Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/8090, den Gesetzentwurf Drucksache 14/8562 unverändert anzunehmen. Wer stimmt dem zu? – SPD, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD angenommen. Wir haben ihn damit in zweiter Lesung verabschiedet.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 14/8333 – Neudruck
Ich darf auf Folgendes hinweisen: Die Fraktion der SPD hat ihr Einverständnis erklärt, ihren Änderungsantrag Drucksache 14/8579 gemäß § 78
Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8590 ist, wie Sie sicherlich alle schon gesehen haben, dem besonderen Thema „Karneval“ geschuldet.
Bei der Lektüre wird jeder Leser Zweifel an der Ernsthaftigkeit und damit an der Zulässigkeit auf der Grundlage der parlamentarischen Ordnung haben. Da aber das Präsidium weithin für seinen Humor und Witz bekannt ist, haben wir den Antrag gleichwohl zugelassen.
Die antragstellende Fraktion hat angekündigt, selbst zur Ernsthaftigkeit des Antrags Stellung nehmen zu wollen. Damit gebe ich für die CDU-Fraktion zunächst Herrn Kollegen Seel das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es freut mich natürlich ganz besonders, dass wir uns mit FDP und SPD auf einen gemeinsamen Antragstext verständigt haben.
Wie in jedem Jahr steht in unserem Bundesland Nordrhein-Westfalen seit dem Jahreswechsel alles ganz im Zeichen der fünften Jahreszeit. In fast allen Kreisen, Städten und Dörfern unseres Landes wird das karnevalistische Brauchtum mit großem ehrenamtlichem Engagement der Mitglieder der 1.807 Karnevalsvereine und -gesellschaften gepflegt, die in 16 Regionalverbänden zusammengeschlossen und im Bund Deutscher Karneval vereint sind.
Dabei sind rund 1 Million Einzelmitglieder in den in Nordrhein-Westfalen ansässigen Karnevalsgesellschaften und -vereinigungen ehrenamtlich tätig. Es ist mir und uns eine große Freude, mit Blick auf den heute einzubringenden Antrag, dem die Würdigung und Anerkennung des karnevalistischen Brauchtums in NRW zugrunde liegt, die anwesenden Präsidenten der Regionalverbände in NordrheinWestfalen auf der Plenartribüne begrüßen zu können.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die nordrheinwestfälischen Karnevalsgesellschaften, -vereine und -organisationen sind ein fester Bestandteil des ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements in unserem Lande. Sie leisten einen wertvollen Beitrag bei der Förderung der Heimat- und Brauchtumspflege und sind in vielfältiger Weise auf karitativem und sozialem Gebiet und in der ganzjährigen Jugendförderung aktiv.
Der Karneval war und ist geprägt von dem jeweiligen gesellschaftlichen Zeitgeist und nicht zuletzt von den Menschen, die ihn erst beleben. Die ersten Wurzeln stammen aus dem 12. Jahrhundert und dokumentieren einen Festkomplex christlicher Prägung. Karneval ist ein bedeutendes Traditionsgut und ein Teil des gemeinsamen europäischen Kulturerbes. Nach wie vor fest im christlichen Jahres
lauf verankert, hat er als Schwellenfest vor der österlichen Fastenzeit eine klare zeitliche Begrenzung.
Eine Herausforderung für die Gegenwart und Zukunft des Karnevals stellt die Integration der Migranten ins Brauch- und Festgeschehen für die Karnevalsvereine in NRW dar.
Es ist ein großes Anliegen, die Stärkung der regionalen Besonderheiten zu betonen. Dazu gehört auch die Beibehaltung des Dialekts und der regionalen Mundart in den Wort- und Redebeiträgen. Karneval lebt aus der Heimat und gewinnt gleichzeitig daraus seine Weltoffenheit. Unverzichtbar ist es, den Karneval auf traditions- und landschaftsgebundener Grundlage zu pflegen, um seine regionalen Ausprägungsformen zu erhalten. Es gilt dabei besonders, eigene Kräfte zu fördern, den Ortsbezug beizubehalten und trotzdem offen zu sein für neue Einflüsse.
Das Traditionsbewusstsein ist ein wesentlicher Motor und Stabilisator des Karnevals. Allerdings erfordert der richtige Umgang mit der Tradition, wie wir sicher alle wissen, viel Fingerspitzengefühl. Die Verantwortlichen in den Karnevalsvereinen und -vereinigungen sind deshalb gefordert, mit Augenmaß Altes und Neues miteinander zu verbinden. Um beide genannten Extreme zu vermeiden, gilt es, das rechte Maß zwischen Tradition und Wandel, zwischen Statik und Dynamik, zwischen Beharrung auf Altem und Offenheit für Neues zu finden. Davon, dass dieser schwierige Spagat den NRW-Karnevalsvereinen bislang gut gelungen ist, haben wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, jährlich bei den ungezählten Karnevalsveranstaltungen in unserem Bundesland überzeugen können.
Es ist zwingend erforderlich, dass das Kulturgut Karneval generationsübergreifend gepflegt wird, um den Erhalt auch zukünftig zu garantieren und langfristig sicherzustellen. Dazu ist es notwendig, die Kinder und Jugendlichen frühzeitig in das Brauchtumsgeschehen einzubinden und in den Vereinen ganzjährig zu fördern.
Um diese anerkennenswerten Leistungen würdigen zu können, haben wir den Antrag heute vorgelegt. Wir sehen, dass die Arbeit der Karnevalsvereine einen wertvollen Beitrag zur Heimat- und Brauchtumspflege darstellt. Wir würdigen das ehrenamtliche und gesamtgesellschaftliche kulturelle und soziale Engagement.
Wir unterstützen die Forderung der SPD, einen Karnevalskulturatlas zu erstellen. Wir erkennen das integrative Potenzial der Karnevalsvereine an.
Wir bitten die Präsidentin, jährlich Einzelpersonen und Karnevalsvereine wegen herausragender ehrenamtlicher Leistungen besonders zu würdigen und zu ehren, beispielsweise im Rahmen des jährlich stattfindenden Karnevalsempfangs.
Die Regionalverbände des Landes NRW werden gebeten, bis zum 11.11. eines jeden Jahres der Präsidentin ihre Vorschläge für die Ehrungen vorzulegen.
Wir bitten deshalb die Kolleginnen und Kollegen der Grünen, auch unserem Antrag zuzustimmen. Wir haben zwar Ihren hervorragenden Entschließungsantrag zur Kenntnis genommen, aber ich muss sagen: Für mich ist das kein ernst gemeinter Beitrag.
Ich sehe darin einen schlecht gemachten Beitrag für den neuen Karnevalsatlas, den wir ja gleich beschließen werden. Aber wie Sie wissen: Humor ist, wenn man trotzdem lacht. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Seel. – Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Kollege Engel auf seine Rede vorbereitet. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tollitäten, Prinzen, Karnevalsfreunde mit und ohne Orden! Stellen Sie immer erst die Universalfrage! Artikel 9 des kölschen Grundgesetzes: Wat soll der Quatsch?
Der „Quatsch“, wie er Außenstehenden zunächst erscheinen mag, nahm vor ca. 200 Jahren seine Formen an, wie wir sie heute kennen und schätzen, ja, auch hier in Düsseldorf. Das Ende des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation 1806 hatte zur Auflösung der ständischen Gesellschaft und des Zunftwesens beigetragen. Artikel 5: Nix bliev, wie et wor. – Sei offen für Neuerungen.
Die Neuerung etablierte sich als eine selbstbewusste und engagierte liberale Bürgerschaft. Genau diese verlieh dem Karneval an Rhein und Ruhr, im Münsterland, in Westfalen, an der Lippe und an der Sieg sein bis heute weitgehend unverändertes Gesicht. Damals wurden bekannte Dichter, Musiker, Maler und Handwerker beauftragt, ein Fest zu gestalten, das zum Vorbild für zahlreiche Städte in Deutschland und Europa wurde. Die dabei erwirtschafteten Gewinne kamen der Armenpflege zugute.
Der Kölner Rosenmontagszug, erstmals in dieser Zeit durchgeführt, vereinte ausdrücklich alle Schichten der Gesellschaft. Artikel 10 drückt diese Offenheit bis heute aus: Drinkste ene met? – Das besagt nichts anderes als: Komme dem Gebot der Gastfreundschaft nach. – Das muss man ja auch ab und zu übersetzen.
Der Karneval entwickelte sich in seiner langjährigen Geschichte so zu einem wahren und herzlichen Aushängeschild für unser Land. Et is, wie et es – Artikel 1 –, et kütt, wie et kütt – Artikel 2 – und et hätt noch immer jot jejange – Artikel 3 – kennt jeder. Das bedeutet nichts anderes als: Sieh den Tatsachen ins Auge. Habe keine Angst vor der Zukunft. Lerne aus der Vergangenheit.
Das sind keine neu erfundenen Lebensweisheiten, sondern das ist eine kulturübergreifende gemeinsame Sprache. Gleichzeitig bietet die karnevalistische Tradition einen Rahmen für humorvolle Kritik am alltäglichen, am politischen Geschehen. Diese wird alljährlich sowohl in Reden als auch in Umzügen demonstriert. Heute gibt es in unserem schönen Nordrhein-Westfalen rund 1.800 aktive Karnevalsgesellschaften mit über 1 Million Mitgliedern, die das Kulturgut Karneval Jahr für Jahr aufs Neue generationsübergreifend bewahren und leben.
Die Zusammensetzung der nordrhein-westfälischen Karnevalsverbände ist bunt und gemischt, ebenso das karnevalistische Treiben bei den zahlreichen Sitzungen und Umzügen. Die Menschen fühlen sich durch Frohsinn und ihre gemeinsame Tradition verbunden. Ihr wertvolles Engagement beschränkt sich nicht allein auf die fünfte Jahreszeit, die Session, sondern findet das ganze Jahr über statt, und zwar in der Kinder- und Jugendarbeit, in der Denkmalpflege, im Betrieb von Kultureinrichtungen und in vielem mehr. Insofern halten wir es für richtig, dass Persönlichkeiten des karnevalistischen Lebens zum Beispiel durch einen Empfang öffentlich geehrt werden.