Sie steht im Raum. Da wird die spannende Nahtstelle sein, wie Sie das in der Koalition der Harmonie untereinander regeln. Das wollen wir uns einmal ganz genau angucken. Denn das ist ein ganz schwieriger Punkt.
Zur Sache: Es wird – das ist die Voraussetzung, sie liegt bis heute nicht auf dem Tisch – nur mit einem klaren Restrukturierungsplan für Opel gehen. Und dabei muss klar gesagt werden, wo die Einschnitte sind. Da kommt keiner drum herum. Ich teile das, was der Ministerpräsident gesagt hat und was wohl Konsens ist: Unser aller Ziel muss es sein – da deutet sich die ökologische Entwicklung von Opel an –, den Ampera und die Forschungsabteilung nach Bochum zu holen.
Ich habe mir das gestern sorgfältig angehört. Es hat eine schallende Ohrfeige für den Ministerpräsidenten durch die Bundeskanzlerin gegeben.
Sie hat gesagt: Wir werden die Entwicklungsabteilung in Rüsselsheim unterstützen. Das sind die Zwischentöne. Wir müssten zusammen ein Interesse daran haben, dass das anders kommt.
Es kann nur gehen, wenn es eine klare Zielsetzung für eine ökologische Perspektive für Opel gibt. Das neue Auto bei Opel muss grüner werden.
Ich knüpfe an die Berliner Rede des Bundespräsidenten an, an das, was Horst Köhler letzte Woche in Berlin gesagt hat: Die ökologisch-industrielle Revolution, von der er gesprochen hat, muss bei Opel in Bochum stattfinden. Anders hat Opel keine Chance.
Ich möchte zu den beiden Anträgen, die vorliegen, die Position meiner Fraktion darstellen. Ich würde mich dem, was bei Herrn Wittke klar durchkam, und dem, was im ersten Punkt des SPD-Antrags steht, anschließen. Wir schließen als Grüne keine Position in dieser Frage aus,
bis auf – das will ich klar sagen – die Position, die Herr Sagel in seinem Antrag eindeutig vertritt. Ich weiß, dass Teile der IG Metall dies nach draußen vertreten. Aber eine dauerhafte Staatsbeteiligung an Opel, analog zum niedersächsischen Volkswagenmodell, kann nicht vernünftig sein, kann nicht Strategie für Nordrhein-Westfalen sein.
Das will ich klar sagen. Wir werden gleich eine getrennte Abstimmung über den SPD-Antrag beantragen. Wir tragen das, was im ersten Punkt des Antrages unter „Der Landtag beschließt“ steht, mit, weil das die Option auf diese Möglichkeiten beinhaltet, wenn ein entsprechendes tragfähiges Zukunftskonzept für Opel vorliegt. Wir werden jedoch im Schlussteil den angesprochenen Punkt mit dem „ohne Wenn und Aber“ nicht mittragen, weil das das Gegenteil von dem ist, was vorne steht. Insofern
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene laufen die Gespräche. Dazu ist keine Aufforderung der SPD notwendig. Die Landesregierung ist in laufenden Gesprächen mit Arbeitnehmervertretern, mit den Gewerkschaften, mit den Unternehmensvertretern, mit den anderen Landesregierungen und mit der Bundesregierung.
Allerdings geht es um eine sehr komplexe und komplizierte Fragestellung. Unser Ziel ist klar. Wir wollen Opel in eine gute Zukunft begleiten, Standorte erhalten und möglichst viele Arbeitsplätze sichern.
Die jüngsten Entscheidungen in den USA führen jedoch zu weiteren komplizierten Überlegungen. Das von der Adam Opel GmbH gegenwärtig erarbeitete Restrukturierungskonzept ist in seiner Ausprägung unmittelbar von den Entscheidungen in den USA abhängig. Das begründet sich durch Verflechtungen, durch organisierte Kreisläufe. Es gibt nicht mehr wie früher einen Opel-Konzern, bei dem alle möglichen Funktionen hier im Lande angesiedelt sind.
Also, wir werden uns in diesem Prozess sehr zeitnah und nachdrücklich mit unseren konkreten Vorstellungen einbringen. Aber noch einmal: Die neuen Entscheidungen in den USA führen zu neuen Fragestellungen.
Vielmehr können wir unsere Kanzlerin zitieren, die gestern in Rüsselsheim war und unter großem Beifall der Belegschaft ihre Vorstellungen vorgetragen hat. Sie hat zum Beispiel erläutert, dass die neue Frist von 60 Tagen in den USA auf der einen Seite aus der Perspektive der Arbeitnehmer sicherlich bedeutet, dass sie noch länger nicht genau wissen, wohin es geht. Auf der anderen Seite eröffnet diese neue Frist eine zusätzliche Chance, eine noch bessere und engere Abstimmung vorzunehmen, weil man eben mehr Zeit hat.
Es ist auch richtig, was sie gesagt hat: Wir dürfen uns diese Aufgabe nicht zu leicht machen. Denn es
geht um ein tragfähiges Konzept für die Zukunft. Und wir müssen unabhängig von der Tatsache, dass Opel Teil von General Motors bleiben will, versuchen, alles daran zu setzen, einen Investor zu finden. Wörtlich hat sie kein Instrument ausgeschlossen, sondern gesagt:
Denn bei aller Liebe für das, was der Staat tun kann: Der tollste und beste Unternehmer war er noch nie. Er kann Brücken bauen, und er soll Brücken bauen. Aber wir müssen eine wirkliche Perspektive haben. Das ist mein Ansatz. Und ich glaube, den wird auch die gesamte Bundesregierung verfolgen.
Das 100-Milliarden-€-Paket auf Bundesebene eröffnet auch Instrumente, die es ermöglichen, dass sich wieder private Kapitalgeber beteiligen; das sind sogenannte Mezzaninfinanzierungen. Übrigens, Frau Kraft, habe ich das im Wirtschaftsausschuss vorgetragen, aber nicht das Verkürzte, was Sie eben glaubten zitieren zu müssen.
Ich habe leider dasselbe studiert wie Sie, aber man muss sich ja nicht bei allen Urteilen einig sein.
Was ich im Ausschuss vorgetragen habe, betraf folgenden Punkt: Es geht nicht um Verstaatlichung, sondern es geht um das Wiederherstellen der Kreditfähigkeit,
und dazu können Instrumente, die dieses 100Milliarden-€-Paket auf Bundesebene eröffnet, geeignet sein.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Wo kommt das Schwanken in Ihren Meinungen zwischen Verstaatlichung und privaten Investoren her?)
Das kommt daher, dass Sie immer irgendetwas aus dem Zusammenhang reißen und die Argumentation nicht an einem Stück hören wollen. Das ist das Problem.
Opel in Bochum ist nicht im Zweifel über unsere Positionen. Das wissen Sie so gut wie ich. Dieses Bild kriegen Sie auch mit dieser Debatte nicht hin.
Warum haben Sie nicht formuliert – dieser Punkt wird schließlich in Ihrem Antrag erwähnt –, dass Sie die Aktivitäten der Landesregierung beim Thema Elektromobilität unterstützen? Warum tun Sie so, als ob wir auf dem Feld nichts täten?
Wir haben als erstes Bundesland am 24. Februar mit der Konferenz „Elektromobilität in NordrheinWestfalen“ eine Auftaktveranstaltung dazu durchgeführt. Große Teile sowohl unserer Energiewirtschaft als auch Forschungseinrichtungen als auch Menschen, die sich mit Teilelementen befassen, treffen sich bei uns. Wir werden einen „Masterplan Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen“ aufstellen, und wir werden einen Förderwettbewerb Elektromobilität ausloben.