Wenn wir eine Vertrauenskrise diagnostizieren, ist es Aufgabe von Politik, jetzt Perspektiven aufzuzeigen, Zuversicht zu vermitteln – aber das nicht blind und nicht aufgesetzt. Die Menschen erwarten von uns als Politiker, dass wir die Situation analysieren, aus den Fehlern lernen und jetzt Strukturen verändern, damit das nicht wieder passiert.
Diese Strukturveränderungen müssen auf unterschiedlichen Ebenen stattfinden. Wir sprechen sehr viel über das, was Richtung Märkte, insbesondere Richtung Finanzmärkte, passieren muss. Dort brauchen wir neue Regeln oder überhaupt erst einmal Regeln. Peer Steinbrück hat neue Regeln für den Finanzmarkt vorgelegt. Wir brauchen auch ganz dringend einen TÜV für Finanzmarktprodukte; das ist unabdingbar. Wir müssen auch an Basel II ran. Dieses Regelwerk, das eigentlich zum Schutz gedacht ist, wirkt im Moment als Brandbeschleuniger. Deshalb müssen wir Basel II verändern, und auch dazu brauchen wir politische Initiativen.
Eines aber erwarten die Menschen mit Sicherheit von uns: Wir müssen jetzt den unredlichen Finanzinvestoren, den Heuschrecken, das Handwerk legen, die unsere mittelständischen Unternehmen beim Eigenkapital aussaugen und sich mit den Gewinnen von dannen machen. Das muss ein Ende haben; hier müssen wir eine gemeinsame Initiative auf den Weg bringen.
Wenn ich sage, wir müssen Strukturen verändern, geht es auch darum, die Grundorientierung zu korrigieren. Die Orientierung auf die kurzfristige Perspektive – zum Beispiel Bonuszahlungen – müssen wir in den Griff bekommen. Den Menschen kommt doch wie mir die Galle hoch, wenn sie lesen, dass die UBS Milliardendefizite macht und zeitgleich immer noch Milliarden Boni zahlt. Das darf doch nicht so bleiben! Hier müssen wir in Deutschland und in Europa Strukturen verändern.
Wir stellen auch fest, dass die, die an dem Desaster beteiligt waren, nichts gelernt haben. Gucken wir doch auf Herrn Ackermann! Was sagt er uns diese Woche? Er sagt uns in einem Interview, dass er in den nächsten Jahren wieder Renditen von 25 % erwartet.
Meine Damen und Herren, wer heute noch nicht erkannt hat, was eigentlich eine Milchmädchenrechnung ist, dass hohe Renditen auch hohes Risiko bedingen, der hat nicht verstanden, was in dieser Finanzkrise schief gelaufen ist. Das sind die entscheidenden Positionen.
Das heißt für uns Sozialdemokraten auch: Wir müssen daran arbeiten, die Gier in den Griff zu bekommen. Gier ist ein menschlicher Zug. Aber die Gesellschaft hat den Auftrag – und wir als Politiker müssen das umsetzen –, diese überbordende Gier in den Griff zu bekommen. Damit sind wir beim Thema Managergehälter, und wir werden hierbei nicht locker lassen. Niemand will die Managergehälter nach oben sozusagen deckeln. Das geht nicht. Da gilt die Vertragsfreiheit.
Aber es geht um Fragen, die wir im Koalitionsausschuss schon gemeinsam anpacken. Dabei gibt es auch Gemeinsamkeiten über erste Schritte: Einlösung der Aktienoptionen erst nach vier statt nach zwei Jahren. Das ist vernünftig. Der Aufsichtsrat muss selbst über die Gehälter entscheiden und darf das nicht an einen Ausschuss delegieren. Auch das ist vernünftig. Viele kleine Schritte sind da gemeinsam möglich, Herr Ministerpräsident.
Aber die CDU – und das macht mir Sorgen – will keine Einschränkungen der steuerlichen Absetzbarkeit von Bezügen, Boni und nicht einmal von Abfindungen. Erklären Sie den Menschen da draußen,
Sie als CDU sind auch nicht dabei, wenn wir fordern, dass der Shareholder-Value-Gedanke nicht mehr im Mittelpunkt stehen soll, was ja in unserer Verfassung verankert ist, dass es bei unternehmerischen Entscheidungen auch um das Allgemeinwohl gehen muss.
Sie sind auch nicht bei dem dabei, was wir in Bezug auf die Haftung von Managerinnen und Managern gefordert haben. Es kann doch nicht so bleiben, dass sich Managerinnen und Manager über eine Versicherung zu hundert Prozent aus der Haftung wegstehlen können. Das dürfen wir nicht zulassen, dann laufen wir in die nächste Katastrophe.
Herr Ministerpräsident, wo ist Ihr Wort dazu in Berlin? Wo ist der Druck, den Sie an dieser Stelle machen sollten?
Dass Sie die Prämien gern kassieren, Herr Lindner, glaube ich unbesehen. Das ist für mich überhaupt keine Frage
Dass Sie die auch steuerlich absetzen wollen, kann ich mir ebenfalls sehr gut vorstellen. Die Frage ist nur: Ist das gesellschaftlich sinnvoll? Soll man das über ein Steuersystem honorieren? – Da sagen wir ganz klar: Nein! Und bei dieser Position werden wir auch bleiben.
Aber wir reden nicht nur über die unanständig hohen Einkommen. Nein, wir reden zeitgleich – wenn wir über Strukturveränderung reden – auch über die unanständig niedrigen Einkommen.
Schauen wir einmal, was bei den Mindestlöhnen passiert. Wir kommen mit Ihnen ja nur Millimeter für Millimeter voran. Ich bin gespannt, wie das im Bundesrat laufen wird, wie sich die FDP dazu positionieren wird. Was machen wir denn bei der Zeitarbeit? – Sagen Sie doch einmal den Menschen, dass Sie nicht einmal bei der Zeitarbeit einen Mindestlohn einführen wollen, weil da irgendwelche kleinen Gewerkschaften, die Sie fälschlicherweise auch noch christlich nennen, mit Dumpinglöhnen am Markt unterwegs sind. Erklären Sie das den Menschen da oben auf der Tribüne!
Das zeigt sich doch gerade jetzt in der Krise. Die Leih- und Zeitarbeiter sind die Ersten, die herausfliegen, die Ersten, denen gekündigt wird. Das Risiko für die Verleiher – das zeigt sich jetzt auch –, ist in Wahrheit doch minimal. Die Risikoaufschläge werden in die Stundenlöhnen eingepreist. Aber wenn es ernst wird, werden die Menschen vor die Tür gesetzt. Auch da müssen wir nachbessern. Es war damals gut gedacht, die Leih- und Zeitarbeit auszubauen. Aber wir müssen feststellen, wo Missbrauch ist, und müssen dort nachsteuern. Auch das gehört zu den notwendigen Strukturveränderungen unserer Zeit.
Ich habe gedacht, mich tritt ein Pferd. Ihre FDP fordert nach dieser Finanzkrise, nach dem, was wir gerade in den USA sehen, die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie wollen alles auf private Risiken umstellen.
Ja, wir brauchen Strukturveränderungen. Wir brauchen Sie nicht nur in Europa, nicht nur in den globalisierten Finanzströmen, sondern wir brauchen sie auch hier in Nordrhein-Westfalen.
Wenn wir Perspektiven aufzeigen wollen, wenn wir den Menschen Sicherheit geben wollen, dann müssen wir auch hier im Land Strukturen verändern.
Wir reden gerade über Nordrhein-Westfalen. Sie haben jetzt den Anschluss verpasst, Herr Kollege. Vorsicht an der Bahnsteigkante!
In Nordrhein-Westfalen müssen wir uns stärker an Mittelstand und Handwerk orientieren. Wir müssen hier stärker fördern und entlasten. Da sind wir uns alle in den Sonntagsreden einig.
Ich sage Ihnen: Fördern und Entlasten heißt für mich insbesondere, die EU-Mittel aus Ziel 2 zielgerichtet einzusetzen.
Was wir aber feststellen, ist, meine Damen und Herren, dass Sie sich in der Vielzahl von Programmen, von Wettbewerben verzetteln. Es werden Verfahren absolviert, die kosten- und arbeitsintensiv sind. Mir sagen die Mittelständler in meinem Wahlkreis, eine Beteiligung an einem solchen Förderprogramm komme für sie überhaupt nicht infrage.