Ich lasse ferner abstimmen über den Beschlussvorschlag Ziffer III.3. Wer diesem zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Das sind die Mitglieder der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Gegenstimmen? – Das sind die Mitglieder der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist auch der Inhalt der Ziffer III.3 abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über Ziffer III.4. Wer dem Inhalt zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Das sind die Mitglieder der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Gegenstimmen? – Das sind die Mitglieder der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist auch die Ziffer III.4 abgelehnt.
Der guten Ordnung halber lasse ich noch über den Antrag Drucksache 14/8662 insgesamt abstimmen. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich die Hand zu heben. – SPD, Grüne und der Abgeordnete Sagel. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse schließlich über den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/8670 abstimmen. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wer dem Inhalt des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich aufzuzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Abgeordneten Sagel angenommen.