Wir haben als erstes Bundesland am 24. Februar mit der Konferenz „Elektromobilität in NordrheinWestfalen“ eine Auftaktveranstaltung dazu durchgeführt. Große Teile sowohl unserer Energiewirtschaft als auch Forschungseinrichtungen als auch Menschen, die sich mit Teilelementen befassen, treffen sich bei uns. Wir werden einen „Masterplan Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen“ aufstellen, und wir werden einen Förderwettbewerb Elektromobilität ausloben.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie können doch keine eigene Meinung haben, wenn Sie kon- krete Aussagen von Minister Laumann als Schwachsinn bezeichnen!)
Wir wollen im Sektor Elektromobilität Modellregion in der Bundesrepublik Deutschland werden. Bitte unterstützen Sie uns dabei. Das ist eine Zukunftsantwort, von der wir uns etwas versprechen. Übrigens sind auf diese Weise schon entscheidende Impulse gesetzt, die dazu beitragen können, dass wir eine Chance bekommen, die Produktion eines Opel-Elektrofahrzeugs nach Bochum zu holen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Schluss dieser Debatte lässt sich leider festhalten, dass weder die Debatte noch der Eilantrag der SPD-Fraktion den Beschäftigten bei Opel weiterhelfen.
(Beifall von der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Ihr Wortbeitrag aber mit Sicherheit erst recht nicht!)
Ich finde es – ehrlich gesagt – absolut unredlich, wie hier von Ihnen das Thema Opel für Wahlkampfzwecke ausgenutzt wird. Denn das, meine Damen und Herren, lässt sich ganz deutlich erkennen.
Es ist eben schon angedeutet worden, wie der zum Teil zuständige Fachminister, Herr Scholz, seine Position einfach so gedreht hat, nachdem es den Wahlkampfstrategen in der SPD so nicht recht war.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Die Aussagen von Herrn Laumann wurden von Frau Thoben als Schwachsinn bezeichnet! – Hannelore Kraft [SPD]: Ihre Zeit ist abgelaufen!)
Man sieht es auch daran, dass der Bundesaußenminister und Kanzlerkandidat der SPD die Politik der SPD in diesem Themenfeld vorgibt.
Ich finde dies den Opel-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber schäbig und unredlich. Lassen Sie mich deshalb ganz deutlich sagen:
(Hannelore Kraft [SPD]: Das waren schon längst 20 Sekunden Redezeit! Wie lang darf er denn noch reden?)
Was wir jetzt benötigen, ist ein zukunftsfähiges und tragfähiges Konzept für Opel. Ich erwarte vom Management von Opel, dass endlich ein solches Konzept auf den Tisch kommt.
Herr Kollege Brockes, wie kommentieren Sie, dass der Bochumer SPDAbgeordnete Eiskirch an dieser Debatte nicht teilnimmt, obwohl es doch um ein wichtiges Bochumer Thema geht?
Herr Kollege Wittke, es ist, ehrlich gesagt, ein sehr trauriges Bild. Das macht eigentlich deutlich, wie konzept- und planlos die SPD vorgeht, wenn sie bei diesem Thema noch nicht einmal mehr eine einheitliche Linie zu ihren Abgeordneten vermittelt.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Wie billig sind Sie eigentlich in Ihren Beiträgen? Das ist unterste Schublade!)
Herr Kollege Brockes, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die zuständige Wahlkreisabgeordnete hier im Raum ist und der Kollege Eiskirch, der genau wie ich einen sehr, sehr engen Kontakt – wöchentlich, fast täglich – zum Betriebsrat der Firma Opel und zur Belegschaft hat, krank ist? Sonst wäre er hier.
(Zuruf von der CDU: Der war doch eben hier! – Hannelore Kraft [SPD]: Er hat ein Band- scheibenproblem! Das kann Ihnen auch pas- sieren, Herr Kollege!)
Meine Damen und Herren, wenn ich es richtig verfolge, geht es eigentlich nicht mehr so sehr um das Thema, sondern wird auf Nebenkriegsschauplätzen gestritten. Ich möchte Sie daher bitten, zum Ende der Debatte zu kommen.
Würden Sie bitte noch einmal erklären, was der Kollege Papke damit meinte, er habe eine Möglichkeit der staatlichen Hilfe ausgeschlossen.
Frau Gödecke, Ihr Beitrag gerade macht umso mehr deutlich, dass es Ihnen gar nicht mehr um die Sache geht. Das finde ich, ehrlich gesagt, traurig, meine Damen und Herren.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Bitte? Das ist Zy- nismus! Das kann doch wohl nicht wahr sein! – Unruhe bei der SPD)
Wenn es Ihnen um die Sache ginge, würde ich an Ihrer Stelle dafür sorgen, dass Ihre Reihen geschlossener sind, statt dass vor fast leeren SPDRängen gesprochen wird.
Ich denke, es macht keinen Sinn, dieses Frage-Antwort-Spiel fortzuführen. Es wäre schön und wirklich im Interesse der Beschäftigten, um die es uns gehen muss, wenn wir die Debatte zum Ende führen.
Als wichtigsten und wesentlichen Punkt benötigen wir ein tragbares und zukunftsfähiges Konzept für Opel; ein Konzept, das auch von privaten Investoren mitgetragen wird.
Gerade der Einstieg der Scheichs bei Mercedes zeigt ganz deutlich, dass es Investoren gibt, die dazu bereit sind. Deshalb von dieser Stelle noch einmal mein Aufruf: Sorgen Sie endlich dafür, dass es ein vernünftiges Konzept gibt, das Private mitragen! Dann werden wir sicherlich über Bürgschaften oder dergleichen unseren Beitrag leisten.
(Beifall von FDP und CDU – Gisela Walsken [SPD] begibt sich zum Rednerpult und schaut auf die Uhr: Drei Minuten Redezeit über- schritten! – Sören Link [SPD]: Unverschämt- heit!)
Wir kommen zur Abstimmung über den Eilantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8925, über den wir direkt abstimmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte eine getrennte Abstimmung, und zwar zunächst über den ersten Absatz, der mit der Überschrift „Der Landtag beschließt: …“ beginnt, und dann über die „Begründung“ als zweiten Teil. Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich so abstimmen:
Wer dem ersten Absatz des Eilantrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen – Das sind CDU und FDP. Wer enthält sich? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Damit ist der erste Teil abgelehnt.
Wer stimmt der Begründung des Antrags zu? – Das ist die SPD. Wer ist dagegen? Das sind CDU und FDP. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Damit ist auch dieser Teil abgelehnt.