Was wir aber feststellen, ist, meine Damen und Herren, dass Sie sich in der Vielzahl von Programmen, von Wettbewerben verzetteln. Es werden Verfahren absolviert, die kosten- und arbeitsintensiv sind. Mir sagen die Mittelständler in meinem Wahlkreis, eine Beteiligung an einem solchen Förderprogramm komme für sie überhaupt nicht infrage.
Auch deshalb glaube ich, dass es Ihnen in zwei Jahren lediglich gelungen ist, weniger als 10 % der Mittel zu verausgaben. Das wären Mittel, die die Konjunktur in diesem Land jetzt dringend brauchen würde, meine Damen und Herren der Regierung.
Orientierung in Richtung Mittelstand und Handwerk heißt für uns auch Bürokratieabbau. War das eigentlich nicht immer das Thema, mit dem Sie hausieren gegangen sind? Sie wollten doch die Wirtschaft von den Fesseln der Bürokratie befreien, Europarecht nur 1:1 umsetzen.
Herr Ministerpräsident, ich empfehle Ihnen dringend einen Blick in die Infrastrukturrichtlinie zum regionalen Wirtschaftsförderprogramm des Landes, die Ihre Wirtschaftsministerin am 8. Januar dieses Jahres – also mitten in der Krise – veröffentlicht hat. Da wird europäisches Recht nicht 1:1 umgesetzt, sondern 1:1 plus XXL. Das ist die Wahrheit. Auf diese Richtlinie haben mich auch Mittelständler hingewiesen. Aus 96 Ziffern und Unterziffern in der alten Fassung sind jetzt 148 geworden.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Mittelständler da durchsteigt. Ich werde es jetzt nicht vorlesen, weil man das sowieso nicht verstehen kann. Das muss man lesen, wenn man halbwegs versuchen will zu folgen. Gucken Sie sich nur die Ziffer 7.1.15.1 – allein schon die Tatsache, dass es so eine Nummerierung gibt, sagt einiges – oder den Punkt 6.8. an! Das ist für Sie Bürokratieabbau? Nein!
Wir brauchen einen wirklichen Bürokratieabbau für Unternehmen. Wir müssen es endlich schaffen, dass sie nicht mehr an Hinz und Kunz ihre Statistiken abliefern müssen. Wir müssen es als Politik schaffen, dass vorher gebündelt wird und dass damit die Unternehmen entlastet werden. Das ist die Aufgabe, an der Sie bisher grandios gescheitert sind, Frau Ministerin.
Wenn wir über Bürokratieabbau reden, dann reden wir auch über das Umweltgesetzbuch. Das war schon ein Stück aus dem Tollhaus, was wir da erlebt haben. Die Wirtschaft will das, ganz dringend sogar, weil eine Vielzahl von Regelungen wegfallen soll, weil wir endlich einheitliche Verfahren in allen Bundesländern bekommen sollten. Jetzt droht das an der CSU zu scheitern. Die müssen sich im Moment ins Rampenlicht spielen. Herr Seehofer hat ja Profilierungsbedarf.
Aber was passiert hier in Nordrhein-Westfalen? Herr Minister Wolf kommentiert, dass er gut findet, dass das scheitert. Herr Minister Uhlenberg sagt zu Recht, das wäre ein Meilenstein in unserem System. Und der Ministerpräsident, meine Damen und Herren, schweigt zu einem so wichtigen Vorhaben.
Sprechen Sie doch einmal mit Ihren Kollegen in Bayern! Machen Sie denen doch einmal klar, dass die Wirtschaft in diesem Land das braucht.
Meine Damen und Herren, jetzt gilt es, Fehlentwicklungen gegenzusteuern. Strukturen müssen in Nordrhein-Westfalen verändert werden, und das muss man auch durch bzw. über den Haushalt tun. Damit sind wir bei einem Thema, bei dem Strukturveränderungen dringend erforderlich sind. Da reicht das Konjunkturpaket II nicht, um das ganz klar zu sagen. Das betrifft die Finanzierung der Kommunen, meine Damen und Herren. Sie haben diesen Kommunen – ich werde nicht müde, das zu sagen – 1,8 Milliarden € weggenommen oder sie damit mehr belastet. Sie haben immer noch nicht die strukturellen Probleme der Kommunen angepackt, die in der Vergeblichkeitsfalle stecken.
Frau Ministerin Thoben, Sie brauchen gar nicht so hämisch zu lachen. Wenn Sie eine Runde mit den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aus den Kohlerückzugsgebieten mit der Argumentation absagen, die Ruhrgebietsstädte bekämen genug aus dem Konjunkturpaket II, dann zeigt mir das, was Ihre Kommunalpolitik in diesem Land wirklich wert ist, Frau Ministerin.
Ich sage es in diesem Zusammenhang noch einmal sehr deutlich: Wir werden beim Thema „strukturelle Veränderungen, Finanzierung der Kommunen“ nicht locker lassen. Wir haben den Stärkungspakt Stadtfinanzen vorgeschlagen. Wir wissen alle, dass diese Kommunen Luft brauchen, damit Investitionen freigesetzt werden. Reagieren Sie darauf, und nehmen Sie Vorschläge auf! So blöd, wie Sie immer tun, sind wir nun wirklich nicht mit unseren Vorschlägen. Ich glaube, das stände Ihnen als Regierung in diesen Zeiten gut an.
Was sagten Sie gerade? Wenn Sie einmal gelesen hätten, was wir in dem Papier schreiben, lieber Herr Kollege Generalsekretär – aber Sie lesen ja nicht, Sie blaffen ja nur nach draußen –, würden Sie wissen, dass das ohne mehr Schulden funktioniert, indem man vorhandene Instrumente geschickter einsetzt. Das ist der Weg beim Stärkungspakt Stadtfinanzen.
Meine Damen und Herren, da wir gerade konkret beim Haushalt sind, dann will ich Ihnen eines nicht ersparen: Das, was Sie an Schmierenkomödie um die Kürzung bei den Obdachlosen hier aufgeführt haben, spottet jeder Beschreibung.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie es mit Ihren Äußerungen zum Bereich Soziales ernst meinen, dann versteht niemand in diesem Land, dass Sie 1,1 Millionen € bei den Obdachlosen streichen und sich dann noch erdreisten, 100.000 € als Fraktion wieder draufzulegen. Das ist der Gipfel des Schäbigen in diesem Landtag, meine Damen und Herren.
Und das Schlimme daran ist, dass Sie gleichzeitig das Vermögen des sozialen Wohnungsbaus auf dem Altar der Bankenkrise opfern wollen. Meine Damen und Herren, das ist zynisch, auch im Zusammenhang mit Obdachlosenhilfe.
Sie haben alle unsere Vorschläge wie immer in der zweiten Lesung zum Haushalt abgelehnt. Das sind wir gewöhnt.
Aber wir haben noch einmal einen Antrag mit Gegenfinanzierung heute vorgelegt, nur einen. Das ist dieser Antrag Obdachlosenhilfe. Herr Ministerpräsident, das ist Ihre Chance, in dieser Frage noch einmal umzudrehen. Drehen Sie um! Stimmen Sie unserem Antrag heute zu – das ist auch meine Aufforderung an die CDU-Fraktion –, wenn Sie es wirklich ernst meinen mit den sozial Schwachen in unserer Gesellschaft.
Ich füge noch eins hinzu, Herr Ministerpräsident, wenn Sie mir Ihr Ohr freundlicherweise einmal schenken könnten. Das können Sie nicht? Vielleicht hört jemand aus der Staatskanzlei zu. Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit den sozial Schwachen, wenn Sie es wirklich ernst meinen mit dem Thema Kinderarmut, dann lassen Sie uns gemeinsam die unsägliche Debatte, die gerade um die richterliche
Entscheidung über die Höhe von Sätzen für Kinder bei Hartz IV entbrannt ist, beiseite räumen. Sie sind Vater, ich bin Mutter. Wir wissen, wie schnell Kinderfüße wachsen. Solche Pauschalen machen im Bereich Kinder keinen Sinn. Lassen Sie uns umdrehen in Richtung einmalige Beihilfen!
Das wäre ein vernünftiges System. Dafür könnten wir uns gemeinsam in Berlin einsetzen. Ich kämpfe dafür in meiner Partei. Wenn Sie das in der CDU durchbekommen, werden wir es schaffen.
Ja, Herr Ministerpräsident, wir sind damals von dem Prinzip der einmaligen Beihilfen weggegangen. Auch dahinter stand ein guter Gedanke. Der Gedanke war nämlich, dass die Menschen nicht länger Bittsteller beim Sozialamt sein sollten. Dieser Gedanke stand dahinter.
Das haben wir in der Tat produziert. Dazu stehe ich auch. Ich sage aber auch: Ein guter Politiker schaut sich an, wie es wirkt, und greift dann ein.
Ich erkläre bewusst: Nur für die Kinder wollen wir zu dem System zurück, das wir hatten. Einmalige Beihilfen sind der bessere Weg für unsere Kinder.
Damit bin ich wieder bei den strukturellen Änderungen, die in unserem Land und in unserem Haushalt notwendig sind. Der wichtigste Punkt ist – auch da bleiben wir in unseren Anträgen, die abgeschmettert wurden, bei der klaren Linie –: Wir wollen und brauchen in Nordrhein-Westfalen einen klaren Schwerpunkt „Kinder und Bildung“. So etwas schafft Perspektiven, Vertrauen und eine gute Zukunft für unser Land.
Herr Kollege Klein, Sie sind ja sogar der Haushälter Ihrer Fraktion. Ich habe von einem wirklichen Schwerpunkt gesprochen.
Von daher kann ich es Ihnen nicht ersparen, hier einige Zahlen zu nennen. Hören Sie gut zu, Herr Klein.
(Helmut Stahl [CDU]: Bei Ihnen gab es über- all Kürzungen, weniger Lehrerstellen usw.! – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: In welcher Welt leben Sie denn? – Weitere Ge- genrufe von der SPD)