Wenn Ihnen das unangenehm ist, Herr Lindner, 464 Millionen € in Anspruch zu nehmen, wäre es ja möglich gewesen, diese 464 Millionen € den Kommunen zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Die hätten dieses Geld gerne in Anspruch genommen.
Wir sind froh, dass diese Mittel, die vom Bund im Wesentlichen bereitgestellt werden, in den Hochschulbereich fließen. Über einzelne Akzentuierungen dieses Programms kann man sich sicherlich unterhalten.
Nur, interessant ist in dem Zusammenhang, dass Sie das Engagement des Bundes vernetzen wollen mit Ihren eigenen verbalen Kraftanstrengungen, die hier immer wiederholt werden, die allerdings, was den Haushalt angeht, nicht nachvollziehbar sind. Dieses 8-Milliarden-Sanierungsprogramm, das hier immer wieder eine Rolle spielt, war zu 6 Milliarden € schon in der mittelfristigen Finanzplanung. Es ist
also kein zusätzliches Programm, sondern Bestandteil des Haushaltes. Sie wollen 800 Millionen € über Mietmittel auf die Hochschulen umlegen, die an den BLB gehen. Dann bleiben 1,2 Milliarden € übrig, die Sie sich zwischen Finanz- und Wissenschaftsministerium teilen wollen. Aber da noch keine Regelung gefunden wurde, wie sie das Geld aufteilen, kommt Ihnen natürlich die Finanzspritze aus dem Bund jetzt gerade recht.
Wir werden genau hinschauen, Herr Minister Pinkwart, ob die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes wirklich zusätzlich bereitgestellt werden oder ob diese Mittel nicht zur Deckung von Finanzlücken genutzt werden, die ohnehin schon in ihrem sogenannten 8-Milliarden-Sanierungsprogramm bereitgestellt werden sollen. Wir werden genau hinschauen.
Meine Damen und Herren, es ist so, dass Herr Kollege Kuhmichel das Ganze nochmals in einen größeren Zusammenhang stellen wollte. Herr Kuhmichel, noch einmal: Diese Studienbeiträge, diese Studiengebühren von 270 Millionen € sind eine Teilprivatisierung der Hochschulfinanzierung, die Sie hier vollzogen haben. Zu dem Argument, dass womöglich vorher bei dem Studienkontenmodell – darauf haben Sie ja abgehoben – Geld an den Finanzminister gegangen ist: Im Umfang der eingehenden Studiengebühren hat der Finanzminister 270 Millionen € überhaupt nicht zur Verfügung gestellt. Er hat sie direkt privatisiert und will sich dafür auch noch feiern lassen. Ich halte das für unanständig. Sagen Sie, woher das Geld kommt; dann verstehen die Menschen das draußen auch.
Auch beim NRW-Hochschulgesetz müssen Sie sich entscheiden: Ist es nun einmalig oder hat es Vorbildcharakter? Wenn es einmalig ist – und das ist es bisher –, hat es keinen Vorbildcharakter. Insofern sind die Rahmenbedingungen, die Sie hier positiv darstellen wollen, wenn Sie einmal genau hinschauen, ganz, ganz andere.
Alleine die Tatsache, Herr Minister, dass Sie die Haushaltsmittel auch für kleine Bauarbeiten an den Hochschulen zur Verfügung stellen wollen, zeigt doch ganz deutlich, dass im Alltag der Hochschulfinanzierung Finanzmittel fehlen. Sonst müsste ich nicht gerade diese Mittel aus einem Sonderprogramm dort einsetzen.
Um auf den Punkt von Frau Dr. Seidl – Universitätsklinika – einzugehen: Wir sind der Meinung, dass man das Geld dort einsetzen kann. Wir werden aber genau hinschauen, ob hier nicht Universitätskliniken für eine Privatisierung fit gemacht werden sollen und im Endeffekt dann öffentliche Gelder so privatisiert werden. Wir halten das für einen Weg, den wir nicht mitgehen wollen. Wir sind natürlich jetzt dankbar, dass kurzfristig durch das Konjunkturprogramm II Verbesserungen in unseren Hochschulen möglich sind. Gerade auch den Bereich der Schülerlabore halten wir für einen wichtigen Punkt, wenn
es darum geht, Fachkräftemangel auch präventiv zu begegnen. Dort beobachten wir auch, wohin das Geld geht und wie es wirksam wird.
Meine Damen und Herren, wie gesagt, Sie müssen sich das schon überlegen: Lehnen Sie das Konjunkturprogramm II ab, wie es die FDP tut, oder wollen Sie sich feiern lassen? Wir sind froh, dass der Bund im Sinne unserer Wirtschaft und im Sinne der Bildung diesen Schritt gegangen ist. Wir wollen, dass diese Möglichkeiten optimal genutzt werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst feststellen, dass es hier im Landtag einen breiten Konsens über die Verwendung dieser 464 Millionen € gibt – mit der Ausnahme, die Frau Kollegin Seidl zum Bereich der Hochschulklinika genannt hat. Das ist wichtig und gut; denn das ist auch erst einmal das, was operativ am Ende ankommt. Herr Kollege Schultheis hat zwar gesagt, über das eine oder andere könne man vielleicht im Detail reden. Das ist aber nicht das Entscheidende. Wir sollten festhalten, dass da Konsens besteht. Das ist ein Vorteil für die, die am Ende die Nutznießer sind, damit wir auch eine sinnvolle Verwendung haben. Darüber brauchen wir nicht zu streiten.
Ich frage mich dann: Worüber streiten wir eigentlich? Frau Kollegin Boos, Sie haben gesagt, es sei eine Verlegenheitsdebatte. Da muss ich doch einmal feststellen: Wir haben hier im Parlament schon über weitaus kleinere Beträge debattiert. Und dann sollen wir nicht über 464 Millionen € debattieren? Das ist sehr seltsam. Das kann ich nicht Verlegenheitsdebatte nennen. Es ist vielmehr wichtig, dass wir das hier getan haben.
Herr Kollege Schultheis, Sie haben dann gesagt: Appellieren Sie doch an Ihren Finanzminister, wenn es um Geld geht! – Die Argumentation halte ich gelinde gesagt für wirr. Ich kann nicht verstehen, wie sich das zusammensetzt. Denn Minister Pinkwart hat ja eindeutig die Finanzierungsströme genannt. Das Land trägt seinen Teil dazu bei. Das ist, glaube ich, eine wichtige Aussage, und dazu stehen wir auch. Ich gehe davon aus, dass Sie in dem Falle, wenn Sie regiert hätten, auch so ähnlich argumentiert hätten. Das ist sicherlich eine sinnvolle Art und Weise.
Ich möchte in dem Zusammenhang aber auch sagen: Wenn Sie, Herr Kollege Schultheis, beim Thema Studienbeiträge fordern, wir sollten sagen, woher das Geld komme, es sei privatisiertes Geld, dann möchte ich in Erinnerung rufen, dass Sie schon des Öfteren gesagt haben, Sie möchten die Studienbeiträge abschaffen, Sie würden aber natürlich das Geld irgend woandersher bekommen; die Hochschulen sollten es erhalten. – Ich stelle fest: Sie haben noch nicht genannt, woher Sie das Geld holen wollen. Daraus folgere ich, dass es wieder einmal schuldenfinanziert werden soll. Den Weg werden wir nicht gehen. Wir halten ihn für falsch, und deswegen sollten wir das nicht tun.
Ich möchte zum Schluss noch einmal Herrn Minister Pinkwart und seinem Hause danken, dass das so zügig und sauber in Zusammenarbeit mit den künftigen Nutznießern verabschiedet worden ist. Natürlich werden wir gemeinsam genau hinschauen, wie sich das Geld dann vor Ort niederschlägt. Ich lade Sie herzlich ein, dass wir gemeinsam die Erfolgsprojekte begutachten werden. Wenn wir dann alle ehrlich zueinander sind, können wir uns dann sicherlich auch gemeinsam freuen – zum Wohle der Menschen in Nordhein-Westfalen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDPLandtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung – das ist auch gestern in der Haushaltsdebatte durch ihre Vorlagen zum Landeshaushalt 2009 deutlich geworden – seit dem Jahr 2005 finanzpolitisch einen konsequenten Kurs fährt. Sie konsolidiert, wo dies möglich und sinnvoll ist,
um somit zugleich Ressourcen auf wichtige Zukunftsbereiche zu konzentrieren. In den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Innovation liegen unsere zukünftigen Investitionspotenziale.
Der Haushalt, der gestern von diesem Parlament verabschiedet wurde, verdeutlicht die neue Prioritätensetzung und zeigt dies im Vergleich zu dem, was Rot-Grün früher gemacht hat, sehr eindrucksvoll. Die Ausgaben des Landes für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie steigen im Jahr 2009 auf rund 5,57 Milliarden €. Das ist immerhin ein Zuwachs um 217 Millionen € oder 4,1 % gegenüber dem Vorjahr. Verglichen mit dem Gesamthaushalt, der 2009 um 2,9 % gegenüber dem Vorjahr steigt, bedeutet dies erkennbar eine überpro
portionale Erhöhung für den Bereich der Ausgaben zugunsten von Wissenschaft, Forschung und Innovation.
Diese Linie, die die Landesregierung seit dem Politikwechsel 2005 konsequent umgesetzt hat, spiegelt sich auch in der Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II wider. Wir hatten darüber bereits gestern diskutiert, aber es gehört auch zu der heutigen Debatte. Insgesamt fließen von den 2,84 Milliarden € 464 Millionen € in den Hochschulsektor. Das sind 16 % des Gesamtbudgets. Für keinen anderen Bereich wird seitens des Landes diese speziell gebundene Investition vorgenommen, das übrige Geld geht den Kommunen zur freien Entscheidung direkt zu.
Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt diese Entscheidung der Landesregierung ausdrücklich, zumal das Paket eine wichtige Investition in die Zukunft darstellt und die bisherige Politik in wirkungsvoller und in sinnvoller Weise ergänzt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Ausbaupläne für die Fachhochschulen und das Hochschulmodernisierungsprogramm.
Zugegeben: Die zusätzlichen Mittel für Bildung, Wissenschaft und Forschung hätten bereits früher fließen können. Ich erinnere mich, dass Innovationsminister Andreas Pinkwart bereits im August letzten Jahres im Vorfeld der Bildungsreise der Kanzlerin und des Bildungsgipfels die Notwendigkeit eines Investitionspaketes für den Hochschulbereich bundesweit angemahnt hat.
Dass die Gelder jetzt im Rahmen des Konjunkturpaketes kommen, ist erfreulich nach dem Motto: Besser etwas verzögert als gar nicht. Aber der Bund hat sich hier nicht als Tempomacher bewiesen, meine Damen und Herren. Das muss man klar festhalten.
Wir müssen nun sicherstellen, dass dieses Geld tatsächlich schnell, unbürokratisch und ohne unnötige Vergaberegelung an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen ankommt und für die Studentenwerke zeitnah zur Verfügung gestellt wird. Die Umsetzung liegt in der Verantwortung des Landes. Ich plädiere daher ausdrücklich an SPD und CDU auf Bundesebene, eine schnelle und unbürokratische Handhabung bei der Verteilung der Gelder zu ermöglichen, zumal die Einrichtungen vor Ort am allerbesten wissen, wofür sie das Geld sinnvollerweise einsetzen wollen.
Die strukturpolitische Funktion des 464-Millionen-€Paketes ist nicht zu übersehen, wenn ich das als Abgeordneter des Ruhrgebiets sagen darf. Das sind für meinen Wahlkreis Essen
36,8 Millionen € für das Universitätsklinikum, zusammen mit anderen Mitteln am Standort der Fusionshochschule Duisburg-Essen 56,6 Millionen €. Dortmund erhält 6,6 Millionen €, Bochum 24,7 Millionen €, Gelsenkirchen 1 Millionen €, aber auch die Fachhochschule Niederrhein – wir erinnern uns an BenQ und Kamp-Lintfort, es geht um Umstrukturierungsprozesse für den Auslaufbergbau – bekommt über 1,3 Millionen €, das Bergische Land mit Wuppertal 4,3 Millionen €.
Das alles sind wichtige Mittel für den Strukturwandel, die deutlich machen, dass seit dem Politikwechsel auch ein Kurswechsel in der Prioritätensetzung für die Zukunft des Landes eingeleitet worden ist. Wir steigen aus der Vergangenheitssubventionierung aus und steigen ein in moderne Zukunftsinvestitionen, die unser Land nach vorne bringen, die jungen Menschen Chancen geben und insgesamt Perspektiven für mehr Arbeitsplätze im Strukturwandel bieten. Diesen Weg setzen wir gemeinsam konsequent weiter fort. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brinkmeier, ich möchte Ihnen gerne sagen, worüber wir heute streiten; Sie haben eben danach gefragt. Wir sind auf dem Weg in die Bildungsrepublik Deutschland – das hat die Bundeskanzlerin zur Verabschiedung des Konjunkturpaketes festgestellt.
Doch Sie wollen offensichtlich zusammen mit Herrn Rüttgers nicht mitgehen, Herr Pinkwart, weil Sie ganz woandershin unterwegs sind. Sie sind auf dem Weg in eine Hochglanz- und Hightechrepublik der Großkonzerne mit Großforschungsanlagen und neuen Atomkraftwerken –
das ist in den vergangenen Tagen sehr deutlich geworden –, eine Republik, die eigentlich der Vergangenheit angehört, meine Damen und Herren.