Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Lieber Kollege Jäger, ich möchte Sie fragen, was Sie eigentlich seinerzeit Fritz Behrens gefragt haben, als er zusammen mit Herrn Clement
vor dem Verfassungsgericht deutlich verloren hat, als es um die Zusammenlegung des Innen- und des Justizministeriums ging? Welche Meinung haben Sie denn da vertreten?
Was fragen Sie diesbezüglich eigentlich den Wiederholungstäter Wolf? – Innerparteilich offensichtlich gar nichts. Wer vier Mal hintereinander verliert, hat jede Reputation vor diesem Parlament verloren, Herr Orth.
Um das noch einmal deutlich zu machen, meine Damen und Herren: Wir haben heute hier eine Auseinandersetzung geführt, die, wie ich fand, im ersten Teil sehr gut begann,
Zur Ihrer Rede, Herr Wolf, als Minister vor Parlamentariern frage ich Sie allen Ernstes: Nach solchen Niederlagen, nach solchen handwerklichen Fehlern, nach Bemerkungen wie denen des CDUFraktionsvorsitzenden, dass Sie es in Münster versemmelt haben:
Was bilden Sie sich eigentlich ein, uns in diesem Parlament noch juristische Ratschläge zumuten zu wollen?
Und an die Damen und Herren der CDU gewandt: Wir werden dafür sorgen, dass am 30.08. dieses Jahres, wenn es tatsächlich nach Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten dann doch eine Kommunalwahl in diesem Land geben sollte, eine Antwort auf die Frage gefunden wird, wer für dieses Hinauswerfen von Steuergeldern und das Biegen des Demokratieprinzips in diesem Land verantwortlich ist. – Das werden Sie sein, meine Damen und Herren von der CDU.
Vielen Dank, Herr Kollege Jäger. – Als nächster Redner hat der Abgeordnete Becker das Wort, der für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht.
Erstens. Sie sagen, Sie seien für eine eigenständige Kommunalwahl und wollten wie wir ab 2014 den Wahltermin mit dem für die Europawahl zusammenlegen.
Zweitens. Sie haben hier über Wahlchancen spekuliert, die sich an dem ein oder anderen Wahltermin für die ein oder andere Partei eröffnen würden, obwohl es um ein Verfassungsgerichtsurteil geht. Ich finde, das ist völlig deplatziert.
Drittens. Von Ihnen, Herr Biesenbach, ist ausgeführt worden, die SPD – möglicherweise meinen Sie auch die Grünen – würde einen getrennten Wahltermin fürchten. – Es geht nicht darum, wer einen getrennten Wahltermin fürchtet, sondern darum, wer den gemeinsamen Termin der Wahlen zum Bundestag und der Kommunalwahlen fürchtet.
Meine Damen und Herren, es ist schon ein besonderes Stück an wirklicher Frechheit, wenn der Innenminister darüber spekuliert, dass ein 4:3-Urteil ergangen sei, und deshalb könne man das so oder so sehen.
Fakt ist: Man kann es nicht so oder so sehen. Nach Ihrer Interpretation könnte Schalke nach dem Ergebnis von gestern Abend behaupten, es sei im Pokal eine Runde weitergekommen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ob 4,5 Millionen oder 14,8 Millionen oder 42 Millionen – Sie scheinen die Millionensummen sehr locker zu haben und werfen das Geld der Bürger sehr locker zum Fenster hinaus. Das wäre aus meiner Sicht überhaupt nicht nötig. Aber Sie scheinen es nötig zu haben.
Sie schrecken bei dieser Wahlmanipulation offensichtlich nicht davor zurück, Millionen aus dem Fenster zu werfen.
Heute haben wir ein Beispiel für die pure Arroganz der Macht erlebt wie selten zuvor in diesem Haus. Es ist kein Wunder, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger angewidert von dieser Art Politik abwenden. Offensichtlich haben CDU und FDP nach der Klatsche des VGH Münster nichts gelernt. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich getäuscht. Es ist ein verheerendes Zeichen für die Demokratie, was Sie heute hier im Landtag abgeliefert haben. Ich kann nur sagen: Dies ist wirklich kein gutes Beispiel für Demokratie, was wir heute hier im Landtag erlebt haben.
Mit dem neuen Wahltermin am 30. August 2009 wird nun endgültig klar, dass die Wahlen manipuliert werden; denn das eigene Argument von CDU und FDP, dass eine höhere Wahlbeteiligung das Ziel sei, wird nun endgültig ausgehebelt. Bei der Zusammenlegung von Bundestagswahl und Kommunalwahl wäre das mit Sicherheit gegeben; die Zahlen aus der Vergangenheit sind hier genannt worden. Aber das scheint Sie alles nicht zu schrecken. Das ist Ihre Politik. Sie nehmen Kosten in Millionenhöhe gerne in Kauf. Es ist schon sehr verwunderlich, wenn gerade die Sparpartei FDP mit ihrem Innenminister bereit ist, solche Millionensummen zum Fenster hinauszuwerfen. Offensichtlich regiert bei CDU und FDP die pure Angst. Deswegen schrecken Sie nicht einmal vor dieser Wahlmanipulation zurück.
Als fraktionsloser Abgeordneter kann ich an dieser Stelle nur feststellen: Ich selber habe nicht die Möglichkeit zu klagen. Ich hoffe aber sehr darauf, dass SPD und Grüne erneut vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster klagen werden; denn ich glaube, dass es sehr sinnvoll ist, auch an dieser Stelle keine Wahlmanipulation durchgehen zu lassen. Wir wären sehr gut beraten, wenn wir am 27. September 2009 einen gemeinsamen Termin für die Kommunalwahl und die Bundestagswahl hätten. Das finden auch die Bürgerinnen und Bürger, wie die Umfrage des WDR kürzlich ergeben hat. Von daher ist es aus meiner Sicht sehr berechtigt, erneut zum Verfassungsgerichtshof zu gehen und das abschließend klären zu lassen. Diese Wahlmanipulation ist jedenfalls unerträglich. Und es ist sehr verständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger von dieser Politik endgültig die Nase voll haben.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sagel. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum jetzigen Zeitpunkt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor; ich gucke aber sicherheitshalber noch einmal in die Runde. – Das ist auch weiterhin der Fall. Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir am Schluss der Beratung.
stimmen. Nach der Vereinbarung der Fraktionen soll der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform überwiesen werden. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den darf ich bitten, mit der Hand aufzuzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diese Überweisungsempfehlung ist mit Zustimmung aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Sagel angenommen.
Ich lasse weiter abstimmen über den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8645. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen zur selbigen. Wer also dem Inhalt dieses Antrags zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Das sind die Mitglieder der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie des fraktionslosen Abgeordneten Sagel abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich lasse drittens abstimmen über den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ihnen vorgelegt mit der Drucksache 14/8662. Entgegen der ursprünglichen Mitteilung ist inzwischen gesonderte Abstimmung über die einzelnen Punkte des Beschussteils beantragt worden. Wir kommen nun zu diesen Abstimmungen.
Wer dem Inhalt dieses Beschlussteils zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? –
Dann ist III.1 mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des fraktionslosen Abgeordneten Sagel abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Inhalt des Beschlussvorschlages Ziffer III.2. Wer diesem Inhalt zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Das sind die Mitglieder der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Gegenstimmen? – Das sind die Mitglieder der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch der Beschlussteil III.2 abgelehnt.
Ich lasse ferner abstimmen über den Beschlussvorschlag Ziffer III.3. Wer diesem zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Das sind die Mitglieder der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Gegenstimmen? – Das sind die Mitglieder der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist auch der Inhalt der Ziffer III.3 abgelehnt.