Wir haben ein Problem, das technisch, handwerklich – Stichwort: IT-Verfahren des FraunhoferInstituts – gelöst werden muss. Ich begrüße es ausdrücklich, dass Frau Bundesministerin Schavan am letzten Montag zu einer Sitzung eingeladen hat, um dieses Problem im Konzert von Bund und Ländern zu lösen. Das sollten wir alle unterstützen.
Ich gehe davon aus, dass die A-Länder, also die SPD-geführten Bundesländer, daran konstruktiv mitarbeiten werden. Das sollten sie anstreben. Die Frage ist: Hätte man das nicht schon zu Ihrer Regierungszeit machen können?
Jetzt kommt mein Vorwurf an Sie – die gleiche Debatte haben wir eben schon zum Thema Praktikumsplätze und Studienbeiträge erlebt –: Sie versuchen, das technische, handwerkliche Problem, das konkrete Auswirkungen auf die Studierenden im ersten Semester hat, vorzuschieben, und wollen die alte ZVS durch die Hintertür wieder einführen. Das ist Ihr Ziel.
Wenn das nicht Ihr Ziel ist, dann möchte ich eine sehr eindeutige Erklärung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben.
Wir wollen auch ein funktionierendes Instrument, aber Sie wollen die ZVS in der alten Version und Funktion haben. Ich möchte einen Vergleich ziehen, zu dem Sie gerne Stellung nehmen können; auch Frau Dr. Seidl kann das vielleicht in ihre Frage einbauen: Halten Sie das britische System UCAS – Universities and Colleges Admissions Service – für ausreichend? Das ist ausdrücklich nicht die alte ZVS.
Not in english. – Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Brinkmeier, wie soll denn die Serviceagentur, die auch wir wollen – wir wollen gar nicht zurück zum alten System –, funktionieren, wenn Sie es den Hochschulen überlassen wollen, an diesem System teilzuhaben? Wie soll das funktionieren, wenn sich im Augenblick nur drei oder fünf Hochschulen beteiligen? Das müssen Sie mir erst einmal erklären.
Vielen Dank, Frau Kollegin, für Ihre Frage. Da schwingt ja eine Unterstellung mit, nämlich dass sich von vielen Hundert Hochschulen in Deutschland nur drei, vier oder fünf beteiligen würden. Das ist ausdrücklich nicht der Fall. Wir reden genau vom Umgekehrten: dass sich vielleicht einige wenige große Hochschulen nicht beteiligen wollen. Da liegt des Pudels Kern. Von daher wissen wir, dass das Problem durch eine Clearingstelle quantitativ gelöst sein würde.
Aber noch einmal: Ich behaupte und möchte das gerne von allen Fraktionen hier im Parlament hören, dass es ausdrücklich um eine Clearingstelle geht und nicht um ein Zurück zum alten System der Verschickung. Das ist dann eine ausdrückliche Bejahung der Autonomie der Hochschulen auch bei der Vergabe der Studienplätze. Das ist der große Wesensunterschied. Ich bitte die Opposition, dazu Stellung zu nehmen.
In Baden-Württemberg wird versucht, eine Übergangslösung zu stricken. Man muss sich da die fachliche Frage stellen: Inwieweit präjudiziert das die große Lösung, die wir alle gemeinsam anstreben? Hilft das oder hilft das nicht? Darüber sollten wir aber nicht politisch diskutieren, sondern fachlich. Das werden wir sicherlich auch nach Abstimmung über den Eilantrag weiterhin tun. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brinkmeier. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun hat für die Fraktion der FDP der Kollege Lindner das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Lindner.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wer von Ihnen noch den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ vor Augen hat.
Ich fühle mich regelmäßig in diesen Film hineinversetzt, wenn wir Debatten über Studienbeiträge oder die ZVS führen. Regelmäßig!
Wir können über alles Mögliche miteinander debattieren, wir können Argumente darlegen, wie wir wollen – bei der nächsten Debatte ist alles vergessen, und wir fangen wieder ganz von vorne an, Ihnen von SPD und Grünen zu erläutern, was wir eigentlich wollen.
Jedes Mal dasselbe! Aber man muss sich in sein Schicksal fügen, deshalb auch dieses Mal wieder der Versuch, Ihnen darzulegen, was unser Ziel war und unsere jetzige Position ist.
(Beifall von Walter Kern [CDU] – Ralf Jäger [SPD]: Tanzen Sie das Ganze doch mal, viel- leicht merken wir es uns dann!)
Ja, Frau Seidl, ja, Herr Schultheis, die FDP wollte und will die ZVS als Behörde, die eine Kinderlandverschickung organisiert, abschaffen. Dazu stehen wir.
Das war unser politisches Ziel. Und wir sind froh, dass das Selbstauswahlrecht der Hochschulen gestärkt worden ist.
Aber nein, Frau Seidl und Herr Schultheis, wir waren nicht der Auffassung, dass es dann gar nichts geben sollte, sondern wir waren dafür, dass für die Hochschulen eine Institution geschaffen werden muss, über die sich die Hochschulen selbst koordinieren können.
Es musste aber keine staatliche Behörde sein. Es sollte auch gar keine Behörde sein, in der es um Zuweisung – Ihr Wort, Frau Seidl – geht, sondern wir wollten eine Serviceinstitution schaffen,
Ziel. Wir sind stolz darauf, dass es dem Land Nordrhein-Westfalen in einer Arbeitsgruppe der Kultusministerkonferenz gelungen ist, ein entsprechendes Modell zu entwickeln.
Diese Serviceinstitution wird per Staatsvertrag in einer privaten Stiftungsform eingerichtet und von den Hochschulen getragen. Sie soll im Übrigen auch ein Portal im Internet zur Verfügung stellen, auf dem freie Studienplätze und eine Information über das Studienplatzangebot von den Studieninteressierten abgerufen werden können.
Dass dieses Prinzip und dieser Plan von den Sachverständigen befürwortet werden, können Sie doch nicht allen Ernstes bestreiten, Frau Seidl, Herr Schultheis. Sie können doch nicht allen Ernstes behaupten, dass es irgendeinen Sachverständigen gibt, der dieses Vorhaben ernsthaft, grundsätzlich in Zweifel zieht. Ich erinnere mich, dass sich der Kollege Schultheis bei anderer Gelegenheit noch groß gerühmt hat, dass das, was jetzt von uns auf den Weg gebracht wird, eigentlich immer die Position der SPD gewesen sei.
Sie sagen, Sie hätten das beantragt und das sei Ihre Position gewesen. Warum haben Sie denn dann nie etwas gemacht?
Sie haben den Hochschulen das Selbstauswahlrecht eingeräumt, aber sie dabei alleingelassen, es tatsächlich sinnvoll auszufüllen! Das war doch die Realität!
Jetzt stellen Sie sich hier als Brandstifter hin und rufen nach der Feuerwehr! Das nimmt Ihnen doch keiner ab!