ganz besonderes Augenmerk zu lenken. Da sind viele Arbeitsplätze. Das ist ein Bereich, der boomt, der selbst jetzt in der Krise noch boomt. Deswegen muss die Landesregierung diesen Bereich endlich ernst nehmen und hingucken.
Der zweite Grund, warum man einen solchen Umweltwirtschaftsbericht braucht, ist der, dass die Landesregierung eine völlig ideologische Politik fährt und den Bereich der erneuerbaren Energien überhaupt nicht sieht. Es ist sogar noch viel schlimmer: Sie leugnen ihn! Wir können uns gut an die Debatte um Windkraft erinnern. Wer waren denn diejenigen, die geleugnet haben, dass das ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor ist und dass man deshalb auch hier in Nordrhein-Westfalen etwas tun muss? Das waren die Damen und Herren von der FDP gefolgt von der CDU.
Umweltpolitik, das ist heute Innovationspolitik, das ist heute Standortpolitik. Das müsste Frau Thoben sehen. Das tut sie aber nicht. Sie reden in Sonntagsreden über erneuerbare Energien. Aber wenn es darum geht, diesen Bereich ganz konkret zu fördern, sind Sie abgetaucht.
Ein Umweltwirtschaftsbericht könnte dazu führen, dass Sie die Fakten endlich einmal sehen. Wir haben das beim Umweltbericht erlebt; der hat auch etwas genutzt. Sie haben uns etwas vorgelegt, wir haben Korrekturen mit den richtigen Zahlen angebracht. Das hat ja vielleicht auch zum Nachdenken geführt.
Also: Wir brauchen einen solchen Bericht, damit der ideologischen Politik der Landesregierung Fakten entgegengestellt werden und gezeigt wird, wie wichtig dieser Bereich auch für Nordrhein-Westfalen ist.
Insofern meine Zusammenfassung: Lassen Sie uns der Landesregierung, lassen Sie uns vor allen Dingen der Wirtschaftsministerin Nachhilfe geben, einen solchen Umweltbericht auch für NordrheinWestfalen anzufertigen. Das ist ein gutes Instrument, um Fakten und Zahlen für unser Land in der Hand zu haben. Der Bundesumweltbericht liefert einen wichtigen Rahmen. Wir brauchen aber auch konkrete Zahlen für Nordrhein-Westfalen. Deshalb mein Appell an Sie: Werfen Sie endlich die Scheuklappen ab! Es lohnt sich, einmal etwas genauer in diesen Bereich zu gucken. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulze. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Ellerbrock das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren! Wir befassen uns mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8547, in dem tatsächlich Wahres drinsteht: „Umweltwirtschaft ist ein globaler Megatrend“.
Herr Kollege Remmel, ich beglückwünsche Sie zu dieser Erkenntnis: dass auch Sie jetzt Ja zu modernen Großkraftwerken sagen, dass Sie Ja zur Kernkrafttechnik sagen, dass Sie Ja zu moderner Wasseraufbereitung sagen, dass Sie Ja zu hochleistungsfähigen Sondermüllverbrennungsanlagen sagen. Wer von Ihnen hätte sich vorstellen können, dass die Grünen zu hochleistungsfähigen Sondermüllverbrennungsanlagen als Teile moderner Umwelttechnik Ja sagen und dieses begrüßen? Kollege Remmel, als ich angefangen habe, den Antrag zu lesen, fand ich ihn richtig spannend.
So erreichen beispielsweise die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz vermiedenen Umweltschäden bereits heute die gleiche Größenordnung wie die zusätzlichen Kosten für die Volkswirtschaft.
Kollege Remmel, die Quelle hätte ich gerne einmal genannt. Wie sich das, was wir an Milliarden in teilweise ineffiziente Energietransformation hineinpumpen, gegen vermeintliche Schäden rechnen soll, darüber müssen wir uns, glaube ich, noch einmal unterhalten. Das kann ich so nicht nachvollziehen.
Weiter heißt es: „NRW droht unter Schwarz-Gelb Zukunftsmärkte zu verschlafen“. Auch da hätte er ja recht – Konjunktiv!-, wenn wir den Forderungen der Grünen nachkämen: Nein zu Kraftwerken – ich wiederhole das, weil es so schön plastisch ist –, Nein zu Braunkohlekraftwerken, Frau Höhn sogar Nein zu Biokraftwerken, Nein zum Verkehrswegeausbau – auch das kann ja durchaus eine Umweltschutzmaßnahme zugunsten der Bürger sein –, Nein zu Pipelinebauten usw. All das würden wir verschlafen, wenn wir Ihr Nein aufgreifen würden. Da ist ein Spannungsfeld.
Herr Kollege Ellerbrock, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Kollege Remmel würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. – Bitte schön, Herr Kollege Remmel.
Ich würde Ihnen die Angaben, die Sie erwünscht haben, gerne schon jetzt zukommen lassen und Sie gleichzeitig fragen, ob Sie mit mir zusammen bereit wären, Gespräche beispielsweise mit der Münchner Rückversicherungs-Gesellschaft zu führen, weil ich glaube, dass die an der Stelle Kronzeuge für entsprechende Aussagen ist.
Ich bin gern bereit, gemeinsam mit der Versicherungswirtschaft – nicht nur mit der Münchner Rück; es gibt auch noch andere – Gespräche zu führen. Da haben wir beide doch gar keine Probleme.
Folgendes allerdings ärgert mich: Sie bezeichnen den Dialog „Wirtschaft und Umwelt“ als Lobbygremium. Das ärgert mich deswegen, weil ich viele der dort tätigen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ministerium persönlich kenne. Die als Lobbygremium zu bezeichnen, geht meiner Meinung nach wirklich fehl.
Genauso fehl geht Ihr Anwurf „… um wichtige Umweltstandards abzubauen …“. Der Umweltminister und – das gebe ich zu – auch ich predigen mantraartig und weisen nach: Es geht nicht darum, Umweltstandards abzubauen. Es geht darum, die Umweltvorgaben 1:1 ohne nordrhein-westfälischen Sonderweg umzusetzen. Es geht darum, das gemeinsam zu machen und nicht gegen die Wirtschaft. Nicht graswurzelsuchender Idealismus, sondern Pragmatismus ist gefragt, dieses zum Erfolg zu führen.
Das ist allerdings etwas anderes. Da Sie das immer wieder aufführen: Entweder hören Sie immer stereo und es kommt nichts an, was bedauerlich wäre, oder aber Sie gehen hier wissentlich nach vorn und behaupten etwas, was Sie selbst viel besser wissen.
Ich habe heute noch einen weiteren Lernerfolg gehabt: dass Frau Schulze zwei Worte völlig fehlerfrei und fast mit Überzeugung darstellen konnte, Worte, die bei der SPD-Fraktion bislang zu Schnappatmung und Schluckauf führten. Ich wiederhole: „mittelständisch geprägt“ – das kommt bei Frau Schulze inzwischen richtig ohne Stottern heraus – und „Wettbewerb“. Das sind völlig neue Begriffe bei der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Das kommt glatt heraus – allerdings dann, wenn es leider nicht passt.
Meine Damen und Herren, wir werden diesen Antrag von Grund auf ablehnen. Wir als Koalition der Erneuerung haben gesagt: Wie viele Berichte haben wir in der letzten Legislaturperiode bekommen? Das waren Dutzende Berichte, die zugegebenermaßen unter forstwirtschaftlichen Gesichtspunkten durchaus sinnvoll waren; denn das Papier, das verwandt wurde, stammte aus Durchforstungsholz. Der Forstminister hat begrüßt, dass hiermit der Holzabsatz stabilisiert wurde. Die Effizienz dieser Berichte wird allerdings infrage gestellt.
Ach, Herr Sichau. Pfarrer Sichau, Ihre Bemerkungen finden selbst bei Berufsschülern kein Gehör mehr.
Gehen Sie am besten am Wochenende zum Frisör; dort hört Ihnen noch jemand zu. Wir tun das schon lange nicht mehr.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Uhlenberg das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den kommenden Jahren wird mit einem erheblichen Wachstum auf allen Umweltschutzmärkten gerechnet. Die Umweltwirtschaft in Nordrhein-Westfalen nimmt bereits heute im bundesweiten wie auch im internationalen Vergleich eine starke Position ein.
Meine Damen und Herren, das ist eine der wichtigsten Branchen in Nordrhein-Westfalen. Über 3.500 zumeist mittelständische Unternehmen bieten Produkte und Dienstleistungen in den Bereichen der Umwelttechnik und der Ressourceneffizienz an. Sie erzielen hiermit einen Umsatz, der bei 26 Milliarden € liegt. Die Beschäftigtenzahl beträgt 263.000. Diese Beschäftigtenzahl insbesondere in der Umweltindustrie und in der Umwelttechnik ist seit dem Jahre 2005 in Nordrhein-Westfalen deutlich angestiegen.
Die Landesregierung unterstützt die Umweltwirtschaft in zahlreichen Handlungsfeldern. Dies habe ich vor ca. zwei Wochen anlässlich der Haushaltsdebatte betont. Das betrifft sowohl das Inland als auch den Export. Die relevanten Themenbereiche sind Wasser- und Abwassertechnologien, zukunftsorientierte Entsorgungstechniken, Luftreinhaltetechnologien, Bodensanierungstechnik, Mess- und Regeltechnik, branchenbezogene Ressourceneffizienztechnologien und -dienstleistungen sowie umweltfreundliche Produkte.
Beispielsweise werden Unternehmen im Bereich Recycling und Abfallwirtschaftstechnologien mit dem Aufbau regionaler internationaler Partnerschaften unterstützt. Förderinstrumente sind unter anderem gemeinsame Messeauftritte in den Zielmärkten, Delegationsreisen in die Partnerschaftsregionen sowie die Vermittlung und Begleitung von Kooperationsprojekten auf internationaler Ebene.
schiedet. Mit der Clusterpolitik schafft die Landesregierung ein innovationsförderndes Klima, wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren, darüber hinaus werden vorhandene Arbeitsplätze gesichert.
Zu den Aufgaben der Landescluster gehört es, vorhandene Stärken auszubauen und Spitzenleistungen des Landes deutlicher als bisher nach außen zu positionieren. Das Cluster NRW.Umwelttechnologien ist eines von 16 Landesclustern, die als profilbildende Branchen bzw. Technologiefelder für Nordrhein-Westfalen identifiziert werden. Sie sollen auf Landesebene bevorzugt weiterentwickelt werden. Mit der Entwicklung des Clusters Umwelttechnologien soll die starke Position NordrheinWestfalens in der Umweltschutzwirtschaft weiter ausgebaut werden.
Die Umsetzung der Entwicklung des Landesclusters wird externen professionellen Clustermanagern übertragen, die in enger Abstimmung mit der Landesregierung arbeiten.
Schließlich unterstützt die Landesregierung die Umweltwirtschaft in Nordrhein-Westfalen auch mit weiteren Maßnahmen. Ich darf an die Effizienzagentur, an die Energieagentur, an ÖKOPROFIT und viele andere Dinge mehr erinnern.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat sich stets für den Bürokratieabbau und die Verringerung eines überbordenden Statistik- und Berichtswesens starkgemacht. Der Schwerpunkt des Handelns der Landesregierung liegt stattdessen auf der Optimierung der Rahmenbedingungen für eine innovative Umweltwirtschaft.
Daher sind die Vorwürfe, die heute vonseiten der SPD und der Grünen in Richtung Landesregierung gemacht worden sind, völlig fehl am Platz. Ich habe den Eindruck, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sich in den letzten drei Jahren mit diesen Aktivitäten der Landesregierung, insbesondere wenn es um Förderung der Umwelttechnologie geht, nicht auseinandergesetzt.
Der Aufbau überflüssiger Bürokratie durch die Erstellung von Berichten und durch die Verwaltung von Datenfriedhöfen wäre, meine Damen und Herren, eine rückwärtsgewandte Politik. Ich bin auch nicht der Auffassung, dass jeder Bericht, der auf Bundesebene erstellt wird, automatisch in gleicher Form auf Landesebene heruntergebrochen werden muss. Dann könnten Sie noch viele Anträge in der nächsten Zeit stellen. Ich glaube, was hier geschieht, ist relativ fantasielos.
Wie Sie sehen, unterstützt die Landesregierung die Umweltwirtschaft mit vielen verschiedenen Maßnahmen. Dabei ziehen wir konkrete Maßnahmen den Berichten vor. Der Vorwurf von SPD und Bünd
nis 90/Die Grünen, die Landesregierung vernachlässige die Umweltwirtschaft in Nordrhein-Westfalen, läuft ins Leere. Auch die Bemerkungen der Opposition zum „Dialog: Wirtschaft und Umwelt NRW“, die wir heute wieder gehört haben, gehen fehl.