Protokoll der Sitzung vom 19.03.2009

Was soll das?

Zweitens. Das Schulgesetz unseres Landes ist seit dem 1. August 2006 in Kraft getreten. Es enthält einen für unsere Schülerinnen und Schüler ganz besonders wichtigen Ansatz. Erstmalig – jetzt hören Sie zu, vor allem der, der eben so geschrien hat – ist das Recht einer jeden Schülerin und eines jeden Schülers auf individuelle Förderung gesetzlich festgeschrieben.

(Beifall von CDU und FDP – Sören Link [SPD]: Toller Text!)

Das ist doch wohl eine gute Sache.

(Sören Link [SPD]: Das passt in der Praxis nicht!)

Das hätten Sie auch schon 39 Jahre eher machen können.

(Beifall von CDU und FDP)

Dann hätte ich sogar noch etwas davon gehabt – so lange ist das schon her.

(Sören Link [SPD]: Sie können doch nicht schreiben „Die Erde ist eine Scheibe“, wenn sie keine Scheibe ist!)

Individuelle Förderung heißt für uns auch, dass keiner verloren gehen soll. Eine individuelle Förderung, wie das Schulgesetz sie versteht, verändert den Unterricht und die Schulorganisation. Sie ist nämlich kein Selbstzweck. Sie ist auf die Versetzung im Regelfall ausgerichtet, wogegen Sie doch auch nicht sein können. Sie erhöht die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen im Sinne des besten Förderortes und der passenden Förderung.

(Sören Link [SPD]: Sagen Sie doch mal was zur Durchlässigkeit!)

Sie setzt auf eine ermutigende Begleitung der Schülerinnen und Schüler und auf ihr individuelles Können, vor allem auf ihre Stärken.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. – Sie bringt persönliche Leistungspotenziale zur Entfaltung.

Verständlicherweise stellt sich auf diesem Weg auch die Frage nach Unterstützung der Schulen. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, mit denen die Schulen weiterhin gute Arbeit leisten können. Ich glaube, es ist unstreitig, dass wir dieses tun. Hierzu nur ein paar Zahlen, die Ihnen sicherlich bereits bekannt sind, die ich aber gerne noch einmal nenne, weil man sie nicht oft genug nennen kann:

Seit 2005 sind die Ausgaben im Schulbereich bei insgesamt sinkenden Schülerzahlen um 1,4 Milliarden € gestiegen.

(Beifall von der CDU)

Die Schulpolitiker der SPD und der Grünen, die etwas länger hier sind, müssten also eigentlich jubeln. Seien Sie ehrlich: Sie hätten unter Ihrer Regierung gerne das Geld für die Schulen gehabt, aber man hat es Ihnen nicht gegeben!

(Beifall von der CDU)

Das ist der große Unterschied. In dieser Landesregierung wird alles der Finanzierung unserer Schulen untergeordnet.

(Sören Link [SPD]: Quatsch, Herr Laumann!)

Nehmen Sie es zur Kenntnis. In NordrheinWestfalen stehen für jeden Schüler alleine im Schuletat rund 700 € im Jahr mehr zur Verfügung als zu Ihrer Regierungszeit.

(Sören Link [SPD]: Wenn der Lehrer fehlt, hat er immer noch keinen Unterricht!)

Dazu komme ich gleich. – Gegenüber 2005 haben wir mit dem Haushalt 2009 fast 7.000 Lehrerstellen zusätzlich geschaffen.

(Beifall von der CDU)

Davon entfallen alleine 4.000 auf die Vermeidung von Unterrichtsausfall und auf die individuelle Förderung.

(Zuruf von der SPD: Das hätten Sie gern!)

Nehmen Sie es doch einfach nur zur Kenntnis! Sie wären doch froh, wenn Sie es gehabt hätten!

(Sören Link [SPD]: Sie schaffen Stellen, Herr Laumann, aber keinen einzigen Lehrer!)

Die Lehrerstellen, die wir im Haushalt haben, werden auch besetzt: mit real existierenden pädagogisch ausgebildeten Menschen. Das wissen Sie doch ganz genau!

(Sören Link [SPD]: Die werden nicht besetzt!)

Zu Ihrer Zeit waren die Lehrer im Anschluss an ihre Prüfungen jahrelang arbeitslos, ehe sie eingestellt wurden. Heute holen wir uns die Leute aus den Fachseminaren. Das ist der arbeitsmarktpolitische Unterschied zu Ihrer Zeit!

(Beifall von der CDU – Zurufe von SPD und GRÜNEN)

Ach, regen Sie sich doch nicht so auf! Ich weiß, dass die Zahlen weh tun. Aber ich vertrete die Schulministerin ausgesprochen gerne, weil es wirklich toll ist, solche Zahlen vorzulesen.

(Fortgesetzt Zurufe von der SPD)

Weiter werden über 7.100 Stellen aus Demografiegewinnen in öffentlichen Schulen unter anderem für die zusätzlichen Ergänzungsstunden und damit für mehr individuelle Förderung eingesetzt. Diese Stel

len kommen damit unmittelbar den Schülerinnen und Schülern zugute.

Wir haben also – und das war doch überhaupt erst die Voraussetzung, um über das Modell „individuelle Förderung“ reden zu können – die Rahmenbedingungen für die Schulen geschaffen, damit eine individuelle Förderung in diesem Land stattfinden kann. Vorher ging das gar nicht, weil in der Schule Mangel herrschte. Ich finde, das ist schlicht und ergreifend eine tolle Leistung, die die Schulen und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in dieser Frage erbracht haben.

Wir holen die Schulen mit der Initiative „Gütesiegel Individuelle Förderung“ genau dort ab, wo sie stehen. Wir haben es bislang geschafft, fast 300 Schulen für eine Bewerbung zu begeistern. Als wir Ende des Jahres 2006 die Initiative „Gütesiegel Individuelle Förderung“ gestartet haben, lagen uns in kurzer Zeit die ersten Bewerbungen vor.

Ich nenne einige konkrete Beispiele für Gütesiegelschulen:

Da gibt es eine Hauptschule in Aachen. Dort erhalten die Schülerinnen und Schüler Fördergutscheine. Diese Gutscheine ermöglichen es ihnen, im Lernzentrum über den regulären Unterrichtsstoff hinaus zu arbeiten. Fördern ist damit auf einmal positiv besetzt.

Das Werkstattgymnasium in Lüdenscheid legt Wert auf die Gestaltung von Übergängen. So erhalten dort Schüler im Projekt „Lernen lernen“ von Anfang an Tipps zur Arbeitsorganisation, zu Lernhilfen und zu Konzentrations- und Entspannungsübungen. – Die würde ich Ihnen, Herr Kollege, im Übrigen mal empfehlen.

(Heiterkeit von CDU und GRÜNEN – Sören Link [SPD]: Herr Laumann, wir können beide den gleichen Cholerikerkurs besuchen! – All- gemeine Heiterkeit)

Individuelle Förderung bedeutet an einer Realschule in Bocholt auch Berufsorientierung. Dort gibt es das Fach Berufsplanung und zwei Fachlehrer zum Beispiel für Bewerbungstraining. Im Ergebnis haben im Jahr 2006 alle Abschlussschülerinnen und -schüler entweder eine qualifizierte Schulausbildung fortgesetzt oder einen Ausbildungsplatz erhalten. Ich glaube, dass auch das ein gutes Vorbild ist.

Die Gütesiegelschulen gibt es über alle Schulformen. 79 Grundschulen, 13 Hauptschulen, 26 Realschulen, 43 Gesamtschulen, 56 Gymnasien, 3 Förderschulen und 16 Berufskollegs machen da mittlerweile mit.

Warum vergibt man denn ein solches Prädikat? Weil diese Landesregierung mit ihrer Politik gute Beispiele sichtbar machen will!

(Beifall von der CDU)

Damit unterscheiden wir uns ein bisschen von der Denke des typischen Sozialdemokraten. Der typische Sozialdemokrat sieht erst einmal alles, was schlecht ist. Der typische Christdemokrat fragt erst einmal, was es Gutes gibt, und stellt das dann heraus.

(Beifall von der CDU – Lachen von Sören Link [SPD] – Petra Schneppe [SPD]: So ein- fach ist das!)

Es ist doch in Ordnung, gute Arbeit als solche herauszustellen; denn gute Beispiele dienen dazu, dass man sich an ihnen orientiert. Andere schauen, wie etwas gemacht wird; und wenn das erfolgreich ist, muss man das Rad nicht neu erfinden, sondern sieht zu, dass man es in seiner Schule auch so macht.

Natürlich gehört auch dazu, dass die Repräsentanten eines Staates