Lothar Hegemann
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Spätestens beim letzten Satz, Herr Remmel, konnte man merken, worum es Ihnen geht: Sie haben nur den 9. Mai im Blick, genauso wie Sie bei der Einsetzung des Verfahrens das Ergebnis schon kannten.
Sie haben einen Ausschuss beantragt, um dem Minister und der Führung des Hauses nachweisen zu können, dass sie politischen Einfluss auf die Justiz genommen haben. Das konnte im Ausschuss an keiner Stelle festgestellt werden. Selbst die SPD, die diesen Ausschuss mit beantragt hat, konnte sich dieser Meinung nicht anschließen. Sie wiederholen diese Meinung hier trotzdem – wider besseres Wissen. Nun frage ich Sie: Wie nennt man so etwas? – Ich sage das Wort nicht. Wider besseren Wissens stellen Sie fest: Es hat politische Einflussnahme gegeben.
Sie begründen auch, es sei ein ganz armer, grüner Abteilungsleiter gewesen, dem Unrecht geschehen sei. Nur weil der grün ist, seien alle gegen ihn gewesen.
Es gibt einen weiteren grünen Abteilungsleiter, der, glaube ich, sehr gut mit der Hausspitze zusammenarbeitet. So stelle ich mir Politik vor: Wer gut ist, muss eine Chance in einem Ministerium haben, egal welcher Couleur er angehört.
Dann stellt sich heraus, dass dieser Abteilungsleiter eine Type ist, der im Ministerium keinen einzigen Freund hat, bei dem alle sagen: Gott sei Dank, dass der Menschenquäler weg ist.
Das war zwar nicht Untersuchungsgegenstand, aber wenn sich einer am Recht vorbei orientiert hat, dann war es Herr Remmel. Denn während des Verfahrens ist es uns nicht gestattet, Bewertungen von Zeugenaussagen vorzunehmen.
Sie waren ja heute erstaunlich wach. Ich weiß nicht, was Sie heute so angetrieben hat. Sie haben den Journalisten Bewertungen in die Feder diktiert; da war der Zeuge noch im Raum, da haben Sie eine Bewertung vorgenommen. Als ich Sie überführt und darauf hingewiesen habe, dass das, was in der
Zeitung stehe, Originalton Remmel gewesen sei, habe ich mich auch nicht mehr daran gehalten und Bewertungen vorgenommen.
Also, Sie wollen auf die Tränendrüse drücken und sagen, das alles sei nicht erlaubt, was der böse Herr Schmitz hier vorgetragen hat?
Kalt erwischt! Der Abteilungsleiter, der Menschen schindet, der ohne Einschaltung des Personalrates Menschen abmahnt, sie versetzt, der Mitarbeiter nur zum Wochenende zum Dienst bestellt, weil er von Montag bis Freitag nicht da ist und deshalb seine Mitarbeiter samstags und sonntags kommen müssen, ein Typ, der ein sehr freies Verhältnis zu Dienstmaterial unterhält: Eine Festplatte ist weg, Dinge, die eigentlich in den Akten sein müssten, werden bei Hausdurchsuchungen bei ihm zu Hause gefunden, eine anonyme Anzeige, die das Haus bearbeiten muss, hält er fest und beantwortet sie selber. Was ist das eigentlich? – Das ist eine Bananenrepublik.
Das, was der Oberstaatsanwalt von sich gewiesen hat, dass es nämlich eine politische Einflussnahme gebe, ist richtig. Er hat auch gesagt, er verstünde das Verfahren nicht.
Aber er hat auch gesagt, wir sind keine Bananenrepublik.
Ich muss Ihnen sagen: Ich bin stolz auf eine unabhängige Justiz. Und ich habe es in 30 Jahren bisher noch nicht erlebt, dass hier irgendeiner gesagt hätte, die Politik, die Landesregierung habe Einfluss auf die Justiz genommen. Wie Sie diesen Vorwurf erhoben haben, Herr Remmel, habe ich ihn in 30 Jahren nicht gehört.
Nun haben Sie schwarz auf weiß, dass eine Einflussnahme nicht erfolgt ist. Kann man Mitleid mit dem Mann haben, der Menschen zerstört hat, die als Zuschauer im Ausschuss saßen und einmal hören wollten, wie es dem ergeht, der ihnen das Rückgrat gebrochen hat? Dem singen Sie hier das Hohelied?
Sie sind in Ihrem Anliegen heute genauso maßlos, wie Sie es in den Ausschusssitzungen waren, Herr Remmel. Sie können es aus persönlicher Betroffenheit nicht ertragen, dass Sie erwischt worden sind, als Sie laut Protokoll seitenlang Telefongespräche mit Frau Friedrich geführt haben und dann auch noch vom Amts- und Landgericht Wuppertal festgestellt worden ist, dass das rechtens war. Sie tun hier so, als wenn Sie in Ihren Abgeordnetenrechten beschnitten worden seien. Sie sind ein ganz normaler Mensch. Auch ein grüner Abgeordneter ist ein normaler Mensch. Und Sie kriegen keine Extra
wurst. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Insofern sind Sie von der Justiz so behandelt worden, wie alle behandelt worden sind.
Ansonsten beschreiten Sie den Rechtsweg, wenn Sie sich so sicher sind. Hier so zu tun, als wenn Ihnen alles Böse widerfahren wäre, ist nun wirklich dummes Zeug.
Wenn ich Sie beide, Becker und Remmel, da so sitzen sehe, dann hat für mich das Wort Bad Bank wirklich eine neue Bedeutung. Das muss ich schon sagen.
Auf die Zwischenrufe freue ich mich ganz besonders.
Sie haben Zeugen bis an die Grenze dessen gequält, was man Menschen zumuten kann. Sie haben stundenlange Befragungen vorgenommen. Sie haben Vorhalte gemacht. Sie haben anschließend Bewertungen vorgenommen zu Dingen, die der Zeuge überhaupt nicht gesagt hat. Sie picken sich das heraus, was Sie herauslesen wollen. Das hat aber mit den Ergebnissen nichts zu tun.
Nun sage ich Ihnen eines: Wenn Sie Korruption wirklich bekämpfen wollen, müssen Sie Verdachtsmomente melden. Das steht auch in unserem Antikorruptionsgesetz. Jetzt regen Sie sich auf, dass Leute dieses Gesetzt beachten, indem sie Verdachtsmomente gemeldet haben. Dann wollen Sie also Korruption? Sollen die weggucken? Es ist doch keine Bestrafung, wenn man Verdachtsmomente sammelt.
Und wenn Sie nichts mehr haben – liebe Kollegen von der SPD, wo ist Herr Gatter?; ach, sehen Sie, wir laufen uns immer über den Weg –, dann bleibt man an einem Referatsleiter hängen, der der böse Bube war, weil er für Recht und Ordnung zuständig ist. Ich freue mich, dass wir solche Referatsleiter haben, die auch auf die Einhaltung von Gesetzen achten.
Mit Herrn Friedrich hat das nun wirklich gar nichts zu tun.
Was soll daran politische Einflussnahme sein, wenn eine große Zeitung meldet, was es an Verdachtsmomenten gibt und das Landeskriminalamt daraufhin von sich aus tätig wird? Man hat keinen einzigen Polizisten gefunden, der gesagt hat, er sei aufgrund von Informationen aus dem Ministerium tätig geworden. Er sagt: Nein, wir sind verpflichtet, Pressemeldungen auszuwerten. Dort gab
es einen Polizisten, der nichts anderes macht, als Pressemeldungen auszuwerten. Der sagt: Ich habe dies gelesen, an meinen Kollegen weitergegeben, und die Verdachtsmomente waren so groß, dass wir recherchiert haben.
Die haben eine riesige Sonderkommission mit dem interessanten Namen „Stuhl“ gebildet, weil der Herr ja einen Lehrstuhl haben wollte; wenn es um seinen Vorteil ging, war der Meister Friedrich immer an erster Stelle. Wenn es darum ging, sich irgendwo ein Auto oder eine Ferienwohnung zu besorgen, dann war er immer vorneweg.
Diese Polizisten haben ordentlich recherchiert. Ich hätte mir gewünscht, sie hätten weiter recherchieren können. Nachdem der Abschlussbericht von dem Parteifreund der SPD gefertigt worden ist, habe ich gedacht, dass wir uns hier in der Argumentation bezüglich politischer Einflussnahme weitestgehend einig sind.
Sie von der SPD haben sich nun auf einen Referatsleiter eingeschossen. Der Verdacht der politischen Einflussnahme ist aber an wirklich keiner Stelle erbracht.
Ich frage mich übrigens, woher die anonyme Anzeige gekommen sein könnte. Er ist mit einer anonymen Anzeige versehen worden, weil er schon zum Ende der Amtszeit Höhn Schwierigkeiten bekommen hat. Im Ministerium haben wohl einige kalte Füße gekriegt und ihn beim Landesrechnungshof angezeigt. Dann kam es zu diesem ominösen Vorfall.
Daraufhin sucht er nicht Hilfe bei Frau Höhn. Er war ja über Jahre hinweg die rechte Hand von Frau Höhn; die SPD wird es bestätigen: Sie hieß ja auch „Regierung Höhn“. Sie hat im eigenen Ministerium alles noch einmal durchgemangelt und nichts der Staatskanzlei überlassen. Und der Chef ihrer Staatskanzlei war Herr Friedrich.
An den wendet er sich, nicht an Frau Höhn, sondern an Franz Müntefering.
Ich komme zum Ende. – Von dort hat er auch keine Hilfe erfahren. Man kann viel über Franz Müntefering sagen, aber Menschenkenntnis hat er.
Dies war vielleicht meine letzte Rede im Landtag. Aber sollten Sie Glück haben und sich der Wähler
doch anders entscheiden, machen wir an dieser Stelle weiter. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das hätten Sie wohl gerne, Herr Becker. Wie ist es eigentlich mit Ihnen? Sie singen doch immer das hohe Lied des Flughafens. Sie sitzen doch im Aufsichtsrat. Wieso reden Sie nicht mal zur Sache?
Ich meine, wenn der verkehrspolitische Sprecher im Aufsichtsrat des Flughafens sitzt, den er hier immer gerne infrage stellt, dann muss man darüber auch einmal reden.
Herr Kuschke, Sie sind ja ein Altfall. Sie kennen sich etwas länger aus. Sie kennen sich ja auch in der Staatskanzlei aus.
Auch Sie haben sich über Journalisten geärgert. Das tut man zwar, aber man ist froh, dass man sie hat. Denn wir hätten nie erfahren, wie Ihr Verhältnis zu Frau Meckel ist, wenn das nicht dem „Focus“ zugespielt worden wäre. Also, da gab es eine Menge Indiskretion. Daraus konnte die jeweilige Opposition immer gut saugen. Jetzt saugen Sie.
Wo ist eigentlich Ihre Fraktionsvorsitzende? Es gibt keinen Grund, hier einen solchen Zirkus zu veranstalten. Und die Fraktionsvorsitzende hat einen Wahlkampftermin – und dann noch mit diesem kleinen Gabriel.
Der schwingt sich hier auf zum Hüter der Moral. Der Antrag auf Prüfung beim Bundestagspräsident ist noch gar nicht eingegangen, aber er schreit schon, dass dieser parteiisch sei. Er schreit nach dem Staatsanwalt. Politisch hat er nichts auf der Kette. Im Vergleich zu ihm war der Platzeck noch ein Feuerwerk. Er hat nur Polemik drauf. Und was ist jetzt? – Es wurde ein Treffen mit Gabriel angeboten, und zwar gegen Geld. Wo bleibt denn da die Moral auf der Strecke?
Ja, Sie schreien immer an der falschen Stelle. Sie haben gerade bei Frau Löhrmann geklatscht, als sie über die Ruhrkohlegelder gesprochen hat. Herr Moron saß hinter Ihnen. Sein Gesicht hätten Sie mal sehen sollen.
Also, ich kann doch auch nichts dafür, dass Sie noch nie in den „Brandenburger Hof“ eingeladen worden sind. Wie Sie hier auftreten, wird daraus auch nichts.
Meine Damen und Herren, wer seinen Bundesminister an eine Werbeagentur verkauft, damit dieser, wie bei Herrn Scharping geschehen, neu eingekleidet wird – was ja nur durch Zufall an die Öffentlichkeit gelangt ist –, der braucht sich über Käuflichkeit überhaupt nicht aufzuregen. Das, was da passiert ist, war ein dicker Hund. Seitdem ist er Gott sei Dank Privatmann, und er kann in den Swimmingpool gehen, mit wem er will.
Also: Immer mit dem Finger auf andere, und den eigenen Balken im Auge nicht sehen.
Ihnen passt das nicht. Mein Langzeitgedächtnis ist gut; das ist Ihr Problem.
Ich sage Ihnen ein Weiteres: Als jemand die Flugbereitschaft der WestLB zu Wahlkampfzwecken missbraucht hat wie Johannes Rau
ich warte extra die Tumulte ab, Herr Römer, damit Sie den Namen ganz genau hören –, wie Johannes Rau, der bei Ihnen kurz vor der Seligsprechung steht, da war ich froh, dass es eine Presse gab, die festgestellt hat, dass immer am gleichen Abend, an dem ein Termin bei der WestLB war, im 15-kmUmkreis ein Auftritt der SPD war. Und immer mit dem Staatsflieger dahin – nicht mit dem Staatsflieger, mit dem Staatsbankflieger, Flugstunde: 7.000 €. Das ist der Wahlkampfstil von Johannes Rau.
Dann sagen Sie, Partei und Staat müssten getrennt werden. Ich sage Ihnen noch eines: Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen Gabriel und Berlusconi? Nur die Größe?
Dass die SPD nur 12 Millionen kriegt und ein paar Zeitungen und Fernsehsender weniger hat als
Berlusconi? Sie haben ein Imperium, das schmeißt jährlich ein Viertel Ihrer Ausgaben für Sie raus!
Noch schlimmer ist die Meinungsmacht, die Sie damit haben. Das gehört sich nicht, das ist unanständig!
Wenn die frühere Bundesschatzmeisterin Sonntag der SPD sagt: „Dieses Imperium würde ich nie verkaufen, erstens lohnt es sich finanziell und zweitens hat man Einfluss“, dann weiß man, wie Sie damit operieren.
Meine Damen und Herren, der „Vorwärts“ ist hier mehrfach zitiert worden. In dem Artikel im „Spiegel“ heißt es auch ganz klar: Sie mussten vorher zahlen, sonst wären Sie nicht dahingekommen. „Vorwärts“ ist kein Organ, das irgendeinem Presseimperium nachgeschaltet ist, sondern das Parteiorgan der SPD. Das hat mit Transparenz, die Sie einfordern, nichts mehr zu tun.
Wir haben erklärt, wir werden alles veröffentlichen,
wobei ich sage: Es gibt nichts Öffentlicheres als Sponsoren.
Vor Ihnen; denn Sie haben noch nichts veröffentlicht. Sie wollen Bäume ausreißen, die Sie gar nicht gepflanzt haben. Der Generalsekretär hat gesagt: Ab sofort, ab dem nächsten Parteitag wird veröffentlicht.
Man muss das auch mit den Sponsoren tun. Sie haben nichts gemacht.
Ich sage Ihnen noch eines: Wenn Sie hier über die Blockflötenpartei sprechen, habe ich seit geraumer Zeit Zweifel, ob die Fusion von SPD und KPD wirklich so unter Zwang geschehen ist, wie es uns die Geschichte schreibt.
Denn heute sehe ich, mit welcher Verve Sie sich an die Brust der Linken werfen. Sie haben als einzige Partei richtig Wiedergutmachung für Ihre Verlage bekommen. Die CDU hat das gesamte Vermögen abgegeben!
Hören Sie mal zu, Herr Kuschke, Sie haben das in die Debatte eingebracht. Damit das auch klar ist: Bei der Wiedervereinigung, gegen die Sie waren, hat die CDU das gesamte Vermögen abgegeben – mit einer Ausnahme: das Personal wurde sozialverträglich abgebaut –, und Sie haben als Wiedergutmachung ein Millionenimperium zurückbekommen. Deshalb seien Sie mal ruhig, was die deutsche Einheit angeht! Sie haben bei einer Sache, die Sie politisch bekämpft haben, einen verdammt guten Schnitt gemacht.
Ich komme noch einmal auf den Obermoralapostel Gabriel zurück. Wie war das denn, als er nicht mehr Ministerpräsident war, mit einem Gutachten für VW? Was hat er denn dafür geleistet? Wie ist denn die Familie Griefahn bei VW sozial aufgefangen worden? Mann, Frau, Griefahn, SPD-Versorgungsverein Volkswagen. Die Wut richtete sich ja nicht nur gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung, sondern auch gegen Ihren Parteifreund Peter Hartz, der genau das Gegenteil von dem gemacht hat, was er anderen Leuten gepredigt hat. Der ist mit leichten Damen nach Südamerika gefahren und hat hier Wasser versprochen.
Das ist das Problem. Sie haben eine Wahrnehmungsstörung.
Ich sage: Alle Parteien sind im Moment auf Sponsoring angewiesen. Sponsoring ist nichts Unmoralisches. Sponsoring muss offen, transparent sein. Wir sind die Partei, die dies angeboten hat. Sie haben das bisher noch nicht gemacht. Von den Linken würde ich mir gerne sagen lassen, wo die SEDMilliarden vergraben sind. Sonst brauchen Sie hier nicht wieder zu reden.
Herr Minister, ich bin der Letzte, der nicht damit leben könnte, dass jemand mal einen flotten Spruch loslässt. Aber kennen Sie irgendeinen Sozialdemokraten, der diesen Ausspruch bedauert hat, oder eine Presse, die für diese Äußerung Verständnis gezeigt hat?
Das wusste ich schon kurz vor Spielende. – Herr Kollege, Sie haben eben erklärt, das Ganze sei nur ein Durchreichen von Bundesmitteln. Würden Sie einmal erklären, in welcher Größenordnung in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz diese Bundesmittel durchgereicht werden? Sind das auch 100 %, wie es in Nordhrein-Westfalen der Fall ist?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor etwa 20 Jahren hat ein Bundesparteitag der SPD in Oberhausen stattgefunden. Damals ist die SPD politisch aus der Kernenergie ausgestiegen. Bis dahin hat es hier im Landtag eine Kohlefraktion gegeben, die es nicht immer einfach hatte; aber es gab einen Konsens in der Energiepolitik.
Ich sage Ihnen gleich, wer hier wo ausgestiegen ist.
Es hat immer, wenn es darauf ankam, eine starke Fraktion, eine Mehrheitsfraktion für die Kohle gegeben. Das war auch so, weil Energie im Konsens stattgefunden hat. Es gab einen Energiemix, der über Jahrzehnte unstrittig war. Die Grünen haben eine Politik betrieben, die ist, wie sie ist: Die sind gegen Kernenergie, die sind gegen Kernkraft, klar, die sind gegen Kohle, die sind auch gegen Wasserkraft. Ich kann mich auch erinnern, dass Sie mal gegen Windkraft waren; Frau Dr. Grüber. Die sind in der Frage also berechenbar; die sind da eben gegen fast alles.
Dass Sie, Herr Römer, gestern zum zweiten Mal diesen Auftritt hatten, zeigt mir: Gestern sind Sie aus der Kohlepolitik ausgestiegen.
Was wollen Sie denn noch? Wenn einer Kohle zu handeln beherrscht, dann ist es die Technologie im Ruhrgebiet, wobei es da relativ egal ist, ob es Exportkohle oder heimische Kohle ist. Der Verbrennungsvorgang, die thermische Nutzung ist dieselbe.
Ich habe im Vorfeld von Datteln keinen Sozialdemokraten gehört, der gesagt hat: Das ist planerisch falsch, was ihr da macht. – Keiner! Im Rat der Stadt Datteln, wo die SPD vor der Wahl noch stärker war als nach der Wahl, habe ich niemanden gehört, der gesagt hat: Wir betreten hier sehr dünnes Eis. – Dann ist das Ding wie so oft – ich will nicht sagen: wie fast immer – vor einem Gericht gekippt, und Sie sagen: Haha, da habt ihr Blödsinn gemacht! Und wir sind dagegen!
Erklären Sie heute, wenn Sie es schon gestern nicht getan haben: Sie sind für den Standort Datteln.
Sie sind für dieses Kohlekraftwerk, weil es das richtige Kraftwerk an dieser Stelle ist, weil es unter Umweltgesichtspunkten das richtige ist, weil es unter Klimagesichtspunkten das richtige ist.
Es war doch schon peinlich, als die Grünen gestern erklärten: Während in Kopenhagen die Klimadebatte stattfindet, will man dieses Kraftwerk bauen. – Und Sie klatschen unisono Beifall! Die gesamte SPD klatscht Beifall für ein Kernkraftwerk, das innerhalb der Gewerkschaft unumstritten ist.
Ja, wenn Sie sagen, Herr Römer ist in der Gewerkschaft! Sie, Herr Kollege, gehören wohl einer anderen Gewerkschaft an, Sie sind doch Pastor von Hause aus. Ob Sie auch in der IG BCE sind, weiß ich nicht.
Ich habe es befürchtet. – Also: Dieses Kraftwerk war in der Gewerkschaft unumstritten. Und Sie eiern heute. Sie sind nicht mehr der Gewerkschaftssprecher, Sie sind der SPD-Sprecher, der Sprecher einer SPD, die nicht weiß, wo sie hin will.
Sie müssen erklären: Sie wollen diesen Fall reparieren und Sie wollen das Kraftwerk an der Stelle.
Ich sage Ihnen: Ihre beiden Kollegen, die in Oberhausen gegen den Austritt aus der Kernenergie gestimmt haben, Meyer und Niggemeier, Ihr Gewerkschaftsvorsitzender und Ihr Pressesprecher, aber Sie können auch Heinrich Gutermuth oder Berger oder wen auch immer nehmen...
Mein lieber Kollege, ich weiß, dass Heinrich Gutermuth einer meiner Vorgänger als CDUOrtsverbandsvorsitzender war, bevor er in die SPD gegangen ist. Den kenne ich schon relativ lange.
Der würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen würde, was heute Gewerkschaftler mit Kohlepolitik machen, nach dem Motto „Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing’“. Sie waren jahrelang Pressesprecher der IG BCE und haben eine völlig andere Meinung vertreten. Heute tun Sie so, als kämen Sie aus dem ländlichen Raum, aus Soest, sind aber natürlich Castrop-Rauxeler.
Das Kraftwerk ist bei Ihnen vor der Tür, mit einer großen Akzeptanz in der Bevölkerung. Sie aber haben nicht den Finger gekrümmt, um diesen Standort zu sichern. Sie erlauben es sich sogar, dass der TÜV Gefälligkeitsgutachten gemacht hätte – eine Einrichtung, die der Kohle mittlerweile sehr nahe steht und die eine hohe Akzeptanz hat. Da sprechen Sie von interessegeleiteten Gutachten. Das haben Sie wörtlich gesagt, Herr Römer. Das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen, was das für die Reputation eines solchen Unternehmens heißt.
Ich weiß wirklich nicht mehr, wo Sie hinwollen. Sie können nicht sagen, da hat die Landesregierung aber planerisch versagt.
Nein, nein, Sie müssen sagen, ob Sie das Kraftwerk wollen und ob Sie bereit sind, Hilfe zu leisten, ob Sie bereit sind, mit den Sozialdemokraten auch im Rat der Stadt Datteln für Rechtssicherheit zu sorgen. Die sind natürlich verunsichert und wenden sich an die Landesregierung und sagen: Helft uns! Wir haben einmal ein Kohlekraftwerk genehmigt. Das macht ein Beamter nur einmal im Leben, und wahrscheinlich verabschiedet ein Rat auch nur einmal im Leben ein Kraftwerk. Die haben das nicht in der Schublade liegen. Einer solchen Gemeinde muss man helfen.
Aber dazu sind Sie nicht bereit, weil Sie einen kleinen Preis haben wollen. Wenn jetzt Kollege Jäger hier wäre, würde ich sagen: Sie wollen die Landesregierung grillen. Das wird Ihnen aber nicht gelingen. Das wird auch den Grünen nicht gelingen, die rund ums Kraftwerk einen niedrigen Stimmenanteil bekommen haben.
Der SPD in Datteln, Waltrop, Castrop-Rauxel wird dies auch nicht gelingen. Denn die Bevölkerung akzeptiert dieses Kraftwerk, und Sie machen aus kleinkarierten, durchsichtigen, parteipolitischen,
taktischen Spielchen eine solche Kraftwerkspolitik, dass ich nur sagen kann: Wo ist die SPD gelandet?
Ich könnte es mir einfach machen und sagen „Die sind bei 19 %, da habe ich Spaß.“
Ich komme sofort zum Ende, Frau Präsidentin. – Ich habe keinen Spaß, wenn die großen Volksparteien so den Bach runtergehen. Das ist ein Problem für diesen Staat. Da werden wir uns sicherlich wieder sprechen. Ich lache nicht darüber, dass Sie bei 19 % sind. Ganz und gar nicht. Aber wenn Sie wirklich etwas für die Menschen in diesem Lande tun wollen, dann geben Sie sich einen Ruck und lassen Sie das modernste Kraftwerk der Welt endlich ans Netz gehen!
Herr Präsident, ich darf ja nicht mit Ihnen diskutieren; aber lassen Sie sich mal überraschen. – Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen würden, dass der Ministerpräsident, seitdem er Landesvorsitzender ist, die Landesvorstandssitzung erst einmal vorzeitig – er nimmt sich immer sehr viel Zeit – verlassen hat? Da ist er zum Zahnarzt gegangen. Ob Herr Berger ihn zum Zahnarzt begleitet hat oder alleine statt des Ministerpräsidenten zum Zahnarzt gegangen ist, kann ich auch nicht sagen. Aber diesen Fall hat es wirklich noch nicht gegeben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Bundestagswahl 1980 hat ein bekannter hessischer Sozialdemokrat – ich meine, es sei Volker Hauff gewesen – gesagt: 1976 hatten wir 14 Tage nach der Wahl die Rentenlüge, 1980 hatten wir 14 Tage nach der Wahl die Haushaltslüge. Ich glaube, wir sollten die nächste Wahl um 14 Tage verschieben.
Das war zumindest ehrlich und selbstironisch. Die Kraft fehlt Ihnen. Damit meine ich jetzt nicht die Anwesenheit. Dazu sage ich nichts; das ist okay.
Herr Becker, eine flapsige Bemerkung würde ich nicht mehr machen, nachdem ich Ihre Rede gehört habe. Für Ihre Verhältnisse war die – das muss ich sagen – in Ordnung. Es war zwar nicht alles richtig. Aber man konnte sie einigermaßen gut ertragen.
Ich möchte mich jetzt dem Thema „System Dortmund“ zuwenden. Ich hoffe, dass hier auch noch ein Dortmunder redet. Die hatten einmal vier Abgeordnete. Herr Schartau ist weg. Es gibt noch drei Abgeordnete. Bisher ducken Sie sich. Vielleicht können Sie einmal sagen, wie es in Dortmund wirk
lich war, wenn alle anderen bisher das Falsche erzählt haben.
Herr Jäger, alle Gemeinden, die Sie genannt haben und die Haushaltsprobleme haben – das sind noch viel mehr –, haben das vor der Wahl gesagt. Meine Heimatgemeinde und der Kreis Recklinghausen haben ein so hohes Defizit, dass es, selbst wenn wir alle Mitarbeiter des Kreises entlassen würden, immer noch nicht für zwei Haushaltsjahre reichen würde. Das haben wir, SPD und CDU, vor der Wahl gesagt. Es hat keinem geschadet.
Herr Groth, tanzen Sie weiter um den Weihnachtsbaum oder machen, was Sie wollen. Sie kommen später und gehen eher. Und zwischendurch schreien Sie dazwischen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Die Menschen im Ruhrgebiet und in Nordrhein-Westfalen insgesamt können die Wahrheit ertragen. Was sie nicht ertragen können, ist eine Veralberung,
wenn sie nicht ernst genommen werden, wenn nach der Wahl so ein Betrug herauskommt.
Der Kollege Wittke hat es bereits gesagt: Leider bleibt es nicht bei der SPD hängen, sondern nach 14 Tagen heißt es „Ihr seid doch alle so!“. Und dann wundern Sie sich über Politikverdrossenheit und über niedrige Wahlbeteiligungen! Das ist doch alles Ausfluss dessen, was Sie gemacht haben. Geben Sie nach der Wahl wenigstens zu, dass das falsch war. Aber in Dortmund gibt man so etwas nicht zu. Dort gibt es nicht nur ein „System Langemeyer“, sondern dort gibt es ein „System SPD“.
Da gab es den Herrn Drabig, der zwar als Oberbürgermeister noch nicht gewählt war, sich aber schon eine neue Amtsausstattung für 500.000 DM besorgt hat. Nach seiner schlüpfrigen Rotlichtaffäre ist er dann gar nicht mehr aufgestellt, sondern mit einem Bombenjob bei einem Energieunternehmen geparkt worden. Der lacht sich heute darüber kaputt, dass er kein Oberbürgermeister geworden ist. Das ist das „System SPD“.
Da macht einer großen Blödsinn, verärgert die Leute, hat mit demokratischen Strukturen nichts am Hut. Und was wird gemacht? Er wird mit bester Versorgung in einem großen Industrieunternehmen entsorgt.
Es mag sein, dass Sie das nicht wissen.
Ein Zwischenruf hat Sinn, wenn man dem Redner die Chance gibt, ihn auch zu hören. Sie haben gestern schon den ganzen Tag gebrüllt, und Sie brüllen heute. Ich sage einmal: Es ist die Gnade der späten Geburt, dass Sie so wenig wissen.
Derselbe Mann, der gesagt hat „Es gibt ein Haushaltsloch“, sagt heute, zehn Tage später: „Es gibt keins“. Entweder hat er sich umgedreht, die Augen verschlossen oder sich draufgesetzt. Ansonsten gäbe es keinen Grund, am 1. September zu einer Pressekonferenz einzuladen.
Eines ist richtig, Herr Jäger: Das Haushaltsloch beträgt nicht 20 Millionen €, sondern 136 Millionen € – Stand heute, aus sicherer Quelle.
Aber nicht die Größenordnung spielt eine Rolle, sondern die Tatsache, dass Sie es erst verschweigen, dann zugeben und sich schließlich, wenn Sie sehen, es wird brenzlig, umdrehen und sagen: Das Haushaltsloch ist doch gar nicht da.
Dass ein Haushaltsloch ein Problem ist, ist gar keine Frage. Deshalb ist in Dortmund nach der Wahl Folgendes passiert: Das Jugendamt musste einen Jugendlichen von zu Hause abholen, und es fand sich kein Dienstfahrzeug, das betankt war.
Das stimmt nicht? Dann fragen Sie einmal den Herrn, der mit seinem Privatwagen fahren musste. – Darüber, dass die Statisten im Theater kein Gehalt bekommen haben, kann man an anderer Stelle reden. Aber wenn ein Haushaltsloch so plötzlich auftaucht, muss ich sagen: Sierau, entweder bist du zu blöd, um dich zu informieren. Dann belüg’ aber auch nicht vorher die Leute und sag’ nicht, du weißt alles!
Mitte August an einen Leserbriefschreiber: Ich bin bestens informiert über die Haushaltslage. – Nachdem Langemeyer ihm jetzt mittels der Pressekonferenz das Ei ins Netz gelegt hat, sagt er, er habe nichts gewusst. Wenn auch nur eins von beiden stimmt, ist das ein Beweis dafür, dass er unfähig ist, Oberbürgermeister zu werden.
Wenn er in seiner jetzigen Profession schon überfordert ist, was macht der Kerl erst, wenn er für die ganze Verwaltung die Verantwortung hat?
Nach der Kommunalverfassung, die auch in Duisburg gilt, muss der Oberbürgermeister den Rat über alle wichtigen Vorgänge informieren. Wenn er das
nicht tut, verhält er sich unrechtmäßig. Herr Langemeyer hat dies nicht getan. Er hat gegen die geltende Kommunalverfassung verstoßen.
Ein paar Tage vor der Wahl, am 28. und davor am 26., gab es Anfragen von der FDP und der CDU.
Er hat nicht gesagt „Da droht uns Ungemach“, sondern er hat gesagt: „Es gibt keine Probleme“. Die sind nicht von Samstag auf Montag entstanden.
Meine Damen und Herren, am Wahlabend gab es für den WDR wohl nur zwei Städte. Deshalb bin ich froh, dass es eine gute Presse gibt, die auch noch über etwas anderes berichtet hat. Die eine Stadt war Köln, die andere Dortmund. Dortmund sollte wieder die linke Herzkammer der SPD sein.
Ich mache sofort Schluss.
Mit 38 % der Stimmen die linke Herzkammer zu sein – da wünsche ich viel Erfolg. Es sagt auch keiner, mit 30 % sei das eine gute rechte Herzkammer. Deshalb will ich mit dem Ausspruch eines großen Kölner Soziologen schließen.
Der Kölner Soziologe Willy Millowitsch hat einmal gesagt: Et kütt der Tach der Wahrheit, und dann musste lüge, lüge, lüge!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich hauptsächlich auf das WDR-Gesetz beziehen. Gestatten Sie mir aber einige Anmerkungen zu den anderen Bereichen und zu dem, was angesprochen worden ist.
Herr Kollege Eumann, Sie kritisieren, dass der Ministerpräsident zum WDR, zu Verlegern – ich weiß nicht, was Sie sonst noch angeführt haben – nichts gesagt hat.
Entschuldigung, zu Produzenten! Den Verlegern hat er in seinen Ausführungen einen breiten Raum eingeräumt. – Sie sind doch Insider beim WDR. Ich wette, der Westdeutsche Rundfunk in seiner Ganzheit würde lieber Jürgen Rüttgers auf Lebenszeit als Ministerpräsidenten haben als noch einmal ein halbes Jahr Herrn Steinbrück.
Insofern weise ich zurück, dass das eine Missachtung des öffentlich-rechtlichen Systems sei oder es nicht den richtigen Stellenwert habe. Zunächst einmal sage ich, dass der WDR beim Medienforum überhaupt wieder richtig mitmacht. Das war nicht immer so in Ihrer Zeit. Da hieß es: Was sollen wir noch in diesem Quatschgremium?
Des Weiteren behaupten Sie bezüglich des WDRGesetzes, die Staatsferne sei nicht mehr garantiert, weil ein Mitglied der Rechtsaufsicht an Programmausschusssitzungen teilnehmen könne. – Der Rundfunkrat und seine Ausschüsse machen überhaupt kein Programm. Das macht ausschließlich das Haus, das machen die Intendanten. Er berät schon einmal über einzelne Sendungen. Bei Verstößen gegen bestimmte Grundsätze kann dann auch einmal der Rundfunkrat tätig werden. Aber ansonsten hat er eine beratende Funktion. Zu sagen, es sei ein Beweis für Staatsnähe, und die Staatskanzlei wolle jetzt auch noch das Programm unter ihre Fittiche nehmen, wenn an diesen Sitzungen jemand teilnimmt, der noch nicht einmal Stimmrecht hat
führende Sozialdemokraten im Rundfunkrat, Herr Kollege; ich kann Ihnen auch die Namen nennen –, das ist lächerlich. Ich glaube auch nicht, dass früher der WDR besonders staatsnah war. Viele werfen ihm jedoch vor, dass er bis heute sehr SPD-nah ist. Das hat sich trotz der Mehrheit in diesem Hause nicht geändert. Aber staatsfern war der WDR an und für sich immer.
Nun muss ich auch sagen: Wer den Rundfunkrat von 21 auf 43 erweitert, wie Sie das gemacht haben, der sollte sich bei einer weiteren Erweiterung um vier gar nicht zu Wort melden.
Ich habe im Gegensatz zur SPD dagegen gestimmt. Die SPD hat dieses Gremium aufgeblasen.
Ach so, damals war es richtig, zu erweitern, heute müssen wir verkleinern? Herr Kollege, das können Sie jemandem erzählen, der sich für Medienpolitik nicht interessiert. – Wenn es Ihnen passt, dann bauen Sie da drei Gewerkschafter ein, um auch noch die letzte Mehrheit zu stabilisieren. Dann haben Sie alles in den Rundfunkrat geschoben, was nicht schnell genug auf der Ampel war.
Jetzt wollen wir ein bisschen Ausgleich dort hineinbringen. Wir nehmen jetzt nicht die drei Gewerkschafter raus – womit die selber gerechnet haben,
dass die „böse CDU“ sie herausnimmt –, sondern wir sagen: Dann kann nicht nur ein Arbeitgeberverband, sondern es muss noch ein anderer Verband dort hinein; wenn wir uns über neue Medien unterhalten, dann nehmen wir Bitkom als Verband mit hinein. Das wird im Übrigen von vielen als inkompatibel angesehen; der WDR selbst hat aber mit Bitkom überhaupt keine Probleme.
Ich sage einmal: Das Programm ist früher nicht wesentlich besser geworden, als wir von 21 auf 43 erweitert haben. Es wird jetzt mit Sicherheit nicht wesentlich schlechter werden, wenn es überhaupt einen Einfluss auf das Programm haben wird.
Selbstverständlich, Herr Präsident.
Die Zusammensetzung war ein Ausfluss der Gesetzgebung von vor zehn Jahren. Dann ist darüber diskutiert worden, welche Parlamentarier, wie viele Frauen dort hineinkommen. Das war aber in einem Rahmen, der viel älter war. Gegen diesen Rahmen haben wir damals gekämpft. Die Verleger haben aber auch gegen das Zwei-Säulen-Modell gekämpft, aber sagen jetzt: Mittlerweile ist es eingeführt; lassen wir es dabei. – Also time save change. – Natürlich haben wir uns an dieses Gesetz gehalten, und wir haben über die Besetzung innerhalb dieser 43 gesprochen.
Aber ich sage noch einmal: Das Gremium wird nicht wesentlich schlagkräftiger, nicht wesentlich effektiver, aber auf keinen Fall schlechter. Es kommen ein paar Meinungen hinzu, auch Meinungen von Betroffenen. Wenn wir im öffentlich-rechtlichen System möglichst viele Meinungen aus der Bevölkerung dabei haben und der Bevölkerung das Gefühl geben wollen, dass dieser Sender keine Einbahnstraße ist – das ist ursprünglich das Wort von Gustav Heinemann gewesen, der gesagt hat, dass Radio
und Fernsehen keine Einbahnstraße sein dürfe, da müsse etwas zurückkommen –, dann muss in den Aufsichtsgremien ein großer Querschnitt aus der Bevölkerung vertreten sein. Dann ist das okay. Die Frage, ob das 43, 44 oder 35 sein müssen, wage ich nicht zu beantworten. Ich halte dies für einen vernünftigen Kompromiss.
Ansonsten hat der WDR Anpassungen aus dem Europäischen Recht hinzunehmen. Er hat auch bei der Besetzung des Rundfunkrates Anpassungen aufgrund der geänderten Mehrheitsverhältnisse hinzunehmen; das ist aber keine Sache des Gesetzes. Es ist ja nicht ein reines WDR-Gesetz, sondern wir haben ein Artikelgesetz, das mehrere Bereiche umfasst. Der WDR kann sehr gut damit leben. Er ist sehr zufrieden damit und sieht in diesem Gesetz auch keinen Angriff auf seine Entwicklungsmöglichkeiten. Ich glaube, dass das zumindest zur großen Zufriedenheit des WDR geregelt ist.
Allerdings sage ich auch: Es geht kein Gesetz so heraus, wie es hineingekommen ist. Wir werden das eine oder andere noch ändern. Dafür führen Sie eine Riesenanhörung mit 40 Sachverständigen durch. Für eine so kleine Sache holen Sie so viele kluge Leute hierher. Dieses Recht soll Ihnen aber nicht genommen werden. Das Ganze wird uns alle sehr beschäftigen. Im Großen und Ganzen wird das Gesetz allerdings so in Kraft treten, wenngleich wir sicherlich bereit sein werden, an der einen oder anderen Stelle noch über bestimmte Dinge zu reden.
Lassen Sie mich noch einmal auf den Anfang Ihrer Ausführungen zurückkommen, Herr Eumann. Sie haben gesagt: Der Reformbedarf im Medienbereich ist da, und crossmediale Medien sind da; Sie geben aber keine Antwort darauf. – Das erinnert mich ein bisschen an den Berliner, der in München erklärt: Wir haben zwar keine Berge; aber wenn wir welche hätten, wären sie höher. – Sie haben keine einzige Antwort auf Ihre Forderungen gegeben. Sie sagen, dass die Landesregierung die Antworten auf Fragen geben muss, die Sie noch gar nicht gestellt haben.
So funktioniert das nicht. In diesem Bereich ist sehr viel im Fluss. Ich glaube, da werden wir die Gesetze mit einer höheren Schlagzahl ändern müssen; denn auch die Betroffenen – die Verleger, die Macher von elektronischen Medien – wissen nicht genau, wohin die Reise geht.
Man kann auch nicht nur sagen, es gäbe keine Antwort auf die digitale Herausforderung. – Digital ist für mich zunächst einmal nur der Verbreitungsweg. Mit dem Inhalt hat das überhaupt nichts zu tun. Digital ist nur insofern etwas mehr als nur der Verbreitungsweg, als Digital mehr Verbreitungsmöglichkeiten bietet als Analog. Es ist aber nicht besser oder schlechter; lieber gut analog als schlecht digital.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich hier allerdings einschränken. Deshalb finde ich es auch angemessen, dass die europäische Ebene fordert: Bevor ihr etwas Neues macht, müsst ihr das Ganze auf den Kopf stellen, noch einmal auf Wasserdichtigkeit untersuchen und prüfen, ob das überhaupt euer Auftrag ist.
In diesem Zusammenhang ist jetzt der sogenannte Drei-Stufen-Test entwickelt worden. Ich finde ihn auch nicht prickelnd. Seine Durchführung löst eine Wahnsinnsarbeit aus. Aber: Wenn der öffentlichrechtliche Rundfunk wieder etwas Neues machen und in Bereiche vordringen will, in denen andere, die zur Meinungsvielfalt beitragen, auch Geld verdienen können, muss man dies wirklich kritisch sehen. Die Öffentlich-Rechtlichen können nicht argumentieren: Das ist aber gut; deshalb dürfen wir es machen.
Das jüngste Beispiel in Verbindung mit dem DreiStufen-Test: Im Internet sollte ein Kinderkanal – nicht KI.KA, sondern noch kleiner; er hieß www.kikaninchen.de – eingeführt werden. Natürlich finden alle Leute gut, was da gemacht wird. Aber nicht alles, was gut ist, kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk exklusiv für sich beanspruchen.
Wenn wir wirklich Meinungsfreiheit wollen, müssen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deshalb manchmal daran erinnern, sich einmal ein wenig zu beschränken. Wenn er das nicht von selber tut, müssen wir die Holpertortur des Drei-Stufen-Tests gehen.
Ich bin auch der Meinung, dass man das ehrenamtlich nicht schaffen kann. Professionell kann aber auch nicht heißen, dass dafür dann der wissenschaftliche Mitarbeiter der SPD-Fraktion eingestellt wird, Herr Eumann.
Das ist nämlich jetzt beim WDR geschehen. Bevor irgendeiner überhaupt wusste, was los war, wurde professionelle Hilfe eingestellt – und das war zufällig der wissenschaftliche Mitarbeiter der SPD-Fraktion. Ich bin auch nicht der Meinung, dass anderen Jusos dort ein neues Forum geboten werden sollte, auf dem sie sich austoben können.
Dort ist das letzte Wort also noch nicht gesprochen, glaube ich.
Es wird Prüfungen geben. Ob jedoch diese Form auf Dauer Bestand haben wird, weiß ich nicht. Die Selbstbeschränkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist meines Erachtens aber die beste Garantie für seinen Fortbestand.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehöre zu der etwas dienstälteren Riege hier im Landtag und kann mich noch erinnern, aus welchen Gründen die LEG gekauft worden ist. Ich kann mich auch noch erinnern, dass der damalige Minister gesagt hat, sie würde kurzzeitig bei der Landesregierung geparkt. Danach haben Sie sie vergessen.
Ich will über die LEG aber nur am Rande reden. Ich möchte vielmehr über das Szenario reden, das sich in letzter Zeit hier abspielt.
Ich gehöre noch ein bisschen länger als Sie diesem Parlament an, werte Vorrednerin. Ich habe nie erlebt, dass die SPD mit solchen Bemerkungen vom Landesrechnungshof begleitet worden ist wie diese Regierung jetzt: Der Landesrechnungshof rügt die bewusste Missachtung des Gesetzes aufs Schärfste. – Es hat immer Missachtungen von allen Regierungen, auch von der Ihren, gegeben. Die sind auch gerügt worden, aber nie in der Art und Weise wie diese jetzt von der Präsidentin des Landesrechnungshofs.
Sie müssen sich wirklich entscheiden. Sie sind ein Kontrollorgan, ein Verfassungsorgan, das uns als Landtag berät, das aufklärt, was mit den Beschlüssen geschieht, die wir gefasst haben, ob das Geld, das wir bewilligt haben, auch da angekommen ist, wo wir es haben wollten. Das sollen Sie kontrollieren. Dazu haben Sie nach dem Gesetz den Auftrag.
Wenn Sie Politik machen wollen – prima! Machen Sie das! Kandidieren Sie für die SPD, dann kriegen Sie die Mehrheit, dann kommen Sie eine Reihe nach vorne, dann können Sie Politik machen.
Ich sage Ihnen, Herr Groth: Ich habe das Mikrofon, aber auch ohne Mikrofon wäre ich gerne Ihr Gegner. Diese Heuchelei, die Sie hier an den Tag gelegt haben, ist unerträglich.
Frau Beer hat gestern eine grobe Unwahrheit von sich gegeben.
Es ist völlig uninteressant, woher Sie die Informationen haben, ob Sie die auf der Toilette gefunden haben oder ob die von Creditreform ist: Sie haben dies im Plenum vorgetragen. Sie können nicht sagen: Ich bin falsch informiert worden. – Sie sind für das verantwortlich, was Sie hier vortragen.
Herr Groth, machen Sie hier nicht den Superstaatsmann, machen Sie nicht den Beleidigten! Wenn jemand Veranlassung hätte, sich bei Herrn Linssen zu entschuldigen, dann Sie! Die Presse schreibt: Ein Säugling als Geschäftsführer.
Wie dumm muss man denn sein, eine solche Information zu glauben? Sie sind doch eine intelligente schulpolitische Sprecherin, Frau Beer.
Sie sagen doch, das Wichtigste ist es, Lesekompetenz zu haben. Sie haben es vielleicht gelesen, aber nicht verstanden. Bevor Sie so etwas sagen: Gehirn einschalten! Sie konnten dies wissen.
Herr Gatter, ich brauche mich doch nicht von einem Kölner belehren zu lassen, was Anstand ist.
Gucken Sie ins Handelsregister, da können Sie alles nachlesen. Es kann immer vorkommen: Wer austeilt, muss auch einstecken können. – Das sage ich auch mir selbst. Wenn Sie solche großen Töne spucken wie heute noch, dass hier Völkerrecht oder UN-Recht missachtet worden ist: Bauen Sie verbal ab! Kommen Sie runter! Es dauert noch mit dem Wahlkampf.
Entschuldigen Sie sich dafür, dass Sie etwas Falsches zitiert haben! Sie haben hier die ganze Landespresse aufgescheut und in eine bestimmte Rich
tung geschickt. Ich sage noch einmal: Bei seriöser Recherche hätten Sie das alles wissen können.
Sie haben hier den großen Kasper gemacht. Das Protokoll verzeichnet „Heiterkeit“ nach Ihrer Zwischenfrage. Sie sollten vor Scham versinken.
Meine Damen und Herren, der Landesrechnungshof prüft die Führung der Geschäfte der NRW.BANK im Zusammenhang mit der bestimmungsgemäßen Verwendung aller Fördermittel. Das haben Sie beschlossen. Rot-Grün hat den Prüfungsauftrag bei Einrichtung der NRW.BANK beschlossen und damit das, was der Landesrechnungshof zu prüfen hat. In Ihrem Beschluss steht: Er hat die Verwendung der Fördermittel zu prüfen. Da steht nicht drin: Er hat die Bank zu prüfen.
Bitte? Ich kann doch noch ein Gesetz lesen. Ich heiße doch nicht Beer. -Das ist also der Auftrag, den der Landesrechnungshof hat. Ich weiß, er wollte vorher auch schon die WestLB prüfen und wollte sie beraten. Meinen Sie, bei der Beratung wäre mehr herausgekommen als jetzt? Ich bezweifle das.
Gut, er wollte immer mehr. Da hat man ihm ein Räppelchen aus der Hand geschlagen, gnädige Frau. Da hat man auf das Gesetz verwiesen und Sie sagen: Das ist Verfassungsuntreue. – Wenn jemand sagt, er verhalte sich nach den Gesetzen, die der Landtag beschlossen hat, dann sagen Sie, das sei Verfassungsuntreue?
Gucken Sie doch einmal genauer ins Gesetz! Es ist genauso, als wenn eine Sparkasse vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt geprüft würde. Da gibt es auch eine Gewährträgerhaftung. Trotzdem würde jeder Sparkassenvorstand das Rechnungsprüfungsamt rausschmeißen. Sie sagen: Wir haben unsere Prüfungssysteme.
Auch diese Bank hat ihre Prüfungssysteme.
Der Landesrechnungshof prüft den WDR. Es wäre genauso, wenn er das Programm prüfen müsste und sagen würde: Die Nachricht müssen Sie um Viertel nach acht senden. – Die haben die wirtschaftlichen Verhältnisse des WDR, aber haben keine Inhalte zu prüfen. Genauso wie bei der NRW.BANK prüfen sie eben nicht das Kapitalgeschäft, sondern nur das Fördergeschäft. Das passt Ihnen nicht, aber das ist Gesetz.
Wenn Sie meinen, das Gesetz sei falsch, das sie beschlossen haben, dann müssen Sie gegen sich klagen. Gehen Sie nach Münster und sagen: Steinbrück hat uns hier etwas in die Wiege gelegt, was völlig falsch ist. Wir möchten dagegen klagen. Dann machen Sie das! Viel Vergnügen!
Klar, deshalb ist auch der Wahltermin am 30. August, weil Sie gewonnen haben. Das ist schon eine tolle Sache. Ich kann nur sagen: Entweder kommen wir hier – und dann auch ich – verbal wieder auf den Teppich, aber wenn Sie Wahlkampf führen wollen, wenn Sie den Minister weich klopfen wollen, dann müssen Sie sich schon etwas anderes einfallen lassen.
Mit Verleumdungen, Unterstellungen – Geschäftsführer zwei Jahre, Herr Groth –
wird das nicht gelingen. Ich sage noch einmal: Es gehen jedem einmal die Pferde durch. Sie haben sie nie wieder eingefangen; das ist das Problem.
Das passiert allen einmal. Aber dann muss man die Größe haben und sagen: Verdammt noch mal, da hatte ich eine falsche Information. Ich entschuldige mich, Herr Minister. – Jetzt noch rotzfrech zu sagen, der Minister solle sich bei Ihnen entschuldigen,
das führt allerdings dieses Haus in ein Paradoxum! Das wird nicht geschehen, und zwar mit Recht nicht. Das, was Recht ist, wird der Landesrechnungshof prüfen. Wenn Sie die Kompetenzen erweitern wollen, bringen Sie ein neues Gesetz ein. Ansonsten: Muss ich einem Parlamentarier sagen, dass er sich an Recht und Gesetz, vor allem, das er selbst verabschiedet hat, auch halten muss? Ich glaube, nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Eiskirch, niemand kann das Recht für sich beanspruchen, dass die Mitglieder der Landesregierung bei seinen Reden komplett anwesend sind. Das war bei der früheren Landesregierung nicht so; das ist bei der jetzigen Landesregierung nicht so. Zu sagen, dass der Herr Ministerpräsident nicht anwesend war, ist …
Dann nehme ich das zurück. – 1962 hat Opel in Bochum den Betrieb aufgenommen. Opel hat eine Entscheidung für Deutschland und für das Ruhrgebiet getroffen.
Der Standort befand sich auf einer Schachtanlage – ich glaube, sie hieß Dannenbaum; ich bin mir aber nicht ganz sicher –, und alle haben geglaubt, es würde jetzt so weitergehen: Wenn Zechen schließen, kommen ein paar Tausend Arbeitsplätze oben wieder drauf. Im Grunde genommen – mit einigen kleinen Ausnahmen – ist das im Ruhrgebiet nie wieder passiert.
Opel hat nach der Wende eine Standortentscheidung für Deutschland getroffen. Das muss man auch noch einmal sagen. Der erste große Industriekonzern, der sich für einen Standort in der ehemali
gen DDR, nämlich in Eisenach, ausgesprochen hat, war Opel.
Aber Opel hat sich 1962, ein Jahr nach dem Mauerbau, für Deutschland entschieden. Bei dem – wie man es heute nennen würde – Pre-Opening in Bochum war auch General Lucius D. Clay anwesend. Auch das war ein Signal, dass die Amerikaner zum Standort Deutschland stehen.
Aber sie haben sich nicht nur, weil wir Deutsche waren, für diesen Standort entschieden, sondern auch, weil sie sich gute Geschäfte erhofft haben, weil sie sich Märkte erschließen wollten und weil sie mit ihrer Produktion in Rüsselsheim nicht ausreichend bedient waren.
Genauso erwarten wir, dass, wenn wir uns heute für Opel entscheiden, auch nachgefragt wird: Reicht es denn, sich nur irgendwo verbal zu entscheiden und zu sagen: „Wir wollen alle Arbeitsplätze erhalten“?
Meine Damen und Herren, der Hinweis, es dürfe keine betriebsbedingten Kündigungen geben, hat natürlich auch etwas von einem Blankoscheck an sich. Frau Gödecke hat das relativiert; die anderen beiden SPD-Redner haben gesagt: „keine betriebsbedingten Kündigungen“. Frau Gödecke hat gesagt, es müssten so viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten werden. Das ist etwas anderes.
Ich weiß nicht, wie das Modell aussehen wird. Das weiß keiner. Bei mir ist es so: An einem Tag denke ich: „Mensch, das mit Magma ist gar nicht so schlecht; das ist ein österreichischer Kern, der dahintersteckt, zusammen mit kanadischem Knowhow“, aber wenn ich heute in der „Welt“ lese, wie viel Unsicherheit es bei Gaz gibt, die sich ebenfalls daran beteiligen wollen, muss ich auch sagen: Ich möchte natürlich nicht, dass der nächste Astra in Togliattigrad gebaut wird, sondern ich möchte, dass Opel ein deutsches Unternehmen bleibt.
Wir wollen Opel wieder deutsch machen. Das heißt aber auch, dass es nicht nur eine Briefkastenfirma in Rüsselsheim gibt, sondern dass das eine Firma mit 16.000 Beschäftigten in Rüsselsheim, 3.300 in Kaiserslautern, 1.700 in Eisenach und 5.000 in Bochum ist.
Das soll ein Hochtechnologiekonzern bleiben.
Meine lieben Grünen, es ist herzzerreißend – Herr Priggen, ich nehme Sie persönlich fast ein bisschen aus –, wie Sie heute hier für das Auto reden. Genau da, wo Sie jetzt sitzen, saß einmal jemand, der wollte aus Ford eine Fahrradwerkstatt machen.
Ihnen ging es in allen Punkten um das Auto. Ich habe aber das Gefühl, hier konnte man sagen, was
man wollte: Am Ende war da Ihrer Meinung nach immer der Riss zwischen FDP und CDU, der tiefe Riss durch die Landesregierung.
Wo leben Sie eigentlich? Was haben Sie heute Morgen gehört? Selbst, wenn Sie schon einen falschen Tagesordnungspunkt beantragt haben, hätten sie am Ende doch zumindest wissen müssen: Den Riss, den Sie sehen, gibt es nicht.
Natürlich hauen Sie auf die FDP ein, weil Sie nichts anderes haben. Das ist das einzige Räppelchen, das Sie haben. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen dabei; Erfolg werden Sie letztlich nicht haben.
Wir wollen den Standort Bochum, unseren Standort in Nordrhein-Westfalen, erhalten.
Im Übrigen: Haben Sie, Frau Gödecke, schon eine Dankesadresse für den Gesundheitscampus in Bochum abgegeben? Sie sollten nicht nur fordern, sondern auch mal „schönen Dank“ sagen. Das wäre auch eine Möglichkeit.
Die CDU-Landesregierung hat sich in den 60erJahren für Bochum als Opel-Standort entschieden, und sie hat sich für Bochum als Standort für die Ruhr-Universität entschieden. – Danach kam dann noch Starlight-Express.
Wir werden dies auch in Zukunft tun. Ich sage noch einmal: Opel muss ein Wirtschaftsunternehmen und keine Beschäftigungsgesellschaft sein. Herr Sagel, Opel darf kein volkseigener Betrieb sein. Es müssen Leute da sein, die bereit sind, mit privatem Moos zu haften. Nur Staatsknete abziehen,
um nach einem Jahr wieder weg zu sein, geht nicht. Nein, wer bei Opel einsteigen will, muss nachhaltig das Portemonnaie öffnen und nicht nur sagen: Her mit eurem Moos!
Ich glaube, dass wir uns in diesem Hause weitestgehend einig sind. Ich möchte allerdings, dass Opel wieder gute Autos baut, auch nach dem Geschmack der Autofahrer. Ich hoffe auch, dass Opel wie auch andere deutsche Automobile Technologieträger für die Zukunft ist. Bei der Produktion kann man noch eine Menge für den Umweltschutz tun, bei den Antriebstechniken ebenso. Ich wünsche mir wieder einen Mitbewerber, der am Ende auch Geld
verdient. Ich hoffe, dass wir hier einmal das kleine blöde Geplänkel außen vor lassen können. Das haben die Opel-Arbeiter nicht verdient.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Groth, Sie haben Ihre Rede mit der Entschuldigung angefangen, Sie wollten nichts schlechtreden. Was haben Sie danach gemacht? Alles in den Boden gekloppt!