Ich möchte noch kurz auf einen zweiten Punkt hinweisen, nämlich auf die Sicherheitsfrage. Sie ist das zweite Kernelement dieser Debatte. Wer auf dem Ausstieg Deutschlands aus den sichersten Kernkraftwerken der gesamten Welt besteht, nimmt billigend in Kauf, dass wir in Zukunft Strom von Kernkraftwerken aus anderen Ländern importieren, die bei Weitem nicht unseren Sicherheitsstandards entsprechen.
Deshalb ist es so wichtig, dass der Innovationsminister dafür sorgt, dass unsere Forschungskapazitäten in Nordrhein-Westfalen erhalten und ausgebaut werden. Nordrhein-Westfalen war über Jahrzehnte hinweg weltweit führend bei der Erforschung der friedlichen Nutzung der Kernenergie und vor allem bei der Kernsicherheitstechnologie.
Diese Kompetenz haben Sie aus dem Land treiben wollen. Die jetzige Landesregierung sorgt nun dafür, dass diese Kompetenz – so weit sie noch vorhanden ist – erhalten und wieder ausgebaut wird, meine Damen und Herren.
Das ist umso wichtiger, als derzeit weltweit aktuell 33 Kernkraftwerke im Bau sind. 57 befinden sich im Antragsverfahren oder sind konkret geplant. 112 weitere sind in der Vorplanung. Diese Kernkraftwerke werden weltweit gebaut – ob Rot und Grün dagegen sind oder nicht.
Das ist der zweite wesentliche Aspekt. Wer Kernkraftwerke weltweit sicherer machen will, darf nicht ideologisch verblendet weiter den einseitigen Ausstieg der Bundesrepublik Deutschland aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie propagieren. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es macht immer Spaß, nach Herrn Dr. Papke zu reden – vor allen Dingen dann, wenn eine solche Fundamentalkritik kommt, wie: Die Grünen verabschieden sich aus der Ökologiedebatte.
Ich erlebe ehrlich gesagt eher mit einem gewissen Genuss eine ganz andere Debatte: Sie sind einmal als Partei der Marktwirtschaft und als eine Partei angetreten, die sich für den Wettbewerb einsetzt. Etwas Marktwirtschaftsfeindlicheres als die Atomstromerzeugung gibt es in der gesamten Energieerzeugung nicht.
Um das klar zu sagen: Die Atomkraftwerke können nur laufen, weil der Staat die Haftpflichtversicherung für den Fall eines großen Unfalls übernimmt.
Die Betreiber stehen mit dem geradezu lächerlichen Betrag von 500 Millionen € im Risiko. Alles andere, wenn etwas passiert, trägt der Staat. Das gibt es für keine andere Industrieanlage.
Ich habe sie eben noch einmal angesprochen: Wir jonglieren im Moment mit Milliardenbeträgen in Berlin. Die gesamte Endlagerfrage ist praktisch auf einmal auf den Staat übergegangen. Das heißt, auch dafür müssen die Betreiber nicht aufkommen.
feindliches gibt, weil das nur die ganz großen Monopole und kleine Mittelständler und andere nicht machen können, dann ist es die Atomkraft.
(Ralf Witzel [FDP]: Reden Sie doch mal über das Klima! – Gegenruf von Heike Gebhard [SPD]: Das tut Ihnen weh! Da möchten Sie gerne das Thema wechseln!)
Sie waren immer für Wettbewerb. Jetzt erlebe ich Sie hier seit vier Jahren, aber nichts passiert in dieser Richtung.
Die großen Stromkonzerne – noch schlimmer ist es beim Gas – sind in ihren Monopolstrukturen durch Sie geradezu gestützt worden. Die Liberalen sind weit weg von dem, was immer ihr Prinzip war.
Kollege Römer hat es zu Recht angesprochen: Wenn man wirklich einmal nur auf NordrheinWestfalen schaut, das ganze Fabulieren darüber, was angeblich in der Welt passiert, weglässt und sich darum kümmern würde, dass hier Hunderttausende von Menschen davon bedroht sind, dass Arbeitsplätze in mittelständischen Firmen wegbrechen, muss man sagen: Die Politik, die die Regierungsfraktionen vertreten, ist in dieser Frage fundamental gegen die Interessen NordrheinWestfalens gerichtet.
Es macht Spaß, wenn Sie unseren ehemaligen Kollegen Reck zitieren, meinen ehemaligen Kreisdirektor aus Lippe: Es gibt Stadtwerke und auch mittelständische Firmen, die die Kraft-Wärme-Kopplung hier in NRW bauen möchten. Sie müssen dabei unterstützt werden. Man darf ihnen durch die Fantastereien längerer Laufzeiten und den Neubau von Reaktoren keine Knüppel zwischen die Beine werfen. Was Sie hier machen, ist das genaue Gegenteil von dem, was für sie hilfreich wäre.
Natürlich ist es komplizierter, um das ganz klar zu sagen. Es ist immer einfacher, wenn RWE einen 1.000-Megawatt-Reaktor baut. Sich auf der anderen Seite bei der Kraft-Wärme-Kopplung mit vielen Leuten auseinanderzusetzen, die mit ihrer Heizung angeschlossen werden müssen, ist viel mühsamer und bringt auch keine 10 bis 12 % Rendite.
Aber es gibt Beispiele in Nordrhein-Westfalen, dass das geht. Mittlere Kommunen wie Lemgo mit 45.000 Einwohnern können so etwas. Dort haben die Großen dann auch ganz schlechte Karten. Denn es gibt eine preiswerte Strom- und Wärmeversorgung auf einer mittelständischen Basis. Das geht.
Wärmesenken. Dass Sie die nicht finden werden, liegt auf der Hand. Dazu müssten Sie – als leuchtendes Beispiel – diejenigen einbinden, die die Wärmesenken gefunden haben.
Dass das nicht passiert, ist, vor allen Dingen vor dem Hintergrund bedrohter Arbeitsplätze, eine ganz fatale Herangehensweise.
Wenn Herr Kollege Weisbrich hier sagt, energieintensive Betriebe seien bedroht: Sehr viele Betriebe sind im Moment bedroht. Wir könnten landauf, landab darüber diskutieren, wie schwierig – gerade in der metallverarbeitenden Industrie – die Situation ist.
Da ist es dann schade um einen Betrieb wie die Vereinigten Aluminiumwerke in Neuss-Norf. Aber das hat nichts damit zu tun, dass wir die Energiestrukturen durch den Bau von Atomkraftwerken verbessern könnten.
Denn die VAW Neuss sind doch RWE-Kunden und müssten, wenn es so wäre, vom billigen Strom profitieren. Damit hat das nichts zu tun.
Das hat mit der momentanen wirtschaftlichen Krise insgesamt zu tun. Dass diese Betriebe schneller unter Druck geraten, ist doch auch einleuchtend.
Frau Ministerin Thoben, Sie haben eben den um 6 % gewachsenen Stromverbrauch angesprochen, und Sie haben gesagt, man müsse sich darauf einstellen, dass das weitergeht.