Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Remmel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen Antrag „Zukunftsmärkte nicht verschlafen – Umweltwirtschaftsbericht NRW vorlegen“ in den Landtag eingebracht. Ich weiß, dass in den Seitendiskussionen zurzeit andere Themen eine große Rolle spielen. Deshalb versuche ich, mich zu beschränken und die wesentlichen Gründe dafür darzustellen, warum wir unseren Antrag hier und heute stellen:
In mehreren Diskussionen ist schon deutlich geworden, dass die Frage einer ökologischen und damit grünen Gestaltung für den Zeitpunkt des Aufbruchs aus der Krise mittlerweile ein Allgemeinthema ist. Dieses Thema ist noch vor Jahren belächelt worden, jetzt aber Mainstream.
Es ist eben keine Nischendebatte mehr, über grüne Jobs, über Green New Deal, zu sprechen, sondern es wird als das begriffen, was es ist, nämlich die Chance, auch in der Krise zu einem neuen Aufbruch zu kommen. Und: Wir in Nordrhein-Westfalen haben da große Chancen.
Ich möchte hinweisen auf einen Bericht, der in der Plenardebatte schon einmal eine Rolle gespielt hat. Die Koalitionsfraktionen haben damals – vor meines Erachtens falschen Hintergründen – eine Debatte über einen OECD-Umweltausblick 2030 mit den Wirkungen auf Nordrhein-Westfalen beantragt. Dieser Umweltausblick kommt zu dem Ergebnis: Wenn keine neuen politischen Maßnahmen ergriffen werden, laufen wir Gefahr, das ökologische Fundament für den dauerhaften wirtschaftlichen Wohlstand in den nächsten Jahrzehnten irreversibel zu schädigen. Dieser Bericht macht auch auf die Felder aufmerksam, die im Rahmen einer ökologischen Wirtschaftsstrategie im Mittelpunkt stehen können.
Der Bundesumweltminister hat vor Kurzem für die Bundesregierung erstmals einen Umweltwirtschaftsbericht, den Umweltwirtschaftsbericht 2009, vorgelegt. Wer sich das einmal zu Gemüte führen möchte: Darin wird sehr umfassend aufgeschlüsselt, auf welchen Feldern Umweltwirtschaft Zukunft hat und wie sich diese Entwicklungen darstellen.
Umweltwirtschaft wird zu einem immer wichtigeren Wirtschaftszweig in Deutschland. Mittlerweile sind 1,8 Millionen Menschen in grünen Jobs beschäftigt.
Es gibt Expertinnen und Experten, die der Umweltwirtschaft in den nächsten Jahren solche Zuwachsraten zutrauen, dass die Zahl der Arbeitsplätze von der Tendenz her dann über denen im Fahrzeugbau, in der chemischen Industrie und im Maschinenbau liegen werden. Umweltwirtschaft bietet also eine große Zukunftserwartung und eine große Chance, die wir in Nordrhein-Westfalen nicht verschlafen sollten.
Deshalb meinen wir, dass wir auch in NordrheinWestfalen einen Umweltwirtschaftsbericht brauchen, der zusammenfasst und darstellt, wo in Nordrhein-Westfalen Rahmenbedingungen verändert und verbessert werden müssen. Wir verstehen unseren Antrag als Angebot an die Landesregierung, endlich zu Potte zu kommen.
Wer aber die Umweltpolitik und die Umweltwirtschaftspolitik dieser Landesregierung genauer untersucht, muss feststellen, dass eine große Leere zu verzeichnen ist. Es findet quasi nichts statt.
Die leeren Bänke der Regierungsfraktionen sprechen Bände. Wer wie die schwarz-gelbe Landesregierung Umweltstandards nur 1:1 umsetzen will, blockiert und verbaut Zukunftsmöglichkeiten, weil 1:1 letztlich die Formel für Mittelmaß und den Abstieg ist, nicht aber für Zukunftsmöglichkeiten.
Der von der Landesregierung initiierte „Dialog Wirtschaft und Umwelt“ befasst sich eben nicht mit den Verbesserungen der Situation für die Umweltwirtschaft, sondern dem Abbau von Umweltstandards. Immer dann, wenn es um die Entscheidung geht, auf der einen Seite Lobbyinteressen zu folgen oder auf der anderen Seite wirklich etwas für ambitionierte Umweltstandards zu tun, ist die Entscheidung eindeutig auf der zuerst genannten Seite zu vermuten.
Welche Felder in Nordrhein-Westfalen sind interessant? – Wir meinen, dass wir in NordrheinWestfalen besondere Stärken im Bereich der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energien, im Bereich Rohstoff- und Materialeffizienz haben – einem Feld im Übrigen, das die Bundesregierung aufgeackert und vorbereitet hat, auf dem wir in NordrheinWestfalen aber nicht die Chancen ergreifen. Zu erwähnen sind das Feld der nachhaltigen Wasserwirtschaft sowie das Feld der Kreislaufwirtschaft.
Wir stehen vor großen historischen Herausforderungen, gerade vor dem Hintergrund, Krisen zu bewältigen. – Ich weiß, dass es im Moment eher um die Krise der Landesregierung geht. – Deshalb, meine Damen und Herren, unterstützen Sie den Antrag, mit einer Unterstützung der Umweltwirtschaft in Nordrhein-Westfalen neue Pfade der Zu
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich dem Kollegen Schulte für die Fraktion der CDU das Wort gebe …
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, der Debatte im Plenum, die Grundlage der anschließenden Abstimmungen ist, zu folgen und die Gespräche am Rande auch am Rande zu führen und nicht so, dass sie den Eindruck von der Sitzung dominieren.
Dazu will ich jetzt keine Grundsatzdebatte zulassen. Ich habe zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Veranlassung, als amtierende Präsidentin irgendetwas zu verkünden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezieht sich auf den Umweltwirtschaftsbericht 2009 des Bundesumweltministeriums. Dieser Bericht zeigt auf, welche Bedeutung mittlerweile Umwelttechnologien für die Wirtschaft gewonnen haben. Die Steigerungsraten sind enorm, jedes Jahr werden neue Umsatzrekorde aufgestellt, und die Anzahl der Arbeitsplätze im Bereich der Umwelttechnik nimmt rasant zu.
Unsere Firmen exportieren in alle Welt und haben einen hohen Weltmarktanteil. So hat NRW beispielsweise eine besondere Weltmarktstellung bei der Herstellung von Getrieben für größere Windkraftanlagen. Jedes zweite Getriebe kommt aus unserem Bundesland. Dieser Erfolg ist auf das Können und die Erfahrung der Maschinenbauindustrie mit den gut ausgebildeten und leistungsbereiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zurückzuführen. Kenntnisse aus dem Großmaschinenbau konnten hier sehr gut verwendet und weiterentwickelt werden. Diese hervorragende Stellung des heimischen Maschinenbaus zeigt sich in allen Bereichen der Umwelttechnologien und führt zu immer neuen Entwicklungen.
Diese hervorragende Positionierung ist auch bei weiteren regenerativen Energien feststellbar. Biogas-, Photovoltaik- oder Solaranlagenhersteller sind weltweit führend.
Meine Damen und Herren, regenerative Energien sind nur ein Teil der Umwelttechnik. Zur Umwelttechnik gehört auch die Effizienzsteigerung von Kohlekraftwerken. Ob es uns passt oder nicht: Auf Jahre, vielleicht sogar auf Jahrzehnte hin wird die Energieerzeugung zu einem erheblichen Anteil durch die Verbrennung von Braun- und Steinkohle erfolgen. Maßnahmen zur Verringerung des CO2Ausstoßes sind aktiver Umweltschutz. Ein optimiertes Kohlekraftwerk verhindert, dass enorme Mengen an CO2 überflüssig in die Atmosphäre gelangen, eine Menge, die nur mit einer Vielzahl von Windkraftanlagen verhindert werden könnte.
Ich möchte nicht Windkraftanlagen oder andere mit erneuerbaren Energien betriebene Anlagen gegen konventionelle Kraftwerke ausspielen. Wir brauchen alle Energiearten. Doch zurzeit ist ein optimiertes Kohlekraftwerk der beste Beitrag zum Umweltschutz.
In einer Prognose geht das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik davon aus, dass aufgrund des Alters unserer Kraftwerke allein in Europa bis 2020 ein Erneuerungsbedarf von 400 Gigawatt besteht. Hinzu kommen neue Kraftwerke in anderen Staaten. China, Indien, Russland, Länder mit großen Kohlevorkommen werden in den nächsten Jahren ebenfalls neue Kraftwerke bauen. Weltweit ist der Kraftwerksneubau ein riesiger Markt. Hier sind unsere Unternehmen gut aufgestellt. Nordrhein-westfälische Unternehmen haben einen guten Ruf im Kraftwerksbau und können mit ihrem Wissen dazu beitragen, dass in Zukunft umweltfreundlichere Kraftwerke gebaut werden.
Meine Damen und Herren, im Zeichen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist besonders hervorzuheben, dass die Branche Umwelttechnik anscheinend weniger anfällig für Konjunkturschwankungen ist und aktuell auch weniger Auftragseinbußen als andere Branchen verzeichnen muss.
Meine Damen und Herren, das Land NordrheinWestfalen ist das Land der Innovation, auch oder gerade auch im Bereich der Umweltschutztechnologie. Der Umwelttechnologie gehört die Zukunft. Deshalb gilt es, den Vorsprung, den wir haben, zu sichern. Vielleicht können wir ihn sogar noch ausbauen.
Die vorgesehene Clusterbildung für Umwelt ist der richtige Schritt in die richtige Richtung. Wenn wir uns vor Augen führen, welche Entwicklung bei uns die Umwelttechnologie genommen hat, wäre sicherlich ein Vergleich der entsprechenden Wirtschaftskraft zwischen den Jahren 2004 und 2009 sehr interessant.
Meine Damen und Herren, das Bundesumweltministerium hat, wie bereits gesagt, einen umfangreichen Bericht erstellt: 156 Seiten. Ich meine, eine hervorragende Arbeitsgrundlage. Sie sollte auch als solche genutzt werden.
Wir haben uns in Nordrhein-Westfalen klar und deutlich gegen überflüssige Bürokratie und ausuferndes Berichtswesen ausgesprochen und halten es daher zum jetzigen Zeitpunkt für nicht notwendig, dem vorliegenden Antrag zu folgen und werden ihn ablehnen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulte. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD die Frau Kollegin Schulze das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Johannes Remmel hat es eben schon erläutert: Die Idee eines Umweltwirtschaftsberichtes ist nicht neu. Bundesumweltminister Gabriel hat am 16. Januar den Bericht für die Bundesebene vorgelegt. Darin kann man eine ganze Menge nachlesen.
Die SPD-Fraktion hat im Landtag die letzten zwei bis drei Jahre versucht, ähnliche Daten und Zahlen auch von der Landesregierung zu bekommen. Wir haben Nachfragen gestellt zur Abfallwirtschaft, zur Wasserwirtschaft, zur Windkraft und zu regenerativen Energien, haben gefragt, wie eigentlich die Zahlen für Nordrhein-Westfalen aussehen. Von Ihrer Seite haben wir immer nur Fehlanzeige gehabt. Sie haben wunderbar die Daten der Bundesebene zitiert, aber lesen können wir auch selbst. Zahlen für Nordrhein-Westfalen haben Sie nicht geliefert.
Die Rede von Herrn Schulte zeigt mir noch einmal sehr deutlich, wie wichtig so ein Umweltwirtschaftsbericht ist. In der Umweltwirtschaft geht es eben nicht nur um die Kraftwerkstechnik, wie Sie es eben ausgeführt haben. Das ist ein viel breiteres Feld mit deutlich mehr Themen.
Deswegen in der Kürze nur zwei Argumente für einen Wirtschaftsumweltbericht, die meiner Meinung nach dafür sprechen, das zu tun:
Umweltschutz ist ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor. Deutschland ist im Handel mit Umweltschutzgütern weltspitze. Das ist vor allen Dingen eine mittelständisch geprägte Wirtschaft. Wir in NordrheinWestfalen profitieren davon.
Deswegen wäre es Aufgabe der Wirtschaftsministerin – sie ist jetzt nicht hier – oder wenigstens Aufgabe des Umweltministers, auf diesen Bereich ein
ganz besonderes Augenmerk zu lenken. Da sind viele Arbeitsplätze. Das ist ein Bereich, der boomt, der selbst jetzt in der Krise noch boomt. Deswegen muss die Landesregierung diesen Bereich endlich ernst nehmen und hingucken.