Sie sind wirkungslos im Bund, Frau Kraft. Sie brauchen sich hier nicht an der Bundespolitik abzuarbeiten. Versuchen Sie das, was Sie in Berlin, in der Bundesregierung für richtig halten, auch für Nordrhein-Westfalen durchzusetzen! Dann würde uns eine Menge leichter fallen: von den kommunalen Interessen und deren Umsetzung bis hin zu einer soliden Haushaltspolitik.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Eben haben Sie noch gesagt, sie soll über das Land reden! Jetzt über Berlin? Sie wissen mal wieder nicht, was Sie wollen!)
gibt es in Ihrer Partei offenkundig die wildesten Debatten. Nahles und Böhrnsen sagen: Mit uns nie! – Andere wollen das mit Gewalt und richtigerweise mit uns gemeinsam in Berlin realisieren. Es wäre gut gewesen, wenn Sie sich heute Morgen dazu geäußert hätten. Wenn Sie schon in die Bundespolitik fliehen, weil Sie zur Landespolitik zu wenig zu sagen haben, wäre das eine Neuigkeit gewesen für die Medien, für die Menschen, für uns alle, die wir Ihnen heute Morgen haben zuhören müssen.
Kurz gesagt: Die SPD ist unter Ihrer Führung als Partei wie als Fraktion führungslos, orientierungslos, substanzlos und daher zu Recht chancenlos bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das zeigt jede neue Umfrage.
Dass Sie chancenlos sind, das ist gut für NordrheinWestfalen. Denn in Nordrhein-Westfalen brauchen wir Seriosität, Kreativität, Stabilität, kurz: Wir brauchen eine solide Landesregierung, wie wir sie haben, mit Jürgen Rüttgers, mit einer Koalition, die sich natürlich ab und an miteinander verhakt, die aber im Großen und Ganzen sehr solide, sehr ruhig, sehr gefasst an der richtigen Stelle die Instrumente ansetzt, um das Beste für unser schönes Bundesland zu erreichen.
Ich bin sicher, dass wir jetzt gemeinsam die Fundamente für die Zeit nach der Krise gießen werden, mit den Menschen in Nordrhein-Westfalen: für einen neuen Aufschwung, für gute Investitionen in die Zukunft. Wir sehen und erfahren es, dass die Menschen uns nicht nur diesbezüglich, aber auch diesbezüglich vertrauen. Das hat seinen Grund: Wir haben gehalten, was wir den Menschen 2005 versprachen. Wir haben beispielsweise über 44.000 Plätze für unter Dreijährige geschaffen, bisher über 5.000 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich in unsere Schulen gebracht, über 200.000 Ganztagsschulplätze eingerichtet. Ich könnte diese Latte noch ganz lange fortsetzen. Dazu kommen am Arbeitsmarkt 300.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
oftmals tat es weh, aber wir haben insbesondere auch gestaltet. Und das war die Schreckensnachricht für die Opposition – das verstehe ich auch –, die der Finanzminister mitteilen konnte: dass es
gelungen ist, im Jahre 2008 eine schwarze Null in den Haushalt zu bringen. Das heißt, wir haben im vergangenen Jahr miteinander de facto die schwarze Null – natürlich mit einem gelben Komma – erreicht.
(Beifall von CDU und FDP – Gisela Walsken [SPD]: Was? Wo steht die denn? Zeigen Sie mir mal die Seite im Haushaltsplan!)
Das ist ein toller Erfolg. Frau Kollegin Walsken, Ihre Nachfrage zeigt, dass das, was ich vorhin sagte, völlig richtig war.
(Gisela Walsken [SPD]: Ich glaube, Sie sind nicht mehr richtig dabei! Eine schwarze Null! Unglaublich!)
Denn Sie haben überhaupt nicht realisiert und wollen es auch nicht realisieren, dass das, was uns zum numerischen Ausgleich des Haushaltes fehlte, längst an die Seite geschafft worden ist,
(Gisela Walsken [SPD]: Misswirtschaft bei der WestLB! – Rainer Schmeltzer [SPD]: An die Seite geschafft! Endlich spricht er es aus!)
nämlich um Vorsorge zu treffen für all das, was unser Bankensektor an Risiko in sich birgt, für all das, was wir bei Pensionen und anderswo an Risiken haben. Das heißt: Wir haben das getan, worauf Sie nicht einmal als Idee gekommen wären.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Herr Stahl ist stolz, Geld an die Seite geschafft zu haben! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Natürlich müssen wir gemeinsam – im Bund, in Europa, in den Ländern und in den Kommunen – alles daransetzen, aus der Finanzkrise und aus den Wirkungen der Finanzkrise herauszukommen; ich sagte das eingangs.
Wir liegen gar nicht so weit auseinander, wenn wir miteinander analysieren, dass international eine Menge getan werden muss, damit es uns national nicht immer neu erwischt. Da sind wir als Nation – weder die Bundesbank oder die BaFin noch sonst jemand – allein in der Lage, die Probleme zu lösen. Deshalb begrüßen wir – das findet die Unterstützung von uns einschließlich der Landesregierung –, wenn die Bundeskanzlerin am 2. April die G-20 einladen wird.
Man soll und wird sich dann darauf verständigen, so hoffen wir alle, wie man die internationalen Finanzmärkte so regulieren kann, dass sich Zügellosigkeit und Regellosigkeit nicht weiter in der Zukunft fortsetzen.
Wir wissen, dass es der Strukturveränderungen bedarf. Wir fragen natürlich auch, wo der Kompass der anderen ist. Wir haben einen klaren Kompass, was die Strukturveränderungen angeht.
Dieser Kompass ist: Wir sind Repräsentanten der sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen die soziale Marktwirtschaft nicht nur bei uns. Wir wollen soziale Marktwirtschaft – zumindest meine Partei und meine Fraktion werden dafür im Europawahlkampf streiten – auch in Europa.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Dann nehmen Sie der FDP mal den Magneten weg! – Zuruf von Johannes Remmel [GRÜNE])
Wir wollen möglichst international eine sozial orientierte Marktwirtschaft, in der die Chicago-Boys zu Grabe getragen sind
und in der sie ihre falschen Rezepte nicht mehr als Zunder für die Weltwirtschaft missbrauchen können, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Wir wollen die ordnende Hand des Staates.
Wir werden die Krise lösen – gemeinsam mit der Arbeitnehmerschaft in unserem Land, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, gemeinsam mit den Unternehmerinnen und Unternehmern. Für sie breche ich heute Morgen eine Lanze.
Wir brauchen Unternehmerinnen und Unternehmer in allen Größenordnungen und in allen Klassen unserer Wirtschaft, unserer Industrie, unseres Mittelstandes und unserer großen Unternehmen, weil es schlicht darum geht, Produktionsfaktoren so zusammenzuführen, dass – ja, das ist wichtig – auch Gewinne erwirtschaftet werden können.
Aber diese Gewinne haben nicht den Zweck – damit möchte ich eine Schieflage aus der Debatte nehmen –, Einzelne reich zu machen, sondern sie haben den sozialen Zweck, Vorsorge für Investitionen und für Krisen zu treffen, sodass die kleinen, mittelständischen und auch die großen Unternehmen konkurrenz- und wettbewerbsfähig bleiben, damit es Arbeitsplätze in Deutschland gibt und damit wir soziale Sicherheit in Deutschland haben! Das ist der Sinn sozialen Wirtschaftens. Dafür brauchen wir
Dabei haben uns die Menschen in NordrheinWestfalen an ihrer Seite. Sie können darauf vertrauen, dass wir hinter dieser Landesregierung stehen – mit ihrem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Wir wissen, dass uns die Menschen vertrauen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Stahl. – Für die FDP-Fraktion hat jetzt deren Fraktionsvorsitzender, Dr. Papke, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde hier vorne am Rednerpult einen Zeitungsausschnitt aus der „Kölnischen Rundschau“ vom 5. Februar 2009 mit der Überschrift „Forsa-Umfrage: Rüttgers stark, Kraft schwach“. – Haben Sie das liegen lassen, Frau Kollegin?
(Heiterkeit und Beifall von FDP und CDU – Achim Tüttenberg [SPD]: Was stand denn da über die FDP drin?)