Sie erkennen immer noch nicht, dass der Klimaschutz der Wachstumsmotor für unser Land ist. Dort liegen die Arbeitsplätze der Zukunft, auch im industriellen Bereich und angehängt im Dienstleistungsbereich. Das ist das eigentlich Fatale. Hier verspielen Sie die Zukunft von Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Da ist nichts mit In- novationsminister!)
Meine Damen und Herren, wir wissen: NordrheinWestfalen braucht neue Impulse. – Sie, Herr Ministerpräsident, verwalten, statt zu gestalten.
Das schafft keine neuen Perspektiven, das schafft kein Vertrauen in eine gute Zukunft, das schadet insbesondere in solch schwieriger wirtschaftlicher Lage. Nein, die Koalition entscheidet sich zunehmend für Alleingänge. Sie entscheiden einsam statt gemeinsam. Nicht einmal in der Koalition ziehen Sie an einem Strang. Schulstruktur, Weihnachtserlass, Umweltgesetzbuch, Energiepolitik, Konjunkturprogramm – die Liste wächst und wächst.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, diese Krise ist so massiv, dass jetzt nicht die Zeit für parteipolitisches Klein-Klein ist.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kraft. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Fraktionsvorsitzende Helmut Stahl das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kraft, Ihre Rede soeben hat bewiesen,
dass Sie landespolitisch nichts draufhaben, denn Sie bogen in die Bundespolitik ab. Als Sie in der Landespolitik landeten, haben Sie substanzlos und falsch argumentiert.
(Beifall von CDU und FDP – Heike Gebhard [SPD]: Wo waren Sie vorhin? – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Ist das Thema Ob- dachlosigkeit substanzlos? – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Unterrichtsausfall!)
Was das Thema Kinderkosten und Hartz IV angeht, kenne ich niemanden in Nordrhein-Westfalen, der sich für dieses Thema massiver eingesetzt und geschlagen hat als unser Sozialminister Karl-Josef Laumann
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Auch damals vor dem Bundestag? – Weitere Zurufe von der SPD)
mit Unterstützung des Ministerpräsidenten. Können Sie mir einen Grund nennen, warum wir dem wild gewordenen Gabriel auf den Leim gehen sollten? Der soll seine Pflicht tun und das Umweltgesetzbuch mit allen, die daran zu beteiligen sind, durchverhandeln. Wir lassen uns in Nordrhein-Westfalen doch von solch einem Kerl nicht treiben.
Wenn man all das, was Sie hier vorgetragen haben, zusammenpackt und auf den Punkt bringt, haben Sie ein Programm – aber eben auch nur ein Programm –: Mehr Geld ausgeben, weniger einnehmen wollen durch weniger Steuern und weniger Schulden machen. – Um Himmels willen, wie geht das denn?
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Haben Sie noch mehr solche po- pulistischen Aussagen, oder kommen auch noch ehrliche?)
Wenn ich mir die Landespolitik, die Sie hier beispielhaft herangezogen haben, anschaue, erschließt sich niemandem von uns, was die notwendige Verlagerung des Wohnungsbauförderungsvermögens in die NRW.BANK mit Obdachlosen zu tun hat. Das bleibt Ihr Geheimnis.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Schon einmal etwas von sozialem Wohnungsbau gehört?)
Sie führen Dortmund, Schulen, Unterrichtsversorgung an. Ich mache Sie auf die Antwort der Landesregierung in Drucksache 14/8516 aufmerksam. Dort wird Schule für Schule genau das Gegenteil dessen nachgewiesen, was Sie hier behauptet haben.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Nach Ihren Statis- tiken! – Lebhafter Widerspruch von Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD])
Sie erzählen hier die Mär, bei Schule und Bildung sei nichts hinzugekommen. Vergleichen Sie doch einmal die Haushaltsansätze der Jahre 2005 und
2009. Sie werden feststellen, dass alleine für die Schule 1,5 Milliarden € dazukommen. Sie werden – wenn Sie das KiBiz einbeziehen – feststellen, dass wir für den Bereich Kinder, Schule, Bildung mehr als 2,3 Milliarden € zusätzlich ausgeben.
Manchmal scheint es mir, Sie leiden an politischpartieller Amnesie. Unter „Amnesie“ versteht man den Mangel an der Fähigkeit, sich an etwas zu erinnern, klare Gedanken zu fassen. Das ist ein Schicksal, das die meisten nicht gewählt haben. Aber mir scheint, dass Sie politisch froh darüber sind, dass Sie über diese Eigenschaft verfügen. Man braucht nur einmal nach dem zu schauen, was Sie über die Verschuldung sagen. Von den 120 Millionen €, die Sie der Regierung und uns anbinden wollen, stammen zwischen 113 und 114 Millionen € ganz alleine von Ihnen.
Sie klagen über die Heuschrecken. In der Analyse sind wir uns gar nicht so fern, aber Sie vergessen, darauf hinzuweisen, dass es wohlgemerkt die rotgrüne Bundesregierung war, die im Jahr 2004 den Einstieg der Hedgefonds in Deutschland überhaupt erst ermöglicht hat. Das vergessen Sie. Das sagen Sie nicht. Das ist unseriös.
Das interessiert die Menschen aber weniger, sondern sie interessiert, was jetzt mit der Wirtschaft, mit Arbeitsplätzen und unserem Wohlstand geschieht, wenn alleine im Dezember 2008 gegenüber dem Dezember 2007 die Auftragseingänge in der Industrie um 12,6 % zurückgehen und im gleichen Zeitraum der Maschinenbau, sozusagen das Herzstück unserer Wirtschaft, Auftragseinbrüche von um die 40 % hinnehmen muss. Das treibt die Leute um, die wissen und ein Gespür dafür haben, dass sich das, was sich im Moment anbahnt, durch die Arbeitsplätze, die Wachstumsoptionen in den Unternehmen, auf der Einnahmenseite des Staates, bei den Sozialversicherungen durchfressen wird. Wir müssen verdammt alles gemeinsam daran setzen, die Folgen dieser Krise, die erst jetzt an den Arbeitsmärkten und in der Wirtschaft anzukommen beginnt, miteinander zu beherrschen.
Ich habe hohen Respekt vor den Menschen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen. Wer am Wochenende oder unter der Woche durch die Innenstädte und in die Autohäuser geht, stellt fest: Die Leute sind gefasst und wissen, dass es auf sie ankommt. Die lassen sich nicht verrückt machen. Mit den Menschen haben wir ein großes Pfund, diese Krise gemeinsam in unserem Land zu überwinden.
Staat und Politik haben Gott sei Dank Tatkraft gezeigt. Wir haben in Berlin als Bund, als Europa in der Europäischen Union und natürlich auch in Nordrhein-Westfalen Tatkraft gezeigt. Nicht alles, was jetzt zu tun ist, ist etwas, von dem wir vor zwei oder drei Jahren geglaubt hätten, dass es gut, richtig und normal sei. Extreme Situationen verlangen extreme Antworten, sagt Sanio, der Präsident der BaFin. Auch das muss man sehen und ins Kalkül einbeziehen.
Wir in Nordrhein-Westfalen und wir als Koalition der Erneuerung und als Landesregierung haben Tatkraft gezeigt. So ist die Risikoabschirmung der WestLB von vor einem Jahr jetzt beispielgebend für andere Landesbanken und darüber hinaus. Was sind wir damals dafür von Ihnen „verprügelt worden“, dass wir das Richtige getan haben. Damals waren Sie weder im Kopf noch politisch so weit.
Nordrhein-Westfalen hat für das Finanzmarktpaket 1,7 Milliarden € zurückgestellt. Wir waren am Konjunkturpaket I mit 1,3 Milliarden € beteiligt. Wir sind beim Konjunkturpaket II insbesondere dadurch beteiligt, dass wir gemeinsam mit den Kommunen den Zukunftspakt kofinanzieren und gemeinsam mit dem Bund etwas für die Hochschulen leisten. Der Ministerpräsident hat es mehrfach dargelegt: Es sind, wenn man es zusammenzählt, 7,3 Milliarden €, die wir als unseren Beitrag zur Abfederung der Krise einsetzen. Diese hohe Summe ist für einen Haushalt wie den unseren ein verdammt großes Gewicht. Wer immer noch etwas draufpacken möchte, muss erklären, wie er das finanziert und welche Option er für uns alle hat, aus den Schulden, die dafür macht werden müssten, herauszukommen.
Ich bin dankbar und froh, dass wir jetzt gemeinsam mit dem Bund für die Kommunen etwas tun wollen, ja tun zu müssen, nämlich investieren, damit die Nachfrage vor Ort in Bewegung bleibt, damit nichts einbricht. Und das tun wir gemeinsam mit den Kommunen.
Ich freue mich darüber, dass der Präsident des Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Ude, in Nürnberg erklärt hat, dass das, was wir hier in Nordrhein-Westfalen tun und wie wir es tun, für ganz Deutschland sowohl von der Menge her als auch von der Pauschalierung her vorbildlich ist.
Es war richtig, dass wir uns von Ihnen und Ihrem ständigen Alarmismus nicht haben treiben lassen, sondern dass wir solide und sorgfältig mit den Kommunen gearbeitet haben, die es umsetzen müssen. Es ist gut, dass es gelungen ist durchzusetzen, dass wir jetzt nicht komplizierte Antragsverfahren entwickeln müssen, sondern dass wir mit Pauschalen arbeiten können. Ich bin hoch dankbar, dass die Landesregierung, der Ministerpräsidenten
und auch der Chef der Staatskanzlei, der sonst nicht genannt wird, den ich aber an dieser Stelle mit seiner Beharrlichkeit und Durchsetzungskraft lobend erwähnen möchte, es ermöglicht haben, das zu erreichen.