Es ist ebenfalls gut, dass wir das ganze Programm über einen Sonderfonds, der Transparenz schafft, gemeinsam mit den Kommunen abwickeln können. Das ist dreimal bedeutsamer, dreimal wichtiger für die Menschen in Nordrhein-Westfalen als dieser ewige Alarmismus, der Ihr Label als Opposition geworden ist.
Frau Kollegin Kraft, wenn man ein großes Bundesland wie Nordrhein-Westfalen verantwortlich führen und Politik gestalten will, dann brauchen wir vor allem …
Herr Jäger, da Sie dazwischenrufen: Ich würde an Ihrer Stelle in ein Mauseloch kriechen, wenn ich mir Ihre Presseerklärung vom 26. Januar vergegenwärtige, wo Sie von der Landesregierung, von uns verlangt haben: Verdammt noch mal, Ihr müsst mindestens 70 % den Kommunen geben. – Einen Tag später waren es dann 84 %, die wir den Kommunen gegeben haben. Um Himmels Willen: Verkriechen Sie sich, seien Sie ganz ruhig!
Meine Damen und Herren, wenn man für unser Bundesland verantwortlich handeln will, braucht vor allem man vier Kompetenzen. Das ist zum einen Finanzkompetenz, zum zweiten Wirtschaftskompetenz, zum dritten Bildungskompetenz und zum vierten Führungskompetenz.
Was Ihre Finanzkompetenz angeht, so ist zunächst die Kollegin Walsken und Ihr Entschließungsantrag anzusprechen. Wenn ich mir allein vergegenwärtige, was Sie sich leisten: Sie legen uns heute einen sogenannten Entschließungsantrag vor, Datum 11. Februar,
in dem zutreffend ausgeführt wird, dass im November 2008 der Finanzminister mit der Ergänzungsvorlage die zu erwartenden Steuereinnahmen – auf Seite 1 unten und umlaufend auf Seite 2 oben – für das Jahr 2009 nach unten korrigieren musste und Mitte dieses Jahres mit einer weiteren Korrektur der Steuereinnahmen nach unten rechnen muss. Wir alle wissen das: Wenn der Bund mit minus 2,2 % Wachstum rechnet, dann hat das auch Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen. Aber gleichzeitig liegt
uns ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 26. Januar, also einige Tage her, zum Einzelplan 20 vor, in dem gefordert wird, die Position Steuereinnahmen um 250 Millionen € anzuheben. Es entspreche nicht der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, die zu erwartenden Steuereinnahmen nach unten zu korrigieren, weil sie damit letztlich der Entscheidungskompetenz des Hauses entzogen würden.
es ginge mit den Steuereinnahmen immer weiter runter, und dann sagen Sie: Zur Deckung meiner Ausgabenwünsche, mein lieber Finanzminister, tu doch noch mal 250 Millionen € drauf. – Um Himmels willen!
Frau Kollegin Walsken, man mag Ihnen vieles vorwerfen, aber was man Ihnen nicht vorwerfen kann, ist, dass Sie von dem etwas verstehen, worüber Sie hier reden. Das kann man Ihnen nicht vorwerfen.
Wir würden uns mit Ihnen gerne sachpolitisch auseinandersetzen und duellieren, wir würden mit Ihnen gerne im Haushaltsausschuss und hier mit Argumenten fechten.
Das zweite, Frau Kollegin Kraft, was man braucht, um Verantwortung für Nordrhein-Westfalen zu tragen, ist Wirtschaftskompetenz. Da ist Herr Kollege Römer sicherlich ein anderes Kaliber als die Kollegin Walsken und ganz sicher auch ein gestandener Mann.
Was er aber auch ist: Er ist ein richtig armer Hund, wenn ich das einmal sprichwörtlich so sagen darf. Denn er ist einerseits dazu abgestellt, heute Morgen für grüne Wolkenkuckucksheime in der Energiepolitik noch ein paar Mieter zu finden, und andererseits dazu abgestellt, den Kontakt mit der Industriearbeitnehmerschaft in unserem Land zu halten. So etwas kann niemand leisten. Der Mann wird zerrissen, wird unglaubwürdig werden, schlicht deswegen, weil das einfach nicht aufgeht. Denn die Industriearbeitnehmer, die gewerblichen Arbeitnehmer in unserem Land, ob sie in der Chemie, in der Energie
oder in anderen mittelständischen Unternehmen arbeiten, sind Realisten. Die wissen, dass man beispielsweise in grünen Wolkenkuckucksheimen keine Energie erzeugen kann.
Die bekommen derweil auch mit, dass die „Ballonmützen“, die mal für die SPD sinnbildlich waren, inzwischen in den Chefetagen meist der kommunalen Unternehmen hängen, während die Arbeitsschutzhelme bei uns, bei der CDU, bei Jürgen Rüttgers als Repräsentant der Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen hängen.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Holla, die Waldfee! CDU als Schützerpartei, welch eine Märchenstunde!)
Wenn man dieses Land gestalten will, dann braucht man Bildungskompetenz. Bildung ist eine der zentralen Fragen der Landespolitik. Insofern war es ein strategischer Fehler, Frau Kollegin Kraft, dass Sie die Frau Kollegin Schäfer mit der Aufgabe betraut haben, die Bildungspolitik für Ihre Fraktion zu repräsentieren. Denn Frau Kollegin Schäfer ist gerade diejenige, die eine verfehlte, eine abgewählte Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen verkörpert.
Wir können und werden es uns wahrscheinlich ganz leicht machen. Wir werden Sticker produzieren, auf denen steht „minus 16.000“. Schließlich hat Frau Schäfer im „dpa-kulturdienst“ unwidersprochen erklärt, dass sie bis 2013 16.000 Lehrerinnen- und Lehrerstellen in Nordrhein-Westfalen abbauen will.
Das ist aktenkundig. Ich frage mich: Wie kann man dann hergehen und kritisieren, dass diese Landesregierung zusätzliche Lehrerinnen- und Lehrerstellen schafft?
Wie kann man hergehen und kritisieren, dass hier über 5.000 Lehrerinnen- und Lehrerstellen geschaffen worden sind? Selbst wenn wir keine mehr schaffen würden, was irreal ist, wären es immer noch 16.000 mehr, als Sie in dieser Legislaturperiode vorgehabt hätten abzubauen.
Als Viertes braucht man Führungskompetenz, wenn man für dieses Land Verantwortung tragen, Verantwortung übernehmen will. Dazu hören wir von Ihnen, Frau Kollegin Kraft, von der SPD substanziell viel zu wenig. Ich kann mich erinnern – ich tue es manchmal gerne – an Debatten in der 13. Legislaturperiode zwischen Ministerpräsident Steinbrück und Jürgen Rüttgers: Da war was los, da war was drin, da war was dran. Das hat Spaß gemacht, da
waren Reibungen. Das fehlt heute völlig, Frau Kollegin Kraft. Wir interpretieren das ganz schlicht als Oppositionsverweigerung.
Stattdessen ziehen Sie durchs Land, schüren Ängste ohne realen Grund. Das war beim Sparkassenrecht so; da haben Sie Ängste geschürt ohne Unterlass. Ich sage Ihnen – jeder in diesem Land weiß es –: Das hat nichts befördert, nichts verhindert, nichts bewirkt. Kurz: Auch mit dieser Kritik haben Sie komplett versagt.
(Beifall von der CDU – Johannes Remmel [GRÜNE]: Die Bürgermeister haben doch als Erste hier gestanden!)
Sie ziehen immer noch durchs Land und polemisieren, wettern noch heute Morgen gegen das Kinderbildungsgesetz. Die Realität draußen sieht doch inzwischen völlig anders aus. Es ist ein Erfolg und wird sich in den nächsten neun Monaten immer neu als Erfolg erweisen.
Das sehen die Eltern, das sehen die Kinder, das sehen die Erzieherinnen und Erzieher allmählich ein. Die werden nicht vergessen, mit welchen Argumenten sie in den Protest gejagt worden sind.
(Hannelore Kraft [SPD]: Ich habe überhaupt nichts zum KiBiz gesagt, Herr Kollege! Sie haben nicht aufgepasst!)
Das Jahr 2008, Frau Kollegin Kraft, war für Sie ein Jahr der Pannen. Sie haben aktiv zum Siechtum Ihrer Partei beigetragen. Das fing an mit Frau Ypsilanti, an deren Seite Sie bis zuletzt gestanden haben. Die hessische SPD hat ja dafür auch die Quittung erhalten. Das war aktive Beihilfe zum Wortbruch.
Sie haben es an einem Tag fertiggebracht – am 8. September am Schwielowsee –, zunächst festzustellen: „Es geht nach vorn mit Kurt Beck“, um dann am Nachmittag zu sagen: „Es geht nach vorn mit Müntefering“. – Alles an einem Tag, ohne Unterbrechung, nahtlos!
Sie sind wirkungslos im Bund, Frau Kraft. Sie brauchen sich hier nicht an der Bundespolitik abzuarbeiten. Versuchen Sie das, was Sie in Berlin, in der Bundesregierung für richtig halten, auch für Nordrhein-Westfalen durchzusetzen! Dann würde uns eine Menge leichter fallen: von den kommunalen Interessen und deren Umsetzung bis hin zu einer soliden Haushaltspolitik.