(Beifall von SPD und GRÜNEN – Marc Ra- tajczak [CDU]: Wir brauchen auch nicht sol- che Wasserköpfe wie Sie!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der von der SPDFraktion vorgelegte Antrag – das haben wir im Ausschuss auch schon gesagt – enthält in der Begründung absolute Selbstverständlichkeiten, Textbausteine, die wir zurzeit in allen Reden des 5. Weltwasserforums in Istanbul finden. Insbesondere die Eingangssätze sind allgemeinverbindlich und finden Aufnahme in alle Rechenschaftsberichte unserer Wasserwerke und Wasserverbände.
Natürlich ist Wasser keine übliche Handelsware. Da stimme ich Herrn Kuschke absolut zu. Die Gesundheit der Menschen hängt von der Reinheit des Wassers ab, das in unserem Land rund um die Uhr in ausreichender Menge bereitstehen muss und auch bereitsteht.
Frau Schulze, jedes Kind weiß, dass Wasser, Trinkwasser, das zentrale Lebensmittel ist und durch nichts, aber auch durch gar nichts anderes ersetzt werden kann. Seine Güte ist von allergrößter Bedeutung. Ohne Wasser – das wissen wir doch auch alle – ist tierisches und pflanzliches Leben nicht möglich. Es ist undenkbar, dass wir ohne Wasser existieren könnten.
Heute – auch das ist eine Wahrheit – gilt die Qualität des Trinkwassers in Nordrhein-Westfalen europa- und weltweit als beispielhaft. Dazu gibt es viele Untersuchungen. Wir wissen auch aus vielen Studien, dass die Versorgungssicherheit nirgendwo
In technologischer Hinsicht sind wir in der ortsnahen Wasserversorgung in Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich absolute Spitze und verfügen über besonders qualifizierte Fachkräfte. Das ist übrigens nicht die Feststellung der CDU-Fraktion, das bewertet auch der Verband kommunaler Unternehmen in Deutschland so, der insbesondere auch die vielen sehr guten Aktivitäten des MUNLV begrüßt.
Umso mehr erstaunt es mich, dass die SPD dieses durchaus wichtige Thema sehr plump aufgreift und damit auf eigene Unterlassungen in der Vergangenheit hinweist. Das bestätigt Ihnen, Frau Schulze, auch Ihr ehemaliger mitregierender Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen in einem Zehn-PunkteAktionsprogramm für sauberes Trinkwasser. Ich zitiere:
Behindert wurden die grünen Aktivitäten zum Schutz des nordrhein-westfälischen Trinkwassers nicht zuletzt durch den damaligen Koalitionspartner SPD.
Als ich diese Aussage gelesen habe, war ich in der Tat sehr erschrocken, verstehe jetzt aber, warum noch im Jahr 2006 die Anzeige eines grünen Kreistagsabgeordneten erfolgt ist, der der alten Landesregierung vorgehalten hat, dass sie die Verantwortung für die völlig unzureichende Überwachung der Gewässer in ihrer Amtszeit trägt.
Weil Sie es aufgeführt haben, frage ich Sie: Wann ist denn zum Beispiel PFT eingetragen worden? Anhand der Sedimentationsgeschwindigkeit kann man nachvollziehen, dass PFT-Einträge, die Sie heute beklagen, vor zehn oder zwölf Jahren stattgefunden haben.
Was hat die damalige Landesregierung gemacht? Nichts! Was ihr in der Anzeige vorgehalten worden ist, ist eine schwere Anschuldigung. Aber das sind, meine Damen und Herren, Sünden der Vergangenheit. Wichtiger ist uns heute ein Blick in die Zukunft.
Unser Umweltminister Eckhard Uhlenberg hat Akzente gesetzt und die Sicherung der öffentlichen Trinkwasserversorgung und ihrer Ressourcen als vorrangiges Ziel für Umwelthandeln, Gesundheitsvorsorge und Verbraucherschutz definiert.
Ich erinnere gerne an den von Clemens Pick erwähnten Trinkwasserbericht, aber auch an die vielen Bausteine, zum Beispiel die Arnsberger Vereinbarung, das neue Wassergesetz und die Fachtagung des MUNLV zum Thema Wasseranalytik mit den europaweit anerkannten und bedeutenden
Ich erinnere an die weitgehenden Strategien des MUNLV zur Verringerung der Stoffeinträge in die zur Trinkwassergewinnung genutzten Gewässer. Das alles ist im Ausschuss vorgetragen und diskutiert worden.
Natürlich erinnere ich auch an die Vielfalt der Umsetzungsmaßnahmen der Wasserrechtsrahmenrichtlinie. Vorbildlich hat das Ministerium zusammen mit dem Erftverband zum Beispiel die Renaturierung der Erft in Angriff genommen. Das ist doch wirklich ein positives Signal.
Ich erinnere gerne an die vielen Initiativen, die von der Landesregierung mit Millionen Euro unterstützt werden, zum Beispiel das Pilotprojekt zur neuen Abwasserbehandlungstechnologie am Kreiskrankenhaus Waldbröl,
an die Risikoanalysen bei belasteten Abwässern und Klärschlämmen, aber auch an den Maßnahmenkatalog zur technischen Verbesserung der Trinkwasserbrunnen, der von Minister Uhlenberg in der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser eingebracht wurde.
All das zeigt doch, wie aktiv die Landesregierung in unserem Land für die Trinkwasser- und Abwassergüte eintritt und dass sie gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen eine zukunftsweisende Gewässerschutzpolitik betreibt.
Herr Remmel, das ist ein Gesamtpaket. Das ist deutlich geworden; das haben wir immer wieder gehört. Hier ist aber nicht nur Nordrhein-Westfalen gefordert. Es ist gut, dass die Forschung gleichermaßen von unseren Wasserverbänden, vom Bund und von den Ländern vorangetrieben und finanziert wird.
Letzter Satz. – Herr Dr. Karthaus, das alles wissen Sie genau. Gerade Sie als stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Gemeindewerke Engelskirchen müssen das doch auch fachlich bewerten können. Darum kann ich nicht verstehen, dass Sie heute einen solchen Schauantrag stellen. Aber Sie erwarten ja auch nicht, dass wir Ihrem Antrag zustimmen. Wir werden Sie heute auch nicht enttäuschen: Wir werden diesen Antrag ablehnen, weil er ein Schauantrag ist und uns in der Sache nicht weiterbringt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Es ist zwar richtig, dass mancher Wortbeitrag es nicht wert ist, dass man darauf eingeht. Auf einige Sachen möchte ich dennoch eingehen, sogar auf Frau Kollegin Schulze.
Wie platt ist es eigentlich, Herrn Minister Uhlenberg immer als Bauernminister darzustellen, nur weil er die Landwirtschaft als gleichberechtigten Wirtschaftszweig ansieht?
Das zeigt doch, wie weit Sie sich aus der Fläche herausgezogen haben. Das könnte anders sein. Schade, dass nicht Kollege Karthaus den zweiten Teil übernommen hat; dann hätten wir vielleicht über ein paar fachliche Sachen reden können.
Kollege Remmel, ich muss auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Sie haben hier in der Ihnen eigenen apokalyptischen Art dargestellt, was die großen Probleme der Welt sind: 1 Milliarde Menschen haben kein reines Trinkwasser.
Sie haben vollkommen recht. Ich weise nur darauf hin, dass wir uns in Nordrhein-Westfalen befinden, und will auch die Verknüpfung herstellen: Wenn das so ist, müssten Sie eigentlich täglich die Bildungspolitik dieser Landesregierung loben, weil das Kernproblem der Welt mangelnde Bildung ist, weil wir mit unserer Bildungspolitik neue Maßstäbe setzen und versuchen, darzustellen, wie man Bildungspolitik machen kann.
(Beifall von FDP und CDU – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Aber das macht die Koalition der Ernüchterung doch schon!)
Ich darf Ihnen noch einmal die Zahlen nennen. Sie haben es als Erfolg gefeiert, 16.000 Lehrerstellen zu streichen. Wir haben 7.000 Lehrerstellen zusätzlich geschaffen. Das macht einen Unterschied – SPD/Grüne und CDU/FDP – von 23.000. Leider vermisse ich bei Ihnen das tägliche Lob dieser Landesregierung.
Meine Damen und Herren, merken Sie eigentlich, wie gut wir getroffen haben? Blattschuss! Danke schön.
Wir sollten und werden die Chancen nutzen. Sie sprechen von 1 Milliarde, was wirklich bedrückend ist. Wir können hier mit deutscher Technik Wesentliches machen. Es gab einmal German Water. Leider gescheitert!
Ich unterstütze ausdrücklich German-WaterPartnership. Wir müssen auf dem Weltmarkt die deutschen mittelständisch geprägten Unternehmen angefangen von Ingenieurleistungen über Konzeption und Anlagenbau bis hin zum operativen Bereich zusammenführen, um im Sinne einer Arge deutlich zu machen: Wir sind hier …