Wir haben dazu Vorschläge unterbreitet, wie etwa die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Diese Debatte wird weiter auf der Tagesordnung bleiben. Wenn das jetzt nicht im Zuge des Konjunkturpakets umgesetzt wird, dann machen wir das nach der Bundestagswahl. Die Bundeskanzlerin hat ja freundlicherweise angekündigt, auch sie wolle jetzt Steuersenkungen. Wenn das nach der Bundestagswahl weiterhin ihr Wunsch ist – da bin ich mir ziemlich sicher –, werden wir als FDP dann dafür sorgen, dass es zu Steuersenkungen kommt.
Das sind wir auch in anderen Fällen, aber diesbezüglich trifft es in besonderem Maße zu. Herr Kollege Remmel, ich mache jetzt etwas, was ich, glaube ich, noch nie getan habe: Ich zitiere Herrn Trittin. Als er die eilfertige Zustimmung der Grünen zum Konjunkturpaket stolz nach der Devise „Wozu braucht ihr denn die FDP? Wir Grüne stimmen auf jeden Fall zu – auch wenn es keine Veränderungen mehr gibt“ verkündet hat,
hat Herr Trittin gesagt, ich zitiere: Dort, wo wir Einfluss haben, versuchen wir, Schlimmeres zu verhindern, wie etwa weitere Steuersenkungen.
Noch einmal: Dort, wo wir Einfluss haben, versuchen wir, Schlimmeres zu verhindern, wie etwa weitere Steuersenkungen. – Das, Frau Kollegin Löhrmann, was Sie, zusammen mit Herrn Trittin an der Spitze, wollen, und das, was wir als FDP wollen – Steuersenkungen für die Mitte, für diejenigen, die arbeiten in unserem Land –, sind die Alternativen, die wir gerne zur Abstimmung stellen. – Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von FDP und CDU – Johannes Remmel [GRÜNE]: Schulden machen zum Steuernsenken, wo kommen wir denn da hin?)
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Papke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht deren Fraktionsvorsitzende, Sylvia Löhrmann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Papke, ich finde es bezeichnend, dass Sie einen Großteil Ihrer Rede mit Zitaten von Sozialdemokraten und Grünen zubringen müssen. Offensichtlich haben Sie keine anderen Quellen mehr, aus denen Sie Ihr Programm schöpfen können.
Interessant ist ferner, dass Sie heute einen virtuellen Haushaltsüberschuss besprechen und bejubeln, während Sie real-faktisch heute einen Haushalt beschließen werden, der die höchsten Schulden in der Geschichte dieses Bundeslandes enthält.
Herr Stahl, dass Sie Frau Kraft vorwerfen, sie hätte sich in ihrer Rede überwiegend mit der Bundespolitik beschäftigt, kann ich einerseits nicht nachvollziehen und es entbehrt andererseits nicht einer gewissen Ironie. Ich hatte den Eindruck, Sie haben Frau Kraft als Adressatin gewählt, meinten aber in Wirklichkeit den Ministerpräsidenten dieses Landes, der sich in eben dieser Rolle am liebsten übt, um dem ganz aktuellen landespolitischen Geschehen auszuweichen.
Ich komme auch sehr gerne auf Ihre Versprechungen, Herr Stahl. Vor ziemlich genau 45 Monaten haben Sie die Landtagswahl mit drei zentralen Wahlversprechen gewonnen, Herr Ministerpräsi
dent: Senkung der Neuverschuldung, Abbau der Arbeitslosigkeit, bessere Schulen durch eine Unterrichtsgarantie und kleinere Klassen. Heute, 15 Monate vor der nächsten Landtagswahl, müssen Sie feststellen:
Ja, da müssen Sie selber lachen. Aber im Ernst: Keines Ihrer Wahlversprechen werden Sie halten können!
Sie haben den Mund zu voll genommen, und wir haben Sie vor der Wahl genau davor gewarnt – weil sich seriöse Politik gut überlegen sollte, was sie auch wirklich erzielen kann.
Sie reden sich die Wirklichkeit schön, weil Sie noch nicht erkannt haben, dass Sie mit Ihrer Finanzpolitik aus guten Zeiten nicht durch diese schweren Zeiten, durch diese raue See, kommen werden.
Herr Ministerpräsident, Sie können noch so teure Zukunftskommissionen einberufen: Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie für die Zukunft dieses Landes keinen eigenen Entwurf haben
und Ihre Regierung nach dieser langen Oppositionszeit nicht vernünftig arbeitet. Das, was Sie zum Teil betreiben, grenzt doch an Arbeitsverweigerung.
Für das Land und die Menschen stimmt das. Aber für diese Regierung gilt: We stick to the old. Wir machen weiter wie bisher.
Es kann und darf aber nicht so weitergehen wie bisher. Denn die Welt steht an einer Zeitenwende, und die Landesregierung verschläft die Zukunftsgestaltung für dieses Land und verweigert sich ihr.
Die globale Wirtschaftskrise kommt am Arbeitsmarkt an: mit Kurzarbeit, mit der Beendigung von Zeitarbeit und mit steigenden Arbeitslosenzahlen. Doch Sie verweigern sich, eigene Schritte zur Unterstützung der Wirtschaft und der Beschäftigten zu unternehmen.
Die Finanzmarktkrise und damit die nachfolgende Wirtschaftskrise offenbarten in den vergangenen Monaten ein weltweites Marktversagen, dasselbe Marktversagen, das den Klimawandel vorantreibt,
die Welternährungskrise verursacht und sich in einer umfassenden Ressourcenkrise niederschlägt. Verantwortliche Politik muss diesen Entwicklungen auf allen Ebenen entschieden und konsequent entgegentreten.
Die Globalisierung bedarf umfassender ökologischer, ökonomischer und sozialer Regelungen. Nur dann werden wir die Menschen dafür gewinnen, diese Globalisierung zu akzeptieren und weiter mitgestalten zu wollen. Das ist der entscheidende Punkt. Das müssen wir doch alle verstanden haben.
Angesichts dieser Herausforderungen versagen Sie, Herr Rüttgers, Herr Pinkwart, auf der ganzen Linie, weil Sie hier im eigenen Haus, im eigenen Land nicht vernünftig arbeiten und zunehmend parteitaktische Spielchen und Streitereien dazukommen.
Herr Stahl – er ist schon weg –, es reicht nicht, einen Kompass zu haben, sondern man muss den Kompass auch lesen können, um die Weichen in die Zukunft richtig zu stellen und den richtigen Weg in die Zukunft zu finden.
Herr Rüttgers, Sie haben schon in finanziell guten Zeiten schlecht regiert. Jetzt, da die See rauer wird, sind Sie überfordert und schieben die Ergebnisse Ihrer schlechten Politik auf die Krise. Dieses Muster versuchen Sie jetzt.
Die guten Nachrichten der letzten Zeit haben Sie als eigene Leistung abgefeiert, mit den jetzigen schlechten Nachrichten wollen Sie nichts zu tun haben. Eine gute Regierung erweist sich aber gerade in Krisenzeiten als eine solche.
Ich will das ganz konkret aufzeigen. Während sich der Regierungschef Mitte des letzten Jahres noch mit Vorschlägen wie der Absetzbarkeit von Steuerberatungskosten hervorgetan und sich dezidiert gegen ein Konjunkturprogramm ausgesprochen hat, haben wir Grüne seinerzeit schon konkret die Vorschläge auf den Tisch gelegt, die auch heute noch richtig sind:
weitsichtige, nachhaltige Investitionen in die kommunale Infrastruktur, in die energetische Gebäudesanierung, in unsere Hochschulen und Krankenhäuser, in unsere Schulen und Kitas. Damit schmücken Sie sich inzwischen auch, obwohl Sie selbst gar nichts damit zu tun haben. Im Gegenteil, wegen Ihrer Zauderei haben wir schon ein halbes Jahr verloren.