Sollte ich jemals in die Verlegenheit kommen, mich von meinem schönen Auto trennen zu müssen, es verkaufen zu müssen, dann habe ich eine Bitte: Frau Walsken, gehen Sie weg. Sie brauchten gar nichts zu sagen, aber allein durch Ihre Anwesenheit, Ihre Körpersprache wäre das Auto unverkäuflich. So, wie Sie hier auftreten, werden Sie persönlich nie eine vernünftige Lösung für die WestLB finden. Sie persönlich – nicht Frau Kraft, die zum Teil –
Sie haben in der ganzen Debatte keinen einzigen Lösungsvorschlag gemacht, sondern Sie haben immer nur gesagt: So nicht.
Was die anderen Landesbanken angeht, hat der Finanzminister hier gesagt: Ich bitte Sie – das Land hat es an und für sich verdient
Herr Remmel, ich beglückwünsche Sie, dass Sie wach geworden sind –, einen Lösungsvorschlag zu machen, und wenn es nur einer ist, aber bitte: Jetzt und hier und nicht wieder Klamauk!
Vielen Dank, Herr Kollege Hegemann. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf die Redner noch einmal darum bitten, sich an die vorgegebene Redezeit zu halten. Wenn ich hüstele, hat das nichts mit einer Erkältung zu tun. Wenn ich jedoch ausdrücklich sage, dass die Redezeit beendet ist, dann bitte ich, ein Signal zu geben, dass man das akustisch vernommen hat, selbst wenn der Geräuschpegel – wie gerade – im Saal sehr hoch ist.
Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Dr. Papke das Wort. Bitte schön, Herr Dr. Papke.
Die Qualität Ihrer Zwischenrufe, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, entspricht der Qualität Ihrer bisherigen Debattenbeiträge. Das darf ich so neutral feststellen.
Ich möchte gerne noch einige Bemerkungen zu dem machen, was Sie, Frau Kollegin Kraft, hier vorgetragen haben.
Sie haben davon gesprochen, im vergangenen Jahr wäre ein Zeitfenster vertan worden, auch mit Blick auf die LBBW. – Wissen Sie: Wenn in den letzten Jahren wirklich ein Zeitfenster vertan worden ist, dann unmittelbar nach 2002. Denn vor sieben Jah
ren haben wir in der Debatte – allerdings standen wir als FDP damals allein auf weiter Flur – klipp und klar gesagt: Die WestLB AG ist eine international tätige Großbank mit einem ausgesprochen risikobehafteten Geschäft. Wir dürfen den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen nicht zumuten, auf längere Sicht diese Risiken aufgebürdet zu bekommen. – Das war damals unsere Haltung, das haben wir so vorgetragen.
Leider waren die anderen drei Fraktionen gegenteiliger Meinung; deshalb haben wir uns nicht durchsetzen können. Damals – das ist ein Blick in den Rückspiegel, aber er sei mir gestattet – hätte man noch gegensteuern können, damals hätte man die WestLB AG im Zuge des Mutter-Tochter-Modells veräußern müssen, veräußern können. Es ist Ihre Verantwortung, Frau Kollegin Kraft, unter Peer Steinbrück diese Chance damals vertan zu haben.
Sie haben aber, Frau Kollegin Kraft – darauf möchte ich Sie jetzt noch einmal ansprechen –, nicht geantwortet auf Fragen, die wir hier aufgeworfen haben. Ich möchte da nachhaken dürfen.
Finden Sie es in Ordnung, dass private Banken vom Bund über SoFFin oder auch in direkter Form mit einem Gesamtvolumen von über 100 Milliarden € unterstützt werden, während gleichzeitig die Bundesregierung den Landesbanken jedwede Unterstützung verweigert?
Das ist die Frage, auf die ich gerne eine Antwort von Ihnen erhalten hätte – aus sozialdemokratischer Sicht. Dazu haben Sie leider überhaupt nichts gesagt. Das aber ist die Schlüsselfrage.
Ich will das noch einmal darstellen, weil die Zuschauer auf den Tribünen, aber auch diejenigen, die die Debatte nachlesen werden, von uns den Blick nach vorne erwarten, nicht nur eine Vergangenheitsbewältigung. Die Frage ist jetzt: Wie geht es weiter bei der WestLB und bei der Konsolidierung der deutschen Landesbanken insgesamt? Da sage ich noch einmal: Kein Bundesland alleine kann das schultern. Hier ist eine nationale Anstrengung erforderlich – unter Federführung der Bundesregierung, meine Damen und Herren. Das weiß doch auch jeder. Deshalb hätte ich von Ihnen, da Sie den Bundesfinanzminister stellen, in dieser Debatte einen konkreten Hinweis erwartet, was Sie jetzt zu tun gedenken.
Wollen Sie dem Bundesfinanzminister wenigstens einmal einen Brief schreiben? Wollen Sie ihn aufsuchen? Wollen Sie das in Gremiensitzungen zum Thema machen? So würden wir das tun. Oder wol
len Sie das Thema einfach totschweigen, Frau Kollegin Kraft? – Aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht ohne Weiteres entlassen.
Denn wenn Sie hier vortragen, Sie würden die Interessen der WestLB und ihrer Mitarbeiter nachdrücklich vertreten wollen, dann werden wir Sie daran messen müssen, was Sie bei der Bundesregierung, insbesondere was Sie bei Peer Steinbrück in Berlin in dieser Frage erreichen.
Es ist völlig klar, dass wir diesen national koordinierten Prozess für eine erfolgreiche Konsolidierung der Landesbanken brauchen. Keine Landesbank wird in Zukunft noch für sich alleine überlebensfähig sein.
Wir haben das hier frühzeitig erkannt – deutlich früher als andere Bundesländer, die noch im vergangenen Jahr auf einem verdammt hohen Ross gesessen haben. Sonst wären wir im vergangenen Jahr in der Tat auch schon weitergekommen. Da haben die aber noch gedacht, sie wären auch im internationalen Wettbewerb ohne jedwede Unterstützung von außen weiterhin überlebensfähig. Diese Träume sind inzwischen zerplatzt. Wir waren im letzten Jahr unter Führung unseres Finanzministers erheblich weiter und haben deshalb – ich sage es noch einmal in dieser Klarheit – Schaden von der WestLB abwenden können,
der ansonsten in der Finanzmarktkrise ungeordnet, chaotisch über die Bank hineingebrochen wäre. Das ist das Verdienst des Finanzministers Helmut Linssen.