Sie behaupten, es sei gesetzesbrecherisch, wenn wir eine Debatte darüber für sinnvoll halten, ob wir unsere sicheren Kernkraftwerke länger laufen lassen, als bisher geplant. Das ist eine Unverschämtheit! Ich weise das zurück.
Im Hinblick auf die Standorte in Nordrhein-Westfalen ist zu sagen, dass Sie hier lange genug regiert haben, um sie aus dem Landesentwicklungsplan herausnehmen zu können. Das haben Sie aber nicht getan, sondern wir.
Ich würde Sie Ihnen gerne noch einmal einzeln nennen. Was Sie gesagt haben, ist eine Frechheit und nicht akzeptabel.
Danke schön, Frau Thoben. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe deshalb die Aktuelle Stunde.
2 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksachen 14/7000 und 14/7900 in der Fassung nach der zweiten Lesung Drucksachen 14/8000 bis 14/8006, 14/8008, 14/8010 bis 14/8015 und 14/8020
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zur dritten Lesung Drucksache 14/8550
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2009
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksachen 14/7002 und 14/7900 in der Fassung nach der zweiten Lesung Drucksache 14/8017
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zur dritten Lesung Drucksache 14/8552
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden und entscheiden heute über den Haushaltsentwurf 2009, wohl wissend, dass das, über was wir heute beschließen, das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Dieser Haushalt ist reine Makulatur.
Und doch lässt sich daran einiges deutlich machen. Ich versuche, das in wenigen Worten zusammenzufassen. Bisher – so können wir feststellen – ist die Landesregierung auf der Konjunkturwelle gesurft, jetzt herrscht Flaute, nein Gegenwind, und die Fakten sprechen eine Sprache für sich. Bis dato haben wir rund 7,5 Milliarden € Steuermehreinnahmen in diesem Land, und der heute vorliegende Haushalt hat einen Rekordschuldenstand von 120,5 Milliarden € zum Gegenstand. Das ist die Wahrheit über diesen Haushalt.
Das ist ein Haushalt, bei dem wir das Schuldenende, Herr Kollege Stahl, noch gar nicht erreicht haben, denn im Nachtrag, an dem schon kräftig gearbeitet wird, kommt noch X hinzu. Die Einnahmen sinken weiter, und die Ausgaben steigen weiter. Diese Entwicklung werden wir in den nächsten Wochen und Monaten sehen.
Das wäre schon schlimm genug. Aber noch schlimmer sind die Nachrichten, die uns in den letzten Tagen erreichten. Die Berechnungen haben ergeben, dass Nordrhein-Westfalen 2008 Nehmerland im Länderfinanzausgleich geworden ist. Nordrhein-Westfalen stürzt im Vergleich der Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland ab. Das ist die Wahrheit über Ihre Leistung als Landesregierung.
Haben Sie nicht gesagt, Sie werden Bayern in zehn Jahren einholen, wenn nicht sogar überholen? Diese Tendenz ist mit der Tatsache Nehmerland gescheitert.
Wir wissen, wie ernst sie ist. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist die größte Herausforderung seit Jahrzehnten. Die Konjunkturpakete I und II sind der Feuerwehreinsatz, der dringend notwendig war und richtig und alternativlos ist. Ich hoffe, dass die FDP im Bundesrat ihre Obstruktionspolitik an dieser Stelle beendet und mitmacht. Dazu erwarte ich heute von Ihnen eine klare Aussage, Herr Kollege Papke, wie Sie sich dazu verhalten.
Aber entscheidend ist: Obwohl diese Maßnahmen, die von Bundesseite in Gang gesetzt worden sind, von uns mit unterstützt werden, brauchen wir auch
Nordrhein-Westfalen braucht ein eigenes Konjunkturprogramm, Herr Ministerpräsident. – Sie haben eines vorgelegt und dabei ganz tief in die Trickkiste gegriffen. Der Finanzminister hat alles akribisch aufgelistet, was schon im Sommer als Investitionen im Haushalt gestanden hat; auch Bundesmittel sind mit eingeflossen. Das haben Sie, Herr Ministerpräsident, als Konjunkturprogramm Nordrhein-Westfalen verkauft. Glauben Sie, dass die Menschen draußen nicht merken, dass Sie keine eigenen Initiativen vorlegen? Ich sage Ihnen: Die Menschen spüren das und wissen, dass Sie nicht genug für unser Land tun.
Wir haben Ihnen unsere Position dazu vorgelegt – sehr konkret mit dem NRW-Pakt 2009. Damit würden 2,4 Milliarden € an Investitionen ausgelöst. Mit geringem Mitteleinsatz würde ein hoher Effekt für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze in unserem Land und für die Konjunktur erzielt. Das ist ein konkreter Vorschlag von uns für ein solches Programm. Aber keinerlei Prüfungen, keinerlei Übernahme auch nur einzelner Ideen, die wir dort zusammengefasst haben, von Ihnen!
Meine Damen und Herren, Konjunkturmaßnahmen sind wichtig. Aber bei dieser Krise stellen sich auch ganz andere Fragen: Was braucht unser Land jetzt? Was ist Aufgabe von Politik in einer solchen Zeit? Ich sage: Diese Wirtschaftskrise ist im Schwerpunkt eine Vertrauenskrise.
Wenn wir eine Vertrauenskrise diagnostizieren, ist es Aufgabe von Politik, jetzt Perspektiven aufzuzeigen, Zuversicht zu vermitteln – aber das nicht blind und nicht aufgesetzt. Die Menschen erwarten von uns als Politiker, dass wir die Situation analysieren, aus den Fehlern lernen und jetzt Strukturen verändern, damit das nicht wieder passiert.