geworden ist. Dort hat nämlich eine sozialdemokratisch geführte große Koalition unter einem SPÖBundeskanzler ausdrücklich vor dem konjunkturellen Hintergrund eine große Steuerreform ins Werk gesetzt. Dort wird der Steuerzahler jetzt von der SPÖ um 3 Milliarden € entlastet.
Das mag sich bescheiden anhören – aber 3 Milliarden € sind in Österreich 1 % des Bruttoinlandsprodukts. In Deutschland wären das 25 Milliarden € Steuerentlastung. Das ist ein Impuls, den eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung in Österreich sendet. Ein solcher Impuls wäre auch in Deutschland dringend erforderlich gewesen; denn hier war die Steuer- und Abgabenquote höher als in Österreich.
Ich hatte es vorweggeschickt: Das, was an Möglichkeiten geboten wird, wird in Nordrhein-Westfalen politisch sauber und mit der richtigen Schwerpunktsetzung umgesetzt.
Der liberale Innenminister hat sichergestellt, dass 84 % der Gelder den Kommunen rasch und unbürokratisch in Form von pauschalen Zahlungen zur Verfügung gestellt werden. Das war und ist richtig.
Wir begrüßen als FDP, dass vorab eine beträchtliche Summe – 20 % bzw. 464 Millionen € – aus dem Mittelansatz für das Land Nordrhein-Westfalen für die Hochschulen bereitgestellt wird.
Aber damit die Relationen stimmen, müssen wir darauf hinweisen – Kollege Kuhmichel hat das auch getan –, dass das lediglich eine freundliche Ergänzung dessen ist, was diese Koalition ohnehin schon in einem Kraftakt beschlossen hat. Sie wissen: Hier ist ein Hochschulsanierungsprogramm ins Werk gesetzt worden, aus dem bis zum Jahr 2015 5 Milliarden € fließen werden. Das sind jährlich 300 Millionen € mehr aus dem Landesetat, als RotGrün im Jahr 2005 zuletzt zur Verfügung gestellt hat. Das war der Kraftakt, den diese Koalition geschultert hat. Jetzt kommen ergänzende Mittel des Bundes in Höhe von 464 Millionen € hinzu – über die wir uns freuen, für die es aber kein Konjunkturpaket II gebraucht hätte.
Nach meinem Dafürhalten hätten diese 464 Millionen € eigentlich das Ergebnis des Bildungsgipfels von Bund und Ländern sein müssen. Schon damals hätte man entscheiden können – die Erfordernisse waren ja bekannt –, die Mittel für Bildungsausgaben auch im Hochschulbereich zu erhöhen. Das ist seinerzeit nicht erfolgt. Die Große Koalition hatte nicht die Kraft, eine solche Entscheidung sehr rasch vorzulegen. Das ist auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt worden. Es kommt jetzt also eine richtige Maßnahme, aber in
einem aus meiner Sicht nicht unbedingt zwingenden Zusammenhang. Beim Bildungsgipfel hätte das schon beschlossen sein können, vielleicht sogar beschlossen werden müssen.
Auf die konkrete Verteilung der 464 Millionen € will ich abschließend kurz eingehen. Hier zeigt sich nämlich eine Prioritätensetzung der Koalition. Es sind, wie gesagt, ergänzende Mittel zu unserem eigenen beträchtlichen Sanierungsprogramm: 380 Millionen € werden für die energetische Sanierung der Hochschulen, der Universitätsklinika und der Wohnheime aufgewendet. Das ist eine Investition, die in der Zukunft auch die Betriebskosten senkt. Dadurch werden neue Mittel frei, die in andere Bereiche investiert werden können: in forschungsnahe Bereiche, möglicherweise aber auch in die Lehre, die den Studierenden unmittelbarer zugute kommt.
80 Millionen € werden für die außeruniversitäre Forschung bereitgestellt, um auch hier dazu beizutragen, dass Nordrhein-Westfalen seinen Weg zum Innovationsstandort Nummer eins weitergehen kann.
Das ist eine wichtige Ergänzung und Begleitung der Initiative Zukunft durch Innovation, die einen Brückenschlag zwischen Schulen und Hochschulen erreichen soll, gerade im Bereich der mathematischnaturwissenschaftlichen Fächer, wo wir doch einen so eklatanten Fachkräftemangel beklagen müssen.
Ingesamt: Wir freuen uns über die Gelder aus Berlin, egal in welchem politischen Zusammenhang sie stehen. Sie sind hier als notwendige und erfreuliche Ergänzung zu dem hochschulpolitischen Kraftakt willkommen, den wir ohnehin schon vorhatten. Sie werden unbürokratisch und rasch an den Ort ihrer Bestimmung gebracht werden. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen und in diesen Tagen beschäftigen wir uns mit einer Reihe von Themen, die man sicherlich zum Anlass für eine Aktuelle Stunde hätte nehmen können. Viele Themen würden sich sogar hervorragend dazu eignen. Neben der Debatte zur Atomenergie von gestern möchte ich zum Beispiel an das Thema „Zukunft des sozialen Wohnungsbaus“ erinnern.
Genauso wichtig ist die Frage, wie es mit der WestLB weitergeht. Aber darüber möchten die Koalitionsfraktionen wohl nicht gerne reden, denn darauf haben sie keine Antworten.
Wir befinden uns deshalb hier und heute in einer Verlegenheitsdebatte, die auf einer Pressemitteilung des Wissenschaftsministeriums beruht, deren Inhalt bereits Ende Januar beschlossen wurde.
Doch die Verlegenheit Ihrerseits gibt mir – ähnlich wie Herrn Kuhmichel – nun die Möglichkeit, mich bei der Bundesregierung zu bedanken, und zwar dafür, dass sie uns das Geld zur Sanierung unserer Schulen und Hochschulen zur Verfügung gestellt hat.
Herzlichen Dank an die Bundesregierung, dass nun die Finanzierungslücke beim Sanierungsprogramm des Landes NRW gestopft ist!
Dabei will ich eines ganz klar sagen: Das Geld des Bundes aus dem Konjunkturpaket II ist in meinen Augen bestens angelegt. Mir ist jeder Cent im Hochschulbau ebenso wichtig wie im Straßenbau, denn hier wirkt jeder Euro nachhaltig und langfristig. Die Durchsetzungsfähigkeit von Herrn Wittke war in den letzten Tagen seiner Zeit als Verkehrsminister vor dem folgerichtigen und überfälligen Rücktritt bekanntlich nur eingeschränkt. Jetzt gibt es auch Geld für die Hochschulen.
Für mich reiht sich dieser Teil des Konjunkturpakets II, den wir für den Hochschulbereich diskutieren, in eine höchst spannende, aktuelle Entwicklung ein. Langsam wird Stück für Stück der unsinnige Teil der Föderalismusreform im Bildungsbereich aufgeweicht.
Wir erinnern uns: Roland Koch als Wortführer der Radikalen in der CDU wollte den Bund 2005 noch aus allen Belangen heraushalten. Aber was ist mittlerweile passiert? Der Bund finanziert den Ausbau der Kinderbetreuung. Der Bund gibt Geld zur Sanierung der Schulinfrastruktur. Und jetzt – aktuell, durch die Hintertür – steigt der Bund wieder in den Hochschulbau ein.
Wenn man jetzt auch noch an die Entwicklung bei der ZVS denkt, über die wir im Laufe des Tages ebenfalls reden werden, wird einem langsam klar, dass selbst bei der CDU der Beton bröckelt. All das sind sinnvolle Projekte, die von Berlin angestoßen werden, und da können wir froh und dankbar sein.
Ich weiß, dass diese sozialdemokratische Politikausrichtung der Großen Koalition gerade in der NRW-CDU nicht besonders beliebt ist. Aber die Alternative wäre ein Privatisierungskurs im Sinne der FDP. Und da sind die Verwerfungen auf Bundesebene doch sehr deutlich; denn die FDP hat dem Konjunkturpaket II auf Bundesebene nicht
zugestimmt. Ihr Parteichef, Herr Minister Pinkwart, und auch Herr Lindner gerade haben sich kräftig gegen diesen Pakt ausgesprochen. Wie ist überhaupt die aktuelle Auffassung der FDP in Niedersachsen dazu?
Kommen wir aber zur Umsetzung des Programms selber. Die Bundesregierung hat uns auferlegt, dass die Investitionen in Bildung und Infrastruktur so ausgerichtet sein müssen, dass zugleich deutliche Impulse für Klimaschutz und Energieeffizienz gesetzt werden. Die vorgegebenen Rahmenbedingungen sind damit klar. Wir als SPD erwarten nun von der Landesregierung, dass sie dem BLB auch entsprechende Vorgaben macht.
Besonders befürworten wir, dass ein großer Teil der Mittel an die Studentenwerke fließen wird. Wir stimmen dabei völlig mit dem Sprecher der Studentenwerke, Günther Remmel, überein. Ich zitiere:
Wir begrüßen diese Investitionen auch mit Blick auf die zu erwartenden steigenden Studierendenzahlen der kommenden Jahre sehr. Das sind Maßnahmen, die ohne die Förderung nicht realisierbar wären und die längerfristig die Attraktivität der nordrhein-westfälischen Studienstandorte erhöhen.
Richtig! Die Forderung zur Verbesserung der Lage der Studentenwerke findet sich in einem Antrag, den wir Jahr für Jahr stellen. Wir wollen, dass die Studierenden es als selbstverständlich erleben, dass ihr Lebensraum mit energiesparenden Maßnahmen ausgestattet ist.
Das ist zum Beispiel in unserem Antrag nachzulesen: „Mehr Studierende brauchen mehr studentischen Wohnraum – Ausbau von studentischem Wohnraum und energetisches Sanierungsprogramm koppeln“. Unserer Forderung wird also nun nachgekommen, indem das Bundesgeld fließt.
Ein weiterer großer Batzen Geld ist für die Hochschulen – und hier speziell für die Klinika – bestimmt. Auch das ist gut und richtig so. Doch hierbei stellen sich für NRW spezielle Fragen: Wie genau wird innerhalb der einzelnen Hochschulen die Aufteilung erfolgen? Auf die direkte Gestaltung dürfte es doch keinen rechten Einfluss mehr geben. Oder sagen wir besser: Man will auch gar keinen Einfluss mehr darauf nehmen.
Aber, Herr Minister, Sie sind für die Ausgabe dieses Geldes rechenschaftspflichtig. Wie genau werden Sie darüber Rechenschaft ablegen? Werden alle Maßnahmen so energetisch sinnvoll sein wie zum Beispiel die Modernisierung der Wäscherei an der Universitätsklinik Münster? Dort werden pro Jahr 212 Millionen kg Wäsche gereinigt, und dies mit zum Teil veralteten Waschmaschinen.
Unsere Erwartungen sind klar zu formulieren: In allen Hochschulbauten sind in Bezug auf die Energieeffizienz höchste Standards umzusetzen, und
der Einsatz regenerativer Energien ist in jedem Fall zu prüfen. Zudem ist die Sanierung und Modernisierung ohne Mehrkosten für die Hochschulen und die Studentenwerke durchzuführen. Die erhöhten Mietmittel zur Refinanzierung sind 1:1 zur Verfügung zu stellen. Sobald der BLB seine Planung abgeschlossen hat, erwarten wir von der Landesregierung die Vorlage klarer Haushaltszahlen.
Lieber Herr Minister Pinkwart, am 11. September 2008 haben Sie uns im Zusammenhang mit dem Redeverbot für Vertreter des BLB im Ausschuss zugesagt – das steht im Protokoll –, „dem Ausschuss bis zum Jahresende einen umfassenden Bericht vorlegen zu können“. Weiter zitiere ich:
Das sei ihm wichtig, weil das Finanzministerium, der BLB und das Wissenschaftsministerium sehr eng zusammenarbeiteten und darauf hinwirkten, endlich eine verlässliche Perspektive zur Modernisierung der Hochschulen in NordrheinWestfalen zu haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt sicher kaum besser investiertes Geld als das, was in die energetische Sanierung von Bildungseinrichtungen fließt.
Deshalb haben wir Grüne uns auch im Rahmen der Beratungen über den gestern verabschiedeten Haushalt für ein umfassendes, nachhaltiges Konjunkturprogramm für Nordhrein-Westfalen stark gemacht. Es verbessert die Lern- und Studienbedingungen. Es hilft, das Klima zu schützen. Es rentiert sich über Einsparungen bei den Energiekosten in kürzester Zeit, Und es schafft Arbeitsplätze im Handwerk. 1,6 Milliarden € wollten wir aus dem Landeshaushalt investieren. Davon sollten allein 300 Millionen € zusätzlich in die Sanierung unserer Hochschulen fließen. Leider haben Sie unseren Antrag im Haushaltsverfahren abgelehnt. Erst jetzt, da der Bund Sie quasi zwingt, auch eigenes Geld in die Hand zu nehmen, scheint sich bei Ihnen etwas zu bewegen.
Aber wenn man sich nun im Detail anschaut, was mit dem Geld aus dem Konjunkturpaket an den Hochschulen passieren soll, wird schnell deutlich, dass Ihr jetzt vorgelegtes Investitionsprogramm nicht hält, was seine Überschrift verspricht.