Protokoll der Sitzung vom 18.03.2009

Weiter im Text:

Damit würde eine 175-jährige kommunale Tradition an der Landesbank beendet.

Meine Damen und Herren, hier werden Strukturen zerschlagen. Es darf nicht sein, dass die Land

schaftsverbände aus der Förderpolitik in diesem Lande aussteigen.

(Beifall von SPD und Ewald Groth [GRÜNE])

Deshalb, Herr Dr. Rüttgers, frage ich Sie: Warum reagieren Sie nicht auf Ihre Parteikollegen Heidrich und Trottenburg? – Wir hören: Sie sind noch nicht einmal bereit, selbst Gespräche mit ihnen zu führen. Ich glaube, die Arroganz, die aus diesem Verhalten spricht, ist der Bedeutung der Landschaftsverbände in diesem Land keineswegs angemessen.

(Beifall von der SPD)

Herr Dr. Rüttgers, wir fordern Sie auf: Reden Sie mit den Landschaftsverbänden! Entlassen Sie sie aus der Verpflichtung! – Denn wer die Neuverschuldung des Landes deutlich erhöht, der ist auch in der Lage, einen Weg zu finden, die Belastung der Verbände aufzufangen, die in unserem Land wertvolle Sozialpolitik leisten.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wer die Westdeutsche Landesbank jetzt noch retten will, muss die Konsolidierung der Landesbanken in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt aktiv vorantreiben.

Deshalb, Herr Dr. Rüttgers: Fordern Sie Ihre Bundeskanzlerin auf, die CDU-Ministerpräsidenten aller Landesbankenstandorte, ihre Kollegen Wulff, Böhmer, Oettinger, Carstensen, von Beust, Koch und Althaus – sobald er wieder im Amt ist – sowie Seehofer, an einen Tisch zu holen, um die Fusion der Landesbanken zu einem stabilen Institut mit zukunftsfähigem Geschäftsmodell einzuleiten. Das erwarten wir von Ihnen. Warten Sie nicht, bis die EU-Kommission die Versteigerung der Westdeutschen Landesbank einleitet. Das hat diese Bank nicht verdient. – Herzlichen Dank.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Walsken. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Weisbrich.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Walsken und Herr Groth, was Sie sich in Sachen WestLB gegenüber dem Finanzminister und gegenüber dem Institut mittlerweile herausnehmen, ist mit Worten kaum noch zu beschreiben. Ich finde, es grenzt schon an Unverschämtheit. Sie sollten das lassen.

(Beifall von CDU und FDP – Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])

Zum 162. Mal in dieser Legislaturperiode steht die WestLB auf der Agenda eines parlamentarischen Gremiums

(Hans-Theodor Peschkes [SPD]: Warum denn wohl?)

oder ist Gegenstand Ihrer hysterischen Anfragen.

(Johannes Remmel [GRÜNE]: Das ist bloß Ablenkung!)

Von der Zerstörung tropischer Regenwälder über vermeintliche Insidergeschäfte bis zur Zerschlagung des Sparkassensystems oder der Verschleppung der Landesbankenkonsolidierung haben Sie schon alles aufgeboten, um dieser Bank, an der wir alle beteiligt sind, zu schaden.

(Ewald Groth [GRÜNE]: Sagen Sie einmal die Wahrheit!)

Sie plustern sich als Schützer von Landesinteressen auf. In Wahrheit skandalisieren Sie aber jedes Rascheln im medialen Blätterwald und jede Blähung der Brüsseler Bürokratie.

(Hans-Theodor Peschkes [SPD]: Hui!)

Sie wühlen in den intimsten Geschäftsvorgängen der Bank und kehren das Innerste nach außen. Nur eines tun Sie nicht: Sie stellen sich niemals offen vor dieses Institut, wenn politische Hilfe gegen Übergriffe von außen angesagt ist.

(Beifall von CDU und FDP)

Das, was Sie hier machen, sind doch nur Schutzbehauptungen.

(Johannes Remmel [GRÜNE]: Wie oft haben wir angeboten, das gemeinsam zu tun? Sie haben diese Angebote ausgeschlagen! – Hannelore Kraft [SPD]: Weichen Sie doch nicht aus! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)

Ich kann nur Folgendes sagen: Wenn Sie der Schutzpatron der WestLB sind, braucht dieses Institut keine Feinde mehr; dann hat es an Ihrer Freundschaft genug.

(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Nicht so nervös!)

Sie sollten sich schämen, wie leichtfertig Sie mit Arbeitsplätzen und Mitarbeitern und mit den Interessen des Landes umgehen.

(Beifall von CDU und FDP)

Sie sollten sich schämen, wie leichtfertig Sie das Vermögen von Sparkassen und Landschaftsverbänden aufs Spiel setzen.

(Hans-Theodor Peschkes [SPD]: Herr Lins- sen, einen solchen Verteidiger haben Sie nicht verdient! Sie müssen einmal Fachleute losschicken!)

Meine Damen und Herren, Demokratie braucht selbstverständlich Opposition. Was Sie hier ma

chen, hat mit demokratischer Opposition aber nichts mehr zu tun,

(Beifall von der CDU)

sondern ist die skrupellose Gefährdung von Gemeinwohlinteressen aus schierem politischem Eigennutz.

(Hans-Theodor Peschkes [SPD]: Reden Sie doch einmal zur Sache!)

Ihnen geht es nicht um Konsolidierungserfolge. Ihnen geht es ausschließlich um Randale, um eine Politik der verbrannten Erde.

(Beifall von der CDU)

Läge Ihnen das Wohl der WestLB wirklich am Herzen, müsste das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ganz anders lauten, wie ich Ihnen schon im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt habe, und zwar: Gemeinsam gegen die Diskriminierung der WestLB durch Frau Kroes. – Das wäre ein Thema für eine Aktuelle Stunde.

Warum, verflixt noch einmal, werfen Sie Ihr Herz nicht über die Hürde und verwahren sich gemeinsam mit uns gegen den Rachefeldzug der Brüsseler Wettbewerbshüter?

(Zuruf von Hannelore Kraft [SPD])

Es kann doch nicht wahr sein, dass offene Rechnungen aus der Ära Neuber/Schleußer heute noch Gründe liefern, um die WestLB schlechter zu behandeln

(Beifall von der CDU)

als alle anderen öffentlich-rechtlichen und privaten Institute! Wir sind uns doch einig, dass dies im Augenblick in Brüssel passiert. Wie kann Brüssel so tun, als seien ausschließlich die Probleme der WestLB keine Folge der Finanzmarktkrise? Der Rettungsschirm der Eigentümer war doch nicht wegen der dämlichen Fehlspekulationen mit VWAktien in Höhe von einigen hundert Millionen € notwendig, sondern deshalb, weil toxische Papiere in Milliardenhöhe im Portfolio liegen – nicht nur bei der WestLB, sondern bei allen Banken!

(Zuruf von Martin Börschel [SPD])

Man kann die WestLB doch nicht anders behandeln als alle anderen und so tun, als sei sie aussätzig. Dass die Bayerische Landesbank, die von Ihnen so heiß geliebte LBBW sowie die HSH Nordbank mit Eigentümerhilfen und Mitteln aus dem SoFFin zugeschüttet werden und der Bund sich bei der Commerzbank einkauft und die Hypo Real Estate übernimmt, ohne dass Brüssel nennenswerte Auflagen macht, ist unfair und ungerecht. Das müssen wir gemeinsam anprangern.

(Ewald Groth [GRÜNE]: Oh!)

Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass es so nicht weitergeht.

(Beifall von der CDU)