die Anhörung vielleicht nicht ein solches Ausmaß haben muss, wie das in anderen Fällen praktiziert wird. Aber das entscheidet natürlich das Parlament.
Aber wir werden die Ansätze für die Steuereinnahmen nach meiner jetzigen Kenntnis gewaltig herunternehmen müssen. Jetzt bewegen sie sich auf dem Niveau des Jahres 2008. Sie wissen, dass die Wachstumsschätzungen von plus 0,2 von der Bundesregierung auf minus 2,25 zurückgefahren worden sind. Interne Berechnungen, die der Bundesfinanzminister seinen katastrophalen Haushaltszahlen zugrunde gelegt hat, erfordern auch bei uns erhebliche Abstimmungen, weil wir die Regionalisierung jetzt ohne eine amtliche Steuerschätzung im Mai vornehmen müssen, aber natürlich möglichst nah an diese herankommen wollen.
Deshalb kann es auch sein, dass wir – genauso wie im Bund geschehen – die Störungslage werden erklären müssen, um das zu schultern, was aus konjunkturellen Gründen notwendig ist. Das heißt: Wir müssen gegensteuern. Wir können an anderer Stelle nichts einsparen. Und weil wir in den Jahren 2009 und 2010, nachdem wir praktisch die Nullverschuldung erreicht hatten, mit dieser rasant ansteigenden Verschuldung leben müssen, ist es so wichtig, uns ins Wort zu begeben, ab 2011 bis spätestens zum Jahre 2019 – ich hoffe, dieses Land wird es früher können – wieder den Pfad der Degression der Schulden, der Degression der Neuverschuldung zu beschreiten. Das ist dem Ernst der Lage geschuldet. Ich denke mir, dass Sie das auch verstanden haben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Linssen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Becker das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Becker.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Finanzminister, zunächst einmal: Wir hatten es Ihnen zu den Zeiten, als die Steuereinnahmen ausgesprochen gut waren und als Sie und die Redner und Rednerinnen der Koalition sich dafür gelobt haben, vorhergesagt, dass sie in Kürze in die Situation kommen werden, die Verantwortung für schlechte Steuereinnahmen übernehmen zu müssen. Ich stelle fest, Sie wollen hier das Spiel spielen: Für die guten Zeiten waren wir zuständig, aber mit den schlechten Zeiten haben wir nichts zu tun. – Das ist zutiefst unglaubwürdig, und das wirft auch im Nachhinein ein bezeichnendes Licht auf Ihre Tiraden, die Sie früher in der Opposition und auch im Wahlkampf gehalten haben.
Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist sehr klar: Sie haben 8 Milliarden € mehr Steuereinnahmen, haben aber die Schulden nur so abgebaut, dass eine Differenz von 4 Milliarden € bleibt. Sie haben obendrein den Kommunen strukturell 1,3 Milliarden € entzogen. Deshalb ist es ebenfalls scheinheilig, wenn Sie sich für das loben, was Sie den Kommunen im Rahmen des Konjunkturprogramms geben, nämlich ausnahmsweise das, was ihnen zusteht. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Meine Damen und Herren, ich möchte zu einem anderen Punkt kommen, von dem ich glaube, dass er auch dazu geeignet ist, Ihnen nachzuweisen, dass die Kriterien Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, deren Einhaltung man von Ihnen fordern muss, mit diesem Haushalt nicht realisiert werden.
Ich beziehe mich dafür auf die Wfa und darauf, dass Minister Wittke in der letzten Plenardebatte, ziemlich genau heute vor 14 Tagen, zu dem WfaÜberschuss Folgendes gesagt hat:
Wir werden in diesem Jahr keinen einzigen Euro, auch nicht aus den Überschüssen aus dem Wohnungsbauvermögen herausholen. Wir werden den Überschuss nicht abschöpfen.
Im Haushalt finden sich aber nach wie vor 80 Millionen € Einnahmen mit einem Vermerk, dass die 80 Millionen € bei den Städtebauförderungsmitteln immer zur Hälfte zu Einnahmeausfällen führen, wenn die 80 Millionen € nicht fließen.
Nun würde ich gerne von Ihnen wissen, nachdem Herr Wittke am Donnerstag im Ausschuss erklärt hat, dass es einen Veränderungsnachweis in dieser Sache geben würde – das Originalzitat habe ich hier; wenn es gewünscht wird, kann ich es vorlesen –, ob wir heute noch von Ihnen hören, dass die 80 Millionen € zu streichen sind oder ob die 80 Millionen als Einnahmeansatz im Haushalt bleiben und wir insofern mindestens ein Defizit von 40 Millionen haben werden, weil sie als Gegenposition nur die Hälfte an Streichungen bei den Städtebauförderungsmaßnahmen haben; übrigens wäre auch das ein Desaster für Wittke, aber dann bliebe immer noch eine Lücke von 40 Millionen €. – Darauf hätte ich heute gerne von Ihnen eine Antwort.
Ich möchte wissen: Wird das gestrichen, wird das nicht gestrichen? Bleibt es dabei? Denn dann hat Herr Wittke dem Ausschuss an dieser Stelle die Unwahrheit gesagt. Ich finde, das Parlament hat einen Anspruch darauf, das hier heute zu erfahren.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Walsken das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne unmittelbar an die Ausführungen des Kollegen Becker anschließen und die Landesregierung von dieser Stelle aus auffordern, uns zu erklären, wie diese Deckungslücke im Haushalt denn zu verstehen ist; denn offensichtlich gibt es zwischen dem Haushaltsansatz des Finanzministers und den vollmundigen Erklärungen von Minister Wittke Differenzen. Sie wissen, dass das Parlament nicht in der Lage ist, Ihren Haushalt zu verabschieden, solange diese Differenzen nicht aufgeklärt sind. Deshalb fordere ich Sie auf, das jetzt hier zu tun.
Zur Debatte: Es ist schon unterirdisch, wie Herr Kollege Stahl argumentiert hat. Noch mehr erstaunt mich allerdings, dass auch Sie als Finanzminister hier ernsthaft diesen Ansatz verfolgen, den wir heute Morgen schon einmal gehört haben – nach dem Motto: In diesem Land ist eigentlich alles wunderbar. Wenn wir uns den Haushalt schönrechnen, haben wir eine schwarze Null, wie Kollege Stahl gesagt hat. Wo leben Sie eigentlich, Herr Kollege Stahl?
Wo leben Sie bloß? Am Ende der Debatte werden Sie uns auch noch erzählen, dass die Erde eine Scheibe ist.
Schauen Sie doch einmal in den Haushalt, in den Einzelplan 20. Früher waren Sie ja Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss. Wenn Sie da geblieben wären, hätten Sie vielleicht eher durchgeblickt. Im Kapitel 20 650 steht auf Seite 70, dass wir den Haushalt mit 2,97 Milliarden € mehr Schulden verabschieden. Wenn das eine schwarze Null sein soll, Herr Stahl, dann erklären Sie mir bitte einmal, wie Sie Haushaltspolitik verstehen.
Meine Damen und Herren, Herr Finanzminister, gerne führe ich die Auseinandersetzungen zum Thema „Steuereinnahmen und Schuldenabbau“ mit Ihnen. Wie ich hier schon mehrfach gesagt habe, bereuen Sie immer noch, dass Sie seinerzeit von diesem Pult aus in der Debatte um den Nachtragshaushalt 2005 gesagt haben: Wir haben 106,8 Milliarden € Schulden von Rot-Grün übernommen. – Ja, das ist richtig. In großem Maße war das erheblichen Steuermindereinnahmen aufgrund großer Steuereinbrüche geschuldet.
Das können Sie nachlesen, meine Damen und Herren. Bevor Sie sich aufregen, machen wir aber weiter. Jetzt haben wir 120,5 Milliarden € Schulden. Das bedeutet einen Zuwachs – Sie brauchen nur
von 13,7 Milliarden €. Wenn das in dieser Landesregierung Schuldenabbau ist und Einhaltung des Versprechens „Alles, was wir mehr haben, verwenden wir für den Schuldenabbau“ bedeutet, dann haben Sie dieses Parlament hier belogen, Herr Finanzminister.
Letzter Punkt: Steuermehreinnahmen. Ich bin dankbar, dass die Kollegen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesen Punkt auch noch einmal angesprochen haben. Wir haben 7,5 Milliarden € mehr Steuereinnahmen. Zusammen mit Ihren zusätzlichen Schulden von 13,7 Milliarden € sind das über 21 Milliarden € Mehrausgaben.
Ich fand es hochinteressant, dass Herr Stahl für die CDU-Fraktion heute die Auffassung vertreten hat, dass dieses Geld „auf die Seite geschafft“ worden ist. Herr Stahl, ich fordere Sie hier vor diesem Parlament auf: Sagen Sie uns bitte, wo Sie das Geld gelassen haben!
Denn offensichtlich sind 21 Milliarden € in diesem Haushalt versickert. ohne eigenes Konjunkturpaket und ohne Sparkonzept.
Sie haben deshalb ein Problem, Herr Kollege Stahl, weil Sie Ihr wichtigstes Ziel, nämlich den Schuldenabbau, absolut in den Teich gesetzt haben. Das ist ein Armutszeugnis für Ihre Landesregierung.
Herr Kollege Stahl, ich glaube, hier vor dem Parlament hat noch niemand so die Unwahrheit gesagt, wie Sie das heute Morgen getan haben. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, in dieser Debatte liegt mir jetzt noch eine Wortmeldung vor. Für die Landesregierung hat Herr Minister Dr. Linssen um das Wort gebeten, das ich ihm hiermit auch erteile.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Becker hatte mich gebeten, mich zu den 80 Millionen € zu äußern, die als Wfa-Ausschüttung geplant waren und in diesem Haushalt stehen. Das tue ich sehr gerne.
Wir bereiten derzeit den Nachtrag vor und müssen dabei natürlich berücksichtigen, wie sich der Gewinn der NRW.BANK entwickelt. Frau Kraft wird ja bei der Feststellung des Ergebnisses der NRW.BANK mit anwesend sein. Es ist aber noch nicht festgestellt, sondern man befindet sich in der Vorbereitung, wie es Anfang Februar auch überhaupt nicht anders sein kann.
Wir gehen davon aus, dass wir die 80 Millionen € Wfa-Mittel zur Stärkung in der NRW.BANK belassen. Da diese Bank ein positives Ergebnis vorweisen wird, kann man wirklich stolz auf sie sein.
Wenn es dazu kommt, dass diese 80 Millionen € nicht abzuführen sind, werden wir sie im Nachtragshaushalt decken, und zwar als Mehrausgabe durch Minderausgaben oder Mehreinnahmen an anderer Stelle.
Das heißt, dass diese Position die Verschuldung nicht erhöhen wird. Insofern hat Herr Kollege Wittke Ihnen aus einem Gespräch, das wir gemeinsam über unsere Erwartungen in Bezug auf das Ergebnis der NRW.BANK geführt haben, völlig korrekt vorgetragen.
Lassen Sie mich nun zu Frau Walsken kommen. – Frau Walsken, manchmal hat man wirklich den Eindruck, dass Sie es einfach nicht verstehen.