Sie bezweifeln, dass wir die schwarze Null – Sie haben gesagt, in 2009; hier ist aber von 2008 gesprochen worden – eigentlich erreicht haben.
Das ist eine ganz einfache Rechnung. Der Haushalt 2008 schließt mit einer Nettoneuverschuldung von 1,1 Milliarden € ab, wie Sie wissen. Geplant waren 1,6 Milliarden € – ganz genau 1,67 Milliarden €. Damit schließt er schon einmal um über 500 Millionen € besser ab. Da wir bekanntlich gleichzeitig 1,3 Milliarden € in die Vorsorge sowohl für WestLBRisiken als auch für Risiken des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes gesteckt haben,
haben wir nach Adam Riese, wenn wir die 1,3 Milliarden € von den 1,1 Milliarden € abziehen, genau 164 Millionen € Plus gemacht.
Wenn Sie es andersherum haben wollen: Selbst die 1,1 Milliarden € Nettoneuverschuldung sind das beste Ergebnis seit 30 Jahren im Land NordrheinWestfalen.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: 1,1 Milliarden € Neuverschuldung sind eine schwarze Null?)
Sie sagen: Der Finanzminister hat von diesem Podium aus im Jahre 2005 106,8 Milliarden € Verschuldung erklärt. – Ja, ich habe seinerzeit – das können Sie auch dem Protokoll entnehmen, ich nehme an, Sie lesen die Protokolle – den Verschuldensstand des 30. Juni 2005 vorgetragen.
Dies ist immer eine Momentaufnahme, weil es sehr darauf ankommt, ob man gerade Kassenkredite in Anspruch genommen hat.
Entscheidend sind die Jahresendschulden. Die lagen nun einmal bei 112,2 Milliarden €. Das war das Ergebnis Ihrer segensreichen Politik über 39 Jahre im Land Nordrhein-Westfalen, unter dem jetzt Generationen zu leiden haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine weitere Wortmeldung des Kollegen Becker für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auch noch ganz reguläre Redezeit. Ich weise im Übrigen darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 5 Minuten und 24 Sekunden überzogen hat.
Herr Finanzminister, ich fand Ihre Antwort aufschlussreich, allerdings nicht so, wie ich es mir in der Sache erhofft hätte, sondern eher zum Verfahren. Ich will das gerne kurz erläutern:
Zunächst einmal bekommen wir mit Selbstbeweihräucherung des Wohnungsbauministers, der jetzt nicht da ist,
und auch anderer Teile der Regierung den Hinweis, dass die Wohnungsbauförderung wieder auf über 900 Millionen € erhöht würde – ein Betrag, mit dem Sie bei Regierungsübernahme begonnen haben. Sie sind dann auf rund 850 Millionen € heruntergegangen und rühmen sich jetzt – es ist kein Zufall, dass das jetzt passiert, wo Sie die Vollintegration der Wfa in die NRW.BANK anstreben –, dass Sie den Fördersatz in diesem Jahr wieder nach oben setzen wollen. Genau das hat mit dem eben angesprochenen Umstand zu tun.
Da wird es spannend. Der Bau- und Verkehrsminister hat dem Parlament vor 14 Tagen, als es um die Wfa-Debatte ging, erklärt, dass im Jahr 2009 – das wird man brauchen, sonst kann man das Versprechen bei der Wohnungsbauförderung nicht einhalten – kein einziger Cent aus dem Wohnungsbauvermögen entnommen werden soll. Sie legen dem Parlament einen Haushalt vor, in dem nicht Cent, sondern 80 Millionen € als Einnahme im Einzelplan 14 stehen.
Ich halte Ihnen zugute, dass Sie unten einen Haushaltsvermerk hineingeschrieben haben, der besagt: Für jeden Euro, der dort weniger eingenommen wird, wird die Städtebauförderung um 50 % minimiert. Das heißt, wenn Sie die 80 Millionen € weniger im EP 14 einnehmen würden – also die volle Summe –, dann fehlen Ihnen immer noch 40 Millionen € im Haushalt, weil Sie den Kommunen bei der Städtebauförderung „nur“ 40 Millionen € abziehen.
Dann sagen Sie dem Parlament, das alles ließe sich erklären, denn man würde es vielleicht mit Minderausgaben, vielleicht mit Mehreinnahmen, vielleicht auch mit mehr Schulden ausgleichen.
Das entspricht nicht meiner Kenntnis über den Umgang mit den Zahlen und deren Transparenz, die Sie für sich immer in Anspruch genommen haben und wozu wir manches gesagt haben. Ich kann Sie nur auffordern, dem Parlament heute zu sagen, was das bedeutet, wo zumindest die Deckungslücke von 40 Millionen € herkommen soll. Ansonsten hat das nicht das Geringste mit seriöser Haushaltsführung zu tun.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Für die Landesregierung hat noch einmal Herr Minister Dr. Linssen um das Wort gebeten, das er hiermit bekommt.
Herr Becker, wenn ich Ihnen das so präzise erkläre, wie ich es getan habe, mag es Ihnen nicht passen, aber mehr Transparenz können Sie überhaupt nicht haben. Ich lege großen Wert darauf, dass wir dem Parlament zu allen Positionen jede Transparenz bieten, die überhaupt menschenmöglich ist.
Sie haben jetzt erklärt, nach Ihrem Verständnis sei das nicht ordentlich. Es kann sein – so habe ich Ihnen erläutert –, dass wir die 80 Millionen € aus der Wfa nicht nehmen können.
Für den Fall ist es meine Absicht – das muss aber alles durch das Kabinett und die Fraktionen –, dass die Städtebauförderung nicht darunter leiden wird, sondern dass wir eine Gelegenheit finden werden, das aus Positionen zu decken, die zu keiner höheren Verschuldung – jedenfalls für diese Position – im Haushalt des Landes 2009 führen.
Dass wir darüber vorbereitende Gespräche führen, ist doch selbstverständlich, aber das hat mit dem Ihnen vorliegenden Haushalt überhaupt nichts zu tun.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe eine Wortmeldung der Fraktion der SPD. Das Wort hat Frau Kollegin Hannelore Kraft. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was ich hier erlebe, ist ein Stück aus dem Tollhaus.
Der Haushalt stimmt offensichtlich vorne und hinten nicht. Ich habe ihn heute als Makulatur bezeichnet. Dass es so weit geht wie das, was wir hier und jetzt erleben, ist dann noch einmal der Gipfel.
Herr Finanzminister, kommen Sie zu einer redlichen Haushaltsführung, zu einer vernünftigen Debatte zurück.